Die Abfallentsorgung ist eine Pflichtaufgabe der Stadt- und Landkreise.
Diese haben als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für ihr Gebiet in eigener Zuständigkeit Regelungen getroffen. Diese können sich von Kommune zu Kommune unterscheiden.
Über das für Ihre Stadt beziehungsweise Ihren Landkreis geltende System und ...
Der Deutsche Weinfonds (AdöR) ist eine Einrichtung der deutschen Weinwirtschaft.
Er fördert Qualität und Absatz des Weines durch gemeinschaftliche, wettbewerbsneutrale Maßnahmen des Marketings im In- und Ausland.
Dafür erhebt er die Weinbauabgabe.
Höhe:
Sie beträgt 0,67 Euro pro Ar bestockter Weinbergsfläche, die im ...
Beziehen Sie Einkünfte aus Kapitalvermögen von einer Bank, muss diese grundsätzlich Kapitalertragsteuer (sog. Abgeltungsteuer) einbehalten. Allerdings können Sie Ihrer Bank auch einen Freistellungsauftrag erteilen. Dieser beträgt maximal:
wenn Sie ledig sind: 801 Euro (ab 2023: 1.000 Euro)
wenn Sie verheiratet sind oder ...
Die Abgeschlossenheitsbescheinigung ist eine der Voraussetzungen, um ein Grundstück und das darauf stehende Gebäude in Wohnungseigentum aufteilen zu können.
Mit der Abgeschlossenheitsbescheinigung bescheinigt die zuständige Stelle, welche Räume einer Wohnung, abgetrennte Keller oder Garagen in sich geschlossene Einheiten ...
Im Rahmen der Überwachungstätigkeiten ordnen die Gemeindlichen Vollzugsbediensteten das Abschleppen von Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum an, wenn diese rechtswidrig und behindernd zum Parken abgestellt sind.
Abschlepprichtlinien für die Verkehrsüberwachung der Stadt KarlsruheAbschlepprichtlinien
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Mit der amtlichen Beglaubigung bestätigt die Behörde, dass die Kopie mit dem Original übereinstimmt. Kopien können sein:
Abschriften
Ablichtungen
Vervielfältigungen
Negative
Die zuständige Stelle beglaubigt die Kopie durch einen Beglaubigungsvermerk. Dieser muss folgende Angaben enthalten:
genaue Bezeichnung des Originals ...
Als Eigentümerin oder Eigentümer eines Grundstücks müssen Sie das Abwasser ordnungsgemäß entsorgen.
Das bedeutet, dass Sie das Abwasser über einen Grundstücksentwässerungskanal an die öffentliche Kanalisation anschließen müssen.
Ausnahme hiervon kann das anfallende Regenwasser sein.
Abwasser ist
Wasser, das durch Gebrauch ...
Ablesen Abwasser Abwasserabgabe Abwassergebühren Anschlüsse an Versorgungseinrichtungen Entwässerung Gebühren (Abwasser) Gesplittete Abwassergebühr Kanalisation Kläranlage Stadtentwässerung Versorgungsanschluss Versorgungsanschluß Wasser und Gewässerschutz Wasserzähler
Für die Abwasserbeseitigung sind im Grundsatz die Gemeinden zuständig.
Personen, bei denen das Abwasser anfällt, müssen dieses den Gemeinden überlassen.
Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Darunter fällt auch Niederschlagswasser, das dezentral, das bedeutet auf dem eigenen Grundstück, entsorgt wird. In diesen Fällen müssen ...
Als adoptierte Person können Sie Einsicht in Ihre Vermittlungsakte nehmen, um Auskunft über Ihre Herkunft und Lebensgeschichte zu erhalten. Dies gilt nur, wenn nicht Interessen anderer Betroffener, vor allem der leiblichen Eltern, entgegenstehen und überwiegen.
Sie werden von einer Fachkraft der Adoptionsvermittlungsstelle ...
Wenn Sie ein ausländisches Kind adoptiert haben, können Sie die Beurkundung im Geburtenregister in Deutschland beantragen, sofern das Kind durch die Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt hat.
WICHTIG: Sie sollten jedoch im Vorfeld die Anerkennung einer solchen Adoption im Inland klären.
Die ausländische Geburtsurkunde ...
Haben Sie im Ausland ein Kind adoptiert?
Sollte diese Adoption nur schwache Wirkungen haben, können Sie diese in Deutschland in eine Adoption mit starken Wirkungen umwandeln lassen.
Viele Staaten kennen nur die Adoption mit schwacher Wirkung.
Das bedeutet, dass
keine vollständige rechtliche Eingliederung des Adoptivkindes ...
Nach Abschluss des Adoptionsverfahrens vor dem Familiengericht erfolgt automatisch die Beurkundung im Geburtenregister.
Wenn Sie neue Geburtsurkunden beziehungsweise neue beglaubigte Ausdrucke aus dem Geburtenregister benötigen, können Sie diese beantragen.
Haben Sie Ihr Kind im Ausland adoptiert, müssen Sie die Beurkundung ...
Die Erwachsenenadoption ist in den meisten Fällen als Adoption mit schwachen Wirkungen vorgesehen.
Denn sie führt in der Regel weder zu einer vollständigen rechtlichen Eingliederung des Angenommenen in die Familie des Annehmenden noch zu einem vollständigen Abbruch der rechtlichen Bindungen zur bisherigen Familie des Angenommenen ...
Die Adoptionspflege dient der Vorbereitung der Adoption.
Sie soll die Prognose erleichtern, ob ein Eltern-Kind-Verhältnis entstehen wird und ist gesetzlich vorgeschrieben.
Das Kind muss vor der Adoption eine angemessene Zeit in der Pflege der künftigen Adoptiveltern verbracht haben. Im Regelfall wird eine Adoptionspflegezeit ...
Viele Gemeinden geben Einwohnerbücher oder ähnliche Nachschlagewerke heraus. Darin erscheinen Informationen wie Ihr Name, ein Doktorgrad und Ihre Anschrift. Sie können der Veröffentlichung Ihrer Daten widersprechen. Ihren Widerspruch brauchen Sie nicht begründen.
Die Meldebehörde muss Sie schon bei der Anmeldung auf das ...
Haben Sie eine Weiterbildungsmaßnahme erfolgreich abgeschlossen? Dann sind Sie üblicherweise zum Führen einer Weiterbildungsbezeichnung berechtigt, z. B. einer Facharztbezeichnung. Bevor Sie eine solche Bezeichnung führen dürfen, müssen Sie sie von der zuständigen Heilberufe-Kammer anerkennen lassen.
Aus- und Weiterbildung Fortbildung Gesundheitsberufe - Weiterbildung Lebenslanges Lernen Weiterbildung
Für Hochschulabschlüsse, die Sie an einer anerkannten Hochschule im Ausland erworben haben, gilt:
Sie dürfen den verliehenen Grad wie zum Beispiel „inzener-mechanik“ oder „ekonomist“ ohne Genehmigung in der Form führen, wie Sie ihn erhalten haben. Sie müssen aber bei Graden, die Sie außerhalb der Europäischen Union erlangt ...
Abkömmlinge Spätaussiedler Akademische Grade Aussiedler (Spätaussiedler) Ehegatte Spätaussiedler Grade Spätaussiedler Titel und Bezeichnungen Zuwanderung Spätaussiedler
Sie haben einen akademischen Grad einer ausländischen Hochschule wie zum Beispiel licencjat, inzener, kandidat-nauk, den Sie in Deutschland führen möchten?
Eine Genehmigung zur Führung ausländischer akademischer Grade ist nicht erforderlich. Wenn Ihr ausländischer Hochschulgrad von einer anerkannten Hochschule ordnungsgemäß ...
Akademische Ausbildung Akademische Grade Ausländer Grade Hochschulbildung Studium Titel und Bezeichnungen
Bitte beachten Sie:
Führerscheinanträge können nur noch schriftlich eingereicht werden.
Bitte fügen Sie außer den erforderlichen Antragsunterlagen im Original immer eine Kopie Ihres Ausweisdokumentes und gegebenenfalls Ihres Führerscheins bei.
Über die Bearbeitungsgebühren erhalten Sie einen Abgabenbescheid.
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Wenn Sie in Deutschland in einem bestimmten Pflege- oder Sozialberuf ohne Einschränkung tätig sein wollen, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis.
Die Erlaubnis berechtigt Sie, die entsprechende Berufsbezeichnung zu führen und den Beruf auszuüben.
Die Erlaubnis benötigen Sie für folgende Berufe:
Altenpfleger oder -pflegerin ...
Möchten Sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand gehen, müssen Sie Ihre Altersrente beim zuständigen Rentenversicherungsträger beantragen. Beachten Sie, dass Sie mit Abzügen bei der Rentenauszahlung rechnen müssen. Â
Der Abzug beträgt vor Erreichen der Regelaltersgrenze 0,3 Prozent je Monat und 3,6 Prozent ...
Mit der "Rente für besonders langjährig Versicherte" können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Rente vor Erreichen der Regealtersgrenze erhalten.
Wenn Sie vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, können Sie die Altersrenten für besonders langjährig Versicherte ab Vollendung des 63. Lebensjahres erhalten.
Wenn Sie nach ...
Abschlagsfrei Regelaltersgrenze Wartezeit 45 Jahre
Mit der Rente für schwerbehinderte Menschen können Sie eine Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze ohne oder mit Abschlag bis zu 10,8 Prozent erhalten.
Bevor Sie den Antrag stellen, sollten Sie den Versicherungsverlauf in Ihrem Rentenkonto klären. So können Sie eventuell fehlende Zeiten ergänzen und eine Kontenklärung ...
Ausweis (behinderte Menschen) Behinderte Menschen Behindertenhilfe Menschen mit Behinderung Pensionäre Rente Ruhestand Ruheständler Schwerbehindertenausweis Schwerbeschadigtenausweis
Das Gesundheitsamt Karlsruhe mit der Außenstelle Bruchsal führt unabhängig und neutral ärztliche Untersuchungen und Begutachtungen durch, soweit in Gesetzen, Rechtsvorschriften oder Verwaltungsvorschriften eineA M T S Ä R Z T L I C H E Untersuchung vorgesehen ist. Aus der Vielzahl von Gutachten, Zeugnissen oder Bescheinigungen ...
Sie können eine Strafanzeige stellen, ganz gleich, ob Sie geschädigt sind, eine Straftat bezeugen können oder unbeteiligt sind. Eine schnelle Bearbeitung wird durch die Auswahl des Bundeslandes, in dem sich das Ereignis zugetragen hat, gefördert. Eine Anzeige können Sie formlos, telefonisch, online und auf der Wache, entweder ...
Durch die Heirat oder Eintragung einer Lebenspartnerschaft ändert sich Ihre Lohnsteuerklasse. Wenn nur eine Person Arbeitslohn bezieht, gilt für diese Person nicht mehr die Lohnsteuerklasse I, sondern die Steuerklasse III.
Beziehen Sie beide Arbeitslohn, können Sie entscheiden:
Sie wählen beide die Lohnsteuerklasse IV ...
Wenn Sie an einer Hochschule eingeschrieben sind, müssen Sie ihr die Änderungen persönlicher Daten sofort mitteilen. Das gilt besonders, wenn Sie wichtige Mitteilungen von der Hochschule erwarten wie beispielweise Immatrikulationsbogen, Prüfungsmitteilungen.
Personen, Stellen oder Überwachungsgemeinschaften können auf Antrag als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle (PÜZ-Stelle) für Bauprodukte anerkannt werden. Die Anerkennung ist möglich als:
Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse
Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten ...
Antrag auf Feststellung der Gleichwertigkeit nach dem BQFG für die Ausbildung zur/zum Notarfachangestellten sowie die Fortbildungen zur/zum Notarfachassistent/in und zur/zum Notarfachwirt/in
Wenn Sie als Lehrkraft in Baden-Württemberg tätig werden möchten, müssen Sie Ihre im Ausland erworbenen Abschlüsse vorher anerkennen lassen.
Im Anerkennungsverfahren werden Ihre individuellen QualifiÂkationen mit einer baden-württembergischen Lehramtsausbildung verglichen.
Sie haben eine Frage rund um die Themen Bautechnik, Bauökologie oder die Kontrolle der Energieeinsparung? Stellen Sie hier der Landesstelle für Bautechnik online Ihre Frage.
Die Landesstelle für Bautechnik:
erteilt Zustimmungen im Einzelfall als Verwendbarkeitsnachweise für Bauprodukte,
erteilt vorhabenbezogene Bauartgenehmigungen ...
AniKA – Ankommen in Karlsruhe ist ein Bündnis aus über 50 Einrichtungen, Behörden, Trägern, Vereinen und Verbänden, die in Karlsruhe im Bereich Integration tätig sind. Ziel ist es, auf Basis des Karlsruher Integrationsplans die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe von (neu) Zugewanderten in Karlsruhe zu ermöglichen ...
Fachdienste - Integrationsamt Integration Integration ausländischer Kinder Integrations- und Ausländerbeauftragter Integrationsamt Integrationsbeirates Integrationsförderung Integrationskurse
Ob Sie Geräusche als Lärm empfinden, hängt unter anderem von Ihrem persönlichen Empfinden und der Geräuschquelle oder -ursache ab.
Sprechen Sie bei Lärm aus der Nachbarschaft zunächst mit den Personen, die ihn verursachen und versuchen Sie eine Lösung zu finden, die für alle akzeptabel ist.
Befragen Sie auch andere betroffene ...
Ist Ihnen ein Parkverstoß aufgefallen, den Sie anzeigen möchten?
Sie können diesen in Form einer Privatanzeige an die Bußgeldstelle der Stadt Karlsruhe melden.
Zu beachten
Name und Anschrift der anzeigenden Person sind zur Bearbeitung der Anzeige zwingend erforderlich. Die anzeigende Person wird gegebenenfalls als Zeuge ...
Apotheken müssen sich an die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten halten. Für die Versorgung mit Arzneimitteln organisiert die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg in folgenden Fällen einen Notdienst:
Nachts
am Wochenende
an gesetzlichen Feiertagen
Sie benötigen eine Approbation oder eine befristete Berufserlaubnis, wenn Sie in Deutschland tätig sein möchten als
Ärztin oder Arzt,
Zahnärztin oder Zahnarzt,
Apothekerin oder Apotheker,
Psychologische Psychotherapeutin oder Psychologischer Psychotherapeut beziehungsweise
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder ...
Damit Sie in Deutschland als Tierarzt oder Tierärztin ohne Einschränkung arbeiten können, brauchen Sie die Approbation.
Die Approbation ist die staatliche Zulassung zu dem Beruf. Die Approbation ist notwendig, da der Beruf in Deutschland reglementiert ist. Das bedeutet, dass Sie ohne Approbation nicht selbständig als Tierarzt ...
Damit Sie in Deutschland als Tierarzt oder Tierärztin ohne Einschränkung arbeiten können, brauchen Sie die Approbation.
Die Approbation ist die staatliche Zulassung zu dem Beruf. Die Approbation ist notwendig, da der Beruf in Deutschland reglementiert ist. Das bedeutet, dass Sie ohne Approbation nicht selbständig als Tierarzt ...
Die Arbeitnehmer-Sparzulage ist eine staatliche gewährte Geldzulage zur Förderung von Anlagen zur Vermögensbildung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie ist eine staatliche Prämie für vermögenswirksame Leistungen.
Vermögenswirksame Leistungen (VL) sind Geldleistungen, die Ihre Arbeitgeber z. B. aufgrund eines Tarifvertrags ...
Der Hauptzweck der Aufenthaltserlaubnis für ausländische Studierende ist das Studium. Wenn Sie aus bestimmten Ländern kommen, dürfen Sie nur in engen Grenzen arbeiten:
höchstens 120 Tage oder 240 halbe Tage im Kalenderjahr
studentische NebentätigkeitenSie werden in der Regel an Hochschulen und anderen wissenschaftlichen ...
Die Vorgaben zum Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen in Innenräumen in Radonvorsorgegebieten im Strahlenschutzgesetz und in der Strahlenschutzverordnung gelten für Sie, wenn Sie als
verantwortliche Person für Arbeitsplätze im Erd- und Kellergeschoss von Gebäuden in Radonvorsorgegebieten des Landes Baden-Württemberg sind ...
Die Berufsbezeichnung "Architekt" oder "Architektin", "Innenarchitekt" oder "Innenarchitektin", "Landschaftsarchitekt" oder "Landschaftsarchitektin" sowie "Stadtplaner" oder "Stadtplanerin" dürfen Sie nur führen, wenn Sie unter der entsprechenden Bezeichnung in die Architektenliste eingetragen sind.
Wenn Sie freiberuflich ...
Die Berufsbezeichnung "Architekt" oder "Architektin", "Innenarchitekt" oder "Innenarchitektin", "Landschaftsarchitekt" oder "Landschaftsarchitektin" sowie "Stadtplaner" oder "Stadtplanerin" darf im Namen einer Partnerschaftsgesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft geführt werden. Dies gilt nur, wenn die Gesellschaft ...
Wenn Sie sich für Landes-, Heimat- oder Familiengeschichte interessieren, können Sie das in den Archiven verwahrte Archivgut einsehen.
Analoges und digitales Archivgut ist von bleibendem Wert und für die Geschichte des Landes von großer Bedeutung.Â
Das Archivgut wird in staatlichen, kommunalen und privaten Archiven verwahrt ...
Archivierung Archivrecherche Archivsuche Landesarchiv Baden-Württemberg Nutzung von Archivgut Recherche im Archiv Staatsarchiv
Die Approbation berechtigt Sie, die entsprechende Berufsbezeichnung zu führen und den Beruf auszuüben.
Staatsangehörige der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, die nur vorübergehend und gelegentlich in Deutschland arbeiten wollen, benötigen keine Approbation. Sie müssen Ihre Tätigkeit aber der zuständigen ...
Sie müssen sich zuerst in das Arztregister eintragen lassen, wenn Sie anschließend für eine ärztliche oder psychotherapeutische Tätigkeit zugelassen werden möchten.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen führen für jeden Zulassungsbezirk ein Arztregister. Es enthält Angaben über die Person und die berufliche Tätigkeit, die ...
Die ICT-Karte ist ein Aufenthaltstitel. Sie ergänzt die schon bestehenden Aufenthaltstitel. Anwendungsbereich ist der unternehmensinterne Transfer innerhalb der EU. Konkret geht es um die vorübergehende Entsendung von Unternehmenspersonal solcher Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, in eine Niederlassung ...
Wenn Sie aus einem Staat außerhalb der EU oder des EWR kommen und als Au-pair-Beschäftigte oder -Beschäftigter in Deutschland arbeiten möchten, benötigen Sie
ein Visum, um nach Deutschland einzureisen und
anschließend eine Aufenthaltserlaubnis für Au-pair-Beschäftigung.
Sie benötigen kein Visum, sondern nur eine Aufenthaltserlaubnis ...
Mit der Mobiler-ICT-Karte ist es möglich, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die schon Inhaberin oder Inhaber einer ICT-Karte eines anderen EU-Mitgliedsstaates sind, auch langfristig nach Deutschland zu transferieren, innerhalb ihres Unternehmens oder ihrer Unternehmensgruppe.
Drittstaatsangehörige sind Menschen, die nicht ...
Sie besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit und möchten in Deutschland arbeiten?
Dann benötigen Sie
eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung und
zuvor in den meisten Fällen ein nationales Visum zur Einreise nach Deutschland.
Ausnahme: Staatsangehörige der EU-Staaten haben aufgrund ihres Freizügigkeitsrechts ...
Wenn Sie als Ausländer im Besitz einer Duldung sind und einer Erwerbstätigkeit nachgehen beziehungsweise nachgehen möchten, kann Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
Achtung: Die Beschäftigung dürfen Sie erst aufnehmen, wenn Sie eine entsprechende Arbeitserlaubnis erhalten haben ...
Staatsangehörige der Schweiz, die nach Deutschland ziehen, müssen ihren Aufenthalt bei der Ausländerbehörde anzeigen. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erhalten sie zum Nachweis des Aufenthaltsrechts eine Aufenthaltserlaubnis.
Hinweis: Zeigen Sie Ihren Aufenthalt nicht an, ist das eine Ordnungswidrigkeit.
Aufenhaltserlaubnis Aufenthaltsbefugnis Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltstitel Aufenthaltszweck Auffenthalt Befristete Aufenthaltserlaubnis Visa Zuwanderung
Staatsangehörige aus Staaten außerhalb der EU oder des EWR, die in Deutschland studieren möchten, benötigen in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis:
Studienbewerber und Studienbewerberinnen aus bestimmten Ländern können ohne Visum nach Deutschland einreisen. Bleiben Sie länger als 90 Tage, benötigen Sie eine Aufenthaltserlaubnis ...
Sie müssen Ihre Aufenthaltserlaubnis rechtzeitig verlängern lassen, wenn Sie Ihr Studium in Deutschland fortsetzen wollen. Das gilt für alle ausländischen Staatsangehörigen aus Staaten außerhalb der EU oder des EWR, die in Deutschland studieren.
Nähere Informationen zur Gültigkeitsdauer und den Voraussetzungen finden Sie ...
Wenn Sie die Staatsangehörigkeit eines Nicht-EU- oder Nicht-EWR-Staates besitzen, benötigen Sie für eine Ausbildung in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken. Mit dieser Erlaubnis dürfen Sie
an nicht studienvorbereitenden Sprachkursen teilnehmen (Intensivsprachkurs in Deutsch),
sich betrieblich aus- ...
Sie müssen Ihre Aufenthaltserlaubnis rechtzeitig verlängern, wenn Sie Ihre Ausbildung in Deutschland fortsetzen wollen.
Das gilt für alle ausländischen Staatsangehörigen aus Nicht-EU- und Nicht-EWR-Staaten, die in Deutschland eine Ausbildung machen.
Mit dieser Erlaubnis dürfen Sie
an nicht studienvorbereitenden Sprachkursen ...
Sie besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit und möchten eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Forschung erhalten?
Damit dürfen Sie
eine Forschungstätigkeit bei der in der Aufnahmevereinbarung bezeichneten Forschungseinrichtung und
Tätigkeiten in der Lehre ausüben.
Hinweis: Der Begriff "Forschungseinrichtung" ...
Sie können als ausländische Fachkraft aus Nicht-EU- und Nicht-EWR-Staaten eine Aufenthaltserlaubnis für bis zu sechs Monate zur Suche nach einem Arbeitsplatz erhalten, zu dessen Ausübung ihre Qualifikation befähigt.
Voraussetzung ist zudem, dass Sie über der angestrebten Tätigkeit entsprechende Sprachkenntnisse verfügen ...
Sie haben eine ausländische Staatsangehörigkeit und möchten sich in Deutschland selbständig machen?
In diesem Fall benötigen Sie eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit.
Die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit ist auf längstens drei Jahre befristet. Nach Ablauf der ...
Sie können neue Leitungen für Strom, Gas oder Telekommunikation verlegen lassen. Sie brauchen dafür eine Genehmigung, wenn dafür eine öffentliche Straße aufgegraben werden muss.
Sie möchten in Deutschland als niedergelassene Rechtsanwältin oder niedergelassener Rechtsanwalt arbeiten und waren bisher anwaltlich in einem der folgenden Staaten tätig?
in einem Staat der Europäischen Union (EU),
in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder
in der Schweiz ...
Möchten Sie bei einer Veranstaltung wie zum Beispiel einer Hochzeit Luftballone aufsteigen lassen, kann es sein, dass Sie eine luftrechtliche Erlaubnis und/oder eine Flugverkehrskontrollfreigabe benötigen.
Mit dem Aufstiegs-BAföG unterstützen Bund und Länder finanziell die Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung durch Beiträge zu den Kosten und zum Lebensunterhalt. Die Förderung beinhaltet staatliche Zuschüsse, die Sie nicht zurückzahlen müssen. Darüber hinaus erhalten Sie die Möglichkeit, ein zinsgünstiges ...
Der Vormund hat gegen den Mündel einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die zum Zwecke der Vormundschaft anfallen.
Die Aufwendungen sind grundsätzlich vom Mündel zu tragen. Ist das Mündel mittellos, kann der Vormund Ersatz aus der Staatskasse verlangen.
Aufwendungen können beispielsweise sein:
Fahrtkosten
Kosten einer ...
Beginn und Ende der Berufsausbildung sind im Ausbildungsvertrag festgelegt.
Die tatsächliche Dauer der Ausbildung ergibt sich aus der in der Ausbildungsordnung festgelegten Ausbildungszeit unter Berücksichtigung möglicher Verkürzungen oder Verlängerungen.
Auszubildende können in Absprache mit ihrem Ausbildenden die Ausbildungszeit ...
Steuerberaterkammer Nordbaden Ausbildung Ausbildung im eigenen Betrieb Auszubildende Berufsausbildung Lehrling Lehrstelle
Das Handelsregister ist ein amtliches Verzeichnis. Es wird elektronisch geführt. Auf Wunsch erstellt Ihnen das Registergericht einen Ausdruck von den Eintragungen und den eingereichten Dokumenten.
Beispiel: Namen der Personen, die für das eingetragene Unternehmen vertretungsberechtigt sind.
Sie erhalten Informationen
über ...
Für die grenzüberschreitende Ausfuhr (Verbringung) von "grünen Abfällen" zur Verwertung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gelten Informationspflichten.
Achtung: Wenn Sie "grüne Abfälle" in Nicht-EU-Länder ausführen möchten, sollten Sie sich direkt an die zuständige Behörde wenden. Lassen Sie sich dort über ...
Innerhalb der Europäischen Union (EU) einschließlich der EWR-Staaten und der Schweiz ist die grenzüberschreitende Ein- beziehungsweise Ausfuhr von Abfällen erlaubt. Dafür müssen Sie jedoch Verfahrensvorschriften beachten. Für einige Abfälle ist zuvor ein Bewilligungsverfahren (Notifizierungsverfahren) durchzuführen. Dieses ...
Für die Ausfuhr von Kulturgut aus Deutschland benötigen Sie eine Genehmigung, wenn das Kulturgut bestimmte Alters- oder Wertgrenzen überschreitet. Kulturgüter sind zum Beispiel Kunstwerke, archäologische Objekte, Archivgut, Handschriften oder Antiquitäten wie Möbel, Musikinstrumente oder Schmuck. Über die Alters- und Wertgrenzen ...
Sie benötigen ein Ausfuhrkennzeichen für die Überführung eines Fahrzeugs ins Ausland?
Steht das Fahrzeug im Stadtgebiet Karlsruhe?
Sie wollen Ihr Fahrzeug zum dauernden Verbleib ins Ausland überführen? Dafür benötigen Sie eine internationale Zulassung mit einem Ausfuhrkennzeichen. Diese Ausfuhrzulassung bekommen Sie höchstens ...
Aufgefundene Haus- und Heimtiere sind rein rechtlich gesehen "Fundsachen". Damit sind die Gemeinden als Fundbehörden zuständig. Diese müssen Fundtiere entgegennehmen und artgerecht unterbringen.
Die Fundbehörde übergibt in der Regel deshalb die Fundtiere an eine geeignete Stelle (zum Beispiel ein Tierheim).
Sie können zur Beurteilung eines Grundstückes Auskünfte aus dem Bodenschutz- und Altlastenkataster erhalten.
Die Begriffe "Altlastverdächtige Flächen" und "Altlasten" beziehungsweise "Verdachtsflächen" und "schädliche Bodenveränderungen" bezeichnen:
Altlasten: Altablagerungen und Altstandorte
Altablagerungen: stillgelegte ...
Die Kaufpreissammlung der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Sie können als Privatperson unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft aus der Kaufpreissammlung erhalten.
Grundlagen für die Führung der Kaufpreissammlung sind die Ergebnisse der Auswertung von Grundstückskauf- ...
Im Ausländerzentralregister werden persönliche Daten von Ausländerinnen und Ausländern gespeichert, die länger als 90 Tage in Deutschland leben oder gelebt haben. Es enthält Daten wie:
Personalien,
die aktenführende Ausländerbehörde und
Angaben zum Aufenthaltstitel.
Daten werden auch bei aufenthaltsrechtlich relevanten ...
Auskunft aus dem Ausländerzentralregister Ausländer Ausländerzentralregister AZR Bundesverwaltungsamt BVA Zentralregister
Sie haben einen ausländischen Berufsabschluss für einen handwerklichen Beruf und suchen in Baden-Württemberg Arbeit? Oder möchten Sie sich in einem zulassungspflichtigen Handwerk selbständig machen? Sie haben einen Anspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit Ihrer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation mit einem deutschen ...
Sie haben einen ausländischen Berufsabschluss für einen IHK-Beruf und suchen in Baden-Württemberg Arbeit? Oder möchten Sie sich selbständig machen? Dann können Sie Ihre Berufsqualifikation bei der IHK FOSA (IHK Foreign Skills Approval) in Nürnberg anerkennen lassen. Durch die Anerkennung erfahren Sie, mit welchem deutschen ...
Haben Sie eine ausländische Hochschulzugangsberechtigung und möchten in Deutschland studieren, müssen Sie bei der Studienplatzbewerbung nachweisen, dass diese der deutschen Hochschulreife gleichwertig ist.
Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit und eine Hochschulzugangsberechtigung aus dem Ausland besitzen, müssen Sie ...
Popakademie Baden-Württemberg GmbH Staatliche Akademie der bildenden Künste Stuttgart Studienakademie Stuttgart [Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)] Studienkolleg Konstanz - Center for International Students Universität Freiburg Universität Heidelberg Universität Hohenheim Universität Konstanz Universität Mannheim Universität Stuttgart Universität Tübingen Universität Ulm Zentrale Auslandskoordinationsstelle [Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)] Abschluss Anerkennung Akademische Ausbildung Anerkennung der Hochschulzugangsberechtigung Aufenthalt - ausländische Studierende Ausländer Ausländerstudienkolleg Ausländische Zeugnisse Bildungabschluss - Anerkennung Diplomanerkennung Gleichwertigkeit Zeugnisse Hochschulbildung Hochschulzugang Institute for International Students Studentenvisum Studienzugang Studium Zugangsberechtigung (Studium)
Die Anerkennung ist notwendig, wenn Sie beispielsweise
bestimmte weiterführende Schulen besuchen oder
sich für bestimmte Ausbildungsberufe bewerben oder möchten.
einen Beruf in der Kindertagesbetreuung ausüben möchten.
Zur Anerkennung wird der ausländische Bildungsnachweis einem vergleichbaren Abschluss in Baden-Württemberg ...
Die Zeugnisbewertung ist keine Anerkennung, sondern eine vergleichende Einstufung.
Sie
beschreibt Ihre ausländische Hochschulqualifikation,
stellt fest, mit welchem deutschen Bildungsabschluss Ihr Hochschulabschluss vergleichbar ist und
bescheinigt Ihre beruflichen und akademischen Verwendungsmöglichkeiten.
Eine verbindliche ...
Sonntage und gesetzliche Feiertage sind besonders geschützt. Das Feiertagsgesetz (FTG) verbietet an diesen Tagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Ruhe des Tages beeinträchtigen können.
Gesetzliche Feiertage sind:
Neujahr
Erscheinungsfest (6. Januar)
Karfreitag
Ostermontag
1. Mai
Christi Himmelfahrt
Pfingstmontag ...
Feiertage Feiertagsgesetz Sonn- und Feiertagsgesetz (Ausnahmen)
Wenn Sie mit einem Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen oder einem Lastkraftwagen mit Anhänger vom 1. Juli bis einschließlich 31. August eines Jahres samstags in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr auf bestimmten Autobahn- und Bundesstraßenabschnitten dringend eine Fahrt durchführen müssen ...
Für Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen sowie für Anhänger hinter Lkw gilt an Sonn- und Feiertagen ein Fahrverbot in der Zeit zwischen 0.00 und 22.00 Uhr. Wenn Sie trotzdem dringend eine Fahrt durchführen müssen, benötigen Sie eine Ausnahmegenehmigung.
Parkerleichterung für Handwerksbetriebe und Soziale Dienste
Parkberechtigungen
Die Ausnahmegenehmigung berechtigt Handwerker und sonstige Dienstleistungsbetriebe zum Parken im Stadtgebiet Karlsruhe:
im eingeschränkten Haltverbot (Zeichen 286 StVO), außer Ladezonen und an Elektro-Tankstellen,
an Parkscheinautomaten und ...
Wenden Sie sich bitte mit Ihrem Anliegen an das für Sie zuständige Veterinäramt.
Sofern Sie im Stadtgebiet Karlsruhe wohnen, richten Sie Ihre Anfrage bitte an: luv@oa.karlsruhe.de
Wenn Sie Erbin oder Erbe geworden sind, müssen Sie sich entscheiden, ob Sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie aufgrund gesetzlicher Erbfolge, eines Testaments oder eines Erbvertrags erben.
Informieren Sie sich, welche Vermögenswerte und welche Schulden vorhanden sind.
Achtung: Beachten ...
Wenn Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können, dann können Sie von der Ausweispflicht befreit werden - also von der Pflicht, einen Personalausweis zu besitzen.
Das ist zum Beispiel dann möglich, wenn Sie erheblich in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkt sind und sich nicht allein in der Öffentlichkeit ...
Sie möchten als gärtnerisches Unternehmen Ihre Auszubildenden zur Prüfung anmelden? Die Regierungspräsidien bieten zweimal jährlich Abschlussprüfungen für den gärtnerischen Ausbildungsberuf an.
Die Sommerprüfung findet zwischen Mai und Juli, die Winterprüfung zwischen Januar und März statt.
Die Berufsausbildung endet in ...
Die Industrie- und Handelskammern bieten in der Regel zweimal jährlich Abschlussprüfungen für die kaufmännischen und technischen Ausbildungsberufe an. Die Sommerprüfung findet zwischen März und Juli, die Winterprüfung zwischen Oktober und Februar statt.
Auch die Handwerkskammern bieten im Regelfall zweimal jährlich Abschlussprüfungen ...
Steuerberaterkammer Nordbaden Abschlussprüfung Ausbildung im eigenen Betrieb
Um bereits im Laufe der Ausbildung den Ausbildungsstand der Auszubildenden zu ermitteln, müssen diese in den meisten anerkannten Ausbildungsberufen eine Zwischenprüfung ablegen. Mit der Zwischenprüfung sollen eventuelle Wissenslücken deutlich werden, die in der verbleibenden Ausbildungszeit geschlossen werden können.
Für ...
Steuerberaterkammer Nordbaden Ausbildung im eigenen Betrieb Zwischenprüfung
Mehrere Ausbildungsbetriebe können sich zu einem Ausbildungsverbund zusammenschließen. Innerhalb eines solchen Verbunds gibt es den Stammbetrieb und den oder die Partnerbetriebe.
Stammbetrieb ist der Betrieb, der mit einem oder einer Auszubildenden einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen hat, aber nicht alleine vollständig ...
Arbeitgeber (Finanzielle Hilfen) Ausbildung im eigenen Betrieb Finanzielle Hilfen (Arbeitgeber) Verbundausbildung
Mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg können eine Zuwendung erhalten, wenn sie einem Auszubildenden die Fortsetzung der Berufsausbildung ermöglichen, dessen Ausbildungsvertrag aus folgenden Gründen vorzeitig beendet wurde:
Insolvenz,
nicht vorhersehbare Stilllegung oder Schließung des bisherigen Ausbildungsbetriebes ...
Arbeitgeber (Finanzielle Hilfen) Ausbildung Ausbildung im eigenen Betrieb Auszubildende Berufsausbildung Finanzielle Hilfen (Arbeitgeber) Lehrling Lehrstelle
Ein Portal, auf dem sich Eltern und Babysitter unkompliziert finden.
Ziel der Börse ist es, dass sich AnbieÂteÂrinÂnen und Anbieter von BabysitÂterÂdiensÂten sowie Eltern mit entspreÂchenÂdem Bedarf gegenÂseiÂtig finden können.
WohnortÂnahe SucherÂgebÂnisÂse durch StadtÂteilÂsuÂche sind möglich.
Das Baden-Württemberg-Stipendium fördert den internationalen Austausch.
Es besteht aus vier Programmlinien:
Für Studierende
Für Berufstätige
Für Filmproduktion
Walter-Hallstein-Programm
Stipendiendauer für Studierende
3 - 11 Monate
Stipendienhöhe für Studierende
EUR 600,00 - 1.400
Die Hochschulen entscheiden im Einzelfall ...
Akademische Ausbildung Auslandsstudium Baden-Württemberg-STIPENDIUM Begabtenförderung Finanzielle Hilfen (Studium) Förderung - Studium Hilfen für Studierende Hochschulbildung Integriertes Auslandsstudium Organisation einer Stiftung Stiftungen Stipendium Studienfinanzierung Studium Studium im Ausland Vermögen einer Stiftung Verwaltung einer Stiftung Zweck einer Stiftung
Sie können für Ihr Studium oder Praktikum finanzielle Unterstützung erhalten, wenn Ihre Eltern nicht über ein höheres Einkommen verfügen oder Sie bereits längere Zeit elternunabhängig erwerbstätig waren. Diese Unterstützung wird BAföG genannt.
BAföG ist die Abkürzung für Bundesausbildungsförderungsgesetz. Als BAföG wird ...
Akademische Ausbildung Ausbildungsförderung Ausbildungsförderung BAföG Baffög BAföG BAföG beantragen BAföG im Ausland BAföG-Anspruch BAföG-Antrag BAföG-Auslandszuschuss Bafögrechner Bundesausbildungsförderung Bundesausbildungsförderung BAföG Elternunabhängiges BAföG Finanzielle Hilfen (Studium) Hilfen für Studierende Hochschulbildung Regelstudienzeit Schülerbafög Schüler-BAföG Studienfinanzierung Studieren Studium Studium finanzieren Studium Förderung
BAföG ist die Abkürzung für Bundesausbildungsförderungsgesetz. Als BAföG wird umgangssprachlich die Förderung bezeichnet, die Sie nach diesem Gesetz bekommen können. Die Förderung erhalten Sie zur Finanzierung
Ihres Schulbesuchs oder
unter bestimmten Voraussetzungen eines vorgeschriebenen Praktikums im Rahmen Ihres Schulbesuchs ...
Sie müssen den Bau und Standort des Wildgeheges melden, wenn Sie als Nutztiere halten wollen:
Damwild
Rotwild
Sikawild
Muffelwild
Hinweis: Für Gehege im Wald gibt es eigene Vorschriften.
Die Städte und Gemeinden sowie die privaten Schulträger bauen die Schulgebäude in Baden-Württemberg. Neben baulichen und technischen Regelungen gibt es bei dieser Aufgabe keine Vorgaben.
Schulträger können eine Förderung für Schulbaumaßnahmen vom Land Baden-Württemberg erhalten, wenn die geplante Baumaßnahme erforderlich ...
Es kommen ein Kenntnisgabeverfahren oder ein Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren in Betracht.
Es sei denn, die Nutzungsänderung ist verfahrensfrei. Dies ist der Fall, wenn
für die neue Nutzung keine anderen oder weitergehenden Anforderungen als für die bisherige Nutzung gelten oder
Sie durch die neue Nutzung zusätzlichen ...
Es gibt verschiedene Gebäudeklassen:
Gebäudeklasse 1:
freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 Metern und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 Quadratmetern
freistehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude
Gebäudeklasse 2:
Gebäude (nicht freistehend) mit einer ...
Dadurch erhalten Sie die Genehmigung schneller und kostengünstiger.
Die zuständige Stelle prüft weniger als in anderen Verfahren.
Als Bauherrin oder Bauherr tragen Sie die Verantwortung dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht geprüft werden, eingehalten werden ...
Öffentlich-rechtliche Baulasten eines Grundstück stehen nicht im Grundbuch, sondern im Baulastenverzeichnis.
Beispiele für öffentlich-rechtliche Baulasten sind:
Über Ihr Grundstück führt die Zufahrt zu einer öffentlichen Straße.
Sie haben die Abstandsfläche des Nachbargrundstücks übernommen. Daher müssen Sie bei einer ...
Für das Fällen von Bäumen kann aus unterschiedlichen Gründen eine Genehmigung erforderlich sein.
Eine Fällgenehmigung ist vor allem in den folgenden Fällen notwendig, in denen Bäume einem besonderen Schutz unterliegen.
1. Schutz von Bäumen als „Geschützte Landschaftsbestandteile“
Städte oder Gemeinden können Bäume durch ...
Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum, die den üblichen Verkehr beeinflussen, müssen besonders gesichert werden.
Für die Durchführung der Arbeiten benötigen Sie eine Verkehrsrechtliche Anordnung.
Mit dieser wird unter anderem sichergestellt, dass
eine sichere Verkehrsführung gewährleistet ist und
der Verkehrsfluss ...
Arbeitsstellenbörse für Arbeits- und Ausbildungssuchende Baustelleneinrichtungen (Sondernutzung) Baustellenverkehr Schutzanordnungen Verkehr
Das Baustellenkoordinierungs- und Informationssystem (BIS2) des Landes Baden-Württemberg informiert Sie über aktive und geplante Arbeitsstellen auf dem klassifizierten Staßennetz (Autobahn, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) in Baden-Württemberg.
Sie erhalten Informationen über Art und Dauer der Verkehrsbehinderung und ...
Autobahnbaustelle Baustellen-Informationssystem Bundesstraßen Schwerlast- und Sondertransporte Straßensperrungen Verkehrsmeldungen Vollsperrungen
Sie möchten bestimmte Fragen vor Baubeginn klären?
Beantragen Sie einen Bauvorbescheid.
Diese Möglichkeit haben Sie
vor Erwerb eines Grundstücks,
bei genehmigungspflichtigen oder
bei verfahrensfreien Bauvorhaben.
Die Antwort der Baurechtsbehörde ist verbindlich.
Der Vorbescheid gilt drei Jahre. Danach verliert er seine ...
Ist Ihr geplantes Vorhaben nicht verfahrensfrei und liegen die Voraussetzungen des Kenntnisgabeverfahrens vor, können Sie als Bauherr wählen zwischen
dem Kenntnisgabeverfahren und
dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren.
Im Kenntnisgabeverfahren informieren Sie die zuständige Stelle über das Bauvorhaben. Hat niemand ...
Im Bebauungsplan ist festgesetzt, in welcher Weise Grundstücke bebaut werden dürfen. Sie finden beispielsweise Festsetzungen
zu Art und Maß der baulichen Nutzung,
zur zulässigen Anzahl der Geschosse und
zur zulässigen Dachform.
Zum Bebauungsplan gehört eine Begründung. Sie enthält Erklärungen zu den Zielen der Planung ...
Wer als verantwortliche Person im Auftrag einer Erlaubnisinhaberin oder eines Erlaubnisinhabers mit erlaubnisbedürftigen, explosionsgefährlichen Stoffen umgeht, benötigt einen behördlichen Befähigungsschein zum Umgang und/oder Verkehr mit diesen explosionsgefährlichen Stoffen.
Verantwortliche Personen sind zum Beispiel ...
Es gibt zwei Arten der Beglaubigung, die Apostille und die Legalisation.
Bei einer Beglaubigung prüfen und bestätigen die zuständigen Stellen in Deutschland die
Echtheit der Unterschrift auf der Urkunde,
Berechtigung der unterzeichnenden Person zur Ausstellung der Urkunde sowie
Echtheit des Dienstsiegels ("Wappensiegels") ...
Für den Transport von nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern und in einzelnen weiteren Fällen benötigen Sie ein Weinbegleitdokument.
Weinbauerzeugnisse sind
Trauben,
Traubenmost,
Maische,
Wein,
Perlwein,
Schaumwein,
Likörwein und
Brennwein.
Das Begleitdokument ...
Beförderung von Weinerzeugnissen Spedition Weinanbau Weinbau Weinbegleitdokument Weinkontrolle Weintransporte Weinüberwachung
Als Tierhalter oder Tierhalterin können Sie eine Beihilfe von der Tierseuchenkasse Baden-Württemberg erhalten.
Beihilfen sind Leistungen für Tierverluste infolge von den in der Leistungssatzung der Tierseuchenkasse Baden-Württemberg genannten Krankheitsgeschehen.
Eine Beihilfe können Sie vor allem erhalten für:
Schäden ...
Die Beistandschaft ist ein Angebot des Jugendamtes. Auf Ihren Wunsch unterstützt es Sie dabei, die Vaterschaft feststellen zu lassen beziehungsweise Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Für welchen Bereich Sie Hilfe benötigen, bestimmen Sie.
Hinweis: Die Beistandschaft schränkt Ihre elterliche Sorge nicht ein. Nur wenn ...
Alleinerziehende Beistandschaft des Jugendamts Feststellung der Vaterschaft Jugendamt als Beistand Kindesunterhalt Mutterschafsanerkennung Vaterschaftsklage Vaterschaftsurkunde
Ist auf einem Baugrundstück nicht genug Platz, kann es erforderlich sein vorübergehend eine öffentliche Verkehrsfläche zu benutzen.
Da die Straßenverkehrs-Ordnung ein Verbot von Hindernissen auf der Straße vorsieht, ist für die genannten Fälle eine Ausnahmegenehmigung (Sondernutzung) notwendig. Die zuständigen Stellen können ...
Auf dem Baugrundstück ist möglicherweise nicht genug Platz. Dann kann es erforderlich sein, vorübergehend eine öffentliche Verkehrsfläche zu benutzen.
Da die Straßenverkehrs-Ordnung ein Verbot von Hindernissen auf der Straße vorsieht, ist für die genannten Fälle eine Ausnahmegenehmigung (Sondernutzung) notwendig. Die zuständigen ...
Antrag Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Gegenständen vor Gebäuden Antrag auf Sondernutzungserlaubnis Aufstellung von Gegenständen vor Gebäuden - Sondernutzungserlaubnis Baustelleneinrichtungen (Sondernutzung) Benutzung Straßenfläche (Bauen) Genehmigung Sondernutzung (Straße) Merkblatt - Sondernutzungen Regelungen für gewerbliche Sondernutzungen in der Altstadt Sondernutzung (Straße) Sondernutzung beantragen Sondernutzung Strassen Sondernutzungserlaubnis Straße (Sondernutzung) Straßenbenutzung Straßennutzung Verkehrsraumeinschränkung
Eine wasserrechtliche Erlaubnis wird benötigt, wenn Grundwasser genutzt werden soll, beispielsweise für
Bewässerung / Beregnung
Eigenwasserversorgung / öffentliche Trinkwasserversorgung
Bauen im Grundwasser / Wasserhaltung
sonstige Zwecke (um Beispiel Reinigung, Kühlung, Brauchwasserhaltung).
Möchten Sie Grundwasser nutzen ...
Das Büro für Integration bietet folgende Beratungen (Telefon 0721 133-5727) an:
eine allgemeine Beratung für neu Zugewanderte in Karlsruhe:
Wir verweisen Sie an die zuständige Stelle in Karlsruhe und Umgebung, zum Beispiel an eine Migrationsberatung oder an eine spezialisierte Stelle.
eine Beratung für Sprach- und Integrationskurse ...
Fachdienste - Integrationsamt Integration Integration ausländischer Kinder Integrationsamt Integrationsförderung Integrationskurse
Sie können Beratungshilfe erhalten, wenn Sie nicht das erforderliche Geld für rechtliche Hilfe in außergerichtlichen Verfahren haben.
Die Beratungshilfe unterstützt Sie darin, Ihre Rechte wahrnehmen zu können. Gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten Menschen mit niedrigem Einkommen Rechtsberatung und Rechtsvertretung ...
Für jeden elektronischen Dienst, der mit dem Online-Ausweis genutzt werden kann, ist ein Berechtigungszertifikat erforderlich, welches zur Authentisierung und Authentifizierung von Nutzer und Anbieter berechtigt.
Ein Berechtigungszertifikat beantragen können:
Diensteanbieter und
Identifizierungsdiensteanbieter
Vor-Ort-Diensteanbieter ...
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Dieser Text gibt nicht die aktuelle Rechtslage wieder. Er wird aktuell überarbeitet und schnellstmöglich an die aktuelle Rechtslage angepasst. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Behörde.
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Die Grundqualifikation müssen Fahrer und Fahrerinnen im gewerblichen Güterkraft- oder Personenverkehr nachweisen ...
berufskraftfahrerqualifikation Berufskraftfahrer-Qualifikation Bus- und LKW-Führerschein LKW- und Bus-Führerschein
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Dieser Text gibt nicht die aktuelle Rechtslage wieder. Er wird aktuell überarbeitet und schnellstmöglich an die aktuelle Rechtslage angepasst. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Behörde.
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Wenn Sie im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen fahren, benötigen ...
Aus- und Weiterbildung berufskraftfahrerqualifikation Berufskraftfahrer-Qualifikation Bus- und LKW-Führerschein Fortbildung Lebenslanges Lernen LKW- und Bus-Führerschein Weiterbildung
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Corona-Informationen:
Derzeit ist der Bereich des Berufskraftfahrerqualifikationsrecht unter anderem durch die Corona-Pandemie größeren Umbrüchen unterworfen.
Dieser Text gibt daher gegebenenfalls nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
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Fahrer und Fahrerinnen im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken ...
Aus- und Weiterbildung berufskraftfahrerqualifikation Berufskraftfahrer-Qualifikation Fortbildung Lebenslanges Lernen Weiterbildung
Die Wirtschaftsprüferkammer ändert Eintragungen im Berufsregister für Wirtschaftsprüfer bzw. Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auf Grund einer schriftlichen Meldung zum Berufsregister oder von Amts wegen. Die eintragungspflichtigen Tatsachen ergeben sich aus § 38 WiPrO. Als Mitglied der Wirtschaftsprüferkammer ...
Melden Sie der Straßenbaubehörde beschädigte Straßenschilder. Sie tragen damit aktiv zur Verkehrssicherheit bei. Beschädigte, umgeknickte oder fehlende Straßenschilder können schwerwiegende Folgen für alle Verkehrsbeteiligten haben.
Beschäftigen Sie Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, müssen Sie diese mit Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zur Sozialversicherung anmelden. Die Anmeldung umfasst die
Krankenversicherung,
Pflegeversicherung,
Rentenversicherung und
Arbeitslosenversicherung.
Hinweis: Die gesetzlichen Krankenkassen (Einzugsstellen) ...
Arbeitnehmer - Sozialversicherung Arbeitnehmeranmeldung Meldung zur Sozialversicherung Sozialversicherung
Als Arbeitgeber müssen Sie das zuständige Regierungspräsidium benachrichtigen, wenn eine Frau Sie informiert hat, dass sie schwanger ist.
Als Arbeitgeber im Sinne des Mutterschutzgesetzes gelten unter anderem auch:
Ausbilder
Praktikumsleiter, beispielsweise an Universitäten und Hochschulen beziehungsweise Berufsschulen ...
Private und öffentlich-rechtliche Arbeitgeber, die mindestens 20 Arbeitsplätze im Jahresdurchschnitt haben, müssen schwerbehinderte Menschen beschäftigen.
Wie viele schwerbehinderte Menschen sie beschäftigen müssen, ist abhängig von der Betriebsgröße. Wenn sie zu wenige schwerbehinderte Menschen beschäftigen, müssen Sie ...
Ausgleichsabgabe Ausweis (behinderte Menschen) Behinderte Menschen Behindertenhilfe Beschäftigung (behinderte Menschen) Fachdienste - Integrationsamt Hilfen - Teilhabe am Arbeitsplatz Kündigungsschutz (Behinderung) Menschen mit Behinderung Schwerbehinderte Schwerbehindertenausweis Schwerbeschadigtenausweis Zusatzurlaub (Behinderung)
Das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ist durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zum 01.03.2020 in Kraft getreten. Es ermöglicht eine schnellere Einreise von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten. Die Ausländerbehörde agiert hierbei als Verfahrensmittlerin zwischen dem Arbeitgeber ...
Lebt Ihr Pflegekind schon eine längere Zeit bei Ihnen und ist es absehbar, dass es dauerhaft bei Ihnen bleiben wird?
Dann können Sie als Pflegeeltern die Pflegschaft oder Vormundschaft beim Amtsgericht (Familiengericht) beantragen.
Hinweis: Auch das Jugendamt kann einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht stellen ...
Besucherparkausweise (Besucherkarten) für das Parken in Karlsruher Bewohnerparkzonen beantragen
Bewohnerparkzonen in KarlsruheBewohnerparkzonen im Mobilitätsportal
Parkdauer
Mit den Besucherparkausweisen ist jeweils für 36 Stunden ab Ausstellung Parken möglich.
Die Uhrzeit des Parkbeginns ist auf der Karte einzutragen ...
Betäubungsmittel dürfen prinzipiell ins Ausland mitgenommen werden. Der Arzt darf für den Reisebedarf Betäubungsmittel für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen verordnen. Für die Reisevorbereitung ist aber auch entscheidend, in welches Land die Reise geht.
Bei Reisen in eines der Länder, in denen das Schengener Abkommen gilt ...
Die den Schulbetrieb ergänzenden Betreuungsangebote für Schulkinder im Grundschulalter unterscheiden sich von Schule zu Schule. Sie richten sich nach dem bestehenden Bedarf.
Mögliche Formen sind:
Verlässliche Grundschule
Flexible Nachmittagsbetreuung
Hort und Hort an der Schule
Tipp: Auskünfte über das konkrete Betreuungsangebot ...
In den ersten Lebensjahren bedürfen die Kinder einer besonderen Zuwendung durch ihre Eltern.
Leben Mutter und Vater getrennt, geht die Betreuung meist zulasten eines Elternteils allein.
Der andere Elternteil kann in diesem Fall zu Unterhaltszahlungen nicht nur für das Kind, sondern auch für den betreuenden Elternteil ...
Die Erlaubnis gilt ausschließlich
für die Person, die sie erhalten hat, und
für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume.
Die Erlaubnis verpflichtet Sie dazu, die Apotheke persönlich in eigener Verantwortung zu leiten.
Hinweis: Möchten mehrere Personen zusammen eine Apotheke betreiben, so ist dies nur in den Rechtsformen ...
Bei einem genehmigungsbedürftigen Betrieb einer Röntgeneinrichtung darf die Röntgeneinrichtung erst betrieben werden, sobald dem Genehmigungsinhaber die schriftliche Genehmigung des zuständigen Regierungspräsidiums vorliegt.
Im Fall einer Anzeige des Betriebs einer Röntgeneinrichtung darf die Röntgeneinrichtung frühestens ...
Der Betrieb von gewerblichen Anlagen, die nichtionisierende Strahlung (zum Beispiel Laser, intensives Licht, Hoch-/Niederfrequenz, Ultraschall) zu kosmetischen und sonstigen nichtmedizinischen Zwecken am Menschen nutzen, muss angezeigt werden.
Hierzu gehören unter anderem:
- Lasereinrichtungen und intensive Lichtquellen ...
Sie möchten Krankentransporte betreiben oder Ihren schon genehmigten Krankentransportbetrieb ändern oder erweitern?
Dann müssen Sie vor Beginn des Betriebs beziehungsweise der Änderung oder Erweiterung Ihres bestehenden Betriebs eine Genehmigung einholen.
Genehmigungsumfang und -inhalt
Die Genehmigung gilt
für die antragstellende ...
Das Förderprogramm „Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement“ (B²MM) richtet sich an Unternehmen, Behörden und Zusammenschlüsse ohne Erwerbscharakter mit Sitz in Baden-Württemberg. Ziel des Förderprogrammes ist es, Verkehre von und zu Betriebs-/Behördenstandorten zu vermeiden oder auf nachhaltigere Verkehrsträger ...
Sie
betreiben eine genehmigungsbedürftige Anlage, eine Deponie, ein Krankenhaus oder eine Abwasserbehandlungsanlage der Gößenklasse 5,
sind Besitzer von Abfällen im Sinne von § 27 Kreislaufwirtschaftsgesetz (zum Beispiel weil Sie Verpackungen, Elektro- und Elektronikaltgeräte oder Altbatterien zurücknehmen) oder
betreiben ...
Abfallbeauftragter Betrieblicher Umweltschutz Entsorgung von Abfällen Gewerbemüll-Entsorgung Hausmüllähnliche Gewerbeabfälle Industrieabfall Laufender Betrieb eines Unternehmens Produktionsrückstände Unternehmensbetrieb
Betreiber von bestimmten genehmigungsbedürftigen Anlagen müssen einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen.
Im Anhang I der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) finden Sie eine Liste, für welche Anlagen diese Pflicht gilt.
Über die Bestellung müssen Sie Ihre Immissionsschutzbehörde ...
Betrieblicher Umweltschutz Erde Immissionen Immissionsschutz Laufender Betrieb eines Unternehmens Natur Ökologie Störfallbeauftragter Umwelt Umweltplan Umweltschutz Unternehmensbetrieb
Sie können eine Strafanzeige stellen, ganz gleich, ob Sie geschädigt sind, eine Straftat bezeugen können oder unbeteiligt sind. Eine schnelle Bearbeitung wird durch die Auswahl des Bundeslandes, in dem sich das Ereignis zugetragen hat, gefördert. Eine Anzeige können Sie formlos, telefonisch, online und auf der Wache, entweder ...
Tätigkeiten als Unternehmer im Bewachungsgewerbe (z.B. im Objekt- oder Personenschutz) dürfen Sie nur mit einer Erlaubnis ausüben. Als Bewachung gelten Tätigkeiten, die das Leben, die Freiheit, das Eigentum oder den Besitz fremder Personen vor Eingriffen Dritter schützen sollen, beispielsweise:
herkömmliche Fahrrad-, Kraftfahrzeug- ...
Seit 2021 werden jährlich zum Wintersemester 75 Studienplätze der Humanmedizin vergeben.
Damit können Sie an einer der fünf renommierten Fakultäten des Landes in Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Ulm oder Tübingen studieren.
Der Karlsruher Gemeinderat hat die Gebühr für einen Bewohnerparkausweis in der Sitzung vom 14. Dezember 2021 zukünftig auf 180 Euro pro Jahr durch Erlass einer neuen Bewohnerparkausweisgebührensatzung festgelegt.
Die wichtigsten Veränderungen haben wir für Sie zusammengefasst: Bewohnerparkausweis – Alles Wichtige auf ...
Als Verleger und Herausgeber müssen Sie jeweils ein Exemplar Ihrer Veröffentlichungen kostenlos den Landesbibliotheken übergeben.
Durch diese Regelung soll die gesamte Medienproduktion eines bestimmten Gebietes vollständig an einer zentralen Stelle aufbewahrt werden.
Die FSK und die USK geben Filme und Computerspiele für bestimmte Altersstufen frei.
Die Abkürzungen stehen für
Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH und
Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle.
Die Prüfungen erfolgen in transparenten und unabhängigen Verfahren.
Hinweis: Mit der Altersfreigabe ist keine pädagogische ...
Der Bildungskredit ist ein zeitlich befristeter, zinsgünstiger Kredit für Studierende in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen. Sie können ihn auch neben einer Förderung nach dem BAföG in Anspruch nehmen.
Höhe:
Raten von 100 Euro, 200 Euro oder 300 Euro möglich
monatlich im Voraus
maximal 7.200 Euro insgesamt
bei Bedarf ...
Akademische Ausbildung Bildungskredit Finanzielle Hilfen (Studium) Hilfen für Studierende Hochschulbildung KfW-Programme Kredit Studium KfW Studienfinanzierung Studium
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien, die Sozialleistungen bekommen oder über geringes Einkommen verfügen (als Wohngeld-, Kinderzuschlagsempfänger), sollen gleichberechtigt Angebote in Schule und Freizeit nutzen können:
MittagessenÜbernahme der Kosten für ein gemeinschaftliches Mittagessen in der Schule ...
Die Biotonne ist eine Pflichttonne. Auf die Biotonne kann verzichten, wer organische Abfälle aus Küche und Garten selbst ordnungsgemäß kompostiert.
Hochqualifizierte ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland einer ihren Qualifikationen angemessenen Beschäftigung nachgehen möchten, können eine Blaue Karte EU erhalten.
Ausnahme: Staatsangehörige der EU-Staaten haben aufgrund ihres Freizügigkeitsrechts Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie können im Rahmen des Niederlassungsrechts ...
Die Blindenhilfe unterstützt Sie unter bestimmten Voraussetzungen finanziell, wenn Sie blind oder einer blinden Person gleichgestellt sind. Dieser pauschale Geldbetrag gleicht die Mehraufwendungen aus, die Ihnen aufgrund der Blindheit entstehen.
Höhe der Landesblindenhilfe:
volljährige blinde Menschen: 410,00 Euro
minderjährige ...
Im Vorfeld einer geplanten Auffüllung mit kulturfähigem Bodenmaterial, muss geprüft werden, inwieweit die landwirtschaftlich genutzte Fläche in ihren Bodenfunktionen verbessert werden kann. Dazu muss durch die Untere Bodenschutzbehörde beurteilt werden, ob die Auffüllung den Zweck der Bodenverbesserung erfüllt oder eine ...
Wenn Sie kein Bodenseeschifferpatent, aber ein anderes Schifferpatent eines Bodenseeanrainerstaates besitzen, können Sie zum Führen eines Bootes auf dem Bodensee vorübergehend ein Ferien- oder Urlauberpatent (befristetes Bodenseeschifferpatent) erhalten.
Es gilt für 30 Tage am Stück innerhalb eines Kalenderjahres und ...
Zum Führen eines auf dem Bodensee zugelassenen Fahrzeuges benötigen Sie in der Regel das Bodenseeschifferpatent, wenn
das Schiff oder Boot mit einem Motor betrieben wird und die Maschinenleistung über 4,4 Kilowatt liegt
das Segelboot mehr als 12 Quadratmeter Segelfläche hat
Das Bodenseeschifferpatent erhalten Sie, wenn ...
Wie verhalten Sie sich richtig?
Lassen Sie die Kampfmittel liegen. Berühren Sie sie nicht.
Halten Sie Abstand.
Markieren und sichern Sie die Fundstelle.
Vermeiden Sie Erschütterungen.
Warnen Sie näherkommende Personen rechtzeitig.
Wählen Sie die 110 oder informieren Sie sofort die Polizei.
Leisten Sie deren Anweisungen ...
Das Land Baden-Württemberg unterstützt im Rahmen der Mitfinanzierung kommunale Breitbandvorhaben, die nach dem Breitbandförderprogramm des Bundes gefördert werden.
Bitte lesen Sie sich alle nachfolgenden Informationen und Voraussetzungen aufmerksam durch. Beachten Sie dabei auch die Neuerungen bei der Bestellung und Zuteilung von Schlagraum!
Ihr Brennholz können Sie auf zwei verschiedene Weisen im städtischen Wald erwerben:
Zum einen können Sie einzelne Polter erwerben. Die Baumstämme ...
Großbritannien ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten.
Vom 1. Februar 2020 bis 31. Dezember 2020 gab es eine Übergangsfrist, geregelt im Brexit-Übergangsgesetz. Danach galt Großbritannien bis zum 31. Dezember 2020 weiter als Mitgliedstaat der Europäischen Union.
Während dieser Zeit änderte ...
Möchten Sie auf Ihrem Grundstück einen Grundwasserbrunnen zur Gartenberegnung nutzen, dann muss dies bei der unteren Verwaltungsbehörde (Wasserbehörde) des Zentralen Juristischen Dienstes der Stadt Karlsruhe beantragt werden.
Das gewonnene Wasser darf nicht zu Bade- oder Genusszwecken verwendet werden.
Die Hilfeleistung in Steuersachen oder die Buchführungshilfe ist den Steuerberatern vorbehalten.
Hinweis: Unzulässig ist auch die den Rechtsanwälten vorbehaltene Beratung in arbeits- oder sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten.
Bei den verbleibenden Tätigkeiten unterscheidet man Tätigkeiten, die jedermann ausüben ...
Wenn Sie den Zuschuss erhalten wollen, müssen Sie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Antrag stellen.
Der Zuschuss ist für den Kauf folgender Gegenstände für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und im kommunalen Bereich möglich:
E-Lastenfahrräder ...
Anschaffung Antrag BAFA beantragen Beantragung BMU Bundesamt Bundesumweltministerium E-Lastenanhänger E-Lastenfahrrad E-Lastenfahrradanhänger Erwerb Förderprogramm Förderung Kauf Lastenanhänger mit elektrischer Antriebsunterstützung Lastenpedelec Nationale Klimaschutzinitiative Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Zuschuss Zuwendung
Möchten Sie erreichen, dass in Ihrer Gemeinde zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird?
Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens), können Sie ein Bürgerbegehren ...
Sind Sie erwerbsfähig, können Ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken und auch vorrangige Leistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld, Wohngeld, Kinderzuschlag) reichen nicht aus, erhalten Sie seit Januar 2023 ein sogenanntes Bürgergeld. Die Jobcenter beraten Sie hierzu und zu anderen Leistungen der Grundsicherung ...
ALG2 ALGII Arbeitsagentur Arbeitslosenantrag Arbeitslosengeld Arbeitslosengeld II Arbeitslosigkeit Bedarfsgemeinschaft Bedürfnisse des täglichen Lebens Ernährung Erwerbsfähige Hilfebedürftige Finanzielle Hilfen (Familie) Grundsicherung Grundsicherung (Behinderung) Hartz Hartz IV Hartz4 harz4 Heizkosten Hilfe zum Lebensunterhalt Lebensunterhalt - ALG II Lebensunterhalt - Hilfe Mehrbedarf Mietübernahme Regelbedarf Regelsatz Sozialgeld Stütze Teilhabe - Bildungs- und Teilhabepaket Unterkunft
Das Amt für Abfallwirtschaft richtet im gesamten Stadtgebiet Sammelplätze für ausgediente Christbäume ein. Diese sind mit Hinweisschildern kenntlich gemacht.
Die „Coronahilfen Profisport 2021“ sind Zuschüsse vom Bund und bieten eine finanzielle Unterstützung für Profisportverein, -unternehmen und verbände auf Bundesebene an.
Die Leistungen dienen der Abmilderung von finanziellen Einbußen bei Ticketeinnahmen und Verlusten, die aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 entstanden sind ...
Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften und nicht rechtsfähige Vereine) müssen unter Umständen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten bestellen und der zuständigen Stelle mitteilen.
Sie können sowohl eine natürliche Person im Unternehmen ...
Öffentliche und private Institutionen erheben, speichern, nutzen und geben personenbezogene Daten weiter. Diese Verarbeitung von Daten unterliegt der Datenschutzkontrolle.
Hinweis: Private Institutionen unterliegen der Datenschutzkontrolle nur, soweit sie personenbezogene Daten automatisiert und nicht ausschließlich für ...
Die Meldebehörde darf öffentlichen Stellen (Behörden, Körperschaften öffentlichen Rechts, usw.) im Sinne von § 2 Abs. 1 bis 3 und 4 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes im Inland zu ihrer Aufgabenerfüllung Daten aus dem Melderegister übermitteln.
Seit der Gesetzesänderung zum 1. Mai 2022 erfolgt die Datenübermittlung ...
Auskunft aus dem Melderegister Auskunft aus dem Melderegister beantragen Behördenauskunft Datenübermittlung Erweiterte Melderegisterauskunft Meldeauskunft Meldeportal Melderegiester Melderegisteauskunft Melderegister Melderegisterauskunft
Mit der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU dürfen sich ausländische Staatsangehörige innerhalb der Europäischen Union (EU) freier bewegen. Sie ist der Niederlassungserlaubnis in vielen Punkten gleichgestellt und ein unbefristeter Aufenthaltstitel.
Aufenhaltserlaubnis Aufenthaltsbefugnis Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltstitel Aufenthaltszweck Auffenthalt Befristete Aufenthaltserlaubnis Visa Zuwanderung
In das Denkmalbuch werden Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung eingetragen. Sie erhalten dadurch einen besonderen Schutz. Beispielsweise dürfen bauliche Anlagen in der Umgebung eines eingetragenen Kulturdenkmals von besonderer Bedeutung, soweit sie für dessen Erscheinungsbild von erheblicher Bedeutung sind, nur mit Genehmigung ...
Denkmalschutz Erhaltung von Gebäude Gebäude (Denkmalschutz) Käufliche Denkmäler Kulturdenkmal
Eine Eintragung in das Denkmalbuch schützt Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung.
Hinweis: Ob ein Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung ist, stellt die Denkmalschutzbehörde in einem eigenen Verfahren fest. Liegen die Voraussetzungen vor, trägt sie es in das Denkmalbuch ein.
Wenn Sie wissen wollen, ob ein Gebäude ein ...
Denkmalschutz Erhaltung von Gebäude Gebäude (Denkmalschutz) Käufliche Denkmäler Kulturdenkmal
Der Denkmalschutz verfolgt das Ziel, die originale Bausubstanz und das historische Erscheinungsbild von Kulturdenkmalen zu erhalten. Für bestimmte Baumaßnahmen an Kulturdenkmalen benötigen Sie daher eine denkmalrechtliche Genehmigung.
Neben einzelnen Bauwerken werden auch Gesamtanlagen geschützt, an deren Erhaltung aus ...
Denkmalschutz Erhaltung von Gebäude Gebäude (Denkmalschutz) Käufliche Denkmäler Kulturdenkmal
Neben der unmittelbaren Förderung durch Zuschüsse ist die Erhaltung von Bau- und Kulturdenkmalen auch steuerlich begünstigt.
Dafür müssen Sie Ihrem Finanzamt eine besondere Bescheinigung vorlegen. Sie gilt als Nachweis für die Denkmaleigenschaft und die Erforderlichkeit der Aufwendungen.
Sie können die Bescheinigung nur ...
Der Denkmalschutz soll die originale Bausubstanz und das historische Erscheinungsbild von Kulturdenkmalen bewahren. Bauwerke sind Kulturdenkmale, wenn an deren Erhaltung ein öffentliches Interesse besteht aus
wissenschaftlichen,
künstlerischen oder
heimatgeschichtlichen Gründen.
Hinweis: Kulturdenkmale sind in der Denkmalliste ...
Für die Erhaltung von Bau- und Kulturdenkmalen sowie Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsgebieten können Sie direkte Zuschüsse erhalten.
Darüber hinaus können Sie in Ihrer Einkommensteuererklärung bestimmte Aufwendungen geltend machen.
Dafür benötigen Sie eine spezielle Bescheinigung.
Diese Bescheinigung ...
Sie planen in Ihrem Betrieb eine größere Anzahl an Entlassungen? Dann sind Sie unter bestimmten Bedingungen verpflichtet, das der Agentur für Arbeit vorab schriftlich zu melden (anzuzeigen). Das gilt auch, wenn SieÂ
Änderungskündigungen aussprechen,
Aufhebungsverträge anbieten möchten oder
Beschäftigte auf Ihre Veranlassung ...
Der Führungslehrgang der Führungsakademie dient der Vorbereitung von besonders qualifizierten Nachwuchskräften auf leitende Funktionen in der Landesverwaltung bzw. in den entsendenden Organisationen. Dem intersektoralen Auftrag folgend, stehen für nationale wie internationale Bewerbungen außerhalb der Landesverwaltung Teilnahmeplätze ...
Eine dienstlich erworbene Dienstfahrerlaubnis können Sie in eine "zivile", das heißt allgemeine Fahrerlaubnis umschreiben lassen.
Mit einer Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei dürfen Sie nur Dienstfahrzeuge fahren. Sie gilt nur für die Dauer des Dienstverhältnisses.
Achtung: Ab dem 19. ...
Bus- und LKW-Führerschein Dienstfahrerlaubnis Fahrerlaubnis Fhrerlaubnis Fuherschein Führen von Kraftfahrzeugen Führerschain Führerschein Führerscheinbehorde Führerscheinstelle Führschein Klassen Führerschein LKW- und Bus-Führerschein Umschreibung Umschreibung - Dienstfahrerlaubnis
Sie können sich als Dolmetscher oder Dolmetscherin mit Wohnsitz oder beruflicher Niederlassung in Baden-Württemberg allgemein beeidigen oder als Urkundenübersetzer oder Urkundenübersetzerin öffentlich bestellen und beeidigen lassen.
Dolmetscher sind Gerichtsdolmetscher und Gebärdensprachdolmetscher.
Hinweis: Sind Sie bereits ...
Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der mehrere Händler bestimmte Warengruppen anbieten dürfen. Wenn Sie einen Wochenmarkt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung der zuständigen Behörde.
Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter den Wochenmarkt ...
Wenn Sie sich von einem ÖPNV-Consulting-Unternehmen zum Umstieg auf E-Busse beraten lassen möchten, können Sie beim Ministerium für Verkehr einen Beratungsgutschein in Wert von 2.500 Euro beantragen.
Deutsche, die im Ausland heiraten möchten, brauchen in einigen Ländern ein "Ehefähigkeitszeugnis". Dieses bestätigt, dass eine Ehe nach deutschem Recht geschlossen werden darf.
In manchen Ländern wird zusätzlich zu dem vom deutschen Standesamt ausgestellten Ehefähigkeitszeugnis eine Bescheinigung des deutschen Konsulats ...
Als Ehepaar können Sie
Ihre bisherigen Namen beibehalten oder
einen gemeinsamen Ehenamen bestimmen. Das kann entweder der Geburtsname oder der tatsächlich geführte Name einer der Eheleute sein.
Sind Sie beide deutsche Staatsangehörige und heiraten zum ersten Mal?
Dann müssen Sie und Ihr Partner oder Ihre Partnerin die beabsichtigte Eheschließung anmelden.
Der Eheschließung geht die Anmeldung der Eheschließung beim Standesamt voraus.
Das zuständige Standesamt prüft, ob die Voraussetzungen zur Eheschließung ...
Wenn Sie und Ihr Partner oder Ihre Partnerin heiraten möchten, müssen Sie die beabsichtigte Eheschließung anmelden. Waren Sie oder Ihr Partner beziehungsweise Ihre Partnerin schon einmal verheiratet, müssen Sie einige Besonderheiten beachten.
Der Eheschließung geht die Anmeldung der Eheschließung beim Standesamt voraus ...
Wenn Sie und Ihr Partner oder Ihre Partnerin heiraten möchten, müssen Sie die beabsichtigte Eheschließung anmelden. Haben Sie gemeinsame Kinder oder sind sonst für ein Kind sorgeberechtigt, müssen Sie zusätzliche Unterlagen vorlegen.
Der Eheschließung geht die Anmeldung der Eheschließung beim Standesamt voraus.
Das zuständige ...
Wenn Sie und Ihr Partner oder Ihre Partnerin im Ausland geheiratet haben, können Sie dies in das deutsche Eheregister eintragen lassen.
Hinweis: Dies ist beispielsweise von Vorteil, wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt eine deutsche Eheurkunde benötigen.
Wenn Sie und Ihr Partner beziehungsweise Ihre Partnerin heiraten möchten, müssen Sie die beabsichtigte Eheschließung anmelden.
Besitzt eine der eheschließenden Personen eine ausländische Staatsangehörigkeit, müssen Sie einige Besonderheiten beachten.
Der Eheschließung geht die Anmeldung der Eheschließung beim Standesamt ...
Eheurkunden stellt das Standesamt aus dem Eheregister aus. Sie geben Auskunft über die Daten eines Ehepaares, vor allem über die in der Ehe geführten Familien- beziehungsweise Ehenamen und das Bestehen oder die Auflösung der Ehe. Zusätzlich enthalten sie folgende Informationen:
Vor- und Familiennamen der Ehegatten vor ...
Sie bieten einen vollöffentlichen Fahrdienst an?
Das Verkehrsangebot wird lokal organisiert und ehrenamtlich betrieben?
Dann können Sie unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen einen Zuschuss zu den Verwaltungsausgaben vom Land erhalten.
Die Höhe der Förderung liegt bei 1.500 Euro pro antragstellender Institution.
Anträge ...
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen oder Bürger, die als gleichberechtigte Richterinnen und Richter am Strafverfahren teilnehmen.
Das deutsche Strafverfahrensrecht bezeichnet sie als "Schöffen" oder "Schöffinnen".
Werden Sie als Schöffin oder Schöffe ausgewählt, sind Sie verpflichtet, das Amt anzunehmen ...
Üben Sie eine nebenberufliche Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich aus, die nicht die Voraussetzungen für die Übungsleiterpauschale erfüllt, sind die Einnahmen bis zu einer Höhe von 840 Euro im Jahr steuerfrei (Ehrenamtspauschale).
Begünstigte Tätigkeiten:
Vorstand, Kassierer
Schiedsrichter ...
Der Bundespräsident übernimmt auf Wunsch der Eltern die Ehrenpatenschaft für das siebente Kind einer Familie. Haben Sie den Antrag nicht für das siebte Kind gestellt, können Sie die Patenschaft auch für ein später geborenes Kind beantragen. Sie hat in erster Linie symbolischen Charakter und ist mit der Taufpatenschaft nicht ...
Ob ein Messgerät oder Messwerte geeicht sein müssen, entscheidet sich nach dem Einsatzbereich. Messgeräte und Messwerte der Einsatzbereiche "geschäftlicher oder amtlicher Verkehr oder im öffentlichen Interesse" müssen geeicht sein.
Dies sind beispielsweise Ladentischwaagen, Kraftstoffzapfsäulen, Taxameter oder Geschwindigkeitsmessgeräte ...
Beschwerde (Messungen) Eich- und Messwesen Gewicht (Eichwesen) Instandsetzerkennzeichen (Eichung) Messgerät (Eichung) Öffentliche Waagen Verleih von Gewichten (Eichung) Waagen (Eichung) Wäger
Zum 1. Januar 2021 wurde die eID-Karte mit Online-Ausweisfunktion eingeführt und zwar für:
Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) sowie
Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).
Bürgerinnen und Bürger der EU und Angehörige des EWR können diese Chipkarte (eID-Karte) wie folgt beantragen:
mit Funktion ...
Im Zentralen Fahrerlaubnisregister sind alle seit dem 01. Januar 1999 ausgestellten Führerscheine mit den einheitlichen europäischen Fahrerlaubnisklassen A bis E erfasst.
Das Zentrale Fahrerlaubnisregister speichert
in Deutschland erteilte Fahrerlaubnisse nach den europäischen einheitlichen Klassen A bis E und den nationalen ...
Sie können eine Strafanzeige stellen, ganz gleich, ob Sie geschädigt sind, eine Straftat bezeugen können oder unbeteiligt sind. Eine schnelle Bearbeitung wird durch die Auswahl des Bundeslandes, in dem sich das Ereignis zugetragen hat, gefördert. Eine Anzeige können Sie formlos, telefonisch, online und auf der Wache, entweder ...
Heizkostenverteiler zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs
müssen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen oder
ihre Eignung muss auf andere Weise nachgewiesen sein.
Sachverständige Stellen prüfen und bestätigen, dass die Bauarten von Heizkostenverteilern geeignet sind. Als sachverständige Stellen können natürliche ...
Um in einem Unternehmen ausbilden zu dürfen, müssen
der Betrieb dafür geeignet sein und
Sie als ausbildende Person die für den jeweiligen Ausbildungsberuf erforderliche fachliche und persönliche Eignung haben. Dazu zählen auch Kenntnisse über
die einschlägigen Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BBiG),
das Berufsausbildungsverhältnis ...
Steuerberaterkammer Nordbaden AEVO Ausbildereignung Ausbilderqualifizierung Ausbildung im eigenen Betrieb Qualifikation als Ausbilder
Unter die Genehmigungspflicht fallen lebende und tote Tiere und Pflanzen sowie Teile oder Erzeugnisse mit Bestandteilen daraus.
Außerdem können Sie folgende CITES-Sondergenehmigungen beantragen:
Bescheinigung für Musikinstrumente,
Bescheinigung für Wanderausstellungen,
Musterkollektionsbescheinigung und
Reisebescheinigung ...
Antragsformular für CITES-Genehmigungen Artenschutz Ausfuhrgenehmigung CITES CITES-Genehmigung CITES-Vollzugsbehörde CITES-Wissenschaftliche Behörde Ein- und Ausfuhr Einfuhrgenehmigung geschützte Tiere und Pflanzen Haustierbescheinigung Musikinstrumentenbescheinigung Pflanzenschutz Reisebescheinigung vom Aussterben bedrohte Tiere und Pflanzen Wanderausstellungsbescheinigung Washingtoner Artenschutzübereinkommen Wiederausfuhrbescheinigung
Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit.
Liegen die Voraussetzungen nicht vor, kann für Sie die Beantragung einer Einbürgerung ohne Einbürgerungsanspruch in Betracht kommen.
Eine Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit ohne einen konkreten Anspruch kommt in Betracht, wenn an der Einbürgerung ein öffentliches Interesse besteht.
Diese "Ermessenseinbürgerung" können Sie beantragen, wenn Sie nicht die Voraussetzungen für eine Einbürgerung mit Einbürgerungsanspruch oder für eine Miteinbürgerung ...
Diese Einbürgerungsmöglichkeit für Verheiratete gilt auch für Personen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.
Sie gilt auch für minderjährige Kinder (unter 16 Jahren) der genannten Personen, wenn diese für das minderjährige Kind sorgeberechtigt sind und mit ihnen eine familiäre Lebensgemeinschaft besteht ...
Sie sind seit längerer Zeit arbeitslos, unter Umständen gesundheitlich eingeschränkt und möchten beruflich wieder Fuß fassen? Über eine Arbeitsgelegenheit haben Sie als Empfängerin oder Empfänger von Arbeitslosengeld II die Möglichkeit eine Tätigkeit auszuüben, die Sie auf eine Beschäftigung am Arbeitsmarkt vorbereitet ...
Die Erlaubnis benötigen Sie für
Wirkstoffe, die menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft sind oder die auf gentechnischem Wege hergestellt werden, oder
andere zur Arzneimittelherstellung bestimmte Stoffe menschlicher Herkunft
Arzneimittel Einfuhr von Arzneimitteln Erlaubnis Arzneimitteleinfuhr Gesundheit Krankheit Krankheit Medikamente
Die verpflichtende Einführungsfortbildung steht am Beginn des lebenslangen berufsbegleitenden Qualifizierungs- und Entwicklungsprozesses für Mitarbeitende im öffentlichen Dienst.
Die Einführungsfortbildung besteht aus zwei Abschnitten. Im ersten Abschnitt (Blockteil) werden grundlegende Kompetenzen vermittelt. Der zweite ...
Wenn Ihr Kind eine seelische Behinderung hat oder von einer seelischen Behinderung bedroht ist, können Sie Eingliederungshilfe erhalten. Diese soll verhindern, dass Ihr Kind später mit Schwierigkeiten bei der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu kämpfen hat.
Es gibt sie in folgenden Formen:
ambulant,
als Tageseinrichtungen ...
Â
Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, Menschen mit Behinderung eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Sie soll Menschen mit Behinderung befähigen, ihre Lebensplanung und -führung möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich ...
Ausweis (behinderte Menschen) Behinderte Menschen Behindertenhilfe Eingliederungshilfe Einkommensteuer (behinderte Menschen) Erleichterungen (behinderte Menschen) Fahrdienste (Behinderung) Fernverkehr (behinderte Menschen) Finanzielle Sicherung (Behinderung) Hilfen (Behinderung) Hilfen zur Teilhabe (Behinderung) Integrationsprojekte (Behinderung) Krankenfahrten Krankenversicherung (behinderte Menschen) Kurtaxe-Ermäßigung (Behinderung) Leben in der Gesellschaft (Teilhabe) Leistungen zur Teilhabe (Behinderung) Lohnsteuer (behinderte Menschen) Medizinische Rehabilitation Menschen mit Behinderung Mobilität (behinderte Menschen) ÖPNV (behinderte Menschen) Rehabilitation (Behinderung) Schwerbehindertenausweis Schwerbeschadigtenausweis Sozialhielfe Sozialhilfe Sozialhilfeantrag Sozialhilfesätze Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld (Behinderung) Umbauten (Behinderung) Werkstätten (behinderte Menschen) Zuzahlung (behinderte Menschen)
Sie möchten eine Dienstleistung in Baden-Württemberg anbieten? Sie wollen wissen, wie das geht und welche Unterlagen erforderlich sind?
Der einheitliche Ansprechpartner hilft Ihnen weiter. Er ist mit unterschiedlichen Verwaltungsstellen und Kammern vernetzt und lotst Sie Schritt für Schritt durch die einzelnen Verwaltungsverfahren ...
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Der einheitliche Ansprechpartner hilft Ihnen weiter. Er ist mit unterschiedlichen Verwaltungsstellen und Kammern vernetzt und lotst Sie Schritt für Schritt durch die einzelnen Verwaltungsverfahren ...
Gegenstand der Einkommensteuer ist das Einkommen von natürlichen Personen. Von bestimmten Einkünften wird die Einkommensteuer grundsätzlich durch Steuerabzug (z.B. Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) erhoben.
Der Einkommensteuer unterliegen die Einkünfte
aus Land- und Forstwirtschaft,
aus Gewerbebetrieb,
aus selbständiger ...
Ihr Arbeitgeber zieht bei jeder monatlichen Lohnzahlung die Einkommensteuer direkt von Ihrem Arbeitslohn ab. Dieser Teil der Einkommensteuer heißt daher Lohnsteuer.
Arbeitslohn sind beispielsweise
Barvergütungen,
Sachbezüge (z.B. Kost und Logis) und
andere geldwerte Vorteile (z.B. private Firmenwagennutzung).
Es kommt ...
Sie müssen die Einrichtung einer Baustelle rechtzeitig ankündigen.
Die sogenannte Vorankündigung müssen Sie danach auf der Baustelle sichtbar und vor Witterungseinflüssen geschützt aushängen. Ihre Lesbarkeit muss während der Dauer der Bauarbeiten erhalten bleiben. Bei erheblichen Änderungen müssen Sie die Vorankündigung ...
Alle Kinder, die in Baden-Württemberg eingeschult werden, müssen an der Einschulungsuntersuchung teilnehmen.
Sie gliedert sich in zwei Untersuchungsschritte.
Schritt 1 erfolgt für alle Kinder in der Regel im vorletzten Jahr vor der Einschulung. So können Kinder gegebenenfalls frühzeitig gefördert oder gezielt behandelt ...
Die Industrie- und Handelskammern führen ein Vermittlerregister. In dieses müssen sich ungebundene, gebundene und produktakzessorische Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler, Versicherungsberater und Angestellte, die in leitender Position für die Vermittlung oder Beratung verantwortlich sind, eintragen ...
Handwerkskammern können Staatsangehörigen folgender Staaten eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle erteilen:
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU),
andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder
der Schweiz
Eintrag Handwerksrolle Handwerksordnung Handwerksrolle Register, Rollen und Verzeichnisse
Mit einer Ausnahmebewilligung erfüllen Sie die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle für ein zulassungspflichtiges Handwerk.
Achtung: Damit dürfen Sie keinen Meistertitel führen und im betreffenden Handwerk nicht ausbilden.
Die Bewilligung kann auf technisch und wirtschaftlich abgrenzbare Teiltätigkeiten ...
Eintrag Handwerksrolle Handwerksordnung Handwerksrolle Register, Rollen und Verzeichnisse
Wenn Sie bereits in der Handwerksrolle eingetragen sind und ein zusätzliches Handwerk ausüben möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausübungsberechtigung für ein zusätzliches Handwerk gemäß § 7a der Handwerksordnung (HwO) beantragen.
Achtung: Mit einer Ausübungsberechtigung dürfen Sie keinen Meistertitel ...
Eintrag Handwerksrolle Handwerksordnung Handwerksrolle Register, Rollen und Verzeichnisse
Möchten Sie ein bestimmtes zulassungspflichtiges Handwerk ohne entsprechenden Meistertitel ausüben? Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausübungsberechtigung gemäß § 7b der Handwerksordnung (HwO) erhalten.
Damit erfüllen Sie die Eintragungsvoraussetzungen für ein zulassungspflichtiges Handwerk in die Handwerksrolle ...
Eintrag Handwerksrolle Handwerksordnung Handwerksrolle Register, Rollen und Verzeichnisse
Betreiben Sie selbständig ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe? Dann müssen Sie Ihren Gewerbebetrieb in die Handwerksrolle eintragen lassen. Eingetragen werden können
natürliche und juristische Personen und
Personengesellschaften.
Zum stehenden Gewerbe gehört jeder Gewerbebetrieb, dessen Tätigkeit ...
Die nach dem Denkmalschutzgesetz geschützten Kulturdenkmale erfasst das Landesamt für Denkmalpflege in einer Denkmalliste.
Die Aufnahme eines Kulturdenkmals in dieser Liste hat deklaratorische Bedeutung, das heißt, ein Kulturdenkmal ist bereits geschützt, bevor es in dieser Liste geführt wird.
Aufgeführt wird in der Denkmalliste ...
Denkmalschutz Erhaltung von Gebäude Gebäude (Denkmalschutz) Käufliche Denkmäler Kulturdenkmal
Sie möchten erreichen, dass der Gemeinderat Ihres Wohnorts eine bestimmte Angelegenheit behandelt?
Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens), können Sie einen Einwohnerantrag stellen.
Kein ...
Bestimmte nicht verschreibungspflichte und nicht apothekenpflichtige Arzneimittel dürfen Sie außerhalb von Apotheken verkaufen. Diese werden als sogenannte frei verkäufliche Arzneimittel bezeichnet.
Welche Arzneimittel das sind, ist in der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel näher bezeichnet ...
Arzneimittel Erlaubnispflichtige Gewerbe Freiverkäufliche Arzneimittel Handel mit Arzneimitteln Medikamente Wirtschaftserlaubnis
Gefördert wird der Kauf oder das Leasing bestimmter Elektrolastenräder und Anhänger.
Sie kaufen oder leasen ein neues Elektrolastenrad der EG-Fahrzeugklassen L1e bis L5e oder ein Elektrolastenrad mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 25 km/h für den Waren-, Material- oder Personentransport oder einen neuen Elektrolastenanhänger ...
Das E-Kennzeichen können Sie für Fahrzeuge beantragen, die über einen alternativen Antrieb verfügen.
Dazu gehören:
Reine Batterieelektrofahrzeuge,
Fahrzeuge, die über ein Ladekabel von außen aufgeladen werden, beispielsweise Plug-In-Hybridfahrzeuge, und
mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge, beispielsweis Brennstoffzellenautos ...
Elektrokleinstfahrzeuge sind beispielsweise Elektroscooter (E-Scooter/Elektroroller) und Segways.
Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist am 15. Juni 2019 in Kraft getreten. Mit ihr wurde eine gesetzliche Grundlage für die Verwendung dieser Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen geschaffen.
Als Arbeitgeber müssen Sie bei Lohnzahlungen die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer nach den persönlichen Besteuerungsmerkmalen der beschäftigten Person berechnen, für sie vom Arbeitslohn einbehalten und an das zuständige Finanzamt zahlen.
Besteuerungsmerkmale sind beispielsweise Steuerklasse ...
Vorgehensweise, wenn ausländische Staatsangehörige einen neuen Reisepass erhalten haben.
Erhält ein ausländischer Staatsangehöriger einen neuen oder geänderten Nationalpass und ist er im Besitz eines gültigen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitels, muss der elektronische Aufenthaltstitel mit neuer Passnummer bei ...
Sie erhalten den Aufenthaltstitel als Scheckkarte mit elektronischen Zusatzfunktionen. Säuglinge und Kinder erhalten ebenfalls eine eigene Karte. Im Karteninneren besitzt der eAT einen kontaktlosen Chip. Er speichert
biometrische Merkmale (Foto, ab sechs Jahren zwei Fingerabdrücke),
Nebenbestimmungen im Zusammenhang mit ...
Vorgehensweise, wenn der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) verloren oder gestohlen wurde.
Der eAT ist unauffindbar oder verloren gegangen
Der Verlust ist der Ausländerbehörde unverzüglich anzuzeigen.
Das Wiederauffinden des eAT ist ebenfalls unverzüglich der Ausländerbehörde zu melden.
Der eAT wurde gestohlen
Der ...
Als Verbraucherin oder Verbraucher dürfen Sie Elektroaltgeräte (Abfall) kostenlos abgeben:
bei kommunalen Sammelstellen
beim Händler vor Ort, wenn dieser Elektrogeräte auf über 400 Quadratmeter verkauft und Sie ein vergleichbares Gerät kaufen.
Die Händler müssen dann rund um das Thema Elektroaltgeräte informieren. ...
Sie sind nach der Geburt für Ihr Kind da? Dafür unterbrechen Sie Ihren Beruf oder arbeiten nicht in Vollzeit. Ersetzen Sie einen Teil Ihres entfallenden Einkommens durch Elterngeld.
Beantragen Sie Basiselterngeld oder ElterngeldPlus – oder kombinieren Sie beides. Davon profitieren beide Elternteile. Entscheiden Sie, welcher ...
EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) ist ein Gemeinschaftssystem der Europäischen Gemeinschaft für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung. Dieses Instrument soll Organisationen helfen, ihre Umweltleistung zu verbessern. Der Aufbau eines Umweltmanagementsystems (UMS) und die Abläufe entsprechen seit dem Jahr 2001 auch ...
Bestimmte Emissionen und Immissionen von Lärm, Erschütterungen und Luftschadstoffen dürfen nur sachverständige Stellen ermitteln, z.B. Ingenieurbüros oder Messinstitute. Gleiches gilt für die Überprüfung des ordnungsgemäßen Einbaus und der Funktion der Messeinrichtungen bei kontinuierlicher Messung an der Anlage.
Diese ...
Als Betreiber von industriellen und gewerblichen Anlagen, die immissionsschutzrechtlich genehmigt sein müssen, müssen Sie die von Ihren Anlagen ausgehenden Luftverunreinigungen regelmäßig ermitteln.
Nach den Anforderungen der Emissionserklärungsverordnung (11. BImSchV) müssen Sie alle vier Jahre angeben:
Art,
Menge sowie ...
Für eine energetische Sanierung können Sie bis zu 30.000 Euro Zuschuss pro Wohneinheit erhalten. Eine Wohneinheit ist eine Wohnung oder ein Haus, in dem Menschen zusammenwohnen.
Für folgende Maßnahmen können Sie eine Förderung erhalten:
Komplettsanierung eines Gebäudes zum KfW-Effizienzhaus
Wärmedämmung von
Wänden ...
Leistungsfähige und zuverlässige Energieversorgungsnetze sind Voraussetzung für eine Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas. Die Versorgung soll folgenden Anforderungen genügen:
sicher
preisgünstig
verbraucherfreundlich
effizient
umweltverträglich
Die Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes ...
Sie engagieren sich regelmäßig oder zeitlich befristet bürgerschaftlich oder ehrenamtlich in einer Organisation, einem Verein, einer Institution oder in einer Kommune, z.B. durch Projektarbeit? Dann können Sie sich verschiedene Angaben und die dabei erworbenen Kompetenzen dokumentieren lassen. Dies kann auch im Berufsleben ...
Das Finanzamt zieht ihn vom zu versteuernden Einkommen vor Anwendung des Steuertarifs ab, er bleibt damit steuerfrei.
Höhe:
für das erste Kind 4.260 Euro (ab 2023)
für jedes weitere Kind erhöht er sich um 240 Euro.
Wenn Sie Steuerklasse II haben, ist der Entlastungsbetrag bereits in die Lohnsteuer während des Jahres einberechnet ...
Sie können eine Entschädigung erhalten, wenn Sie einen Verdienstausfall infolge von Quarantäne/Absonderung oder eines Tätigkeitsverbots erlitten haben. Das Tätigkeitsverbot oder die Pflicht zur Quarantäne/Absonderung muss vom Gesundheitsamt oder einer anderen zuständigen Stelle angeordnet worden sein oder sich aus einer ...
Vom Land und der Tierseuchenkasse erhalten Sie Entschädigungen für tiergesundheitsrechtlich angeordnete Maßnahmen und Tierverluste.
Die Entschädigungen richten sich nach den Vorschriften des Tiergesundheitsgesetzes.
Tierhalterinnen und Tierhalter können Entschädigungszahlungen für privat, beruflich oder gewerblich gehaltene ...
Sie kann bestehen aus:
Leistungen zur medizinischen RehabilitationBeispiele: Übernahme der Kosten für einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus, orthopädische Hilfsmittel, Kuren, Zahnersatz, Belastungserprobung, Arbeitstherapie
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitslebenbei bleibenden Beeinträchtigungen der beruflichen ...
Beratungsstellen für Opfer und Zeugen Entschädigung (Opfer) Finanzielle Hilfen (Gewaltopfer) Gewalt Opferrente Opferschutz und Opferhilfe Pflichten von Opfern und Zeugen Rechte von Opfern und Zeugen Schadensausgleich und Hilfen für Opfer Telefonnummern für den Notfall Unterstützungen für Opfer und Zeugen
Sie können eine Entschädigung erhalten, wenn Sie durch die Betreuung Ihrer Kinder aufgrund einer Schließung von Schulen, Betreuungseinrichtungen für Kinder (z.B. Kita) oder einer für das Kind angeordneten Absonderung/Quarantäne nicht arbeiten können und deshalb einen Verdienstausfall erlitten haben (§ 56 Absatz 1a IfSG) ...
Meldung erstmaliger Einbau eines Gießwasserzählers
Austausch eines Gießwasserzählers
Antrag auf Rückerstattung von Entwässerungsgebühren für Gießwasser
Die Erbschaftsteuer entsteht in der Regel mit dem Tod der Erblasserin beziehungsweise des Erblassers
Die Schenkungsteuer entsteht zu dem Zeitpunkt, in dem die Schenkung ausgeführt ist. Die Schenkung ist ausgeführt, wenn die beschenkte Person das erhalten hat, was ihr die schenkende Person verschaffen wollte und sie frei ...
Zum Nachweis Ihres Erbrechts brauchen Sie in der Regel einen Erbschein. Mit dem Erbschein ist amtlich beurkundet,
wer Erbin oder Erbe der verstorbenen Person ist und
welchen Umfang die Erbschaft hat.
Haben Sie nicht den gesamten Nachlass geerbt, erhalten Sie einen Teilerbschein über Ihre Erbschaft. Auf Antrag können Sie ...
Für eine Aufschüttung oder eine Abgrabung benötigen Sie unter Umständen eine Genehmigung. Dies ist insbesondere von der Lage und der Größe der Aufschüttung oder Abgrabung abhängig.
Die Erdbestattung ist die Bestattung Verstorbener in einem Sarg in einer Grabstätte.
Der Verstorbene wird in der Regel in einem Sarg in einem Reihen- oder Wahlgrab auf dem Friedhof beigesetzt.
Grundsätzlich dürfen für die Erdbestattung nur Holzsärge verwendet werden. Auch andere, dem Holz gleichwertige Materialien, die ...
Die staatliche Anerkennung einer Ergänzungsschule berechtigt den Träger dazu, Prüfungen abzuhalten.
Unter den Gesundheitsfachberufeschulen gibt es in Baden-Württemberg Ergänzungsschulen für die folgenden Fachgebiete:
Podologie
Ergotherapie
Notfallsanitäterwesen
Masseurwesen und medizinische Bademeister
Die Anerkennung ...
Ergänzungsschulen bieten im Gegensatz zu Ersatzschulen Bildungsgänge und Abschlüsse an, die an öffentlichen Schulen nicht angeboten werden.
Sie ergänzen damit das öffentliche Schulwesen , z.B. Schulen zur Ausbildung im Bereich Wirtschaftskorrespondenz oder Schulen für Ergotherapie und Podologie.
Mit der staatlichen Anerkennung darf die Ergänzungsschule nach den Prüfungsvorschriften Prüfungen abhalten und Zeugnisse mit dem Hinweis auf die staatliche Anerkennung erteilen.
Eine Anerkennung gilt in der Regel unbefristet.
Wenn Sie außergerichtliche Rechtsdienstleistungen gegen Bezahlung erbringen wollen, müssen Sie im Rechtsdienstleistungsregister registriert sein.
Eine Registrierung ist möglich für:
InkassodienstleistungenDie Inkassobranche betreibt die Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen und trägt so ...
Erlaubnispflichtige Gewerbe Inkasso (Erlaubnis) Register, Rollen und Verzeichnisse Wirtschaftserlaubnis
Wenn Sie eine Privatkrankenanstalt betreiben wollen, brauchen Sie dazu eine gewerberechtliche Erlaubnis.
Eine Anstalt im Sinne des Gewerberechts ist eine Einrichtung, die der Heilung und Pflege von Patienten dient und in der die Patienten untergebracht und verpflegt werden. Dabei kann es sich handeln um
ein Privatkrankenhaus ...
Eine Erlaubnis beziehungsweise Ausnahmegenehmigung brauchen Sie für
die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten sowie
die Beförderung von Ladung mit überhöhten Abmessungen.
Hinweis: Die Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr braucht sorgfältige Planung, besonders bei sehr hohen Maß- und Gewichtsüberschreitungen ...
Besondere Erlaubnisse (Straßenverkehr) Großraum- und Schwerverkehr Schwerlast- und Sondertransporte Sonntagsfahrverbot Straßenverkehr
Sie benötigen eine Erlaubnis der zuständigen Behörde, wenn Sie folgendes gewerbsmäßig versteigern möchten:
fremde bewegliche Sachen,
fremde Grundstücke oder
fremde Rechte
Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, wenn dies erforderlich ist zum SchutzeÂ
der Allgemeinheit,
der Auftraggeber oder
der Bieter.
Unter ...
Wenn Sie das gemeinschaftliche Eigentum von Wohnungseigentümern oder für Dritte Mietverhältnisse über Wohnräume verwalten möchten (Wohnimmobilienverwaltung), benötigen Sie hierfür eine Erlaubnis.
Wenn Sie ausschließlich die Angelegenheiten Ihrer eigenen Wohneigentümergemeinschaft verwalten möchten, brauchen Sie dafür in ...
Wenn Sie mit einem Luftfahrzeug außerhalb der dafür genehmigten Flugplätze starten und landen wollen, benötigen sie eine Erlaubnis der zuständigen Luftfahrtbehörde.
Außerdem benötigen Sie eine Erlaubnis für Starts und Landungen auf Flugplätzen:
außerhalb der Start- oder Landebahnen, die in der Genehmigung für den Flugplatz ...
Sie benötigen eine Erlaubnis, wenn Sie
gewerbsmäßig oder
selbstständig als
wirtschaftliche Unternehmung oder
land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb oder
bei der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
mit bestimmten explosionsgefährlichen Stoffen wie beispielsweise Sprengstoffen, Schwarzpulver oder ...
Sie möchten mit erlaubnispflichtigen, explosionsgefährlichen Stoffen im nicht gewerblichen Bereich umgehen und diese dafür erwerben?
Dann benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Das gilt unabhängig von der Zweckbestimmung der Stoffe.
Inhaberinnen oder Inhaber einer solchen Erlaubnis können nur natürliche Personen ...
Bitte beachten Sie:
Führerscheinanträge können nur noch schriftlich eingereicht werden.
Bitte fügen Sie außer den erforderlichen Antragsunterlagen im Original immer eine Kopie Ihres Ausweisdokumentes und gegebenenfalls Ihres Führerscheins bei.
Über die Bearbeitungsgebühren erhalten Sie einen Abgabenbescheid.
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Sie möchten in Ihrem bestehenden Gebäude die Heizungsanlage austauschen?
Ihr Gebäude war am 1. Januar 2009 bereits errichtet?
Dann müssen Sie seit 1. Juli 2015 bei Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden mindestens 15 Prozent des jährlichen Wärmeenergiebedarfs aus erneuerbaren Energien decken oder Ersatzmaßnahmen ergreifen ...
Wenn Sie in der Landschaft (Außenbereich) zum Beispiel bauliche Anlagen oder Baukörper errichten oder ändern möchten, Flächen versiegeln oder befestigen oder Zäune errichten oder ändern möchten, ist häufig eine baurechtliche Genehmigung notwendig. Als „Außenbereich“ werden Grundstücke und Flächen bezeichnet, welche außerhalb ...
Durch die staatliche Anerkennung erhält die Ersatzschule das Recht, Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse wie z.B. das Abitur selbst zu erteilen.
Sie gilt in der Regel unbefristet.
Unter der „Erschließung“ eines Grundstücks werden alle Maßnahmen verstanden, um ein Grundstück „baureif“ zu machen. Dadurch entstehen Kosten. Diese müssen Sie als Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin zumindest teilweise übernehmen.
Gemeinden müssen für folgende Erschließungsanlagen Erschließungsbeiträge erheben ...
Anschlüsse an Versorgungseinrichtungen Erschließungsbeiträge Grundstück Versorgungsanschluss Versorgungsanschluß
Die Stadt Karlsruhe erstattet Schülerinnen und Schülern aus BadenÂWürttemberg auf der Grundlage der Satzung über die Erstattung der Schülerbeförderungskosten notwendige Fahrtkosten zu einer städtischen oder staatlich anerkannten Schule in Karlsruhe in angemessenem Umfang.
Beförderung Schüler Eigenanteil in der Schülerbeförderung Kosten der Schülerbeförderung Schülerbeförderung
Die Erwerbsminderungsrente unterstützt Sie, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und das reguläre Rentenalter noch nicht erreicht haben. Sie ersetzt in gewissem Rahmen Ihr Einkommen.
Bevor Sie die Erwerbsminderungsrente erhalten können, prüft die Deutsche Rentenversicherung, ob Ihnen eine Reha ...
Schwerwiegende familiäre Probleme können dazu führen, dass Kinder oder Jugendliche in einem Heim oder in einer sonstigen betreuten Wohnform untergebracht werden (z. B. betreutes Einzelwohnen, Wohngruppe von mehreren Jugendlichen, Mutter-Kind-Wohngruppe).
Neben der Unterbringung erhalten die Kinder und Jugendlichen dabei ...
Erziehungshilfen Hilfen zur Erziehung Vollzeitpflege (Kinder)
Können Eltern in einer Not- oder Krisensituation ihre elterliche Verantwortung nicht mehr so wahrnehmen, dass das Wohl des Kindes gesichert ist, können sie die Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie beantragen.
Die Vollzeitpflege bietet viele Vorteile:
Das Kind profitiert vom stabilen Umfeld und einem familiären ...
Erziehungshilfen Hilfen zur Erziehung Pflegeeltern Vollzeitpflege Vollzeitpflege (Kinder)
Soziales Lernen und eine geregelte Tagesstruktur helfen den Kindern und Jugendlichen, Konflikte zu bewältigen oder ihren Alltag zu gestalten und bieten unter anderem Anregungen für eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Zusätzlich erhalten die Kinder eine Förderung in schulischen Belangen, Jugendlichen wird bei der beruflichen ...
Erziehungshilfen Hilfen zur Erziehung Kindertagespflege Tagespflege
Ein Erziehungsbeistand und der Betreuungshelfer können Kindern und Jugendlichen im Alltag, im Umgang mit Ihnen als Eltern und bei sozialen Problemen helfen. Mögliche Hilfen sind:
Gespräche über Probleme, Ängste und Verhalten
Hilfe bei der Aufarbeitung von belastenden Erfahrungen
Unterstützung bei der Problemlösung mit ...
Bei häufigen Konflikten zwischen Ihnen und Ihren Kindern können Sie eine Erziehungsberatung in Anspruch nehmen.
Sie soll helfen,
zwischen Ihnen und Ihren Kindern wieder eine Gesprächsbasis zu schaffen,
Konflikte in der Erziehung zu lösen und
weitere schwerwiegende Probleme zu verhindern.
Wenn eine Behörde sich nicht an EU-Recht hält und dadurch Hindernisse entstehen, kann SOLVIT helfen.
SOLVIT ist ein Netzwerk.
Die Probleme müssen in einem konkreten Einzelfall durch die fehlerhafte Anwendung von EU-Recht durch eine Behörde eines anderen EU-Staates entstanden sein.
Beispiele für Fälle, in denen SOLVIT helfen ...
Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich.
Wollen Sie auf Reisen in und durch
Staaten der Europäischen Union (EU) oder
die Staaten Island, Norwegen und die Schweiz
Waffen mitnehmen - beispielsweise zu einem Schießwettbewerb? Dazu benötigen Sie einen Europäischen Feuerwaffenpass ...
Sie besitzen nicht die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz, sind europäische Rechtsanwältin oder europäischer Rechtsanwalt und wollen als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt in Deutschland tätig werden. Dazu können Sie einen Antrag auf Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation stellen.
Mit diesem Verfahren können Sie in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks eine Forderung durchsetzen.
Die so erlangten Titel werden in der ganzen EU leichter anerkannt und vollstreckt. Das gilt nicht für Dänemark.
Der europass Mobilität ist für alle interessant, die an einem Bildungs- oder Ausbildungsprogramm im europäischen Ausland teilnehmen wollen. Er gibt einen Überblick über die Abschnitte der Berufsbildung, die Sie im Ausland durchgeführt haben.
In den meisten Fällen sucht die Bildungseinrichtung oder der Betrieb im Herkunftsland ...
Ausbildung Ausland (Ausbildung) Auszubildende Berufsausbildung europass-Mobilität Lehrling Lehrstelle Praktikum Studiumspflichtpraktikum
Ihre Mitgliedschaft in einer Hochschule erlischt durch die Exmatrikulation. Die Exmatrikulation erfolgt auf Ihren Antrag oder automatisch durch den Eintritt bestimmter Ereignisse.
Die Exmatrikulation wird zum Ende des Semesters wirksam, in dem sie ausgesprochen wird. Liegen besondere Gründe vor, kann sie die Hochschule ...
Hochschule Esslingen - Technik und Sozialwesen Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg Hochschule für Gestaltung Schwäbisch Gmünd Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg (Stiftung des öffentlichen Rechts) Hochschule für Musik Karlsruhe Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen Hochschule für Technik Stuttgart Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen, Standort Geislingen Hochschule Furtwangen, Campus Villingen-Schwenningen Hochschule Heilbronn, Campus Künzelsau - Reinhold-Würth-Hochschule Hochschule Karlsruhe - Technik und Wirtschaft Hochschule Konstanz - Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung Hochschule Mannheim Hochschule Offenburg Hochschule Pforzheim Hochschule Ravensburg-Weingarten Hochschule Reutlingen Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Pädagogische Hochschule Freiburg Pädagogische Hochschule Heidelberg Pädagogische Hochschule Karlsruhe Pädagogische Hochschule Ludwigsburg Pädagogische Hochschule Schwäbisch Gmünd Pädagogische Hochschule Weingarten Popakademie Baden-Württemberg GmbH Staatliche Akademie der bildenden Künste Karlsruhe Staatliche Akademie der bildenden Künste Stuttgart Staatliche Hochschule für Gestaltung Karlsruhe Staatliche Hochschule für Musik Freiburg Staatliche Hochschule für Musik Trossingen Staatliche Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Mannheim Staatliche Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Stuttgart Studienakademie Heidenheim [Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)] Studienakademie Karlsruhe [Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)] Studienakademie Lörrach [Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)] Studienakademie Mannheim [Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)] Studienakademie Villingen-Schwenningen [Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)] Technische Hochschule Ulm Universität Freiburg Universität Heidelberg Universität Hohenheim Universität Konstanz Universität Mannheim Universität Stuttgart Universität Tübingen Universität Ulm Akademische Ausbildung Beendigung des Studiums Ende des Studiums Exmatrikulation Hochschulbildung Studienabbruch Studium
Radikalisierung ist schwer erkennbar, da sich zunächst nur die Einstellung des Betroffenen ändert.
Erste äußere Anzeichen einer Radikalisierung können unter anderem sein:
Rückzug und Abgrenzung zu Andersdenkenden
der Aufbau eines neuen extremistischen sozialen Umfelds
Gewaltverherrlichung
fremdenfeindliche oder antisemitische ...
Sie können
sich informieren, was im Land Baden-Württemberg getan wird,
Impulse für eigene Ideen bekommen und
nach Referentinnen und Referenten für Fortbildungen, Vorträge und Informationsveranstaltungen recherchieren.
Die eingerichtete Datenbank befindet sich im permanenten Aufbau und lebt von ihrer Vielfalt. Sollten ...
Als Arbeitgeber müssen Sie eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten als Fachkraft für Arbeitssicherheit benennen. Möglich ist auch die Betreuung durch eine externe Fachkraft für Arbeitssicherheit.
Die Fachkraft für Arbeitssicherheit ist Ihnen direkt unterstellt und Mitglied im Arbeitsschutzausschuss. Die Geschäftsleitung ...
Arbeitsschutz Laufender Betrieb eines Unternehmens Unfallverhütung Unternehmensbetrieb
Eine Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung benötigen Sie für das Fahren von
Taxen,
Mietwagen oder Pkw im Linienverkehr oder gebündelten Bedarfsverkehr,
Mietwagen oder Pkw bei gewerblichen Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen,
Krankenwagen, wenn Sie die Personen kostenpflichtig oder gewerblich befördern.
Die Erlaubnis wird ...
Sie nutzen ein Fahrzeug im Rahmen Ihrer
gewerblichen,
selbständigen oder
land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit?
Dann sind die auf die betrieblichen Fahrten entfallenden Kosten Betriebsausgaben.
Um diese dem Finanzamt gegenüber nachweisen zu können, müssen Sie die Kosten für betriebliche Fahrten von den Kosten für ...
Falls Sie ein neues Fahrzeug im EU-Ausland erwerben, nach Deutschland bringen und hier zulassen, unterliegt dieser Vorgang der deutschen Umsatzsteuer.
Der steuerliche Begriff hierfür lautet Fahrzeugeinzelbesteuerung.
Mangelnde Hygiene bei Zubereitung und Lagerung von Lebensmitteln kann die Ursache für Lebensmittelinfektionen wie zum Beispiel Salmonellosen sein.
Vorbeugung ist der beste Schutz gegen böse Überraschungen.
Beschwerde (Lebensmittel) Ernährungsportal Ernährungsportal Baden-Württemberg Infodienst der Landwirtschaftsverwaltung Kinderfreizeit Landwirtschaft und Ernährung Lebensmittelhygiene Lebensmittelsicherheit Lebensmittelüberwachung LNRSchG Nichtrauchergesetz Straßenfeste Strassenverkauf Straßenverkauf Überwachung Lebensmittel Umgang mit Lebensmitteln Verbraucherschutz Vereins- und Straßenfeste WKD
Bei der Feuerbestattung wird die verstorbene Person vor oder nach der Trauerfeierlichkeit in einem Sarg eingeäschert.
Danach wird die Asche in einer Urne beigesetzt.
Finanzdienstleistungsunternehmen fallen unter die erlaubnispflichtigen Gewerbe. Wollen Sie selbständig bestimmte Finanzdienstleistungen anbieten, müssen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) beantragen.
Achtung: Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit wie z.B. GbRs, OHGs ...
Wenn Sie folgende Finanzdienstleistungen anbieten möchten, brauchen Sie dafür eine Erlaubnis.
die Anlagevermittlung,
die Anlageberatung,
den Betrieb eines multilateralen Handelssystems,
das Platzierungsgeschäft
Betrieb eines organisierten Handelssystems,
die Abschlussvermittlung,
die Finanzportfolioverwaltung
den Eigenhandel ...
Im Rahmen des Landeseisenbahnfinanzierungsgesetzes (LEFG) stellt das Ministerium für Verkehr (VM) den nichtbundeseigenen Eisenbahnen in Baden-Württemberg momentan jährlich dreizehn Millionen Euro für die Instandhaltung der Schieneninfrastruktur von Personen- und Güterverkehrsstrecken zur Verfügung. Nichtbundeseigene Eisenbahnen ...
Wenn Sie fischen oder angeln möchten, müssen Sie einen gültigen Fischereischein besitzen.
Der Fischereischein ist gültig, wenn Sie für das laufende Kalenderjahr die Fischereiabgabe bezahlt haben. Dies gilt nicht für Jugendfischereischeine.
Zusätzlich zum Fischereischein brauchen Sie die Erlaubnis der Person, die das Fischereirecht ...
Im Flächennutzungsplan (FNP) stellen Gemeinden die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung dar.
Sie finden darin beispielsweise Aussagen zu geplanten
Wohnbauflächen,
Gewerbe- und Industriebauflächen,
Grünflächen oder
Verkehrsflächen.
Die dazugehörende Begründung erklärt die Ziele der Planung und die Darstellungen im ...
Die Flurneuordnung entzerrt miteinander konkurrierende Flächennutzungen. Flurneuordnungen können in unterschiedlichen Verfahrensarten durchgeführt werden.
Die Wahl der Verfahrensart hängt von den Zielen und den notwendigen Maßnahmen ab.
Flurneuordnungen dienen der Entwicklung der Gemeinden, der Wettbewerbsfähigkeit der ...
Das Ziel des Förderprogramms ist es, die Zusammenarbeit und Vernetzung von Kommunen in verschiedenen Digitalisierungsbereichen zu fördern. Hierzu wurden im Vorfeld identifizierte Digitalisierungsthemen in Bausteinen zusammengefasst. Jede Kommune hat die Möglichkeit, sich individuell eine maximal 3-tägige Inhouse-Schulung ...
Das Ziel des Förderprogramms ist es, Mitarbeitende in den Verwaltungen von Gemeinden, Städten und Landkreisen in Baden-Württemberg als digitale Multiplikatoren auszubilden. Sie sollen die digitale Transformation von Verwaltungsprozessen anstoßen und Digital-Projekte beschleunigen.
Das Förderprogramm besteht aus einer dreitägigen ...
Das Programm „Bundesförderung für Energieberatung für Wohngebäude“ des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist für Wohngebäude nutzbar. Es richtet sich anÂ
Eigentümerinnen und Eigentümer von Ein- und Mehrfamilienhäusern,
Wohnungseigentümergemeinschaften,
Nießbrauchberechtigte sowie
Pächterinnen und Pächter ...
Das Büro für Integration berät bei Fragen (Telefon 0721 133-5779), die das interkulturelle Zusammenleben der Stadtgesellschaft betreffen, zum Beispiel wenn Sie
ein interkulturelles Projekt durchführen möchten,
Kontakt zu Behörden und Vereinen suchen oder
einen Fachbeitrag zum Thema Integration benötigen.
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg fördert mit dem BW-e-Solar-Gutschein die Unterhaltungs- und Betriebskosten Ihrer neuen (erstzugelassenen) E-Fahrzeuge (vollelektrisch oder Brennstoffzelle). Die Fahrzeuge dürfen eine maximale Peak-/Spitzenleistung von 160 kW aufweisen.
Gefördert werden
PKW (M1)
vierrädrige ...
Wenn Sie den Kauf, das Leasing oder die Miete eines neuen Elektro-Nutzfahrzeuges mit Elektro- oder Brennstoffzellenantrieb oder einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine in Baden-Württemberg planen, können Sie eine Landesförderung der Unterhalts- und Betriebskosten beantragen. Eine Förderung der Kosten für die Unterhaltung ...
Sie sind ein Taxi- oder Mietwagenunternehmen, Anbieter des gebündelten Bedarfsverkehrs nach dem Personen-beförderungsgesetz oder Carsharing-Unternehmen und setzen neue, erstzugelassene vollelektrische Elektrofahrzeuge in einem Bereitstellungsbezirk in Baden-Württemberg ein?
Dann können Sie eine Förderung der Unterhaltungs- ...
Sind Sie Eigentümerin oder Eigentümer eines Wohngebäudes? Möchten Sie dieses energetisch sanieren oder modernisieren? Dann können Sie eine Energiesparberatung in Anspruch nehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert diese durch Zuschüsse.
Sie haben ein Gebäude gemietet oder gepachtet? Mit einer schriftlichen ...
Für neugebaute Rettungswachen können die Hilfsorganisationen Fördermittel für die Erstausstattung der Rettungswachen beantragen.
Der Rettungsdienst wird in Baden-Württemberg im Auftrag des Landes von folgenden Hilfsorganisationen durchgeführt:
Deutsches Rotes Kreuz,
Arbeiter-Samariter-Bund,
Johanniter-Unfall-Hilfe,
Malteser ...
Bestimmte Träger eines Horts und eines Horts an der Schule können Förderungen des Landes beantragen.
Als Träger eines Horts müssen Sie diese Fördermittel vollständig dazu verwenden, um
Ihren Betreuungsbetrieb zu finanzieren beziehungsweise
Ihre finanziellen Ausfälle durch die soziale Gestaltung der Elternbeiträge zu decken ...
Der Umweltbonus beziehungsweise die Innovationsprämie fördert den Absatz neuer und junger gebrauchter elektrisch betriebener Fahrzeuge. Zudem soll er allgemein für eine höhere Akzeptanz der Elektromobilität sorgen. Um ihn zu erhalten, müssen Sie den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragen ...
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg fördert Schnelladeinfrastruktur für E-Taxis in Baden-Württemberg.
Die Förderung beträgt
60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für DC-Schnellladepunkte mit mehr als 22 kW (bis 12.000 Euro pro Ladepunkt kleiner als 100 kW und bis 30.000 Euro für Ladepunkte ab einschließlich 100 ...
Für den Bau von Rettungswachen, wovon neben den Neubauten auch Um- und Erweiterungsbauten, sowie Sanierungen umfasst sind, können die nachfolgenden Hilfsorganisationen Fördermittel beantragen.
Der Rettungsdienst wird in Baden-Württemberg im Auftrag des Landes von folgenden Hilfsorganisationen durchgeführt:
Deutsches Rotes ...
Forschungseinrichtungen, die ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einstellen möchten, können sich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anerkennen lassen.
Dies bietet vor allem den Vorteil der schnelleren Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Forschung.
Hinweise:
Als "Forschungseinrichtung" ...
Neben den Qualifizierungsreihen „Einführungsqualifizierung“, „Mittlere Führungsebene“, „Aufstiegslehrgang“ und dem „Führungslehrgang“, bietet die Führungsakademie vielfältige, offene Angebote für Fach- und Führungskräfte an. sowie weitere maßgeschneiderte Veranstaltungen können auch als Inhouse-Maßnahme durchführt werden ...
Frauen- und Kinderschutzhäuser sind rund um die Uhr erreichbare Einrichtungen. In ihnen können gewaltbetroffene Frauen mit ihren Kindern unterkommen, um Schutz und Beratung zu erhalten. In Baden-Württemberg gibt es 43 Frauen- und Kinderschutzhäuser. In ihnen arbeiten Fachkräfte, die im Umgang mit Frauen, die von ihrem Partner ...
Beratungsstellen für Opfer und Zeugen Frauenhaus Gewalt Gewalt in der Familie Kinderschutzhaus Opferschutz und Opferhilfe Pflichten von Opfern und Zeugen Rechte von Opfern und Zeugen Schadensausgleich und Hilfen für Opfer Telefonnummern für den Notfall Unterstützungen für Opfer und Zeugen
In Baden-Württemberg gibt es Frauen- und Kinderschutzhäuser, die Frauen und deren Kindern vorübergehend Schutz, Unterkunft und Betreuung bieten, wenn sie häuslicher Gewalt ausgesetzt oder davon bedroht sind.
Die Frauen- und Kinderschutzhäuser werden vom Land Baden-Württemberg durch Förderung der laufenden Kosten und Investitionen ...
Das Finanzamt überprüft im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer, ob die Steuerersparnis aus dem Kinderfreibetrag höher ist als der Anspruch auf Kindergeld. Teil dieses Freibetrages ist der Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung.
Höhe:
1.464 Euro, wenn Sie alleine eine Einkommensteuererklärung abgeben ...
Antrag Lohnsteuer-Ermäßigung Ausbildung Freibetrag Ausbildungsfreibetrag Baby Betreuung Erziehung Ausbildung (Freibetrag) Ermäßigung Lohnsteuer Erziehung Freibetrag Familien - Steuern Freibetrag - Lohnsteuerkarte Geburt Kinder - Steuererleichterungen Lohnsteuerermäßigung NV\-Bescheinigung NV-Bescheinigung Schwangerschaft Steuer Ermäßigung Steueridentifikationsnummer Steuern - Familie Steuern - Freibetrag Vereinfachter Antrag Lohnsteuer-Ermäßigung
Die ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr helfen Menschen in Notsituationen.
Sie möchten in der Freiwilligen Feuerwehr mitmachen?
Dazu benötigen Sie keine Vorkenntnisse. Wenden Sie sich einfach an die Feuerwehr in Ihrer Gemeinde.
Das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) bietet die Möglichkeit, im Natur- und Umweltschutz zu arbeiten und praktische Erfahrungen zu sammeln. Es dient der Berufsorientierung und fördert die Persönlichkeitsentwicklung.
Die Auswahl zwischen den verschiedenen Aufgabenbereichen ist sehr groß.
Möglich ist beispielsweise eine ...
Ausbildung Auszubildende Befreiung (Wehrdienst, Zivildienst) Berufsausbildung Berufsorientierung Freiwilliges ökologisches Jahr (FÖJ) Geistliche (Wehrdienstbefreiung) Generelle Befreiung (Dienst) Lehrling Lehrstelle Ökologisches Jahr Schwerbehinderte (Wehrdienstbefreiung) Wehrdienstverweigerung
In Deutschland müssen Sie Ihr Kind elfmal ärztlich untersuchen lassen.
U1: direkt nach der Entbindung
U2: 3. bis 10. Lebenstag
U3: 4. bis 5. Lebenswoche
U4: 3. bis 4. Lebensmonat
U5: 6. bis 7. Lebensmonat
U6: mit 1 Jahr (10. bis 12. Lebensmonat)
U7: mit 2 Jahren (21. bis 24. Lebensmonat)
U7a: mit 3 Jahren (34. bis 36. Lebensmonat) ...
Die Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ ist gesetzlich geschützt.
Die Berufsbezeichnung „Ingenieurin" oder „Ingenieur" dürfen Sie nur führen, wenn Sie in Deutschland ein entsprechendes Studium erfolgreich absolviert haben oder wenn Sie aufgrund eines Abschlusszeugnisses einer ausländischen Hochschule oder sonstigen ...
Bitte beachten Sie:
Führerscheinanträge können nur noch schriftlich eingereicht werden.
Bitte fügen Sie außer den erforderlichen Antragsunterlagen im Original immer eine Kopie Ihres Ausweisdokumentes und gegebenenfalls Ihres Führerscheins bei.
Über die Bearbeitungsgebühren erhalten Sie einen Abgabenbescheid.
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Bitte beachten Sie:
Führerscheinanträge können nur noch schriftlich eingereicht werden.
Bitte fügen Sie außer den erforderlichen Antragsunterlagen im Original immer eine Kopie Ihres Ausweisdokumentes und gegebenenfalls Ihres Führerscheins bei.
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Befristete Fahrerlaubnis Bus- und LKW-Führerschein Fahrerlaubnis Fhrerlaubnis Fuherschein Führen von Kraftfahrzeugen Führerschain Führerschein Führerscheinbehorde Führerscheinstelle Führerscheinverlängerung Führschein Klassen Führerschein LKW- und Bus-Führerschein Verlängerung befristete Fahrerlaubnis
Bitte beachten Sie:
Führerscheinanträge können nur noch schriftlich eingereicht werden.
Bitte fügen Sie außer den erforderlichen Antragsunterlagen im Original immer eine Kopie Ihres Ausweisdokumentes und gegebenenfalls Ihres Führerscheins bei.
Über die Bearbeitungsgebühren erhalten Sie einen Abgabenbescheid.
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Bitte beachten Sie:
Führerscheinanträge können nur noch schriftlich eingereicht werden.
Bitte fügen Sie außer den erforderlichen Antragsunterlagen im Original immer eine Kopie Ihres Ausweisdokumentes und gegebenenfalls Ihres Führerscheins bei.
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Begleitetes Fahren ab 17 Fahrerlaubnis Fhrerlaubnis Fuherschein Führen von Kraftfahrzeugen Führerschain Führerschein Führerscheinbehorde Führerscheinstelle Führschein Klassen Führerschein
Bitte beachten Sie:
Führerscheinanträge können nur noch schriftlich eingereicht werden.
Bitte fügen Sie außer den erforderlichen Antragsunterlagen im Original immer eine Kopie Ihres Ausweisdokumentes und gegebenenfalls Ihres Führerscheins bei.
Über die Bearbeitungsgebühren erhalten Sie einen Abgabenbescheid.
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Führerscheinanträge können nur noch schriftlich eingereicht werden.
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Führerscheinanträge können nur noch schriftlich eingereicht werden.
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Auslandsführerschein Bus- und LKW-Führerschein Erweiterung Fahrerlaubnis EU-Führerschein Fahrerlaubnis Fahrerlaubnis Erweiterung Fhrerlaubnis Fuherschein Führen von Kraftfahrzeugen Führerschain Führerschein Führerscheinbehorde Führerscheinstelle Führschein Kartenführerschein Klassen Führerschein LKW- und Bus-Führerschein
Bitte beachten Sie:
Anträge bei der Führerscheinstelle können Sie nur noch schriftlich eingereicht werden.
Bitte fügen Sie außer den erforderlichen Antragsunterlagen im Original immer eine Kopie Ihres Ausweisdokumentes und gegebenenfalls Ihres Führerscheins bei.
Über die Bearbeitungsgebühren erhalten Sie einen Abgabenbescheid ...
Bitte beachten Sie:
Führerscheinanträge können nur noch schriftlich eingereicht werden.
Bitte fügen Sie außer den erforderlichen Antragsunterlagen im Original immer eine Kopie Ihres Ausweisdokumentes und gegebenenfalls Ihres Führerscheins bei.
Über die Bearbeitungsgebühren erhalten Sie einen Abgabenbescheid.
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Bitte beachten Sie:
Führerscheinanträge können nur noch schriftlich eingereicht werden.
Bitte fügen Sie außer den erforderlichen Antragsunterlagen im Original immer eine Kopie Ihres Ausweisdokumentes und gegebenenfalls Ihres Führerscheins bei.
Über die Bearbeitungsgebühren erhalten Sie einen Abgabenbescheid.
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Bus- und LKW-Führerschein Entziehung Führerschein Fahrerlaubnis Fhrerlaubnis Fuherschein Führen von Kraftfahrzeugen Führerschain Führerschein Führerscheinbehorde Führerscheinentzug Führerscheinstelle Führschein Klassen Führerschein LKW- und Bus-Führerschein MPU Neuerteilung Führerschein Wiedererteilung Führerschein
Bitte beachten Sie:
Führerscheinanträge können nur noch schriftlich eingereicht werden.
Bitte fügen Sie außer den erforderlichen Antragsunterlagen im Original immer eine Kopie Ihres Ausweisdokumentes und gegebenenfalls Ihres Führerscheins bei.
Über die Bearbeitungsgebühren erhalten Sie einen Abgabenbescheid.
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Bitte beachten Sie:
Führerscheinanträge können nur noch schriftlich eingereicht werden.
Bitte fügen Sie außer den erforderlichen Antragsunterlagen im Original immer eine Kopie Ihres Ausweisdokumentes und gegebenenfalls Ihres Führerscheins bei.
Über die Bearbeitungsgebühren erhalten Sie einen Abgabenbescheid.
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Bus- und LKW-Führerschein Ersterteilung Führerschein Fahrerlaubnis Fahrerlaubnis auf Probe Fhrerlaubnis Fuherschein Führen von Kraftfahrzeugen Führerschain Führerschein Führerscheinbehorde Führerscheinstelle Führschein Klassen Führerschein LKW- und Bus-Führerschein Probezeit Führerschein
Bitte beachten Sie:
Führerscheinanträge können nur noch schriftlich eingereicht werden.
Bitte fügen Sie außer den erforderlichen Antragsunterlagen im Original immer eine Kopie Ihres Ausweisdokumentes und gegebenenfalls Ihres Führerscheins bei.
Über die Bearbeitungsgebühren erhalten Sie einen Abgabenbescheid.
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Sie können den Antrag persönlich ohne vorherige Terminbuchung in der Expresshalle der Kaiserallee 8 (Haupteingang) stellen. Darüber hinaus ist die persönliche Antragstellung mit Terminvereinbarung im Bürgerbüro Ost und in jeder Ortsverwaltung möglich.
Alternativ können Sie den Antrag elektronisch über das Onlineportal ...
Sie können den Antrag persönlich ohne vorherige Terminbuchung in der Expresshalle der Kaiserallee 8 (Haupteingang) stellen. Darüber hinaus ist die persönliche Antragstellung mit Terminvereinbarung im Bürgerbüro Ost und in jeder Ortsverwaltung möglich.
Alternativ können Sie den Antrag elektronisch über das Onlineportal ...
Das Fundbüro ist verpflichtet, Fundsachen mindestens 6 Monate lang aufzubewahren.
Lebens- und Genussmittel, gesundheitsgefährdende Gegenstände wie Medikamente und Chemikalien werden sofort entsorgt.
Futtermittelunternehmer sind verpflichtet, Untersuchungsergebnisse aus Eigenkontrollen zu Dioxinen und polychlorierte Biphenyle (PCB) zu melden.
Damit sollen mögliche Probleme früher erkannt werden.
Labore, die im Auftrag von Futtermittelunternehmen Analysen bei Futtermitteln durchführen, sind verpflichtet, nicht sichere Futtermittel zu melden.
Folgende Fragen müssen Sie als Verantwortlicher oder Verantwortliche eines Labors im Zusammenhang mit der neuen Meldepflicht prüfen:
Handelt es sich um eine in Deutschland ...
Für den Betrieb eines Gaststättengewerbes benötigen Sie in bestimmten Fällen eine Erlaubnis.
Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe
Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),
wenn der Betrieb ...
Wenn Sie aus besonderem Anlass vorübergehend ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe ausüben wollen, kann Ihnen die zuständige Behörde dies gestatten, und zwar
unter erleichterten Voraussetzungen,
auf Widerruf.
Hinweis: Weder eine Gaststättengestattung noch eine Gaststättenerlaubnis benötigen Sie für die bloße Abgabe ...
Wenn Sie aus besonderem Anlass vorübergehend ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe ausüben wollen, kann Ihnen die zuständige Behörde dies gestatten, und zwar
unter erleichterten Voraussetzungen,
auf Widerruf.
Hinweis: Weder eine Gaststättengestattung noch eine Gaststättenerlaubnis benötigen Sie für die bloße Abgabe ...
Sie möchten einen bestehenden Gaststättenbetrieb übernehmen, können aber noch nicht alle für die Gaststättenerlaubnis erforderlichen Unterlagen vorlegen? Dann kann Ihnen die Erlaubnisbehörde eine dreimonatige vorläufige Erlaubnis erteilen.
Ist der Inhaber beziehungsweise die Inhaberin der Gaststättenerlaubnis verstorben? Dann dürfen Sie die Gaststätte aufgrund der bisherigen Erlaubnis weiterführen, wenn Sie zu folgenden Personengruppen gehören:
Ehefrau oder Ehemann
Lebenspartnerin oder Lebenspartner
die minderjährigen Erbinnen und Erben während der Minderjährigkeit ...
Das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) vom 8. August 2020 ist am 1. November 2020 in Kraft getreten. Es ist anzuwenden auf Gebäude, soweit sie nach ihrer Zweckbestimmung unter Einsatz von Energie beheizt oder gekühlt ...
Eine Geburt im Ausland können Sie unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich in das deutsche Geburtenregister eintragen lassen.
Das ist beispielsweise von Vorteil, wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt eine deutsche Geburtsurkunde benötigen.
Hinweis: Sie sind nicht verpflichtet, Geburten im Ausland in Deutschland nachbeurkunden ...
Sie haben Ihr Kind in einem Krankenhaus oder in einer anderen Einrichtung, in der Geburtshilfe geleistet wird, bekommen? Dann meldet der Träger der Einrichtung die Geburt direkt beim Standesamt.
Hinweis: Die Eltern und andere Personen, die bei der Geburt dabei waren oder von der Geburt wissen, haben auch das Recht, die ...
Sie benötigen eine Geburtsurkunde beispielsweise für eine Eheschließung, Ausstellung eines Personalausweises bzw. Kinderreisepasses, Versicherung oder Bank? Ihre Geburtsurkunde erhalten Sie nur beim Standesamt Ihres Geburtsortes. Es ist das Standesamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geburt ereignet hat.
Das Standesamt ...
Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte aufstellen, dürfen Sie diese nur an Orten aufstellen, die dafür geeignet sind. Dafür benötigen Sie eine Bescheinigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes.
Achtung: Wenn Sie eine Spielhalle eröffnen wollen, brauchen Sie dafür eine gesonderte Erlaubnis für Spielhallen.
Erlaubnisverfahren zur Beförderung von gefährlichen Abfällen nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) für Sammler, Beförderer, Händler und Makler.
Wenn Sie als Unternehmer oder Unternehmerin im Nichtfinanzsektor Anhaltspunkte dafür haben, dass Sie mit Geld oder Gegenständen aus dubiosen Quellen zu tun haben, müssen Sie das melden.
Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach, können Ihnen hohe Bußgelder drohen.
Sie möchten Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen mit Kraftomnibussen (KOM) oder Personenkraftwagen (Pkw) oder Mietomnibusverkehr anbieten?
Dafür benötigen Sie eine Genehmigung.
Hinweis: Bei derartigen Reiseangeboten müssen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer im Voraus Umfang und Ziel der Fahrten bestimmen. Die Fahrten ...
In der ökologischen Tierhaltung sind Eingriffe am Tier nur im Einzelfall und nach Genehmigung durch die zuständige Behörde möglich. Jegliches Leid der Tiere ist auf ein Minimum zu begrenzen, indem angemessene Schmerz- und Betäubungsmittel verabreicht werden und jeder Eingriff nur im angemessenen Alter der Tiere und von ...
Für die Ausfuhr von nationalem Kulturgut aus Deutschland benötigen Sie eine Genehmigung (§§ 22, 25 und 26 Kulturgutschutzgesetz). Kulturgüter sind zum Beispiel Kunstwerke, archäologische Objekte, Archivgut, Handschriften oder Antiquitäten wie Möbel, Musikinstrumente oder Schmuck.
Nationales Kulturgut ist Kulturgut, das ...
Ausfuhr ausführen Ausfuhrgenehmigung Eingetragen Genehmigung KGSG Kulturgut Kulturgut bewahrende Einrichtung Kulturgutschutz Kulturgutschutzgesetz Kunst National National wertvoll Verzeichnis
Man unterscheidet:
normaler Linienverkehr
Fernverkehr innerhalb Deutschlands zwischen größeren Städten
Sonderformen des Linienverkehrs: Berufsverkehr, Schülerverkehr, Marktfahrten und Theaterfahrten
Hinweis: Pro Strecke wird üblicherweise nur eine Buslinie genehmigt. Die Fernlinien dürfen den Verbundlinienverkehr nicht ...
Beförderung - ÖPNV Bus Mietwagen Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Personenbeförderung Verkehr
Die Soziale Erhaltungssatzung nach § 172 Absatz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch ist ein städtebauliches Instrument mit dem Ziel die Wohnbevölkerung eines Gebiets vor Verdrängungsprozessen zu schützen.
Der Geltungsbereich der Sozialen Erhaltungssatzung erstreckt sich auf das Gebiet der „Alten Südstadt“. In diesem Bereich bedürfen ...
Das Genossenschaftsregister ist über das Internet abrufbar.
Auskünfte können Sie elektronisch über das Gemeinsame Registerportal der Länder erhalten.
Sie sind Opfer von Gewalttaten (auch von häuslicher Gewalt) oder von Nachstellungen (Stalking)?
Zum Schutz vor der Täterin oder dem Täter können Sie zivilrechtliche Anordnungen beantragen.
Das Gericht kann der Täterin oder dem Täter vor allem Folgendes verbieten:
die Wohnung des Opfers zu betreten
sich in einem vom Gericht ...
Wenn eine Person, mit der Sie gemeinsam in einer Wohnung leben, Sie bedroht oder verletzt, kann das Familiengericht Ihnen die Wohnung nach dem Gewaltschutzgesetz zur vorübergehenden alleinigen Nutzung zuweisen.
Das bedeutet, dass Sie - gegebenenfalls mit Ihren Kindern - die Wohnung künftig alleine nutzen können und Ihre ...
Sie haben ein Design für ein Produkt entwickelt und möchten es gegen unerlaubte Verwendung durch Dritte schützen lassen? Dann können Sie dafür die Eintragung in das Geschmacksmusterregister beantragen.
Geschmacksmuster sind zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsformen von handwerklichen oder industriellen Erzeugnissen ...
Das Infektionsschutzgesetz schreibt für Personal in lebensmittelverarbeitenden Betrieben gesundheitliche Anforderungen vor. Das soll verhindern, dass Krankheitserreger auf Lebensmittel und so auf andere Menschen übertragen werden.
Folgende Personen dürfen nicht im Umgang mit Lebensmitteln tätig sein oder beschäftigt werden ...
Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz Gesundheit Gesundheitliche Anforderungen (Personal) Gesundheitszeugnis Infektionsschutz (Personal) Krankheit Krankheit Umgang mit Lebensmitteln
Wenn Sie in Deutschland in einem bestimmten Gesundheitsfachberuf ohne Einschränkung tätig sein wollen, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Die Erlaubnis berechtigt Sie, die entsprechende Berufsbezeichnung zu führen und den Beruf auszuüben.
Die Erlaubnis benötigen Sie für folgende Berufe:
Gesundheits- und Krankenpfleger ...
Dürfen Sie in Ihrem Unternehmen pro Tag mehr als 750 Kubikmeter Abwasser in ein Gewässer einleiten?
Dann müssen Sie einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Gewässerschutz (Gewässerschutzbeauftragte - GSB) bestellen.
Gehen von den Anlagen im Unternehmen besondere Gefahren aus?
Dann gilt das unter Umständen auch ...
Betrieblicher Umweltschutz Erde Laufender Betrieb eines Unternehmens Natur Ökologie Umwelt Umweltplan Umweltschutz Unternehmensbetrieb
Geben Sie den Betrieb Ihres Gewerbes auf, müssen Sie Ihr Gewerbe abmelden. Das Gleiche gilt, wenn Sie den Betrieb Ihres Gewerbes in eine andere Gemeinde oder Stadt verlegen. Sie müssen Ihr Gewerbe dann am bisherigen Standort abmelden und bei Fortführung am neuen Standort wieder anmelden.
Hinweis: Falls Sie Ihren Gewerbestandort ...
Unter Gewerbe ist jede Tätigkeit zu verstehen, die Sie selbstständig, auf eigene Rechnung, in eigenem Namen und dauerhaft ausüben. Es kommt nicht darauf an, ob Sie tatsächlich einen Gewinn erzielen, die Absicht dazu reicht aus. Damit Ihre Tätigkeit als Gewerbe eingestuft werden kann, muss sie gesellschaftlich anerkannt ...
Für das Ausüben folgender Tätigkeiten benötigen Sie eine Erlaubnis:
eine Maklertätigkeit,
die Vermittlung von Darlehen oder
die gewerbsmäßige Vorbereitung oder Durchführung von Bauvorhaben in eigenem oder fremdem Namen.
Für die Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen oder sonstiger Finanzierungshilfen ...
Eine Gewerbeummeldung kann aus den folgenden Gründen notwendig sein:
Sie verlegen den Sitz Ihres Unternehmens innerhalb der Gemeinde oder Stadt.
In diesem Fall müssen Sie die Gewerbeummeldung auch vornehmen, wenn Sie den Standort einer unselbstständigen Zweigniederlassung wechseln.
Sie wechseln den Gegenstand Ihres ...
In Deutschland besteht Gewerbefreiheit. Jede natürliche oder juristische Person darf ein Gewerbe ausüben.
Ist der oder die Gewerbetreibende aber unzuverlässig, kann die Behörde die Gewerbeausübung ganz oder teilweise verbieten:
Bei erlaubnispflichtigen Gewerben widerruft sie die Gewerbeerlaubnis.
Bei erlaubnisfreien Gewerben ...
Eine Auskunft aus dem Gewerberegister kann von einer Behörde, einer Privatperson, einer juristischen Person oder einer sonstigen öffentlichen Stelle beantragt werden.
Gewerbetreibende müssen bestimmte Vorgänge der Gemeinde anzeigen. Dazu gehören die An-, Um- und Abmeldung
eines Gewerbes,
einer Zweigniederlassung oder ...
Auskunft Gewerberegister Gewerberegisterauskunft Register, Rollen und Verzeichnisse Register (Gewerbe)
Die Gewerbesteuer wird auf den Gewerbeertrag erhoben.
Das ist der Gewinn aus dem Gewerbebetrieb abzüglich bzw. zuzüglich bestimmter Beträge. Er gibt die Ertragskraft Ihres Betriebs wieder.
Die Gewinnermittlung erfolgt nach den Regeln des Einkommensteuer- und des Körperschaftsteuergesetzes.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ...
Inhalt:
Verstöße gegen gewerberechtliche Vorschriften in Ihrer Vergangenheit wie
Ablehnung des Antrags auf Zulassung zu einem Gewerbe, Gewerbeuntersagungen, Rücknahmen von Erlaubnissen, Konzessionen,
Verzichte auf eine Zulassung zu einem Gewerbe,
Bußgeldentscheidungen zu Geldbußen von mehr als EUR 200 im Zusammenhang ...
Gaststätten- und Gewerberecht [Stadt Karlsruhe] Auszug Gewerbezentralregister Gewerbezentralregister Register, Rollen und Verzeichnisse
Sie beabsichtigen, geschäftsmäßig oder gegen Entgelt Güter in Deutschland mit Kraftfahrzeugen zu transportieren?
Und Sie setzen Fahrzeuge ein, deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger mehr als 3,5 Tonnen beträgt?
Dazu benötigen Sie die Erlaubnis der örtlich zuständigen Verkehrsbehörde (Betriebssitz).
Grenzüberschreitender ...
Bus- und LKW-Führerschein Erlaubnispflichtige Gewerbe EU-Lizenz Gemeinschaftslizenz Gewerblicher Güterkraftverkehr Güterkraftverkehr Güterkraftverkehr Schweiz LKW- und Bus-Führerschein Schweizverkehr Schwerlastverkehr Schweiz Werkverkehr Wirtschaftserlaubnis
Schaustellungen von Personen sind Veranstaltungen, bei denen vor allem das körperliche Aussehen der zur Schau gestellten Personen im Vordergrund steht. Hauptsächlich fallen unter diesen Begriff gewerbsmäßige Veranstaltungen, die
die sexuellen Reize der betroffenen Personen zur Schau stellen oder
die Sensationslust des ...
Als schwerbehindert gelten Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr. Haben Sie einen GdB von 30 oder 40, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen beantragen.
Für gleichgestellte behinderte Menschen gelten die besonderen Regelungen für schwerbehinderte ...
Ausweis (behinderte Menschen) Behinderte Menschen Behindertenhilfe Beschäftigung (behinderte Menschen) Fachdienste - Integrationsamt Feststellung einer Behinderung (erstmalig) Gleichstellung einer Behinderung Grad der Behinderung Hilfen - Teilhabe am Arbeitsplatz Kündigungsschutz (Behinderung) Menschen mit Behinderung Merkzeichen (Behinderung) Schwerbehindertenantragstellung Schwerbehindertenausweis Schwerbehindertenausweiss Schwerbeschadigtenausweis Verschlechterungsantrag Zusatzurlaub (Behinderung)
Die Grenzbescheinigung, auch "Grenzattest" genannt, ist eine Bescheinigung der Vermessungsbehörde (Katasteramt). Sie weist nach, dass
ein Gebäude innerhalb der Grenzen eines Baugrundstücks liegt oder
ein Überbau auf ein angrenzendes Grundstück vorliegt.
Meistens fordern Banken oder andere Kreditgeber Grenzbescheinigungen ...
Grenzabmarkung Grenzbebauung Grenzbescheinigung Grundstück Grundstücksgrenze Lage von Gebäuden Vermessungsbehörden
Zur Ausübung eines handwerklichen Gewerbes in Deutschland müssen Sie sich nach den Rechtsvorschriften der Handwerksordnung (HwO) richten. Welche Berufe zum Handwerk beziehungsweise zum handwerksähnlichen Gewerbe gehören, ergibt sich aus den Anlagen A, B1 und B2 der HwO.
Wenn Sie als Handwerkerin oder Handwerker aus folgenden ...
Deutsche wie ausländische Unternehmen verkaufen Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter vor allem über das Internet.
Sie müssen Ihr Unternehmen dafür registrieren lassen.
Dies gilt für:
in Deutschland ansässige Unternehmen, die solche Produkte im Fernabsatz an Verbraucherinnen und Verbraucher ...
Deutsche wie ausländische Unternehmen verkaufen Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter an Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem über das Internet.
Sie müssen Ihr Unternehmen dafür registrieren lassen.
Dies gilt für:
in Deutschland ansässige Unternehmen, die solche Produkte im Fernabsatz ...
Grünabfälle können Sie entsorgen über:
die Grünabfallcontainer im Karlsruher Stadtgebiet
die Kompostierungsanlagen in Grötzingen und Knielingen
die Laubsacksammlung im Herbst
Ihren eigenen Kompost
nicht holzige Grünabfälle in Kleinmengen über die Biotonne
Die Entsorgung über Grünabfallcontainer und Kompostieranlagen ist ...
Wenn Sie Wohnungseigentum oder Teileigentum begründen wollen, müssen Sie dies in das Grundbuch eintragen lassen.
Dafür müssen Sie als Eigentümerin oder Eigentümer
eine Teilungserklärung beim Grundbuchamt abgeben oder
einen Teilungsvertrag abschließen.
Die Teilungserklärung muss notariell beglaubigt, der Teilungsvertrag ...
Das Grundbuch informiert über die rechtlichen Verhältnisse eines Grundstücks, beispielsweise
wer Eigentümer oder Eigentümerin eines Grundstücks ist,
ob und welche Rechte andere Personen an einem Grundstück haben (zum Beispiel Grundpfandrechte oder Dienstbarkeiten) oder
ob es Vormerkungen und bestimmte Verfügungsbeschränkungen ...
Sie haben ein Grundstück gekauft? Dann sind Sie erst neue Eigentümerin oder neuer Eigentümer, nachdem
Sie sich mit dem Verkäufer beziehungsweise der Verkäuferin geeinigt haben ("Auflassung des Grundstücks") und
die neuen Eigentumsverhältnisse im Grundbuch eingetragen sind.
Die Eintragung im Grundbuch ist auch bei anderen ...
Wenn Sie zur Einsicht in das Grundbuch berechtigt sind, können Sie daraus erhalten:
Ausdruck oder Abdruck, wenn das Grundbuch maschinell geführt wird,
Abschrift, wenn das Grundbuch ausnahmsweise noch in Papier geführt wird.
Wenn Sie in Baden-Württemberg ein Grundstück kaufen oder durch andere Rechtsgeschäfte erwerben, müssen Sie Grunderwerbsteuer zahlen. Der Steuersatz beträgt 5,0 Prozent.
Keine Grunderwerbsteuer fällt an, wenn Sie ein Grundstück
erben oder geschenkt bekommen,
Ihrem Ehemann oder Ihrer Ehefrau beziehungsweise Ihrem eingetragenen ...
Die Stadt Karlsruhe als Schulträger bietet die Ergänzende Betreuung an fast allen Karlsruher Grundschulen an.
In der Ergänzenden Betreuung können Eltern ihre Kinder an der Schule während der Schulzeit von:
Montag bis Freitag von 7:30 bis 13 Uhr oder
Montag bis Freitag von 7:30 bis 14 Uhr
von einer pädagogischen Fachkraft ...
Sie können Grundsicherung erhalten, wenn Sie über 18 Jahre alt und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die für den Rentenbeginn maßgebliche Altersgrenze erreicht haben. Weitere Voraussetzung ist, dass Ihr eigenes Einkommen und Vermögen oder das Ihres Ehe- oder Lebenspartners beziehungsweise Ihrer Ehe- oder Lebenspartnerin ...
Wer Grundbesitz hat, muss Grundsteuer bezahlen.
Im Unterschied zur Grunderwerbsteuer, die nur einmal beim Kauf eines Grundstückes anfällt, müssen Sie die Grundsteuer jährlich zahlen.
Es wird unterschieden zwischen
Grundsteuer A für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Stückländereien und
Grundsteuer B für alle anderen ...
Bei Anschluss Ihres Grundstückes an die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung müssen Sie einen Anschlussbeitrag zahlen. Durch diese Beiträge finanziert die Gemeinde die Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen wie beispielsweise Kanäle, Kläranlagen und Regenrückhaltebecken.
Neben den Anschlussbeiträgen kann ...
Abwasser Anschlüsse an Versorgungseinrichtungen Entwässerung Erschließungsbeiträge Grundstück Grundstückserschließung Härtegrad Wasser Haus- und Grundstücksanschlüsse Kanalisation Kläranlage Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse Versorgungsanschluss Versorgungsanschluß Wasserhärte Wasserversorgung
Bei der Teilung eines Grundstücks wird ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben und als selbstständiges Grundstück eingetragen.
Sonderfälle
Die Grundstücksteilung muss von der Gemeinde beziehungsweise Enteignungsbehörde genehmigt werden, wenn Ihr Grundstück:
in einem Umlegungsgebiet,
Sanierungsgebiet oder städtebaulichen ...
Zum 01.03.2015 hat der GesetzÂgeÂber eine AnzeiÂgeÂpflicht für GrundÂstücksÂteiÂlunÂgen eingeführt (§ 8 LBO).
Die Teilung eines GrundÂstückes aufgrund einer neu eingeÂmesÂseÂnen GrundÂstücksÂgrenze muss dem BauordÂnungsÂamt angezeigt werden.
Sie möchten Ihr Grundstück bebauen? Oder Sie benötigen aus anderen Gründen eine genaue Feststellung der Grundstücksgrenzen? Dann müssen Sie das Grundstück vermessen lassen. Die Ergebnisse der Vermessungen werden in das Liegenschaftskataster übernommen. Dort wird die Lage der Grenzpunkte genau festgelegt.
Sie wollen ein bebautes oder unbebautes Grundstück verkaufen oder aus anderen Gründen (zum Beispiel Erbauseinandersetzung, Darlehensaufnahme) den Marktwert einer Immobilie ermitteln lassen. Dafür werden Gutachten ausgefertigt, die in der Regel den Verkehrswert (Marktwert) für die folgenden Objekte bestimmen:
bebaute Grundstücke ...
Grüne Kennzeichen sind Kennzeichen mit grüner Beschriftung auf weißem Untergrund.
Sie sind für bestimmte, von der Kraftfahrzeugsteuer befreite Fahrzeuge vorgesehen.
Das sind zum Beispiel:
Fahrzeuge gemeinnütziger Organisationen
land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge
bestimmte Anhänger
Für die Haltung eines Kampfhundes, der älter als sechs Monate ist, benötigen Sie eine Erlaubnis.
Kampfhunde sind Hunde, bei denen von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist. Bei Hunden der Rassen und Gruppen "American Staffordshire Terrier", "Bullterrier" und "Pit ...
Haltung eines Kampfhundes Kampfhunde Leinenpflicht;Wesenstest Leinenzwang Sachkunde (Kampfhund) Verhaltensprüfung (Kampfhund)
Für die Erlaubnis zum Halten eines Kampfhundes müssen Sie eine Sachkunde besitzen. Das heißt, Sie müssen über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, damit Sie Ihren Hund jederzeit so halten und führen können, dass von ihm keine Gefahr für andere Menschen oder Tiere ausgeht. Die Sachkunde weisen Sie durch das Bestehen einer ...
Haltung eines Kampfhundes Kampfhunde Leinenpflicht;Wesenstest Leinenzwang Sachkunde (Kampfhund) Verhaltensprüfung (Kampfhund)
Wenn Sie einen Kampfhund halten oder halten wollen, brauchen Sie eine Erlaubnis zum Halten eines Kampfhundes.
Die Erlaubnis benötigen Sie nicht, wenn die Kampfhundeeigenschaft Ihres Hundes widerlegt ist.
Zur Widerlegung der Kampfhundeeigenschaft müssen Sie den Nachweis über eine bestandene Verhaltensprüfung vorlegen.
In ...
Haltung eines Kampfhundes Kampfhunde Leinenpflicht;Wesenstest Leinenzwang Sachkunde (Kampfhund) Verhaltensprüfung (Kampfhund)
Für die Dauer Ihres Umzugs können Sie ein mobiles Haltverbot beantragen. Diese ermöglicht Ihnen das bequeme Be- und Entladen vor Ihrer alten und neuen Wohnung.
Sie dürfen an öffentlichen Straßen ohne vorherige Genehmigung (beispielsweise durch Aufstellen von Mülltonnen) keine Parkplätze eigenmächtig reservieren.
Andere ...
Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich. Sie wollen gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Schusswaffen oder Munition erwerben, vertreiben oder anderen überlassen? Dann benötigen Sie eine Waffenhandelserlaubnis.
Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Waffenhandel Erlaubnispflichtige Gewerbe Erteilung Waffen Waffenhandelserlaubnis Wirtschaftserlaubnis
Das Handelsregister ist ein amtliches Verzeichnis. Es wird elektronisch geführt. Auf Wunsch erstellt Ihnen das Registergericht einen Ausdruck von den Eintragungen und den eingereichten Dokumenten.
Beispiel: Namen der Personen, die für das eingetragene Unternehmen vertretungsberechtigt sind.
Sie erhalten Informationen
über ...
Das Handelsregister enthält Informationen über Unternehmen, die für das Geschäftsleben wichtig sind. Dazu gehören beispielsweise
die genaue Firmenbezeichnung,
der Sitz des Unternehmens,
teilweise die Inhaberschaft,
eventuelle Haftungsbeschränkungen oder
vertretungsberechtigte Personen.
Tipp: Stimmen Sie Ihre geplante ...
Ausnahmegenehmigung für Handwerksbetriebe in der TechnologieRegion Karlsruhe
Der Handwerkerparkausweis ist die Ausnahmegenehmigung für Handwerksbetriebe in der TechnologieRegion Karlsruhe, um bei Kundenterminen, Einsätzen und Lieferungen besser einen Parkplatz zu finden.Parkberechtigungenwerden für Fahrzeuge bis maximal ...
Sie können eine Auskunft aus der Handwerksrolle beantragen, wenn Sie folgende Informationen benötigen:
Adressen von eingetragenen Handwerksbetrieben oder
ordnungsgemäße Eintragung eines bestimmten Betriebes in die Handwerksrolle oder
Name der Person, die als Betriebsleitung tätig ist.
Eintrag Handwerksrolle Handwerksrolle Register, Rollen und Verzeichnisse
Sie können eine Strafanzeige stellen, ganz gleich, ob Sie geschädigt sind, eine Straftat bezeugen können oder unbeteiligt sind. Eine schnelle Bearbeitung wird durch die Auswahl des Bundeslandes, in dem sich das Ereignis zugetragen hat, gefördert. Eine Anzeige können Sie formlos, telefonisch, online und auf der Wache, entweder ...
Das Land unterstützt Sprachfördermaßnahmen im Rahmen von schulbegleitenden Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen (HSL).
Diese Maßnahmen ermöglichen und erleichtern
den Schülerinnen und Schülern die Integration in das deutsche Schulsystem und
das Einüben sozialen Verhaltens.
Gefördert werden Gruppen aus Schulkindern ...
Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe Zuwendungen - Einrichtungen zur Kinderbetreuung
Wenn Sie Ihr Kind zu Hause geboren haben, dann müssen Sie dem Standesamt die Geburt anzeigen.
Hinweis: Das Standesamt informiert die Meldebehörde über die Geburt Ihres Kindes.
Sie können bestimmte Ausgaben von der Einkommensteuer absetzen.
Höhe:
20% Ihrer Ausgaben, maximal
510 Euro bei geringfügigen Beschäftigungen
4.000 Euro bei
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen
haushaltsnahen Dienstleistungen sowie Pflege- und Betreuungsleistungen
1.200 Euro bei Handwerkerleistungen für Renovierungs- ...
Berufstätige Eltern Familie und Beruf Familien - Steuern Haushaltsnahe Dienstleistungen Steueridentifikationsnummer Steuern - Familie
Gewalt im häuslichen Bereich ist keine Privatsache. Dadurch werden Straftatbestände erfüllt. So können zum Beispiel die folgenden Delikte vorliegen:
Körperverletzung
Nötigung
Bedrohung
Nachstellung (Stalking)
Freiheitsberaubung und Erpressung
Sexual- und Tötungsdelikte.
Rechtfertigungsversuche wie Alkohol, Stress, finanzielle ...
Beratungsstellen für Opfer und Zeugen Gewalt Gewalt in der Familie Häusliche Gewalt Opferschutz und Opferhilfe Pflichten von Opfern und Zeugen Platzverweis Rechte von Opfern und Zeugen Schadensausgleich und Hilfen für Opfer Telefonnummern für den Notfall Unterstützungen für Opfer und Zeugen Wegweisung (Platzverweis)
Zum Haus- oder Restmüll zählen feste, gemischte Abfälle, die bei der normalen Haushaltsführung in Privathaushalten entstehen. Dies umfasst auch alte Medikamente in haushaltsüblichen Mengen. Diese Abfälle gehören in die Hausmülltonne beziehungsweise Restmülltonne.
Verwertbare Abfälle aus dem Haushaltsbereich wie z.B. Papier ...
Wer die Heilkunde ausüben will, ohne als Ärztin/Arzt approbiert zu haben, bedarf der Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.
Ausübung der Heilkunde ist jede berufs- und gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienst ...
Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter sowie Hausgewerbetreibende im Sinne des Heimarbeitsgesetzes sowie Personen, die wegen ihrer Schutzbedürftigkeit den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind, unterliegen besonderen gesetzlichen Schutzvorschriften.
Firmen, die Heimarbeit vergeben, sind zum Führen von Heimarbeitslisten ...
Wollen Sie Arzneimittel herstellen und sind in Baden-Württemberg ansässig, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg.
Hinweis: Die Leitstelle überwacht sowohl im Bereich der Human- als auch Tierarzneimittel landesweit
die klassischen pharmazeutischen Arzneimittelhersteller ...
Arzneimittel Erlaubnis Arzneimittelherstellung Gesundheit Herstellung von Arzneimitteln Krankheit Krankheit Medikamente
Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich.
Sie wollen gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens Schusswaffen oder Munition herstellen, bearbeiten oder instand setzen?
Dann benötigen Sie eine Waffenherstellungserlaubnis.
Junge Volljährige erhalten geeignete und notwendige Hilfe, wenn und solange ihre Persönlichkeitsentwicklung eine selbstbestimmte, eigenverantwortliche und selbständige Lebensführung nicht gewährleistet. Die Hilfe wird in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt; in begründeten Einzelfällen soll sie ...
Reicht Ihr verfügbares Familieneinkommen für den notwendigen Lebensunterhalt nicht aus? Haben Sie kein verwertbares Vermögen und sind nicht erwerbsfähig? Dann kann Ihnen eine Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) zustehen.
Hinweis: Sind Sie erwerbsfähig, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosengeld ...
Bedürfnisse des täglichen Lebens Ernährung Grundsicherung Heizkosten Hilfe zum Lebensunterhalt Lebensunterhalt - Hilfe Mehrbedarf Mietübernahme Regelbedarf Regelsatz Sozialgeld Sozialhielfe Sozialhilfe Sozialhilfeantrag Sozialhilfesätze Unterkunft
Pflegeeltern, die Kinder und Jugendliche in Vollzeitpflege betreuen, erhalten Unterhalt vom Jugendamt (Pflegegeld). Das Jugendamt zahlt monatliche Pauschalbeträge, die nach dem Alter der Kinder oder Jugendlichen gestaffelt sind. Sie setzen sich folgendermaßen zusammen:
Kosten für den SachaufwandDiese decken den regelmäßig ...
Erziehungshilfen Hilfen zur Erziehung Pflegeeltern Pflegegeld Unterhalt Vollzeitpflege Vollzeitpflege (Kinder)
Wenn Sie pflegebedürftig sind und die Kosten für die Pflege nicht selbst tragen können, auch nicht mithilfe der Pflegeversicherung, haben Sie Anspruch auf "Hilfe zur Pflege".
Leistungen der Hilfe zur Pflege kommen für Sie in Betracht bei finanzieller Bedürftigkeit,
falls Sie nicht in der sozialen Pflegeversicherung (gesetzlich ...
Unabhängig davon, welche Form der Hilfe zur Erziehung Sie beim Jugendamt beantragen, der erste Schritt ist, gemeinsam mit allen Beteiligten einen Hilfeplan zu erstellen.
Im Hilfeplan sind die Eckpunkte der Hilfe festgelegt:
Bedarf
Fakten aus Ihrer Familie (Erziehungssituation, wirtschaftliche Verhältnisse, Versorgung ...
Erziehungshilfen Hilfen zur Erziehung Pflegeeltern Vollzeitpflege
Wenn Sie für ein bestimmtes Fachgebiet eine herausragende Befähigung besitzen, können Sie die allgemeine Hochschulreife über eine Begabtenprüfung erhalten.
Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Sie findet einmal jährlich im Frühjahr an einem der Regierungspräsidien statt.
An baden-württembergischen Hochschulen gibt es zwei Zugangswege:
allgemeiner Hochschulzugang für Absolventen einer anerkannten beruflichen Aufstiegsfortbildung, beispielsweise Meister oder Fachwirt
fachgebundener Hochschulzugang über eine berufliche Qualifikation und eine Eignungsprüfung
(Zugangsweg für beruflich Qualifizierte ...
Diese Aufbauprüfung ermöglicht, das Delta zwischen Schulabschluss und Studienwunsch zu überbrücken.
Die Prüfung ist ein Test Ihrer Studierfähigkeit, der kein spezifisches Fachwissen voraussetzt und in fünf Bereiche aufgeteilt ist.
In einem Bündel von Maßnahmen spielen die Eigenvorsorge von privaten Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern sowie Unternehmen eine ebenso wichtige Rolle wie das Krisenmanagement der Kommunen und die Hochwasservorhersage des Landes.
So können Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen durch einen Blick auf die Gefahrenkarten ...
Im Hochwasserfall bietet Ihnen die Hochwasservorhersagezentrale (HVZ) Informationen zur Hochwassersituation an den Flüssen des Landes und am Bodensee an.
Sie liefert Ihnen aktuelle
Wasserstände,
Abflussdaten,
Vorhersagen und
Lageberichte über den Hochwasserverlauf.
Die HVZ bündelt Informationen und macht sie zugänglich ...
Der Hauptausschuss der Stadt Karlsruhe hat 05.11.2019 beschlossen, dass Hundehalter, die für sich und ihren Hund eine Sachkunde- und Gehorsamsprüfung nachweisen können, mit einer Zahlung von 200 Euro unterstützt werden sollen.
Der Zuschuss wird für jeden in einem Haushalt gehaltenen Hund nur einmal gewährt.
Wenn Sie einen Hund halten und sich Ihr Name ändert, müssen Sie Ihren neuen Namen der zuständigen Behörde mitteilen.
Anlässe für eine Namensänderung können beispielsweise sein:
Heirat
Scheidung
Aufhebung einer Lebenspartnerschaft
Wenn Sie einen Hund halten, müssen Sie ihn anmelden und Hundesteuer bezahlen.
Sie erhalten dann von der zuständigen Stelle eine Marke, die Sie am Hund sichtbar befestigen müssen.
Besteuert wird das Halten eines Hundes. Die Hundesteuer ist eine Jahressteuer und beträgt für jeden Hund (Ersthund und weitere Hunde): 120,00 Euro. Die Zwingersteuer beträgt 240,00 Euro.
Jeden Hund, den Sie halten, müssen Sie anmelden.
Hypothek und Grundschuld sind Rechte an einem Grundstück, die im Regelfall für Dritte (zumeist Kreditinstitute) bestellt werden und diese berechtigen, sich unter vorher festgelegten Voraussetzungen (Sicherungsfall) aus dem Grundstück im Wege der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung zu befriedigen (Grundpfandrechte) ...
Änderungen immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen, die positive oder negative Auswirkungen auf Schutzgüter haben können, unterliegen nach § 15 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) einer Anzeigepflicht, sofern die Änderungen nicht aufgrund ihres Umfangs als wesentliche Änderung anzusehen ist ...
Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage, die im Anhang 1 der vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) genannt sind, bedürfen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von der zuständigen Behörde. In dem Genehmigungsverfahren ...
Anlage Betrieb Errichtung Genehmigung genehmigungsbedürftig Immissionsschutz Immissionsschutzrechtliche Umwelteinwirkungen
Ansteckende Krankheiten können über Lebensmittel auf andere Menschen übertragen werden.
Wenn Sie bei Ihrer Arbeit mit Lebensmitteln in Kontakt kommen oder Gegenstände wie Geschirr reinigen, soll das Risiko dieses Übertragsungsweges minimiert werden.
Daher brauchen Sie eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes, dass Sie an ...
Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz Gesundheit Gesundheitliche Anforderungen (Personal) Gesundheitszeugnis Infektionsschutz (Personal) Krankheit Krankheit Umgang mit Lebensmitteln
Die Ingenieurversorgung Baden-Württemberg ist die berufsständische Versorgungseinrichtung der Ingenieure in Baden-Württemberg.
Das Versorgungswerk gewährt Ihnen als Mitglied sowie Ihren Hinterbliebenen folgende Leistungen:
Altersruhegeld
Berufsunfähigkeitsrente
Hinterbliebenenversorgung
Kapitalabfindung für hinterbliebene ...
Sie besitzen einen Erlaubnis- oder Befähigungsschein und möchten ein Feuerwerk abbrennen? In diesem Fall müssen Sie das Feuerwerk anzeigen.
Feuerwerke werden in folgende Kategorien unterteilt:
Feuerwerk der Kategorie F2
Feuerwerk der Kategorie F3
Feuerwerk der Kategorie F4
Bühnen- und Theaterfeuerwerk: Kategorie T1 ...
Instandsetzerkennzeichen werden genutzt, wenn bei der Reparatur eines Messgerätes im gesetzlichen Messwesen, entweder beide oder eine der folgenden Marken beschädigt werden:
Sicherungsstempel
Eichkennzeichen
Betriebe, die Messgeräte instand setzen, können das Recht erhalten, diese Geräte zu kennzeichnen.
Das Messgerät ...
Beschwerde (Messungen) Eich- und Messwesen Gewicht (Eichwesen) Instandsetzerkennzeichen (Eichung) Messgerät (Eichung) Öffentliche Waagen Verleih von Gewichten (Eichung) Waagen (Eichung) Wäger
Durch die Teilnahme an einem Integrationskurs lernen Sie
sich selbständig im Alltag auf Deutsch zu verständigen (Niveau B1 des GER) sowie
Alltagswissen zum Leben in Deutschland und Kenntnisse über die deutsche Kultur und jüngere Geschichte.
Er besteht aus zwei Kursteilen:
einem Sprachkurs von 600 Unterrichtseinheiten ...
Integrationskurse Orientierungskurs Sprachkurs Visa Zuwanderung
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern bundesweit einheitliche Integrationskurse an. Die Struktur der Kurse besteht aus zwei Teilen:
Basis- und Aufbausprachkurs mit jeweils 300 Unterrichtsstunden Sprachunterricht
Orientierungskurs mit 100 Unterrichtsstunden zur Vermittlung ...
Bei einigen Studiengängen ist ein Auslandsaufenthalt Bestandteil des Studiums. Möglich sind beispielsweise folgende Fälle:
Durch die Studien- und Prüfungsordnung Ihres Studiengangs ist ein Auslandsaufenthalt vorgeschrieben oder empfohlen.
Ein im Ausland geleistetes Praktikum kann für Ihr Studium anerkannt werden.
Was ...
Hochschule Esslingen - Technik und Sozialwesen Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg Hochschule für Gestaltung Schwäbisch Gmünd Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg (Stiftung des öffentlichen Rechts) Hochschule für Musik Karlsruhe Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen Hochschule für Technik Stuttgart Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen, Standort Geislingen Hochschule Furtwangen, Campus Villingen-Schwenningen Hochschule Heilbronn, Campus Künzelsau - Reinhold-Würth-Hochschule Hochschule Karlsruhe - Technik und Wirtschaft Hochschule Konstanz - Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung Hochschule Mannheim Hochschule Offenburg Hochschule Pforzheim Hochschule Ravensburg-Weingarten Hochschule Reutlingen Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Pädagogische Hochschule Freiburg Pädagogische Hochschule Heidelberg Pädagogische Hochschule Karlsruhe Pädagogische Hochschule Ludwigsburg Pädagogische Hochschule Schwäbisch Gmünd Pädagogische Hochschule Weingarten Popakademie Baden-Württemberg GmbH Staatliche Akademie der bildenden Künste Karlsruhe Staatliche Akademie der bildenden Künste Stuttgart Staatliche Hochschule für Gestaltung Karlsruhe Staatliche Hochschule für Musik Freiburg Staatliche Hochschule für Musik Trossingen Staatliche Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Mannheim Staatliche Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Stuttgart Studienakademie Heidenheim [Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)] Studienakademie Karlsruhe [Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)] Studienakademie Lörrach [Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)] Studienakademie Mannheim [Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)] Studienakademie Villingen-Schwenningen [Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)] Technische Hochschule Ulm Universität Freiburg Universität Heidelberg Universität Hohenheim Universität Konstanz Universität Mannheim Universität Stuttgart Universität Tübingen Universität Ulm Akademische Ausbildung Auslandsstudium Beurlaubung (Hochschule) Hochschulbildung Integriertes Auslandsstudium Studium Studium im Ausland Studium Unterbrechung Unterbrechung des Studiums
Jugendliche und junge Volljährige können eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung in Anspruch nehmen. Sie eignet sich bei Problemen in einer schwierigen Familiensituation oder bei sozialer Benachteiligung. Die Hilfe konzentriert sich ganz auf die Betroffenen. Sie bezieht, wenn möglich, deren soziales Umfeld mit ...
Sie erhalten den Jagdschein als Jahresjagdschein für ein Jagdjahr oder höchstens für drei Jagdjahre oder als Tagesjagdschein für 14 aufeinanderfolgende Tage.
Sie müssen den Jagdschein während der Jagd bei sich haben.
Die Jagdscheine aller Bundesländer gelten im gesamten Bundesgebiet.
Sie können Ihren Jagdschein für ein Jagdjahr oder für drei Jagdjahre verlängern lassen.
Die Jagdscheine anderer Bundesländer gelten auch in Baden-Württemberg.
Sie dürfen die Jagd nur dann ausüben, wenn Sie einen gültigen Jagdschein besitzen. Um einen Jagdschein zu erhalten, müssen Sie erfolgreich die Jägerprüfung ablegen.
In der Prüfung müssen Sie ausreichende Kenntnisse in fünf Prüfungsfächern nachweisen:
Tierarten, Wildbiologie, Wildhege und Land- und Waldbau einschließlich ...
Die Kampfmittelbeseitigung umfasst die
Entschärfung von Kampfmitteln,
Beförderung geborgener Kampfmittel und
Vernichtung von Kampfmitteln, einschließlich der Verwertung des dabei angefallenen Materials.
Der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) ist zudem zuständig für die Beschaffung und Auswertung der im Zweiten Weltkrieg ...
Funktionsbeeinträchtigungen öffentlicher Abwasserkanäle und Straßenabläufe, die zu Geruchsbelästigung oder Ablaufproblemen führen, können telefonisch gemeldet werden unter: 0721 133-7446
Der Karlsruher Virtuelle Katalog (KVK) ist ein Metakatalog für Bibliotheks- und Buchhandelskataloge weltweit. Eingegebene Suchanfragen gehen gleichzeitig an mehrere Bibliothekskataloge.
Der Katalog ermöglicht den Zugang zu
allen wichtigen Bibliothekskatalogen in Deutschland,
zahlreichen Katalogen im Ausland (z.B. Australien ...
Die Karteikartenabschrift ist eine Bescheinigung aus dem örtlichen Fahrerlaubnisregister über Ihre persönlichen Fahrerlaubnisdaten.
Die Abschrift enthält alle Eintragungen Ihres Führerscheins. Sie bestätigt, welche Fahrerlaubnisklassen Sie erworben haben.
Eine Karteikartenabschrift wird benötigt, wenn Sie Ihre Fahrerlaubnis ...
Ihnen wurden eines oder beide Kennzeichen Ihres Fahrzeuges gestohlen?
Sie haben die Kennzeichen (oder Stempelplaketten) verloren?
Ist das Fahrzeug im Stadtgebiet Karlsruhe zugelassen?
Dann müssen Sie den Diebstahl oder Verlust von Autokennzeichen melden und ein neues Kennzeichen beantragen. Das alte Kennzeichen wird ...
Wenn Sie Kies abbauen wollen, kann hierfür eine Genehmigung erforderlich sein.
Ob Sie eine Genehmigung benötigen, hängt von der Art und Weise der Rohstoffgewinnung und dem flächenmäßigen Umfang des Vorhabens ab.
Höhe:
2/3 der Aufwendungen , höchstens 4.000 Euro je Kind und Kalenderjahr.
Art:
Die anzuerkennenden Aufwendungen mindern Ihre Einkünfte in Ihrem Einkommensteuerbescheid.
Liegen die Voraussetzungen nur für einen Teil des Kalenderjahres vor, sind nur 2/3 der in diesem Teil des Kalenderjahres angefallenen Kosten förderfähig ...
Berufstätige Eltern Betreuung (Kind) Familie und Beruf Familien - Steuern Kinderbeterungskosten Kinderbetreuengskosten Kinderbetreungskosten Kinderbetreuung Steuern - Familie
Während des Kalenderjahres erhalten Sie als Eltern monatlich Kindergeld. Bei der Berechnung der Jahreseinkommensteuer prüft das Finanzamt, ob statt des Kindesgeldes die Freibeträge für Kinder günstiger für Sie sind.
Freibeträge für Kinder sind der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder ...
Die Zahlung des Kindergeldes ist nicht von Ihrem Einkommen abhängig. Sie beträgt für jedes Kind 250,00 Euro.
Grundsätzlich haben Sie ab der Geburt Ihres Kindes bis zum 18. Geburtstag Anspruch auf Kindergeld. Auch danach kann ein Anspruch auf Kindergeld bestehen, maximal aber bis zum 25. Geburtstag:
Kinder zwischen 18 bis ...
Altersgrenze Kindergeld Familienkasse Kindergeld für Kinder mit Behinderung Kindergeld und Flüchtlinge Kindergeldantrag Kindergeldformulare Kindergeldhöhe
Bitte beachten Sie:
Sie müssen den Kinderreisepass persönlich beantragen.
Das persönliche Erscheinen des Kindes ist immer erforderlich, da dessen Identität geprüft werden muss.
Eine persönliche Vorsprache ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Für Auslandsreisen benötigen Kinder ein Ausweisdokument. Dafür ...
Der Träger einer Kindertageseinrichtung benötigt für den Betrieb der Einrichtung eine Betriebserlaubnis. Sie stellt eine Mindestqualität der Rahmenbedingungen sicher. Auch Vereine oder Elterninitiativen können eine Kindertageseinrichtung betreiben.Â
Kindertageseinrichtungen sind
Kinderkrippen,
Kindergärten und
Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen.
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Sind Sie auf der Suche nach einem Betreuungsplatz für Ihr Kind, der möglichst nah an Ihrem Zuhause liegt? Oder wollen Sie nach einem bestimmten pädagogischen Konzept suchen? Das Kita-Portal der Stadt Karlsruhe ...
Für den Besuch einer Kindertageseinrichtung fallen in der Regel Kosten an, unter anderem Gebühren, Essensgelder.
Die Kita-Gebühren dafür legt in der Regel die jeweilige Gemeinde fest.
Wenn Sie die finanzielle Belastung durch die Kita-Gebühren nicht tragen können, können Sie beim örtlichen Jugendamt einen Antrag auf Gebührenermäßigung ...
Der Kinderzuschlag ist eine Leistung für Familien mit kleinem Einkommen. Durch den Kinderzuschlag wird Ihre Familie unterstützt, wenn Sie über ein kleines Einkommen verfügen und davon den Bedarf der gesamten Familie nicht oder nur knapp decken können.
Sie haben Anspruch auf Kinderzuschlag für Ihre unter 25 Jahre alten Kinder ...
ALG2 ALGII Arbeitslosengeld II Baby BuT-Leistungen Familienkasse Finanzielle Hilfen (Familie) Finanzielle Unterstützung für Familien Geburt Geringverdienend Geringverdiener Hartz Hartz IV Hartz4 Kinderzuschlag KiTa-Befreiung KiZ Schwangerschaft Zuschlag zum Kindergeld
Unterhalt für Ihr minderjähriges Kind können Sie vom Unterhaltsverpflichteten beim Familiengericht in einem regulären Unterhaltsverfahren oder auch in einem vereinfachten Verfahren fordern. Dieses vereinfachte Verfahren müssen Sie mit Hilfe eines Formulars beantragen.
Das vereinfachte Verfahren kann rascher und kostengünstiger ...
Aufhebung einer Lebenspartnerschaft Ehe Ehescheidung ehetrennung geschieden Kinderunterhalt Kindesunterhalt Lebenspartnerschaft Scheidung Trennung Unterhalt Unterhalt für minderjährige Kinder
Haben Sie minderjährige Kinder?
Bei Trennung oder Scheidung sollten Sie sich als Eltern über die Unterhaltsansprüche Ihrer Kinder einigen.
Hinweis: Feste Sätze schreibt der Gesetzgeber nicht vor. Das Gesetz legt nur den Maßstab für den Mindestunterhalt fest. Dieser richtet sich nach dem Existenzminimum des minderjährigen ...
Aufhebung einer Lebenspartnerschaft Ehe Ehescheidung ehetrennung geschieden Kinderunterhalt Kindesunterhalt Lebenspartnerschaft Scheidung Trennung Unterhalt Unterhalt für minderjährige Kinder
Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften werden im deutschen Recht gleich behandelt. Im Folgenden werden sie alle als "Religionsgemeinschaften" bezeichnet. Sind sie Körperschaften des öffentlichen Rechts, können sie von ihren Angehörigen Kirchensteuer erheben.
Für den Lohnsteuerabzug wird dem ...
Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich.
Den "Kleinen Waffenschein" benötigen Sie, wenn Sie bei sich führen wollen:
eine Schreckschusswaffe,
eine Reizstoffwaffe oder
eine Signalwaffe mit PTB-Kennzeichnung
Der Begriff "Führen" bedeutet nach dem Waffengesetz: Die Ausübung ...
Die Hinweise für Zigaretten, Tabak zum Selberdrehen und Wasserpfeifentabak bestehen aus einem gesundheitsbezogenen Warnhinweis inklusive dazugehörigem Bild. Ein Beispiel ist: "Rauchen verursacht tödlichen Lungenkrebs" mit dem Bildmotiv einer sogenannten Raucherlunge.
Als verpflichtendes Kennzeichnungselement müssen die ...
Mit dem Tourismusinfrastrukturprogramm fördert die Landesregierung bauliche Investitionen und investive Vorhaben der baden-württembergischen Tourismuskommunen, um den Ausbau einer modernen und zukunftsorientierten Tourismusinfrastruktur voran zu bringen.
Folgende Ziele sollen mit der Förderung von kommunalen Tourismusprojekten ...
Körperschaftsteuer erhebt das Finanzamt auf das Einkommen von juristischen Personen.
Was als Einkommen gilt und wie es zu ermitteln ist, bestimmt sich nach dem Körperschaftsteuer- und dem Einkommensteuergesetz.
Höhe:
15 Prozent auf das zu versteuernde Einkommen eines Kalenderjahres.
Auf die so ermittelte Steuerschuld ...
Anmeldung - Verein Ehegattensplitting Gemeinnütziger Verein Körperschaftssteuer Körperschaftsteuer Lohnsteuerausgleich Lohnsteuererklärung Lohnsteuerjahresausgleich Satzung eines Vereins Splittingtabelle Steuer Steuern - Verein Steuervordrucke Unternehmenssteuer
Menschen mit Behinderungen oder schwerbehinderte Menschen sollen die Gelegenheit bekommen, ihre Stärken und Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt beweisen zu können. Mit einer Probebeschäftigung können Sie als Betrieb den Einstieg oder Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Alle Beteiligten können in dieser Zeit in einem ...
Sie möchten ein fabrikneues Fahrzeug zulassen?
Wohnen Sie im Stadtgebiet Karlsruhe?Â
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Für Fahrten auf öffentlichen Straßen müssen Sie Ihr Fahrzeug in den meisten Fällen vorher zulassen. Sie erhalten von der Zulassungsbehörde die gestempelten Zulassungspapiere und Kennzeichen.
Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen ...
Altkennzeichen Amtliches Kennzeichen Anmeldung - Kfz Auto Auto zulassen Autoanmeldung Autokennzeichen Automobil Autonummer Autonummernschilder Autozulassung Auto-Zulassung Betriebserlaubnis (Kfz) Doppelkarte Kfz Fahreugbrief Fahrzeug Fahrzeugbrief Fahrzeugschein Fahrzeugschild Fahrzeugzulassung Gebrauchtfahrzeug Gebrauchtfahrzeug aus EU-Land Kauf - Zulassung - Kfz Kennzeichen Kennzeichen für 2 Fahrzeuge Kfz KFZ/Anmeldung Kfz-Anmeldung Kfz-Brief Kfz-Kennzeichen Kfz-Schein Kfz-Zulassung Kfz-Zulassungsbescheinigung Kfzzulassungsstelle Kfz-Zulassungstelle Kraftfahrzeug Neufahrzeug Neufahrzeug aus EU-Land Neuwagen zulassen Neuzulassung Kfz Pkw Schilder (Kfz-Kennzeichen) Versicherung Kfz Versicherungsdoppelkarte Wechselkennzeichen Zulassung - Fahrzeug Zulassungsamt Zulassungsbescheinigung Teil I Zulassungsbescheinigung Teil II Zulassungstelle
Die Zulassung Ihres Kraftfahrzeug-Anhängers (Kfz-Anhänger) beantragen Sie bei der Zulassungsbehörde, in deren Bereich Sie Ihren Wohnsitz oder Betriebssitz haben. Kfz-Anhänger können auf Privatpersonen und juristische Personen oder Gesellschaften als Fahrzeughalter zugelassen werden, also auch auf:
Firmen,
Behörden oder ...
Fahrzeugzulassung Anhänger Fahrzeug-Zulassungsverordnung Kfz-Zulassungsbehörde Kfz-Zulassungstelle Straßenverkehrsamt Verkehrsbehörde Zulassung zum Straßenverkehr
Sie sind innerhalb der Stadt Karlsruhe umgezogen und möchten ihre Anschrift auf den Fahrzeugpapieren ändern?
Sind Sie beim Einwohnermeldeamt bereits umgemeldet?
Sie möchten eine technische Änderung an Ihrem Fahrzeug in die Fahrzeugpapiere eintragen lassen?
Ist das Fahrzeug im Stadtgebiet Karlsruhe zugelassen?
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Sie möchten technische Änderungen an Ihrem Kraftfahrzeug oder einem Anhänger vornehmen?
Dadurch kann die Betriebserlaubnis erlöschen. Sie müssen nachweisen, dass die ...
Auto Automobil Betriebserlaubnis (Kfz) Fahreugbrief Fahrzeug Fahrzeug - technische Änderung Fahrzeugbrief Fahrzeugschein Kfz Kfz-Brief Kfz-Schein Kfz-technische Änderungen Kfz-Zulassungsbescheinigung Kraftfahrzeug Pkw Rußpartikelfilter Technische Änderung Kfz Zulassungsbescheinigung Teil I Zulassungsbescheinigung Teil II
Sie möchten ein anderes Kennzeichen für Ihr Fahrzeug?
Ist das Fahrzeug im Stadtgebiet Karlsruhe zugelassen?
Bitte beachten Sie unseren neuen Verfahrensablauf:
Bitte legen Sie folgende Unterlagen vor:
Personalausweis oder Reisepass (Kopie) *
Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) im Original
Zulassungsbescheinigung ...
Sie möchten ein gebrauchtes Fahrzeug zulassen, das zuletzt in Deutschland zugelassen war/ist?
Wohnen Sie im Stadtgebiet Karlsruhe?
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Ein Fahrzeug, das Sie gekauft haben und das bereits innerhalb von Karlsruhe zugelassen ist, müssen Sie sofort auf Ihren Namen umschreiben lassen, wenn Sie es im öffentlichen Straßenverkehr ...
Sie sind von außerhalb in die Stadt Karlsruhe zugezogen und möchten Ihre Fahrzeugpapiere ändern?
Sind Sie beim Einwohnermeldeamt bereits umgemeldet?
Wenn Sie Ihr Fahrzeug verkaufen, müssen Sie die Zulassungsbehörde schnellst möglich darüber informieren.
Sie sind auch nach dem Verkauf noch bei der Zulassungsbehörde als Halterin oder Halter eingetragen. Dies gilt so lange, bis Ihr Fahrzeug abgemeldet oder auf eine andere Person umgeschrieben wurde. Erst dann enden auch ...
Anzeige (Fahrzeugverkauf) Ausfuhrkennzeichen Ausland (Fahrzeug) Auto Autohändler Automobil Fahreugbrief Fahrzeug Fahrzeug - Ausland Fahrzeugbrief Fahrzeugschein Fahrzeugverkauf Kfz Kfz-Abmeldung Kfz-Brief Kfz-Schein Kfz-Zulassungsbescheinigung Kraftfahrzeug Pkw Verkauf Kfz Zulassungsbescheinigung Teil I Zulassungsbescheinigung Teil II
Sie möchten ein Fahrzeug wiederzulassen, das bereits auf Ihren Namen zugelassen war?
Wohnen Sie im Stadtgebiet Karlsruhe?
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Wenn Ihr Fahrzeug abgemeldet ist, können Sie eine Wiederzulassung beantragen.
Sie dürfen
mit ungestempelten Kennzeichen
nur im Zusammenhang mit der Zulassung
in dem auf dem Kennzeichen ausgewiesenen ...
Altkennzeichen Amtliches Kennzeichen Anmeldung - Kfz Ausland (Fahrzeug) Ausländer außer Betrieb gesetztes Fahrzeug außer Betrieb gesetztes KfZ Auto Auto zulassen Autoanmeldung Autokennzeichen Automobil Autonummer Autonummernschilder Autoummeldung Autozulassung Doppelkarte Kfz Fahreugbrief Fahrzeug Fahrzeug - Ausland Fahrzeug Ummeldung Fahrzeugbrief Fahrzeugschein Fahrzeugschild Fahrzeugummeldung Fahrzeugzulassung Gebrauchtfahrzeug Gebrauchtfahrzeug aus EU-Land Gebrauchtwagen Zulassung gestohlenes Fahrzeug Kauf - Zulassung - Kfz Kennzeichen Kennzeichen für 2 Fahrzeuge Kfz KFZ/Anmeldung Kfz-Anmeldung Kfz-Brief Kfz-Kennzeichen Kfz-Schein Kfz-Zulassung Kfz-Zulassungsbescheinigung Kfzzulassungsstelle Kfz-Zulassungstelle Kraftfahrzeug nach Diebstahl zurückgegebenes Fahrzeug Neuer Standort Fahrzeug Neufahrzeug Neufahrzeug aus EU-Land Pkw Schilder (Kfz-Kennzeichen) Umzug Kfz Versicherung Kfz Versicherungsdoppelkarte Wechselkennzeichen Wiederzulassung Kfz Zulassung - Fahrzeug Zulassungsamt Zulassungsbescheinigung Teil I Zulassungsbescheinigung Teil II Zulassungstelle
Sie möchten ein Fahrzeug zulassen, das ausländische Fahrzeugpapiere aus der EU hat?
Wohnen Sie im Stadtgebiet Karlsruhe?
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Ein im EU Ausland gekauftes Fahrzeug wird bei der Zulassungsbehörde der Hauptwohnung oder des Firmensitzes zugelassen.
Jedes Kraftfahrzeug, das im öffentlichen Verkehr geführt oder eingesetzt wird ...
Sie möchten ein Fahrzeug zulassen, das ausländische Fahrzeugpapiere aus einem Land außerhalb der EU hat? Wohnen Sie im Stadtgebiet Karlsruhe?
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Die Zulassung eines Fahrzeuges, das in einem Land ausserhalb der EU erworben wurde, erfolgt bei der Zulassungsbehörde der Hauptwohnung oder des Firmensitzes.
Jedes Kraftfahrzeug ...
Sie möchten die Abmeldung Ihres Fahrzeugs beantragen?
Mit der Abmeldung endet Ihre Steuer- und Versicherungspflicht. Sie dürfen danach mit dem Fahrzeug nicht mehr am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen und es nicht mehr auf öffentlichen Flächen abstellen.
Wenn Sie Ihr Fahrzeug persönlich vor Ort in einer Zulassungsbehörde ...
Abmeldung Kfz Altkennzeichen Amtliches Kennzeichen Auto Autoabmeldung Autokennzeichen Automobil Autonummer Autonummernschilder Endgültige Stilllegung Kfz Fahreugbrief Fahrzeug Fahrzeugbrief Fahrzeugschein Fahrzeugschild Kennzeichen Kfz Kfz-Abmeldung Kfz-Brief Kfz-Kennzeichen Kfz-Schein Kfz-Stillegung Kfz-Stilllegung Kfz-Zulassungsbescheinigung Kraftfahrzeug Löschung Fahrzeug Pkw Schilder (Kfz-Kennzeichen) Stilllegung Kfz Verwertungsnachweis Vorübergehende Stilllegung (Kfz) Zulassungsbescheinigung Teil I Zulassungsbescheinigung Teil II
Sie benötigen Ersatz, wenn
Ihr Kennzeichenschild beschädigt oder unleserlich geworden ist oder
eine Plakette (Stempelplakette oder Prüfplakette) sich vom Kennzeichen gelöst hat oder so beschädigt ist, dass der Sicherheitscode lesbar wird.
Die Zollverwaltung setzt die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer fest.
Um ein Fahrzeug zulassen zu können, muss von Ihnen bei der Zulassungsbehörde ein SEPA-Lastschriftmandat abgegeben werden. Damit ermächtigen Sie die Zollverwaltung, die Kraftfahrzeugsteuer im Lastschrifteinzug zum Fälligkeitstermin abzubuchen.
Außerdem dürfen ...
Die Krankenhilfe deckt den im Einzelfall notwendigen Bedarf in voller Höhe. Die üblichen Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen müssen Sie als gesetzlich Krankenversicherte im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zahlen.
Hinweis: Das Jugendamt kann auch Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung übernehmen. Diese müssen ...
Die Anerkennung (Prädikatisierung) einer Gemeinde als Kur- oder Erholungsort verschafft dieser einen nachgewiesenen Standortvorteil.
Die Anerkennung kann eine Gemeinde für sich insgesamt oder für einzelne Ortsteile beantragen. Sie ist an strenge Anforderungen gebunden.
Gemeinden können die folgenden Artbezeichnungen erhalten ...
Sie benötigen ein Kurzzeitkennzeichen?
Ist das Fahrzeug bereits abgemeldet?
Bitte beachten Sie unseren neuen Verfahrensablauf:
Bitte legen Sie folgende Unterlagen zur Änderung vor:
Formular: "Antrag auf Zulassung eines Kraftfahrzeugs" vollständig ausgefüllt und unterschrieben
Nachweis der Fahrzeugdaten mittels Zulassungsbescheinigung ...
Sie wollen ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück kaufen oder verkaufen?
In bestimmten Fällen müssen Sie dafür die Genehmigung der zuständigen Landwirtschaftsbehörde einholen.
Hinweis: Für Fälle, in denen Sie keine Genehmigung benötigen, kann Ihnen die Landwirtschaftsbehörde auf Antrag ein Zeugnis darüber ausstellen ...
Als Apothekerin oder Apotheker in Baden-Württemberg müssen Sie Mitglied in der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg sein.
Zu den Hauptaufgaben der Kammer gehört unter anderem,
Berufsinteressen ihrer Mitglieder zu vertreten,
deren Weiter- und Fortbildung zu fördern und
die Erfüllung der Berufspflichten zu überwachen ...
Als Ärztin oder Arzt in Baden-Württemberg müssen Sie sich bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg anmelden. Die Mitgliedschaft ist verpflichtend.
Zu den Hauptaufgaben der Kammer gehört unter anderem,
die beruflichen Belange der Kammermitglieder wahrzunehmen,
deren berufliche Weiterbildung zu regeln,
die berufliche ...
In den Räumen der Landesbibliothek, die frei zugänglich sind, können Sie ohne Anmeldung die Medien nutzen und in den Katalogen recherchieren.Â
Sie benötigen einen Ausweis, wenn Sie:
Bücher oder Medien nach Hause oder in die Lesesäle der Landesbibliothek entleihen oder
Bestände aus den Magazinen der Landesbibliotheken einsehen ...
Mit dem Landesfamilienpass können Familien Staatliche Schlösser, Gärten und Museen in Baden-Württemberg kostenlos beziehungsweise zu einem ermäßigten Eintrittspreis besuchen. Sie können dieses Angebot insgesamt 20-mal im Jahr nutzen.
Kostenlos sind zum Beispiel:
Schloss Heidelberg
Staatsgalerie Stuttgart
Archäologisches ...
LEO-BW ist das landeskundliche Informationssystem für Baden-Württemberg. Es bietet einen zentralen Zugang zu Informationen und digitalisierten Kulturgütern des Landes. Beteiligt sind zahlreiche Kultur-, Gedächtnis- und Wissenschaftseinrichtungen, deren Angebote und Daten in dem Portal präsentiert und miteinander vernetzt ...
Archiv Dialekt Gedenkstätte Lexikon Medien Museum Portal Recherche Statistik
STÄRKE hat zum Ziel, die Beziehungs-, Erziehungs- und Alltagskompetenz von (werdenden) Eltern zu stärken. Es bietet:
Zusendung von Informationen anlässlich der Geburt eines Kindes
Offene Treffs, als Angebote ohne Anmeldung zu verschiedenen Themen für Familien mit allen Familienformen und in allen Familienphasen
Angebote ...
Aus- und Weiterbildung Baby Elternbildung Erziehungshilfen Fortbildung Geburt Hilfen zur Erziehung Landesprogramm STÄRKE Lebenslanges Lernen Schwangerschaft STÄRKE - Landesprogramm Weiterbildung
Als Psychologische Psychotherapeutin oder Psychologischer Psychotherapeut sowie als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut in Baden-Württemberg müssen Sie sich bei der Psychotherapeutenkammer Baden-Württemberg anmelden.
Zu den Hauptaufgaben der Kammer gehört unter anderem ...
Die Landesstiftung hilft Familien, die durch ein schwerwiegendes Ereignis in Not geraten sind. Stiftungsleistungen können vor allem beantragt werden von:
Familien mit mindestens einem kindergeldberechtigendem Kind,
Familien mit behinderten Angehörigen,
Einelternfamilien.
Die finanzielle Leistung der Landesstiftung soll ...
Baby Beihilfen (Geburt) Familie in Not - Landesstiftung Finanzielle Hilfen (Familie) Finanzielle Hilfen (Geburt) Geburt Landesstiftung Familie in Not Organisation einer Stiftung Schwangerschaft Stiftungen Vermögen einer Stiftung Verwaltung einer Stiftung Zweck einer Stiftung
Die Landesstiftung Opferschutz unterstützt finanziell bis zu einem Betrag von 10.000 Euro
Opfer von Gewalttaten, die in Not sind und Hilfe brauchen,
Angehörige, Ehepartner oder -partnerinnen beziehungsweise Lebenspartner oder -partnerinnen von Getöteten und
Einrichtungen, die Opferzeugen beraten, betreuen oder begleiten ...
Beratungsstellen für Opfer und Zeugen Gewalt Landesstiftung Opferschutz Opferschutz und Opferhilfe Organisation einer Stiftung Pflichten von Opfern und Zeugen Rechte von Opfern und Zeugen Schadensausgleich und Hilfen für Opfer Stiftungen Telefonnummern für den Notfall Unterstützungen für Opfer und Zeugen Vermögen einer Stiftung Verwaltung einer Stiftung Zeugen (Opferschutz) Zeugengeld Zweck einer Stiftung
Als Tierärztin oder Tierarzt dürfen Sie in Baden-Württemberg tierärztlich erst tätig werden, wenn Sie die folgenden Unterlagen vorlegen können:
eine deutsche Approbation oder
eine durch das Regierungspräsidium Stuttgart ausgestellte Erlaubnis zur vorübergehenden oder beschränkten Ausübung des tierärztlichen Berufs.
Mit ...
Als Zahnärztin oder Zahnarzt in Baden-Württemberg müssen Sie sich bei der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg anmelden.
Die Landeszahnärztekammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Stuttgart. Zu den Hauptaufgaben der Kammer gehört unter anderem,
die beruflichen Belange ihrer Mitglieder wahrzunehmen ...
Das Angebot besteht aus etwa 150 kostenlosen und kostenpflichtigen Produkten und umfasst:
Lernmedien
Bausteine für den Unterricht
eine landeskundliche und eine didaktische Buchreihe
Dokumentationen von Tagungen und Aktionen
Bücher, E-Books, Broschüren, Faltblätter
Planspiele
Spiele, Puzzles und Lehrmittel
Zeitschriften ...
Politische Bildung Webshop Landeszentrale für politische Bildung
Lebensmittel, Kosmetika und Bedarfsgegenstände müssen sicher sein und dürfen Sie nicht täuschen.
Beschwerden über diese Produkte sollten Sie immer zuerst dem Betrieb vortragen. Der Betrieb leistet in der Regel bei berechtigten Klagen Ersatz und stellt die Missstände ab.
Jedes Lebensmittelunternehmen ist nach EU-Recht verpflichtet,
sich registrieren zu lassen und
wesentliche Änderungen zu melden.
Eine Sonderform der Registrierung von Betrieben, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs bearbeiten oder behandeln, ist die Zulassung nach EU-weit geltenden Regeln.
Die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden ...
Lebensmittelunternehmer sind verpflichtet, Untersuchungsergebnisse aus Eigenkontrollen zu Dioxinen und polychlorierte Biphenyle (PCB) zu melden.
Damit sollen mögliche Probleme früher erkannt werden.
Labore, die im Auftrag von Lebensmittelunternehmen Analysen bei Lebensmitteln durchführen, sind verpflichtet, nicht sichere Lebensmittel zu melden.
Folgende Fragen müssen Sie als Verantwortlicher oder Verantwortliche eines Labors im Zusammenhang mit der neuen Meldepflicht prüfen:
Handelt es sich um eine in Deutschland ...
Das Aufhebungsverfahren findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Ihre Lebenspartnerin oder Ihr Lebenspartner benötigt keine rechtsanwaltliche Vertretung, wenn er oder sie
der Aufhebung zustimmt und
selbst keine Anträge stellen will, zum Beispiel ...
Wenn Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können Sie die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln.
Diese Umwandlung müssen Sie beantragen. Erst danach folgt die eigenständige Zeremonie der Heirat vor einer Standesbeamtin oder einem Standesbeamten.
Als Lebenspartnerin oder Lebenspartner können Sie:
Ihre bisherigen Namen beibehalten oder
einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen.
Das kann entweder der Geburtsname oder der tatsächlich geführte Name einer der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner sein.
Tragen Sie als Elternteil die elterliche Sorge ...
Bei der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben Sie eine Lebenspartnerschaftsurkunde erhalten. Sie können jederzeit weitere Ausfertigungen beantragen (zum Beispiel für Rentenangelegenheiten, zur Änderung von Ausweispapieren).
Die Lebenspartnerschaftsurkunde enthält:
die Vor- und Familiennamen der Lebenspartner ...
Wenn Sie eine Rehabilitation in Anspruch nehmen, müssen Sie bei stationären Leistungen in der Regel eine Zuzahlung leisten.
Die Zuzahlung beträgt höchstens 10 Euro pro Tag für längstens 42 Tage im Kalenderjahr, bei einer Rehabilitationsmaßnahme im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung für längstens 14 Tage im Kalenderjahr ...
Folgende Leistungen sind möglich:
Grundleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts sowie zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens
Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt
sonstige ...
Asyl Asylant Asylanten Asylbewerber Asylbewerberleistungsgesetz Behandlungsscheine Flucht Flüchtlinge Flüchtlingshilfe Nebenkosten
Im Baden-Württemberg sind die Lernmittel an den öffentlichen Schulen (Ausnahmen Fachschulen) unentgeltlich. Dies umfasst nicht nur Schulbücher sondern grundsätzlich alle notwendigen Lernmittel. Dazu gehören: Lektüren, Arbeitshefte, Taschenrechner und Zirkel.
Die Lernmittel werden in der Regel leihweise zur Verfügung gestellt ...
Das Liegenschaftskataster weist landesweit flächendeckend alle Flurstücke und Gebäude auf der Grundlage von Liegenschaftsvermessungen nach. Das Liegenschaftskataster dient
als amtliches Verzeichnis für das Grundbuch,
es weist die Flurstücksgrenzen nach und
ist Grundlage für Planung und Bodenordnung sowie für den Grundstücksverkehr ...
Wenn Sie ein Gebäude errichten, müssen Sie das anzeigen. Die Anzeige ist gesetzlich vorgeschrieben. Auch nach jedem Neu- oder Anbau muss die Gebäudeaufnahme in das Liegenschaftskataster erfolgen.
Melden Sie die Errichtung des Gebäudes nicht, werden bauliche Veränderungen durch die Vermessungsbehörden oder Öffentlich bestellte ...
Ingenieure und Ingenieurinnen der Fachrichtung Hochbau oder Bauingenieurwesen müssen in die Liste der Entwurfsverfasser eingetragen sein, damit sie als Entwurfsverfasser für Bauvorlagen zur Errichtung von Gebäuden, die eine Baugenehmigung oder ein Kenntnisgabeverfahren erfordern, beauftragt werden können.
Die Liste der ...
Möchten Sie die Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" oder "Beratende Ingenieurin" führen, müssen Sie sich in die Liste der Beratenden Ingenieure und Ingenieurinnen eintragen lassen. Die Liste wird von der Ingenieurkammer Baden-Württemberg geführt. Mit der Eintragung begründen Sie gleichzeitig die Mitgliedschaft in der ...
Als Arbeitgeber müssen Sie bei jeder Lohnzahlung die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer vom Arbeitslohn Ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einbehalten.
Die Beträge müssen Sie nach den persönlichen Besteuerungsmerkmalen berechnen, die in der Datenbank der Finanzverwaltung als ...
Manche Ausgaben können Ihre Einkommensteuer mindern. Das Finanzamt berücksichtigt sie nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs bei der Einkommensteuerveranlagung.
Aufwendungen, die im Kalenderjahr voraussichtlich entstehen werden, können Sie vorab als Freibetrag in den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen bilden lassen ...
Für eine Teilnahme am Flugverkehr brauchen Sie eine Erlaubnis. Man unterscheidet in Erlaubnisse für:
Flugzeuge
Drehflügler (Beispiel: Hubschrauber)
Motorsegler
Segelflugzeuge
Freiballone (Beispiel: Heißluftballon)
Luftsportgeräte
Hinweis: Die Erlaubnisse für Verkehrsluftfahrzeugführer und Berufsluftfahrzeugführer sowie ...
Sie möchten in der Umgebung eines Flugplatzes oder einer Flugsicherungseinrichtung ein Gebäude erstellen, einen Mast aufstellen, einen Damm bauen, andere Bauwerke oder Anlagen errichten oder Geräte wie zum Beispiel einen Baukran, einen Mobilkran, eine Betonpumpe oder ein Bohrgerät betreiben?
Dann benötigen Sie eine luftrechtliche ...
Möchten Sie bei einer Veranstaltung wie zum Beispiel einer Hochzeit ein Feuerwerk abbrennen lassen, kann es sein, dass Sie eine luftrechtliche Genehmigung benötigen.
Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht es Ihnen, einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme auf einfache und schnelle Weise gerichtlich feststellen zu lassen. Wenn der Schuldner keinen Widerspruch einlegt, können Sie sich durch das Mahnverfahren ein aufwendiges gerichtliches Klageverfahren ersparen.
Eine Marke ist geschützt, wenn sie im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ist. Dafür müssen Sie sie anmelden.
Wenn Sie eine Marke eintragen lassen, erwerben Sie das alleinige Recht, die Marke für die geschützten Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Sie können diese Marke jederzeit verkaufen, veräußern ...
Gebrauchs- und Geschmacksmuster Innovationen Innovationsnetzwerke Marken Muster Patente Technologienetzwerke Technologietransfer
Für Verfahren im Zusammenhang mit Schutzrechten und deren Aufrechterhaltung (z.B. für Patentprüfungsverfahren, Einspruchsverfahren oder Jahresgebühren) fallen Gebühren an. Zusätzlich können Kosten entstehen, wenn Sie sich von einem Patentanwalt beraten oder vertreten lassen.
Nicht jeder verfügt über genügend Mittel, um ...
Die verantwortlichen Unternehmerinnen und Unternehmer müssen für Bergbaubetriebe in Baden-Württemberg ein bergbauliches Risswerk nach dem Bundesberggesetz und anderen Rechtsvorschriften anfertigen und regelmäßig nachtragen.
Das bergbauliche Risswerk dokumentiert die Anlagen und Einrichtungen des Bergbaubetriebes im Wesentlichen ...
Sie möchten Tätigkeiten, die nach dem Bundesberggesetz oder anderen Rechtsvorschriften Markscheiderinnen und Markscheidern vorbehalten sind, in Baden-Württemberg ausüben?
Dafür benötigen Sie eine Anerkennung als Markscheiderin oder Markscheider.
Verfügen Sie über eine entsprechende ausländische Berufsqualifikation, müssen ...
Baden-Württembergische Unternehmen, die sich am festgelegten Jahresprogramm der Markterschließungsmaßnahmen im Ausland beteiligen, können eine Förderung erhalten.
Als Markterschließungsmaßnahmen gelten:
Markterkundungs- und FachinformationsreisenDiese branchenspezifischen Maßnahmen dienen zur Einschätzung von Markthintergründen ...
Sie können für die Errichtung der folgenden Anlagen auf Antrag einen Zuschuss erhalten (Basisförderung):
Solarkollektoren (auch Erweiterungen)
Solarkollektoren zur kombinierten Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung
Solarkollektoren zur Kälteerzeugung
Solarkollektoranlagen, die die Wärme überwiegend einem Wärmenetz ...
Mit der Meldebescheinigung können Sie gegenüber Dritten nachweisen, in einer aktuellen Wohnung gemeldet zu sein. Es gibt verschiedene Behörden und Stellen, bei denen Sie zu einem bestimmten Anlass eine Meldebescheinigung vorlegen müssen.
Beispielsweise für: Aufgebot beim Standesamt, Zulassungsstelle, Banken, Rentenversicherungen ...
Sie suchen eine bestimmte Person? Die zuständige Meldebehörde kann Ihnen über eine einfache Auskunft aus dem Melderegister folgende Informationen geben:
Vor- und Familienname
derzeitige Anschriften
gegebenenfalls die Tatsache, dass die Person verstorben ist.
Hinweis:
Im Gegensatz zu einer Melderegisterauskunft erhalten ...
Die erweiterte Melderegisterauskunft gibt neben Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift Auskunft über:
Tag und Ort der Geburt (bei Geburt im Ausland auch den Staat)
frühere Namen
Familienstand (beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht)
derzeitige Staatsangehörigkeiten ...
Mit einer Auskunftssperre können Sie erreichen, dass Ihre Wohnortgemeinde nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Melderegisterauskunft (zum Beispiel Name, Anschrift) zu Ihren Daten erteilt.
Wenn Sie sich durch eine Melderegisterauskunft bedroht oder in Gefahr sehen, können Sie zum Schutz Ihrer Person die Eintragung ...
Für die Zusammensetzung einer Personengruppe dürfen nur folgende Daten herangezogen werden:
Geburtsdatum
Geschlecht
derzeitige Staatsangehörigkeit
derzeitige Anschriften
Einzugsdatum- und Auszugsdatum (wenn bekannt)
Familienstand mit der Angabe, ob ledig, verheiratet, geschieden, verwitwet, eine Lebenspartnerschaft führend ...
Wenn Sie eine bestimmte Person suchen, können Sie bestimmte Daten aus dem Melderegister online abfragen.
Sie erhalten folgende Daten der gesuchten Person:
Vor- und Familienname,
Doktorgrad,
derzeitige Anschriften,
gegebenenfalls die Tatsache, dass die gesuchte Person verstorben ist.
Es besteht die Möglichkeit der Veröffentlichung oder Übermittlung der persönlichen Daten an verschiedene Stellen zu widersprechen.
Dies betrifft die Veröffentlichung und Übermittlung an:
das Staatsministerium Baden-Württemberg zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten
Parteien, Wählergruppen ...
Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können eine Gruppenauskunft, beispielsweise die Nennung aller Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, aus dem Melderegister erhalten. Dies gilt nur in den sechs Monaten vor Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler und staatlicher Ebene.
Die Auskunft erstreckt ...
Wenn Sie eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung der zuständigen Stelle. Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter die Messe, die Ausstellung oder den Markt abhalten.
Messen, Ausstellungen und Märkte genießen die sog. Marktprivilegien, d.h. sie sind überwiegend ...
Der Mietspiegel gibt Aufschluss über die so genannte ortsübliche Vergleichsmiete und bietet damit Mietern und Vermietern eine gute und verlässliche Orientierungshilfe für nicht preisgebundenen Wohnraum. Der Mietspiegel gilt für das gesamte Stadtgebiet Karlsruhe (Stadtkreis).
Der Karlsruher Mietspiegel wird von den Interessenvertretungen ...
Sie möchten gewerblich Personen mit Mietwagen befördern?
Dafür benötigen Sie eine Mietwagengenehmigung.
Sie dürfen den Wagen nur im Ganzen vermieten. Die Mieterin oder der Mieter (Fahrgast) bestimmt dabei den Zweck, das Ziel und den Ablauf der Fahrten.
Die Genehmigung können Sie für längstens fünf Jahre erhalten. Danach ...
Mit der Förderung der Brückenbauwerke nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Kommunen, ihren Investitionsrückstand in diesem sicherheits- und verkehrssensiblen Bereich abzubauen.
Viele Brücken in kommunaler Baulast sind in einem maroden Zustand.
Steigende Anforderungen an Brückenbauwerke ...
Für die Persönlichkeitsentwicklung ist das Erlernen eines Instrumentes oder die Ausbildung der eigenen Stimme von großer Bedeutung. Das Angebot am Badischen KONSerÂvaÂtoÂrium reicht vom AnfangsÂunÂterÂricht bis zur VorbeÂreiÂtung auf ein MusikÂstuÂdium. Ensemble- und Theorieunterricht runden das Angebot ab.
Jugendmusikschulen Musik Musikschule Musikschulen Orchester (Jugendmusikschule) Ummeldung Jugendmusikschule
Musterklage in Massefällen von Verbraucheransprüchen gegenüber Unternehmen
Ziel: gebündelte Klärung zentraler Tatsachen und Rechtsfragen .
Anschluss erfolgt durch Anmeldung im Klageregister. Das verbindet die Ansprüche der einzelnen Geschädigten mit der Musterfeststellungsklage.
Entscheidung im Musterverfahren ist bindend ...
Wenn Sie nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind und als Arbeitnehmerin ein Kind erwarten oder es schon bekommen haben, können Sie Mutterschaftsgeld erhalten.
Höhe
Das Mutterschaftsgeld richtet sich nach Ihrem durchschnittlichen Nettoverdienst vor dem Mutterschutz. Es beträgt höchstens 210 Euro.
Zuschuss ...
Mit dem Förderprogramm "Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege" des Landes sollen die Gemeinden bei der Modernisierung ihrer ländlichen Wege unterstützt werden.
Im Fokus stehen dabei zum Beispiel
die Hauptwirtschaftswege,
multifunktionale oder interkommunale Wege und
Verbindungswege zu Einzelgehöften, die für eine ...
Sie erhalten einen Nachlass auf Ihr BAföG-Darlehen, wenn Sie dieses teilweise oder ganz vorzeitig zurückzahlen. Der tatsächliche Zahlungsbetrag fällt dann um die Nachlasssumme geringer aus als der nominale Tilgungsbetrag.
Voraussetzung ist, dass Sie mindestens EUR 500,00 vorzeitig zurückzahlen wollen. Der größtmögliche ...
Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen.
Sicherungsmaßnahmen sind beispielsweise:
Anordnung einer Nachlasspflegschaft
Siegelung (Kennzeichnung von Nachlassgegenständen)
Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses
Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten
Sperrung ...
Ausländische Familienangehörige können unter bestimmten Voraussetzungen zu einer oder einem in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen nachziehen.
Familienangehörige sind in diesem Fall:
minderjährige Kinder,
Ehefrau oder Ehemann,
Partnerin oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des ...
Ausländische Familienangehörige können unter bestimmten Voraussetzungen zu einer oder einem in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen nachziehen.
Familienangehörige sind in diesem Fall:
minderjährige Kinder,
Ehefrau oder Ehemann,
Partnerin oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des ...
Ausländische Familienangehörige können einem oder einer deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland nachziehen und eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen erhalten.
Familienangehörige sind in diesem Fall:
minderjährige Kinder,
Ehefrau oder Ehemann,
Partnerin oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ...
Wenn Ihr Geburtsname oder vor der Ehe geführter Name nicht Familienname oder Ehename war, haben Sie folgende Möglichkeiten:
Sie können Ihren Geburtsnamen oder den bis zur Bestimmung des Ehenamens geführten Namen wieder annehmen.
Sie können dem Ehenamen folgende Namen voranstellen oder anfügen:
Ihren Geburtsnamen oder ...
Ihren Familiennamen und Vornamen können Sie nur in Ausnahmefällen ändern lassen.
Hinweis: Namensänderungen von Deutschen durch ausländische Stellen sind in Deutschland unwirksam.
Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des internationalen Übereinkommens vom 4. September 1958 über die Änderung von Namen und Vornamen vorliegen ...
Für einen längerfristigen Aufenthalt (über 90 Tage) in Deutschland benötigen Ausländer ein nationales Visum.
Kein Visum benötigen
EU-Staatsangehörige und
Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Angehörige dieser Staaten ...
Aschen Verstorbener können auf Friedhöfen, die eine Naturbestattung vorsehen, in unmittelbarer Nähe eines Baumes, in seinem Wurzelbereich oder auf einer ausgewiesenen Fläche (Rasen, Wiese) beigesetzt werden. Die Form und das Äußere eines Grabes sind dabei nicht erkennbar.
Friedhofsträger können geeignete Flächen als Friedhöfe ...
Sie können sich als Opfer einer Straftat mit einer Nebenklage dem Strafverfahren gegen angeklagte Personen anschließen.
Dies gilt jedoch nur bei bestimmten Delikten, beispielsweise
Vergewaltigung und sexueller Missbrauch
Körperverletzung
Geiselnahme oder schwere Freiheitsberaubung
Raub, wenn schwere Tatfolgen oder andere ...
Beratungsstellen für Opfer und Zeugen Ermittlungsverfahren Gewalt Klage Nebenklage Opferschutz und Opferhilfe Pflichten von Opfern und Zeugen Rechte von Opfern und Zeugen Schadensausgleich und Hilfen für Opfer Strafverfahren Telefonnummern für den Notfall Unterstützungen für Opfer und Zeugen
Sie müssen die Verwendung neuer oder erneuerter Messgeräte anzeigen.
Das gilt beispielsweise, wenn Sie ein neues Messgeräte im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr verwenden.
Unter bestimmten Umständen können Sie beantragen, dass Ihre Behinderung neu festgestellt wird.
Ausweis (behinderte Menschen) Behinderte Menschen Behindertenhilfe Feststellung einer Behinderung (Änderung) Feststellung einer Behinderung (erstmalig) Grad der Behinderung Menschen mit Behinderung Merkzeichen (Behinderung) Schwerbehindertenantragstellung Schwerbehindertenausweis Schwerbehindertenausweiss Schwerbeschadigtenausweis Verschlechterungsantrag
Sie möchten auf einem Gewässer in Baden-Württemberg Schifffahrt betreiben?
Dann dürfen Sie dies nur unter Beachtung der dort geltenden Verordnungen zur Regelung der Schifffahrt tun.
Grundsätzlich ist Schifffahrt nur auf folgenden Gewässern möglich:
Bundeswasserstraßen (Rhein, Neckar und Main)
Bodensee einschließlich Untersee ...
Sie haben eine befristete Aufenthaltserlaubnis? Nach Ablauf einer bestimmten Zeit können Sie eine zeitlich und räumlich nicht beschränkte Niederlassungserlaubnis erhalten.
Mit der Niederlassungserlaubnis dürfen Sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Sie darf nur in Ausnahmefällen Nebenbestimmungen enthaltenund schützt besonders ...
Hochqualifizierte - Zuwanderung Niederlassungserlaubnis Unbefristete Aufenthaltserlaubnis Visa Zuwanderung
Sie können eine zeitlich und räumlich nicht beschränkte Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn Sie Absolventin oder Absolvent einer
staatlichen deutschen Hochschule,
staatlich anerkannten deutschen Hochschule oder einer
vergleichbaren deutschen Ausbildungseinrichtung sind.
Hinweis: Ein Recht auf Familiennachzug haben ...
Im Anschluss an das Visum können Sie in besonderen Fällen eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten.
Hinweis: Ihr Ehemann oder Ihre Ehefrau beziehungsweise Ihr Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin und Ihre Kinder unter 18 Jahren haben ein Recht auf Familiennachzug. Sie dürfen ebenfalls eine Erwerbstätigkeit ...
Wenn Sie öffentliche Versteigerungen fremder Sachen nach bestimmten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Handelsgesetzbuchs durchführen möchten, die zwangsweise angeordnet beziehungsweise umgesetzt werden, müssen Sie sich
öffentlich bestellen lassen und
als Versteigerer vereidigen lassen.
Dies gilt beispielsweise ...
Durch Teilnahme am Präqualifikationsverfahren können Ingenieurbüros beziehungsweise Unternehmen auftragsunabhängig ihre Qualifikation für Planungsleistungen für einzelne oder mehrere Leistungsbilder in folgenden Bereichen nachweisen:
Fachkunde
Zuverlässigkeit
Leistungsfähigkeit
Präqualifizierung ist die vorgelagerte, ...
Oldtimer können Fahrzeuge sein, die vor 30 Jahren (oder früher) erstmals zugelassen wurden. Dabei kommt es auf den Tag der ersten Zulassung an. Solche Fahrzeuge, die weitestgehend dem Originalzustand entsprechend und gut erhalten sind, sind kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut.
Oldtimer sind nicht für den Alltagsverkehr gedacht ...
Die Rechte und Pflichten von Opfern sind in vielen Vorschriften geregelt.
Es kann eine auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gerichtete Klage vor den Zivilgerichten in Betracht kommen oder eine Mitwirkung an dem Strafverfahren, das die Staatsanwaltschaft gegen die Täterin oder den Täter führt.
Um sich rechtlich vertreten ...
Beratungsstellen für Opfer und Zeugen Gewalt Opferanwalt Opferschutz und Opferhilfe Pflichten von Opfern und Zeugen Rechte von Opfern und Zeugen Schadensausgleich und Hilfen für Opfer Strafverfahren Telefonnummern für den Notfall Unterstützungen für Opfer und Zeugen
Als Opferrente nach dem StrRehaG bezeichnet man umgangssprachlich die monatliche Zuwendung für Opfer einer politischen Haft in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone beziehungweise der DDR.
Mit einem Organspende-Ausweis können Sie
einer Organ- oder Gewebeentnahme nach Ihrem Tod zustimmen,
ihr widersprechen,
Ihre Zustimmung auf bestimmte Organe oder Gewebe beschränken oder
die Entscheidung auf Angehörige oder Vertrauenspersonen übertragen.
Hinweis: Die allgemeine Feststellung des Todes bei Atem- und Herzstillstand ...
Mithilfe eines Online-Tests können Sie herausfinden, ob das angestrebte Lehramtsstudium mit dazugehöriger Berufswahl für Sie geeignet ist.
Achtung: Dieses Orientierungsverfahren ist für alle Lehramtsstudiengänge als Zulassungsvoraussetzung vorgeschrieben.
Der Test ist anonym. Nur Sie können die Auswertung Ihrer Antworten ...
Akademische Ausbildung Hochschulbildung Lehramtsstudium Orientierungsverfahren (Lehramtsstudium) Selbsttest (Lehramtsstudium) Studium Zulassung (Studium)
Der "orangefarbene Parkausweis" ist neben dem "blauen Parkausweis" eine weitere Parkerleichterung für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen. Er gilt deutschlandweit.
Besitzen Sie einen "orangefarbenen Parkausweis", haben Sie folgende Berechtigungen, wenn in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht ...
Anwohnerparken Ausweis (behinderte Menschen) Behinderte Menschen Behindertenhilfe Behindertenparkausweise Behindertenparkplatz Blauer Parkausweis Menschen mit Behinderung Orangefarbener Parkausweis Parkausweis Parken für Anwohner Parkerleichterungen (Behinderte) Schwerbehindertenausweis Schwerbehindertenparkausweis Schwerbeschadigtenausweis
Antragsberechtigte
Schwerbehinderte Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen aG), beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen können eine Ausnahmegenehmigung ("blauer Parkausweis") erhalten. Nur mit dem blauen Parkausweis darf auf Behinderten-Parkplätzen ...
Bei einer Scheidung oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft führt das Familiengericht (eine Abteilung des Amtsgerichts) grundsätzlich von Amts wegen einen Versorgungsausgleich durch.
Dieser regelt die Aufteilung aller während der Ehe oder der Lebenspartnerschaft erworbenen Versorgungsanrechte wegen Alters oder Invalidität ...
Aufhebung einer Lebenspartnerschaft Aufteilung Versorgungsansprüche Ehe Ehescheidung ehetrennung Ehevertrag geschieden Lebenspartnerschaft Rentenversicherung (Scheidung) Scheidung Trennung Vermögensausgleich Versorgungsausgleich Vertrag (Ehevertrag)
Die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ist ausschließlich den Angehörigen der freien Berufe, zum Beispiel Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Ärztinnen und Ärzten oder Architektinnen und Architekten, vorbehalten. In der Partnerschaftsgesellschaft können auch verschiedene freie Berufe unter einem Dach vereinigt ...
Mit dem Karlsruher Kinderpass sind Ermäßigungen erhältlich zum Beispiel für
Monatskarten des KVV,
in vielen Frei- und Hallenbädern,
beim Zoologischer Stadtgarten Karlsruhe,
bei VHS,
Musikschulen
und vieles mehr.
Außerdem ist ein Ferienzuschuss für betreute Ferienangebote möglich.
Der Karlsruher Kinderpass kann in Karlsruhe ...
Mit dem Karlsruher Pass sind Ermäßigungen erhältlich zum Beispiel für
Monatskarten des KVV,
in vielen Frei- und Hallenbädern,
beim Zoologischer Stadtgarten Karlsruhe,
bei VHS,
Musikschulen
und vieles mehr.
Erwachsene ab 60 Jahre erhalten zusätzlich einen Bildungsgutscheine im Wert von 120 €.
Der Karlsruher Pass kann in ...
Alle Ausländerinnen und Ausländer müssen einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen.
Nur in besonderen Ausnahmefällen dürfen deutsche Passersatzpapiere an nicht deutsche Staatsangehörige ausgestellt werden, da hiermit in die Passhoheit eines anderen Staates eingegriffen wird.
Der Reiseausweis für Ausländer ...
Sie sind mit einer Behandlung durch eine Ärztin oder einen Arzt unzufrieden? Oder sind Sie der Ansicht, dass Sie falsch behandelt wurden? Dann können Sie eine Patientenbeschwerde einlegen.
Als Deutsche Staatsangehörige müssen Sie ab 16 Jahren einen gültigen Personalausweis oder einen gültigen Reisepass besitzen, wenn Sie der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder sich überwiegend in Deutschland aufhalten, ohne der Meldepflicht zu unterliegen.
Bei einem Umzug müssen Sie die Anschrift auf dem Personalausweis ...
Hat sich nach der Eheschließung Ihr Name geändert?
Dann müssen Sie Ihren Personalausweis schnellst möglich auf Ihren neuen Namen ausstellen lassen.
Ein Personalausweis mit altem Namen ist ungültig.
Sie können Ihre Ausweispflicht auch durch den Besitz eines gültigen, auf den richtigen Namen ausgestellten Reisepasses ...
Haben Sie Ihren Namen nach der Scheidung beziehungsweise nach Beendigung der Lebenspartnerschaft geändert? Dann müssen Sie Ihren Personalausweis schnellstmöglich auf Ihren neuen Namen ausstellen lassen. Ein Personalausweis mit alten Namen ist ungültig.
Sie können Ihre Ausweispflicht auch durch den Besitz eines gültigen ...
Haben Sie Ihren Personalausweis verloren oder wurde er Ihnen gestohlen?
Dann sind Sie verpflichtet, dies der Personalausweisbehörde (Bürgerbüro) schnellstmöglich mitzuteilen. Sie müssen die Personalausweisbehörde auch darüber informieren, wenn Sie das verloren geglaubte Dokument wiederfinden.
Hinweis: Wurde der Personalausweis ...
Mit der Online-Ausweisfunktion können Sie sich im Internet und an Bürgerterminals ausweisen, zum Beispiel um Online-Verwaltungsdienstleistungen zu nutzen, für die Sie andernfalls während der Öffnungszeiten, mit vorheriger Terminvereinbarung, zu den Bürgerämtern gehen müssten.
Ihr Personalausweis ist mit einem elektronischen ...
Mit dem vorläufigen Personalausweis können Sie die Zeit bis zur Ausstellung des neuen Personalausweises überbrücken. Er wird von der zuständigen Behörde sofort ausgestellt und gilt höchstens drei Monate. Sie müssen ihn bei der Aushändigung des neuen Personalausweises zurückgeben.
Bitte beachten Sie:
Sie können Ihren in der Kaiserallee 8 beantragten Personalausweis in der Expresshalle (Haupteingang) ohne vorherige Terminvereinbarung abholen.
Die Abholung der im Bürgerbüro Ost beantragten Personalausweise ist nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Die Abholung der in der Ortsverwaltung beantragten ...
Deutsche Staatsangehörige ab 16 Jahren sind verpflichtet, einen gültigen Personalausweis oder einen gültigen Reisepass zu besitzen. Sie sind aber nicht dazu verpflichtet, Ihren Ausweis ständig mit sich zu führen.
Für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren darf auf Antrag ein Personalausweis ausgestellt werden. Deutschen ...
Doktorgrade müssen nachgewiesen werden, sofern sie sich nicht schon aus dem Personalausweis, einem früheren Pass oder dem Melderegister ergeben.
Doktorgrade werden ohne Zusatz der Fachrichtung in abgekürzter Form mit Punkt eingetragen (DR.).
Ehrendoktorgrade (zum Beispiel DR. HC., DR. EH.) sind grundsätzlich nur eintragungsfähig ...
Unter einem Künstlernamen ist ein von einem bürgerlichen Namen mit hinreichender individueller Unterscheidungskraft abweichender Name zu verstehen, der in bestimmten Lebensbereichen in Zusammenhang mit einer künstlerischen oder freischaffenden Tätigkeit geführt wird und dadurch Verkehrsgeltung erlangt hat, so dass er anstelle ...
Das Angebot des mobilen KoffersDie Antragstellung von Personalausweisen und Reisepässen für Personen, denen es nicht möglich ist, persönlich im Bürgerbüro vorzusprechen.
Hat eine Person eine dauerhafte gesundheitliche (körperliche) Beeinträchtigung oder ist es der Person aus anderen Gründen nicht möglich das Bürgerbüro ...
Wenn Sie sich arbeitslos melden, gilt das Arbeitslosengeld grundsätzlich als beantragt, es sei denn, Sie geben eine abweichende Erklärung ab. Für den Antrag auf Arbeitslosengeld sind gesonderte Unterlagen erforderlich.
Es ist daher wichtig, dass Sie spätestens am 1. Tag Ihrer Arbeitslosigkeit in die für Sie zuständige Arbeitsagentur ...
Als Ausbildungsbetrieb müssen Sie einen Ausbildungsplan erstellen, wenn Sie einen Ausbildungsvertrag abschließen möchten.
Dieser Ausbildungsplan regelt die zeitliche und sachliche Gliederung der Ausbildung.
Wenn Sie in Deutschland in einem bestimmten Gesundheitsfachberuf ohne Einschränkung tätig sein wollen, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Die Erlaubnis berechtigt Sie, die entsprechende Berufsbezeichnung zu führen und den Beruf auszuüben.
Die Erlaubnis benötigen Sie für folgende Berufe:
Physiotherapeut oder -therapeutin ...
Mit Plakaten soll eine Vielzahl von Personen auf Veranstaltungen, Wahlen oder Aktionen hingewiesen werden.
Straßen sind in der Regel der Öffentlichkeit gewidmet, dem Gemeingebrauch.
Das Anbringen von Plakaten ist die Nutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus. Es liegt eine Sondernutzung vor.
Beispiele:
Für gewerbliche ...
Plakat Plakatiererlaubnis Plakatiergenehmigung Straßenrecht Werbeanlagen Werbung Wildplakatierung
Sobald eine Landesstraße neu gebaut oder geändert werden soll, muss für dieses Bauvorhaben ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, wenn dafür nicht schon ein Bebauungsplan vorliegt.
Dies ist ein mehrstufiges Verfahren, in dessen Verlauf das Regierungspräsidium als zuständige Planfeststellungsbehörde verschiedenste ...
Mit einer Ausbildung oder einem Bachelorstudium der Polizei Baden-Württemberg entscheiden Sie sich für einen Beruf, der so spannend und abwechslungsreich wie kaum ein anderer ist.
Prüfungen über die Preisgestaltung bei öffentlichen Aufträgen sind eine Aufgabe des Staates. Durch die Prüfungen schützt er sich  vor überhöhten Preisen.
Überhöht können Preise sein:
bei marktgängigen Leistungen: Der Auftragnehmer verlangt gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber höhere Preise als gegenüber Privatkunden ...
Möchten Sie ein privates Feuerwerk außerhalb von Silvester abbrennen, benötigen Sie dazu eine Ausnahmegenehmigung.
Auf Grund eines erhöhten Beschwerdeaufkommen werden von der Stadt Karlsruhe seit 2015 Feuerwerke von Privatpersonen für Geburtstage, Hochzeiten und andere private Veranstaltungen nicht mehr genehmigt.
Hier ...
Sie möchten eine nicht staatliche Bildungseinrichtung als Hochschule errichten und betreiben? Dafür müssen Sie die staatliche Anerkennung beantragen. Mit der staatlichen Anerkennung darf die Hochschule im Rahmen der Anerkennung
Hochschulprüfungen abnehmen,
Abschlussgrade (Bachelor, Master) verleihen und
Zeugnisse erteilen ...
Sie haben Anzeige erstattet, aber am Ende des Ermittlungsverfahrens verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Klageerhebung bei Gericht?
Bei bestimmten Straftaten besteht nach Abwägung aller Umstände kein staatliches Interesse an der Strafverfolgung.
Ihnen steht dann gegebenenfalls der Weg der Privatklage offen.
Als ...
Beratungsstellen für Opfer und Zeugen Ermittlungsverfahren Gewalt Klage Opferschutz und Opferhilfe Pflichten von Opfern und Zeugen Privatklage Rechte von Opfern und Zeugen Schadensausgleich und Hilfen für Opfer Telefonnummern für den Notfall Unterstützungen für Opfer und Zeugen
Mit einer Privatpilotenlizenz (PPL) erwirbt man die Erlaubnis, Flüge nach Sichtflugregeln und zu privaten Zwecken durchzuführen.
Gewerbliche Flügen sind mit dieser Lizenz nicht erlaubt.
Bei den Privatpilotenlizenzen wird unterschieden zwischen der
Erlaubnis zum Führen von Motorflugzeugen PPL (A) (Flugzeug), ausgestellt ...
Produktakzessorische Versicherungsvermittlerinnen und produktakzessorische Versicherungsvermittler können sich auf Antrag von der Erlaubnispflicht befreien lassen.
Die Erlaubnisbefreiung können natürliche und juristische Personen (z.B. GmbHs) beantragen. Personengesellschaften benötigen eine eigene Erlaubnisbefreiung für ...
Im Onlineshop des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung, auch LGL-Shop genannt, können Sie Produkte des amtlichen Vermessungswesens direkt bestellen.
Die angebotenen Produkte gliedern sich in:
analoge Produkte (wie Landkarten, Druckschriften oder Luftbilder)
digitale Produkte (die Geobasisinformationen wie ...
GEODIS Geodaten-Informationssystem Kartografie Baden-Württemberg Landkarten Baden-Württemberg Produkte des Landesvermessungsamtes
Für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes benötigen Sie eine Erlaubnis.
Sie betreiben ein Prostitutionsgewerbe, wenn Sie gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbieten oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellen, indem Sie
eine Prostitutionsstätte ...
Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens kommen verschiedene Kosten auf Sie zu. Dafür müssen Sie zunächst Ihr Einkommen und, soweit dies zumutbar ist, Ihr Vermögen einsetzen.
Wenn Sie dabei finanzielle Hilfe benötigen, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Dies gilt auch, wenn Sie die Kosten eines Gerichtsverfahrens nur teilweise ...
Anerkannte Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure dürfen die bautechnische Prüfung vornehmen, die in der Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO) für bestimmte Bauvorhaben vorgesehen ist.
Als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Bautechnik darf nur tätig werden, wer als solcher durch die oberste Baurechtsbehörde ...
Um Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferin zu werden, müssen Sie das Wirtschaftsprüfungsexamen ablegen.
Wenn Sie bestimmte Prüfungsleistungen bereits in vorherigen Studiengängen erbracht haben, verkürzt sich Ihr Examen um das jeweilige Prüfungsgebiet (Modul).
Bei der Anrechnung von Prüfungsleistungen gibt es zwei Varianten ...
Sie sind Opfer einer Straftat geworden und sollen als Zeuge oder Zeugin aussagen?
Dann können Sie sich von einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder einem -begleiter helfen lassen.
Bei diesen handelt es sich um besonders für den Umgang mit Opfern von Straftaten weitergebildete Fachkräfte. Sie dienen als Ansprechpersonen ...
Die Qualifizierungsreihe für die mittlere Führungsebene ist eine ressortübergreifende Führungskräftequalifizierung zur Sicherstellung eines landeseinheitlichen Führungsverständnisses. Ziel der Reihe ist es die Handlungskompetenz der Teilnehmenden als Führungskraft zu stärken sowie Führungskompetenz zu vermitteln, um die ...
Ratten treten vermehrt an Orten auf, an denen Abfälle in offenen Müll- und Biotonnen oder auf Komposthaufen gelagert werden.
Sie übertragen gefährliche Krankheiten.
Kot und Urin führen zu Geruchsbelästigung und Gesundheitsgefährdung.
Als ehrenamtliche rechtliche Betreuerin oder ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer haben Sie Anspruch auf Ersatz notwendiger Aufwendungen. Sie können einen Vorschuss verlangen.
Hinweis: Ist die betreute Person mittellos, so können Sie Ersatz von der Landeskasse verlangen.
Ist die betreute Person nicht mittellos und erfasst ...
Die Bestellung einer Betreuunge bedeutet, dass das Betreuungsgericht der betroffenen Person eine rechtliche Betreuerin oder einen rechtlichen Betreuer zur Seite stellt. Sie oder er unterstützt die betroffene Person in rechtlichen Dingen. Wenn es im Einzelfall erforderlich ist, kann die Betreuung auch für die betroffene ...
Wenn Sie eine Ausbildung abgeschlossen haben, mit der Sie als europäische Rechtsanwältin oder europäischer Rechtsanwalt arbeiten dürfen, können Sie diesen Abschluss anerkennen lassen. Mit dieser Anerkennung und der Zulassung dürfen Sie in Deutschland als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt arbeiten.
Wenn sich Ihre Ausbildung ...
Eine Rechtsanwaltsgesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist. Möchten Sie eine solche Gesellschaft gründen, müssen Sie diese bei der Rechtsanwaltskammer zulassen.
Achtung: Die Bezeichnung "Rechtsanwaltsgesellschaft" muss ...
Einen Anspruch auf die Regelaltersrente können Sie nach Erreichen der sogenannten Regelaltersgrenze haben:
Wurden Sie vor 1947 geboren, lag die Regelaltersgrenze bei 65 Jahren.
Wurden Sie 1947 bis 1963 geboren, wird die Regelaltersgrenze stufenweise angehoben.
Wurden Sie 1964 oder später geboren, liegt sie bei 67 Jahren ...
Altersgrenze Deutsche Rentenversicherung DRV Pensionäre Regelaltersrente Rente Rentenversicherungsträger Ruhestand Ruheständler
Futtermittelunternehmer, d.h. alle Betriebe, die an der Erzeugung, Herstellung, Verarbeitung, Lagerung, Beförderung oder dem Vertrieb von Futtermitteln beteiligt sind, dürfen ihr Tätigkeit nicht ohne Registrierung ausüben. Sie müssen daher ihren Betrieb für jede Betriebsstätte gesondert vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen ...
Für bestimmte Tätigkeiten im Reisegewerbe reicht eine Anzeige bei der zuständigen Stelle aus. Sie benötigen in diesen Fällen keine Reisegewerbekarte.
Wenn Sie ein Reisegewerbe betreiben möchten, benötigen Sie in den meisten Fällen eine Reisegewerbekarte. Diese können Sie befristet oder unbefristet erhalten.
Es gibt auch Tätigkeiten im Reisegewerbe, für die Sie keine Reisegewerbekarte benötigen. Wenn Sie eine solche Tätigkeit aufnehmen, müssen Sie diese unter Umständen ...
Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie einen zweiten Reisepass erhalten.
Ein Zweitpass gilt sechs Jahre lang. Lassen Sie sich einen vorläufigen Reisepass als Zweitpass ausstellen, gilt dieser höchstens ein Jahr lang.
Hat sich nach der Eheschließung Ihr Name geändert? Dann müssen Sie Ihren Reisepass unverzüglich der Passbehörde vorlegen. Ein Reisepass mit altem Namen ist ungültig.
Einen neuen Reisepass müssen Sie persönlich beantragen. Sie benötigen einen Reisepass beispielsweise, wenn Sie
in Länder außerhalb der EU reisen wollen
Ihre ...
Haben Sie Ihren Namen nach der Scheidung geändert? Dann müssen Sie Ihren Reisepass schnellstmöglich der Passbehörde vorlegen. Denn ein Reisepass mit altem Namen ist ungültig.
Einen neuen Reisepass müssen Sie persönlich beantragen. Sie benötigen einen Reisepass beispielsweise, wenn Sie
in Länder außerhalb der EU reisen ...
Für Deutsche gilt Ausweispflicht. Diese können Sie durch einen gültigen Reisepass oder einen gültigen Personalausweis erfüllen.
Im Reisepass wird nur der Wohnort angegeben. Nach einem Umzug in eine andere Gemeinde müssen Sie den Wohnort in Ihrem Reisepass aktualisieren lassen. Dabei wird der bisherige Wohnort auf Seite ...
Haben Sie Ihren Reisepass verloren? Dann sind Sie verpflichtet, dies der zuständigen Passbehörde schnellst möglich mitzuteilen. Sie müssen die Passbehörde auch darüber informieren, wenn Sie das verloren geglaubte Dokument wiederfinden. Dasselbe gilt für den Kinderreisepass.
Einen neuen Reisepass müssen Sie persönlich beantragen ...
Bitte beachten Sie:
Sie müssen den Reisepass für Ihr Kind persönlich bei der Passbehörde des Hauptwohnsitzes des Kindes beantragen.
Das persönliche Erscheinen des Kindes ist immer erforderlich, da dessen Identität geprüft werden muss.
Eine persönliche Vorsprache ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Für ...
In vielen Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) benötigen Sie bei der Einreise einen Reisepass.
Den Reisepass müssen Sie persönlich im Bürgeramt an Ihrem Wohnort, bei mehreren Wohnsitzen im Bürgeramt an Ihrem Hauptwohnsitz, beantragen. Sie können den Reisepass auch in jedem anderen Bürgeramt beantragen, wenn ein ...
Mit dem vorläufigen Reisepass können Sie die Zeit bis zur Ausstellung des Reisepasses überbrücken. Dies kann z.B. bei einer geplanten Auslandsreise sinnvoll sein. Er wird von der zuständigen Behörde sofort ausgestellt. Er gilt höchstens ein Jahr. Sie müssen ihn bei der Aushändigung des neuen Reisepasses zurückgeben.
Hinweis ...
Bitte beachten Sie:
Sie können Ihren in der Kaiserallee 8 beantragten Reisepass in der Expresshalle (Haupteingang) ohne vorherige Terminvereinbarung abholen.
Die Abholung der im Bürgerbüro Ost beantragten Reisepässe ist nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Die Abholung der in der Ortsverwaltung beantragten Reisepässe ...
Für den Reiseverkehr mit Heimtieren wie Hunde, Katzen und Frettchen gelten strenge Anforderungen.
Ziel ist es, die Einschleppung von Tollwut zu vermeiden.
Deshalb ist es wichtig, dass Sie
sich schon vor Antritt der Reise gründlich über die bestehenden Regelungen der verschiedenen Reiseländer informieren und
auch ...
Berufsunfähige Versicherte haben die Möglichkeit, eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu beantragen.
Als berufsunfähig gelten Sie, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen im Vergleich zu gesunden Menschen weniger als sechs Stunden täglich arbeiten können. Dies bezieht sich sowohl auf Ihren bisherigen ...
Ob Sie berufstätig, arbeitslos oder krank sind - im Laufe Ihres Lebens kommen verschiedene rentenrechtliche Zeiten zusammen. Die Deutsche Rentenversicherung speichert diese in Ihrem persönlichen Versicherungskonto. Sie können jederzeit die dort gespeicherten Daten einsehen. Dazu übersendet Ihnen Ihr Rentenversicherungsträger ...
Bei der Deutschen Rentenversicherung können Sie jederzeit den Stand Ihres Versicherungskontos erfragen.
Sie erhalten eine Renteninformation über
die wichtigsten persönlichen Daten zur gesetzlichen Rente und
Ihre derzeitigen Rentenansprüche. Durch den Ausblick auf die zukünftige Rente (Hochrechnung) deckt sie mögliche Lücken ...
Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen sowie Vertriebene werden so gestellt, als ob sie ihr Versicherungsleben in Deutschland zurückgelegt hätten. Da sie keine beitragspflichtigen Inlandsverdienste haben, werden ihren Beitragszeiten Tabellenwerte zugeordnet. Diese entsprechen dem, was vergleichbare Versicherte in Deutschland ...
Als zuverlässige Gewerbetreibende der Fahrzeugbranche (zum Beispiel Kfz-Hersteller, Kfz-Händler, Kfz-Werkstätten) können Sie für nicht zugelassene Fahrzeuge das rote Kennzeichen beantragen.
Rote Kennzeichen dürfen Sie nur für folgende Fahrten verwenden:
Probefahrten: Feststellung und Nachweis der Gebrauchsfähigkeit
Prüfungsfahrten ...
Sie können eine Strafanzeige stellen, ganz gleich, ob Sie geschädigt sind, eine Straftat bezeugen können oder unbeteiligt sind. Eine schnelle Bearbeitung wird durch die Auswahl des Bundeslandes, in dem sich das Ereignis zugetragen hat, gefördert. Eine Anzeige können Sie formlos, telefonisch, online und auf der Wache, entweder ...
Angehörige anderer EU-/EWR-Staaten können in Deutschland als private Gegenprobensachverständige auf der Basis des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes oder des Tabakerzeugnisgesetzes beziehungsweise für Parallelproben von amtlichen Proben zur Untersuchung auf Mykotoxine auf der Basis der Kontaminantenverordnung tätig ...
Wer als private, sachverständige Person für Gegenproben auf der Basis des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder des Tabakerzeugnisgesetzes beziehungsweise für Parallelproben von amtlichen Proben zur Untersuchung auf Mykotoxine auf der Basis der Kontaminantenverordnung tätig sein möchte, benötigt eine Zulassung ...
Technische Anlagen und Einrichtungen in Garagen, Verkaufsstätten und Versammlungsstätten muss ein anerkannter Bausachverständiger oder eine anerkannte Bausachverständige prüfen.
Technische Anlagen und Einrichtungen sind beispielsweise:
Rauchabzugsanlagen
Lüftungsanlagen
Sicherheitsstromversorgungsanlagen
Feuerlöschanlagen ...
Möchten Sie Gutachten über Waren, Leistungen und Preise von Handwerkern und von Inhabern handwerksähnlicher Betriebe anfertigen? Dann können Sie sich als "HWK-Sachverständiger" bei den Handwerkskammern öffentlich bestellen und vereidigen lassen.
Hinweis: Die öffentliche Bestellung ist keine Zulassung zu einem Beruf, sondern ...
Sie können sich als Sachverständiger und Sachverständige auf einem oder mehreren Gebiet(en) der Wirtschaft öffentlich bestellen und vereidigen lassen. Stellen Sie einen Antrag bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK).
Die öffentliche Bestellung ist keine Zulassung zu einem Beruf, sondern die Zuerkennung einer ...
Saisonkennzeichen sind für Fahrzeuge bestimmt, die Sie nur zu bestimmten Jahreszeiten nutzen, wie zum Beispiel Motorräder, Cabrios oder Wohnmobile. Sie können sich damit das häufige An- und Abmelden sparen.
Bei der Zulassung des Fahrzeugs auf Ihren Namen legen Sie einmalig den Betriebszeitraum fest, in dem Sie das Fahrzeug ...
Gültig für Klassenfahrten ins EU-Ausland sowie nach Island, Liechtenstein und Norwegen (Europäischer Wirtschaftsraum)
Kann dienen als:
Befreiung von der Visumspflicht
für Schülerinnen und Schüler aus Drittstaaten
wenn sie im Zielland aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit visumpflichtig sind
Passersatz
für Schülerinnen ...
Ersatz Reisedokument Klassenfahrt Passersatz Reisen ohne Pass oder Visum Sammelvisum Visumersatz
Die Sammlung von Abfällen aus privaten Haushalten muss drei Monate vor Aufnahme der Sammlung (z.B. einer Altkleidersammlung) angezeigt werden.
Dies gilt für Träger einer gemeinnützigen Einrichtung oder gewerbliche Sammler.
Abfall Abfallentsorgung Altkleiderentsorgung Altpapiersammlung Entsorgung von Abfällen Sammlungen (kommunal) Schadstoffsammlung
Ihnen ist durch eine Straftat Schaden entstanden?
Als Opfer können Sie diesen Schaden im Strafverfahren geltend machen.
Das Strafgericht entscheidet im Rahmen des Strafurteils auch über den zivilrechtlichen Anspruch (Adhäsionsverfahren). Dadurch sparen Sie eine weitere Klage vor einem Zivilgericht.
Hinweis: Dieses Recht ...
Adhäsionsverfahren Ausgleich im Strafverfahren Beratungsstellen für Opfer und Zeugen Finanzielle Hilfen (Gewaltopfer) Gewalt Opferschutz und Opferhilfe Pflichten von Opfern und Zeugen Rechte von Opfern und Zeugen Schadensausgleich Schadensausgleich und Hilfen für Opfer Telefonnummern für den Notfall Unterstützungen für Opfer und Zeugen
Melden Sie der Straßenbaubehörde Schäden auf der Straße, wie beispielsweise Schlaglöcher. Sie tragen damit aktiv zur Verkehrssicherheit bei. Beschädigte Straßen können schwerwiegende Folgen für alle Verkehrsbeteiligten haben.
Sie müssen Ihre Schadstoffe (oder auch Problemstoffe genannt) getrennt vom Hausmüll entsorgen.
In der Stadt Karlsruhe können Sie Ihre Schadstoffe zur mobilen Schadstoffsammlung oder zu den stationären Schadstoffannahmestellen bringen.
Schadstoffe sind zum Beispiel:
Abbeizmittel
Abflussreiniger
Akkus, Batterien
Altöl
Ausgediente ...
Sie wohnen in der Nähe industrieller Anlagen und fühlen sich durch deren Schall- und Geruchsemissionen gestört?
In solchen Fällen können Sie sich an die zuständigen Überwachungsbehörden wenden.
Dort erhalten Sie Informationen über die geltenden gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Lärm oder Gerüchen und auch über Möglichkeiten ...
Sie möchten sich scheiden lassen?
Das Verfahren für Ehescheidungen findet vor dem Familiengericht statt.
Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Ihre Ehepartnerin oder Ihr Ehepartner benötigt keine rechtsanwaltliche Vertretung, wenn sie oder ...
Aufhebung einer Lebenspartnerschaft Ehe Ehescheidung ehetrennung geschieden Lebenspartnerschaft Scheidung Trennung
Sind Sie Staatsangehöriger oder Staatsangehörige eines Staates, aus dem Sie nur mit einem Visum nach Deutschland einreisen dürfen? Dann müssen Sie dieses beantragen.
Sie benötigen ein Schengen-Visum
der Kategorie "A" (Flughafentransitvisum) für die Durchreise auf dem Luftweg (dieses Visum erlaubt nur den Aufenthalt im ...
Für folgende Aufgaben können Sie einen Schornsteinfegerbetrieb frei wählen:
Kehren und Überprüfen Ihrer Feuerungsanlage
Messen der Abgaswerte
Folgende Aufgaben bleiben dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin vorbehalten:
Abnahme Ihrer Feuerungsanlagen
Feuerstättenschau ...
Die Grundschule können Sie nicht frei wählen.
In der Regel müssen Kinder die Grundschule besuchen, in deren Schulbezirk ihre Eltern
wohnen oder
sich gewöhnlich aufhalten.
Im Ausnahmefall kann Ihr Kind den Schulbezirk wechseln und eine andere Grundschule besuchen.
Hinweis: Für einen Wechsel an eine Grundschule im Verbund ...
Adressänderung (Umzug) Schulwechsel Umzug Wechsel Schule Wegzug Wohnungswechsel
Sie bewerben sich für die Einstellung in den Schuldienst über das Internet. Rufen sie dazu das Portal "Lehrer Online in Baden-Württemberg" auf.
Im Portal finden Sie auch Informationen zu folgenden Themen:
Bewerbungsverfahren für einzelne Schularten
Seiteneinstieg in den Schuldienst
Direkteinstieg in den beruflichen Schuldienst ...
Das Schuldnerverzeichnis wird für jedes Land von einem zentralen Vollstreckungsgericht geführt. In Baden-Württemberg ist das Amtsgericht Karlsruhe das zentrale Vollstreckungsgericht. Das Schuldnerverzeichnis dient dazu, den Geschäftsverkehr vor nicht kreditwürdigen Schuldnern zu schützen. Es erfasst alle Personen,
deren ...
Damit können Sie diese Abschlüsse nachträglich erwerben:
Hauptschulabschluss
Werkrealschulabschluss
Realschulabschluss
Hochschulreife
Hinweis: Sie haben einen Hauptschulabschluss ohne Note in der Fremdsprache? In diesem Fall können Sie die Schulfremdenprüfung auch nur in der Fremdsprache ablegen.
Sie müssen sich selbstständig ...
Sie sind Träger einer Berufsfachschule für Pflege in freier und öffentlicher Trägerschaft. Sofern Ihre Miet- und Investitionskosten nicht bereits auf der Grundlage des Krankenhausfinanzierungsgesetzes finanziert werden, können Sie hier einen auf Antrag auf Zuschüsse des Landes zum Ausgleich stellen.
Die Höhe des Zuschusses ...
Kinder und Jugendliche sind schulpflichtig, wenn sie in Baden-Württemberg ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte haben.
Bei Kindern und Jugendlichen, die noch nicht 18 Jahre alt sind, müssen die Erziehungsberechtigten dafür sorgen, dass sie am Unterricht und den übrigen verbindlichen ...
Sie müssen nach dem Tiergesundheitsgesetz bestimmte Tierseuchen sofort anzeigen.
Dadurch sollen Seuchen rechtzeitig erkannt und bekämpft werden können, damit sie sich nicht weiter ausbreiten.
Sie müssen nicht nur den Ausbruch einer Seuche anzeigen, sondern auch schon den Verdacht auf einen Ausbruch.
Nach dem Tiergesundheitsgesetz ...
Die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO) veröffentlicht einmal im Jahr ihre Empfehlungen zu Schutzimpfungen und Maßnahmen zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten. Bei Bedarf erfolgt dies auch öfters im Jahr.
Nach einer Grundimmunisierung im Säuglings- oder Kleinkindalter müssen nach den Empfehlungen ...
Soziale Einschränkungen aufgrund von Krankheit, Unfall oder seit Ihrer Geburt können Sie als Behinderung amtlich feststellen lassen.
Die Feststellung ermöglicht es Ihnen, so genannte Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen.
Menschen,
die einen Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 haben und
die
in Deutschland ...
Ausweis (behinderte Menschen) Behinderte Menschen Behindertenhilfe Erstantrag Feststellung einer Behinderung (erstmalig) Grad der Behinderung Menschen mit Behinderung Merkzeichen (Behinderung) Schwerbehindertenantragstellung Schwerbehindertenausweis Schwerbehindertenausweiss Schwerbeschadigtenausweis Verschlechterungsantrag
Wenn Ihr Schwerbehindertenausweis befristet ist und Sie ihn weiterhin benutzen möchten, können Sie ihn verlängern lassen.
Befristete Ausweise gelten für höchstens fünf Jahre. Die Geltungsdauer berechnet sich vom Monat der Ausstellung an. Auch eine Verlängerung des Ausweises ist für höchstens fünf Jahre möglich.
Bei Kindern ...
Seebestattung ist die Beisetzung einer Urne auf Hoher See außerhalb der Dreimeilenzone. Dabei wird die Urne mit der Asche von einem Schiff aus im Küstengewässer beigesetzt.
Eine Seebestattung in Flüssen und Seen einschließlich des Bodensees in Baden-Württemberg ist nicht erlaubt.
Achtung: Da Seebestattungen nur für Urnen ...
Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats stimmen Sie dem Einzug einer fälligen Zahlung zu und erteilen gleichzeitig Ihrem Kreditinstitut den Auftrag, die Zahlung einzulösen.
Die von Ihnen zu zahlenden Beträge können so automatisch von Ihrem Konto zu einem vorab bestimmten Zeitpunkt eingezogen werden. Sie ersparen sich ...
Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr benutzten. Dies wird als Gemeingebrauch bezeichnet.
Wenn öffentliche Straßen darüber hinaus, das heißt für etwas anderes als den Verkehr benutzt werden sollen, so ist dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis ...
Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr benutzten. Dies wird als Gemeingebrauch bezeichnet. Wenn öffentliche Straßen darüber hinaus, das heißt für etwas anderes als den Verkehr benutzt werden sollen, ist dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis ...
Sie möchten eine Straße mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen?
Die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus stellt eine Sondernutzung dar und bedarf einer Erlaubnis.
Über die Erteilung der Erlaubnis entscheidet der Straßenbaulastträger.
Unter dem Begriff der Sondernutzung fallen zum Beispiel folgende Ereignisse ...
Der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot wird von der zuständigen Stelle aufgehoben, sobald die Voraussetzungen vorliegen.
Ausweis (behinderte Menschen) Behinderte Menschen Behindertenhilfe Menschen mit Behinderung Schwerbehindertenausweis Schwerbeschadigtenausweis Umschulung
Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot können die allgemeine Schule oder ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) besuchen. Voraussetzung ist, dass die zuständige Stelle den Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot Ihres Kindes feststellt.
Ausweis (behinderte Menschen) Behinderte Menschen Behindertenhilfe Menschen mit Behinderung Schwerbehindertenausweis Schwerbeschadigtenausweis
Sind Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht.
Soll die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam zustehen, müssen sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen. Dies muss öffentlich beurkundet werden. Die Sorgeerklärungen können die Eltern ...
Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, besteht das gemeinsame Sorgerecht für ihre gemeinsamen Kinder fort. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass das gemeinsame Sorgerecht in den meisten Fällen die beste Lösung für das Kind ist.
Das Familiengericht kann auf Antrag die elterliche Sorge oder einen Teil davon auf einen ...
Aufhebung einer Lebenspartnerschaft Ehe Ehescheidung ehetrennung geschieden Lebenspartnerschaft Scheidung Trennung
Sozialpädagogische Familienhilfe findet unmittelbar in der Familie und in deren Wohnung statt. Die Familie bekommt Unterstützung in Alltagsfragen und in Form therapeutischer Aufarbeitung von Problemsituationen. Dafür kommt eine sozialpädagogische Fachkraft regelmäßig für mehrere Stunden pro Woche in die Familie. Die Gestaltung ...
Ihre Erwerbstätigkeit kann sozialversicherungsrechtlich eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung sein.
Wenn Zweifel über die Einordnung bestehen, können Arbeitgeber oder Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitnehmerinnen ein Statusfeststellungsverfahren beantragen. Es schafft für die Beteiligten Rechtssicherheit ...
Alle Spätaussiedler, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen, müssen einen Aufnahmebescheid und ein Visum besitzen. Familienangehörige des Spätaussiedlers können in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, wenn sie in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen sind. Wenn Familienangehörige nicht ...
Der Spätaussiedlerstatus entsteht nicht schon aufgrund des Aufnahmebescheids, sondern erst mit der Ausstellung einer "Spätaussiedlerbescheinigung". Diese erhalten Sie nach der Aufnahme in Deutschland.
Mit diesem Status verbunden sind Erleichterungen für die Eingliederung in das soziale, kulturelle und berufliche Leben in ...
Sperrmüll sind sperrige Abfälle aus Privathaushalten, die nach Zerkleinerung nicht in den Restmüllbehälter passen.
Beispiele für Sperrmüll:
Betten, Matratzen, Polstermöbel
Schrankteile, Tische, Stühle
Stehlampen, Koffer, Bügelbretter, Teppiche
Fahrräder, Sportgeräte (nicht elektrisch)
Gartenmöbel
Achtung: Abfälle aus ...
Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen.
Beginn der Sperrzeit:
unter der Woche: 3 Uhr
unter der Woche in Kur- und Erholungsorten: 2 Uhr
am Wochenende in der Nacht zum Samstag und zum Sonntag: 5 Uhr
für Spielhallen ...
Wenn Sie im Reisegewerbe bestimmte Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landeskriminalamts (LKA). Diese müssen Sie beantragen.
Das LKA erteilt die Unbedenklichkeitsbescheinigung folgenden Personen:
der Herstellerin oder dem Hersteller eines Spiels, wenn ...
Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit im stehenden Gewerbe veranstalten möchten, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts (BKA).
Diese müssen Sie beantragen.
Das BKA erteilt die Unbedenklichkeitsbescheinigung folgenden Personen:
der Herstellerin oder dem Hersteller eines ...
Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (z.B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Hinweis: Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Spieler nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit ...
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dürfen nur aufgestellt werden, wenn die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ihre Bauart zugelassen hat.
Diese Bauartzulassung muss der Hersteller des Spielgerätes bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt beantragen. Die Bauartzulassung ist auf ein Jahr befristet.
Wenn Sie gewerbsmäßig Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis. Zusätzlich müssen Sie für jedes aufgestellte Gerät nachweisen, dass der gewählte Ort für diesen Zweck geeignet ist.
Eine Bestätigung darüber stellt Ihnen die Gemeinde aus, in der Sie das Gerät mit Gewinnmöglichkeit ...
Die Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist gebunden an
eine bestimmte Person,
bestimmte Räume und
eine bestimmte Betriebsart.
Jede Änderung wie zum Beispiel ein Inhaberwechsel oder ein Umzug macht eine neue Erlaubnis erforderlich.
Die Erlaubnis ersetzt die bislang erforderliche Spielhallenerlaubnis. Sie ist auf ...
Kinder mit intensivem Sprachförderbedarf, die Kindertageseinrichtungen oder eine Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen besuchen, können Sprachfördermaßnahmen erhalten, die auf die alltagsintegrierte Sprachbildung aufbauen.
Dazu stehen zwei Förderwege zur Verfügung:
die Intensive Sprachförderung plus (ISF+) in ...
Eine Gebäude- oder Kaminsprengung oder eine Sprengung bei Straßenbaumaßnahmen müssen Sie anzeigen.
Anzeigepflichtig ist die Inhaberin oder der Inhaber
der Erlaubnis zum Erwerb und Umgang mit Explosivstoffen oder
des Befähigungsscheines für den Umgang und/oder Verkehr mit Explosivstoffen.
Hinweis: Anzeigepflichtig sind ...
Personen, die einen Menschen aus Lebensgefahr gerettet haben, können staatlich geehrt werden.
Die Ehrung können Sie bei dem Bürgermeisteramt anregen, auf dessen Gemeindegebiet die Rettung geschah.
Eine staatliche Ehrung kann auf folgende Arten erfolgen:
Verleihung der Rettungsmedaille
für Rettungen von Menschen aus Lebensgefahr ...
Den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit können Sie durch einen Staatsangehörigkeitsausweis nachweisen. Dieser Nachweis ist für alle Behörden verbindlich.
Die Staatsangehörigkeitsbehörde stellt fest, ob eine deutsche Staatsangehörigkeit besteht oder nicht.
Dazu müssen Sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen ...
Zur Entleihung von Medien sowie für die Nutzung der digitalen Angebote ist ein nicht übertragbarer Bibliotheksausweis notwendig, der auf Antrag unter Vorlage eines Lichtbildausweises mit amtlichen Adressnachweis ausgestellt wird. Die Ausweise werden in allen Einrichtungen der Stadtbibliothek ausgestellt.
Das Stammbuch der Familie dient zur AufbeÂwahÂrung Ihrer ÂstanÂdesÂamtÂliÂchen Urkunden.
Paare, die beim Standesamt Karlsruhe ihre Ehe schließen, haben jederzeit die MögÂlichÂkeit, ein Stammbuch zu bestellen.
Im diesem Standortregister werden alle Flächen registriert, auf denen in Deutschland gentechnisch veränderte Organismen zu wissenschaftlichen Zwecken freigesetzt oder zu kommerziellen Zwecken angebaut werden.
Das Standortregister setzt sich aus einem öffentlichen und einem nicht-öffentlichen Teil zusammen. Der öffentliche ...
Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg führt Datenerhebungen mit Unternehmen durch. Befragt es Sie als Unternehmer/in über Ihre wirtschaftliche Tätigkeit, müssen Sie Auskunft geben.
Hinweis: Alle Ergebnisse amtlicher Statistiken stehen zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung: in Form von Publikationen, als Einzelauskünfte ...
Stirbt jemand in einem Krankenhaus, Alten- und Pflegeheim oder Gefängnis, muss der Träger der Einrichtung den Tod anzeigen.
In allen anderen Fällen sind folgende Personen in nachstehender Reihenfolge zur Anzeige des Sterbefalls verpflichtet:
jede Person, die mit der verstorbenen Person in häuslicher Gemeinschaft gelebt ...
Die Aufnahme eines ausländischen Sterbefalls in das deutsche Sterberegister ist beispielsweise von Vorteil, wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt eine deutsche Sterbeurkunde benötigen.
Hinweis: Sie sind nicht verpflichtet, Sterbefälle im Ausland in Deutschland nachbeurkunden zu lassen.
Als Nachweis des Sterbefalls gelten ...
Sie benötigen eine Sterbeurkunde, wenn Sie die Bestattung vorbereiten (beispielsweise Einsargung, Überführung), den Nachlass abwickeln oder Leistungen von gesetzlichen oder privaten Versicherungen in Anspruch nehmen wollen.
Die Sterbeurkunde enthält
die Vornamen und den Familiennamen des verstorbenen Menschen,
gegebenenfalls ...
Um Ihre Tätigkeit in einer Steuerberatungsgesellschaft (StBG) ausüben zu können, benötigen Sie die Anerkennung der Gesellschaft durch die zuständige Steuerberaterkammer. Die Anerkennung setzt den Nachweis voraus, dass die Gesellschaft von Steuerberatern verantwortlich geführt wird. Mit der Anerkennung wird die Steuerberatungsgesellschaft ...
Steuerberater und Steuerbevollmächtigte müssen, um ihren Beruf ausüben zu können, von der für ihren Kanzleisitz zuständigen Steuerberaterkammer bestellt werden. Mit der Bestellung wird gleichzeitig die Mitgliedschaft begründet. Diese ist in einer Steuerberaterkammer verpflichtend.
Die Steuerberaterkammern sind Körperschaften ...
Jede natürliche oder juristische Person kann eine Stiftung errichten. Auch mehrere Personen gemeinsam können eine Stiftung errichten.
Wenden Sie sich an die für Sie zuständige Stiftungsbehörde, wenn Sie Fragen haben zu:
Gründung einer rechtsfähigen Stiftung
Anerkennungsverfahren
Art und Umfang der Antragsunterlagen
Das ...
Anerkennung Stiftung Errichtung einer Stiftung Organisation einer Stiftung Rechtsfähige Stiftungen Satzung einer Stiftung Stiftungen Stiftungsgeschäft Stiftungsgründung Stiftungssatzung Vermögen einer Stiftung Verwaltung einer Stiftung Zweck einer Stiftung
Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie mit dem Willen der stiftenden Person im Zeitpunkt der Stiftungserrichtung im Einklang stehen. Je nach Art der Änderung müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein.
Die Satzungsänderung erfolgt durch den Vorstand der Stiftung, sofern nicht die stiftende Person in der Satzung einem ...
Änderung der Satzung (Stiftung) Organisation einer Stiftung Satzungsänderung Stiftung Stiftungen Vermögen einer Stiftung Verwaltung einer Stiftung Zweck einer Stiftung
Sie möchten einen Auszug oder eine Vertretungsbescheinigung aus dem Stiftungsverzeichnis beantragen?
Jeder kann bei der zuständigen Stiftungsbehörde folgende Auszüge aus dem Stiftungsverzeichnis anfordern:
unbeglaubigter Auszug
beglaubigter Auszug
Stiftungen können zusätzlich Bescheinigung über den Umfang der Vertretungsmacht ...
Jedes der vier baden-württembergischen Regierungspräsidien (Stiftungsbehörden) führt ein Verzeichnis der rechtsfähigen Stiftungen, die ihren Sitz im jeweiligen Regierungsbezirk haben.
Hinweis: Davon ausgenommen sind kirchliche Stiftungen. Auskünfte über diese erhalten Sie in der Regel bei kirchlichen Einrichtungen.
In das ...
Einsicht Stiftungsverzeichnis Organisation einer Stiftung Stiftungen Stiftungsregister Stiftungsverzeichnis Vermögen einer Stiftung Verwaltung einer Stiftung Zweck einer Stiftung
Bestimmte Straftaten werden von der Staatsanwaltschaft nur verfolgt, wenn der oder die Verletzte einen Strafantrag gestellt hat. Damit bringen Sie Ihren Wunsch zum Ausdruck, dass eine Tat strafrechtlich verfolgt werden soll.
Die Staatsanwaltschaft soll ein Ermittlungsverfahren einleiten und nach Abschluss der Ermittlungen ...
Beratungsstellen für Opfer und Zeugen Gewalt Opferschutz und Opferhilfe Pflichten von Opfern und Zeugen Rechte von Opfern und Zeugen Schadensausgleich und Hilfen für Opfer Strafantrag Telefonnummern für den Notfall Unterstützungen für Opfer und Zeugen
Sie möchten im Rahmen einer Straußwirtschaft selbsterzeugten Wein beziehungsweise Apfelwein ausschenken sowie dabei kalte und einfach zubereitete warme Speisen anbieten? Dann müssen Sie den Betrieb der Straußwirtschaft anzeigen.
Hinweis: In manchen baden-württembergischen Landesteilen heißen Straußwirtschaften auch Besenwirtschaften ...
Sie möchten sich vom Studium beurlauben lassen? Dazu benötigen Sie die Genehmigung Ihrer Hochschule.
Die Zeit der Beurlaubung sollte zwei Semester nicht übersteigen. Während eines Urlaubssemesters dürfen Sie in der Regel keine Prüfungen ablegen.
Abweichend davon dürfen beurlaubte Studierende in Mutterschutz oder Elternzeit ...
In den meisten Fällen erhalten Sie zusammen mit dem Zulassungsbescheid die Einschreibungsunterlagen.
Sie müssen sich nun an der Hochschule einschreiben und schriftlich erklären, dass Sie den Studienplatz annehmen.
Die Frist für die Einschreibung finden Sie auf dem Zulassungsbescheid.
Sie besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit oder sind staatenlos und möchten in Deutschland studieren? Dann bewerben Sie sich direkt bei der Hochschule, an der Sie später studieren wollen.
Dies gilt für alle Studiengänge.
Dies gilt nicht für ausländische Staatsangehörige, die
einem Mitgliedstaat der EU angehören ...
Die Bewerbungsverfahren unterscheiden sich abhängig davon, ob Ihr gewünschter Studiengang örtlich zulassungsbeschränkt (Örtliches Vergabeverfahren) oder bundesweit zulassungsbeschränkt (Zentrales Vergabeverfahren) ist.
Um einen Studienplatz im Zentralen Vergabeverfahren bewerben Sie sich direkt bei der Stiftung für Hochschulzulassung ...
Akademische Ausbildung Bewerbung (Studium) Einschreibung (Studium) Hochschulbildung Immatrikulation (Studium) Studium Studium (Bewerbung) Zulassung (Studium)
Die Anforderungen können sich je nach gewähltem Studiengang und Hochschule unterscheiden. In der Regel können Sie sich direkt einscheiben.
Die Informationen und Unterlagen finden Sie auf den Internetseiten der Hochschulen bzw. bei deren Studierendensekretariaten, Zulassungsämtern und Studienbüros.
Wenn Sie an der Dualen ...
Wenn Sie seit dem 03.03.2013 Holz oder Holzerzeugnisse erstmalig in der EU in den Verkehr bringen möchten (als sogenannter "Marktteilnehmer"), sind Sie verpflichtet, nachzuweisen, dass es sich um Holz und Holzerzeugnisse aus legalem Einschlag handelt.
Dieser Nachweis ist durch die Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten ...
EU Timber Regulation EU-Binnenmarkt EU-Holzverordnung EUTR Holz Holzerzeugnisse Holzhandel Holzhandels-Sicherungs-Gesetz Holzimport Holzmarkt HolzSiG Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen Marktteilnehmer
Sie benötigen eine Erlaubnis zur Kindertagespflege, wenn Sie ein Kind oder mehrere Kinder
länger als drei Monate gegen Entgelt,
außerhalb der Wohnung der Kinder,
während eines Teils des Tages und
mehr als 15 Stunden wöchentlich betreuen möchten.
Sie haben bereits eine Erlaubnis zur Tätigkeit mit Krankheitserregern erhalten und die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit angezeigt. Sie müssen der zuständigen Stelle unverzüglich anzeigen, falls Sie
wesentliche Veränderungen (Art und Umfang der Tätigkeit, Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen, Entsorgungsmaßnahmen) ...
Sie haben eine Erlaubnis zur Tätigkeit mit Krankheitserregern und wollen diese Tätigkeit nun erstmalig aufnehmen? Sie müssen die Tätigkeit der zuständigen Stelle anzeigen.
Hinweis: Eine Erlaubnis zur Tätigkeit mit Krankheitserregern benötigen Sie, wenn Sie Krankheitserreger
nach Deutschland einführen,
sie ausführen,
aufbewahren ...
Eine Erlaubnis benötigen Sie, wenn Sie Krankheitserreger
nach Deutschland einführen,
aus Deutschland ausführen,
aufbewahren,
abgeben oder
mit ihnen arbeiten wollen.
Als Krankheitserreger gelten Viren, Bakterien, Pilze, Parasiten und sonstige Erreger, die bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen ...
Sie möchten gewerblich Personen mit Taxen befördern? Dafür benötigen Sie eine Taxigenehmigung.
Neubewerber oder Neubewerberinnen erhalten die Genehmigung für längstens zwei Jahre.
Eine Verlängerung erhalten Sie für längstens fünf Jahre.
Inhaberinnen und Inhaber einer Taxigenehmigung haben folgende Pflichten:
BetriebspflichtSie ...
Wenn Sie in Deutschland als technischer Assistent oder technische Assistentie Erlaubnis berechtigt Sie, die entsprechende Berufsbezeichnung zu führen und den Beruf auszuüben.
Die Erlaubnis benötigen Sie für folgende Berufe:
Medizinisch-technischer Assistent oder Medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik ...
Durch Gespräche und soziales Lernen in der Gruppe sollen Kinder und Jugendliche lernen, Schwierigkeiten zu überwinden, Selbstbewusstsein aufzubauen und andere Meinungen zu respektieren.
Soziale Gruppenarbeit ist ein ambulantes Angebot der Jugendhilfe und eine spezifische Form der sogenannten Hilfe zur Erziehung. Ãœblicherweise ...
Sie möchten Veranstaltungen mit Tieren durchführen?
Dafür benötigen Sie eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, wenn Sie
Tierbörsen zum Zweck des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch andere Personen durchführen oder
gewerbsmäßig Tiere zur Schau stellen oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen.
Für bestimmte ...
Nach dem Tierschutzgesetz müssen Tiere ihrerArt entsprechend ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Tieren darf die Möglichkeit zu artgemäßer Bewegung nicht so eingeschränkt werden, dass ihnen Schmerzen, vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden.
Bestraft wird derjenige, der ein Wirbeltier ohne ...
Wenn Sie als Tierhalter oder Tierhalterin neu mit der Tierhaltung beginnen, müssen Sie unter anderem Ihre Tiere bei der Tierseuchenkasse Baden-Württemberg anmelden.
Dies gilt sowohl für landwirtschaftliche Nutztiere, als auch Tiere zur privaten Nutzung (zum Beispiel Reitpferde).
Meldepflichtig sind unabhängig vom Geschlecht ...
Sind Sie noch verheiratet, leben aber getrennt? Dann kann die eine Person von der anderen bereits vor der Scheidung einen angemessenen Unterhalt verlangen.
Das Gleiche gilt, wenn Sie noch in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.
Sie sind verpflichtet, sich dabei gegenseitig Auskunft über Ihr Einkommen zu geben ...
Wasserversorgungsunternehmen sind dafür verantwortlich, den Verbraucherinnen und Verbrauchern einwandfreies Trinkwasser zu liefern oder bereit zu stellen.
Es dürfen keine Krankheitserreger oder Schadstoffe in gefährlichen Mengen im Trinkwasser enthalten sein.
Veränderungen des Geschmacks, des Geruchs oder der Farbe des ...
Ernährungsportal Infodienst der Landwirtschaftsverwaltung Landwirtschaft und Ernährung Lebensmittelhygiene Lebensmittelsicherheit Trinkwasserüberwachung Überwachung Lebensmittel
Nach der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) vorgeschriebene Trinkwasseruntersuchungen, einschließlich der zugehörigen Entnahme der Trinkwasserproben, dürfen nur von Laboren durchgeführt werden, die als Trinkwasseruntersuchungsstellen zugelassen sind.
Übergangsgeld können Sie beantragen, wenn Sie an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben, z.B. Umschulung, oder an einer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation teilnehmen.
Hinweis: Während einer medizinischen Rehabilitation können Sie Anspruch haben auf
Krankengeld,
Versorgungskrankengeld oder
Verletztengeld
Das ...
Wenn jemand stirbt und bestattet werden muss, müssen Sie als angehörige Person für die Bestattung sorgen und die dabei anfallenden Kosten vorerst übernehmen.
Zum Tragen der Bestattungskosten verpflichtet sind nacheinander:
vertraglich Verpflichtete (z.B. bei einer Bestattungsvorsorgevereinbarung)
der Erbe/Erbin und bei ...
Neben den erlaubnispflichtigen Gewerben gibt es weitere Gewerbe, die nach § 38 Gewerbeordnung überwachungsbedürftig sind.
Dazu zählen der An- und Verkauf von
hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelz- und Lederbekleidung ...
Einnahmen aus bestimmten Nebentätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich sind bis zu einer Höhe von insgesamt 3.000 Euro im Jahr steuerfrei.
Diese sogenannte Übungsleiterpauschale können Sie geltend machen für:
nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder für ...
Sie gehen bei Ihrer gewerblichen Tätigkeit mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1 um, ohne diese außerhalb des Fahrzeugs zu zünden?
Beispielhaft genannt seien der Ein- und Ausbau in Kfz-Werkstätten oder das Zünden von Airbag- und Gurtstraffereinheiten innerhalb des Fahrzeugs in Verwertungsbetrieben für ...
Können Sie sich als Eltern nicht einigen, ist das Jugendamt Ihre erste Anlaufstelle.
Es berät Sie oder vermittelt Sie an weitere Beratungsstellen.
Erst wenn diese Bemühungen gescheitert sind, sollten Sie einen Antrag ans Gericht stellen.
Hinweis: Als umgangsberechtigte Person haben Sie Anspruch auf Beratung und Unterstützung ...
Aufhebung einer Lebenspartnerschaft Ehe Ehescheidung ehetrennung geschieden Lebenspartnerschaft Scheidung Trennung
Im Umlegungsverfahren werden Grundstücke so neu geordnet, dass für die vorgesehene Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.
Die Neuordnung des Gebiets soll einen Ausgleich zwischen den Interessen der Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer und der Allgemeinheit schaffen.
Der Wert des Grundeigentums ...
Die Umsatzsteuer wird auch Mehrwertsteuer genannt.
Ihr unterliegen unter anderem
die Lieferungen (z.B. Verkäufe von Waren) und sonstigen Leistungen (Dienstleistungen wie z.B. Reparaturen, Beratungsleistungen, usw.), die im Inland gegen Entgelt im Rahmen eines Unternehmens ausgeführt werden,
die Einfuhr von Gegenständen ...
Vereinigungen, die vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes (Umweltvereinigung) beziehungsweise des Naturschutzes (Naturschutzvereinigung) fördern, können die Anerkennung beantragen.
Mit der Anerkennung kann die Umwelt- und Naturschutzvereinigung dann eigene Rechtsbehelfe wie Widerspruch und Klage einlegen.
Wenn Sie Umweltbeeinträchtigungen durch Luftverschmutzung, Lärm, Gewässerverunreinigung, Abfallablagerung oder andere Schäden an Natur und Landschaft feststellen, können Sie sich an die Umweltmeldestelle der Landesregierung wenden.
Die Umweltmeldestelle veranlasst die zuständigen Behörden, Ihre Meldung zu prüfen und die ...
Für Gebiete mit schlechter Luftqualität gibt es Luftreinhaltepläne. Umweltzonen sind eine mögliche Maßnahme solcher Luftreinhaltepläne. Umweltzonen verringern die Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung. Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß dürfen in Umweltzonen nicht fahren.
Wollen Sie mit Ihrem Fahrzeug in einer solchen ...
AktuellesDie Umweltzonen in den Städten Karlsruhe und Heidelberg und in der Gemeinde Pfinztal wurden zum 01.03.2023 aufgehoben.
Mehr: Regierungspräsidium Karlsruhe: Luftreinhalteplanung im Regierungsbezirk Karlsruhe
Ohne passende Umweltplakette dürfen Sie in Umweltzonen nur fahren, wenn Sie eine Ausnahmegenehmigung haben ...
Drohnen sind unbemannte Luftfahrzeuge. Die Einsatzmöglichkeiten sind sehr vielfältig, unter anderem im Bereich der Foto- und Videografie, der Rehkitzrettung, der Vermessung und vielen weiteren Bereichen.
Es können dabei geographische Erlaubnisgebiete betroffen sein. Dann brauchen Sie eine geographische Genehmigung. Diese ...
AUS Copter kopter Luftfahrzeug Modellflieger Rotor UAS
Solche Anrufe können Sie den zuständigen Stellen kostenlos melden.
Ein Werbeanruf ist zulässig, wenn Sie zuvor ausdrücklich in die Telefonwerbung eingewilligt haben.
Dazu müssen Sie Ihr Einverständnis speziell zu telefonischen Werbeangeboten gegeben haben.
Es genügt nicht, wenn der oder die Anrufende erst während des Telefonats ...
Wer ein Unternehmen eröffnet, muss dieses binnen einer Woche beim zuständigen Unfallversicherungsträger anmelden.
Nach dem Gesetz sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften für alle Betriebe, Einrichtungen und Freiberufler zuständig, soweit sich nicht eine Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften ...
Als Tagespflegeperson müssen Sie sich selbst bei der Unfallversicherung anmelden. Sie sind dann bei Arbeitsunfällen, Wegeunfällen und Berufskrankheiten versichert.
Achtung: Auch wenn Sie eine private Unfallversicherung abgeschlossen haben, müssen Sie sich trotzdem pflichtversichern.
Die Berufsgenossenschaft berechnet und ...
Zweifeln Sie an der Richtigkeit von Messungen oder haben Sie sogar einen Betrugsverdacht?
Das Eichamt geht jeder begründeten Verbraucherbeschwerde nach. Das gilt nicht für anonyme Beschwerden.
Die Eichämter führen auch unangekündigte Fertigpackungskontrollen bei Herstellern, Importeuren und im Handel durch. Dabei werden ...
Ein Gericht kann die Unterbringung einer psychisch kranken Person in einem psychiatrischen Krankenhaus gegen ihren Willen anordnen.
Vorher muss eine ärztliche Untersuchung stattfinden.
Die psychisch kranke Person muss so untergebracht, behandelt und betreut werden, dass der Eingriff in die persönliche Freiheit möglichst ...
Die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder beginnt mit der Geburt des Kindes.
Sie dauert dem Grunde nach lebenslang fort, solange
das Kind bedürftig ist und
die Eltern leistungsfähig sind.
Die Unterhaltspflicht ist nicht an bestimmte Altersgrenzen gebunden.
Eltern sind vor allem verpflichtet, ihren Kindern bis ...
Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung für Kinder von Alleinerziehenden. Er hilft, die finanzielle Lebensgrundlage Ihres Kindes zu sichern, wenn der andere Elternteil nicht oder nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe des Unterhaltsvorschusses zahlt.
Er beträgt ab dem 01.01.2023 monatlich
für ...
Damit das Finanzamt Sie bei der Steuer richtig einordnen kann, benötigt es bestimmte Informationen zu Ihrem Unternehmen oder Ihrer selbstständigen Tätigkeit.
Diese Angaben sind im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ zu machen.
Das Finanzamt legt mithilfe dieses Fragebogens unter anderem fest,
welche Art von Steuern ...
Mit der amtlichen Beglaubigung wird bestätigt, dass Sie selbst die Unterschrift geleistet haben.
Hinweis: Dies gilt auch für Handzeichen. Das sind Zeichen in Form von Buchstaben oder sonstigen Symbolen von Personen, die nicht schreiben können.
Die zuständige Stelle beglaubigt die Unterschrift durch einen Beglaubigungsvermerk ...
Kein Arbeitgeber darf Jugendliche ohne eine ärztliche Bescheinigung über eine Erstuntersuchung beschäftigen.
Vor dem Eintritt ins Berufsleben müssen Jugendliche sich daher von einem Arzt oder einer Ärztin gründlich auf ihren Gesundheitszustand untersuchen lassen. Die Untersuchung soll gewährleisten, dass die Jugendlichen ...
Prüflaboratorien und Messstellen, die Untersuchungen von Abfall- und Bodenproben durchführen möchten, benötigen die Anerkennung als Untersuchungsstelle in der Abfallwirtschaft.
Die Anerkennung ist für Untersuchungen nach folgenden Rechtsverordnungen möglich:
Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
Bioabfallverordnung (BioAbfV) ...
Es gibt Lebenssituationen, in denen zusätzliche standesamtliche Urkunden benötigt werden.
Grundsätzliches zur Zuständigkeit
Es ist das Standesamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geburt, die Eheschließung, die Begründung der Lebenspartnerschaft oder der Sterbefall ereignet hat.
Karlsruhe ist in 5 Standesamtsbezirke ...
Bei deutschen Gerichten können Sie vollständige Kopien von Entscheidungen erhalten.
Hinweis: Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Namen der beteiligten Personen unkenntlich gemacht.
Wenn ein Kind keinen (rechtlichen) Vater hat, können die Mutter, das Kind oder der biologische Vater die Vaterschaft gerichtlich feststellen lassen.
Wird die Vaterschaft festgestellt, entsteht ab Rechtskraft des Beschlusses ein Verwandtschaftsverhältnis. Daraus ergeben sich unter anderem
Unterhaltspflichten des Vaters ...
Wanderlager sind Verkaufsveranstaltungen, bei denen Sie von einer festen Verkaufsstelle aus vorübergehend Waren oder Dienstleistungen anbieten oder Bestellungen annehmen. Wanderlager fallen unter das Reisegewerbe.
Hinweis: Als feste Verkaufsstelle kommen zum Beispiel infrage:
kurzzeitig angemietete Ladenlokale,
Räume ...
Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen nehmen diese in der Regel mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Deshalb benötigen Sie zur Durchführung eine Erlaubnis.
Eine solche Erlaubnis benötigen Sie vor allem für folgende Veranstaltungen:
Motorsportliche Veranstaltungen mit Krafträdern
Rennen mit Kraftfahrzeugen
Rallye-Sonderprüfungen ...
Pflegeeltern können den Verbleib des Pflegekindes in ihrer Familie beantragen, wenn die leiblichen Eltern es zu sich nehmen möchten.
Das Familiengericht kann den Verbleib bei den Pflegeeltern von Amts wegen oder auf einen solchen Antrag hin anordnen, wenn das Pflegekind seit längerer Zeit in Familienpflege lebt und wenn ...
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. berät und informiert Sie unabhängig und neutral zu folgenden Themen:
Altersvorsorge, Banken und Kredite
Bauen und Wohnen
Energie
Gesundheitsdienstleistungen
Lebensmittel und Ernährung, Kosmetik, Hygiene
Telekommunikation, Internet, Verbraucherrecht
Versicherungen
Hinweis ...
Sie planen ein Projekt, mit dem der europäische Gedanke gefördert werden soll?
Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen einmaligen Zuschuss des Landes erhalten.
Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschafts-, sondern vor allem auch eine Wertegemeinschaft. Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung ...
Vereine müssen Körperschaftsteuer zahlen.
Bei gemeinnützigen Vereinen gilt dies nur für die Einkünfte aus ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben.
Lassen Sie daher beim Finanzamt prüfen, ob Ihr Verein als gemeinnützig eingestuft werden kann.
Gemeinnützige Vereine, deren Einnahmen aus ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ...
Anerkennung als gemeinnütziger Verein beantragen Anmeldung - Verein gemeinnützig Gemeinnütziger Verein Gemeinnützigkeit Gründung (Verein) Mitgliedschaft im Verein Organe eines Vereins Satzung eines Vereins Steuern - Verein Verein Vereinsarbeit
In bestimmten Fällen muss der Vorstand die Auflösung anmelden. Dies gilt vor allem für die Auflösung des Vereins durch einen mit der notwendigen Mehrheit gefassten Beschluss der Mitgliederversammlung. Grund dafür kann beispielsweise sein, dass es zu wenige Mitglieder gibt und daher der Zweck des Vereins nicht mehr verwirklicht ...
Auflösung eines Vereins Gründung (Verein) Insolvenz Verein Liquidation eines Vereins Mitgliedschaft im Verein Organe eines Vereins Verein Vereinsabmeldung Vereinsarbeit Vereinsregister
Das Vereinsregister ist öffentlich. Auch Nichtmitglieder können es einsehen und sich über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse eingetragener Vereine (e.V.) informieren. Damit soll die Sicherheit im Rechtsverkehr erhöht werden.
Durch Einsicht in das Vereinsregister können Sie sich beispielsweise darüber informieren ...
Abschrift Vereinsregister Einsicht Vereinsregister Gründung (Verein) Mitgliedschaft im Verein Organe eines Vereins Verein Vereinsarbeit Vereinsregister Veriensregister
Wenn Sie einen Verein gründen, ist dieser ohne Eintragung in das Vereinsregister nicht rechtsfähig.
Dies hat für die im Namen des Vereins handelnden Personen Folgen. Ist der Verein nicht rechtsfähig, haften aus Rechtsgeschäften, die im Namen des nicht rechtsfähigen Vereins mit einer anderen Person abgeschlossen werden, ...
Anmeldung - Verein Eintragung Vereinsregister Gerichte Gründung (Verein) Mitgliedschaft im Verein Organe eines Vereins Satzung eines Vereins Verein Vereinsarbeit Vereinsdatenänderung Vereinseintragung Vereinsgründung Vereinsregister vereinsregisteränderung Vereinsregistermeldung
Wird ein Verein aufgelöst, so folgt regelmäßig die Liquidation. In der Liquidation wird der Verein abgewickelt. Falls erforderlich, werden
die laufenden Geschäfte beendet,
offene Forderungen eingetrieben,
das Vereinsvermögen verwertet,
die Schulden des Vereins ausgeglichen und
ein etwaiger Ãœberschuss an die Berechtigten ...
Sie haben sich erfolgreich bei einer Adoptionsvermittlungsstelle beworben und ein Kind in Adoptionspflege in Ihren Haushalt aufgenommen. Nun möchten Sie das Kind adoptieren.
Eine Adoption ist erst rechtsgültig, wenn das Familiengericht darüber entschieden hat.
Sie können einen notwendigen Rechtsstreit nicht selbst finanzieren?
Dann können Sie in bestimmten Fällen einen Kostenvorschuss von Ihrer Ehefrau oder Ihrem Ehemann beziehungsweise Ihrer eingetragenen Lebenspartnerin oder Ihrem eingetragenen Lebenspartner verlangen.
Beispiel: Die Ehefrau will sich scheiden lassen. Sie hat ...
Sie führen die Vormundschaft und die rechtliche Betreuung in der Regel ehrenamtlich. Erfolgt dies ausnahmsweise berufsmäßig, haben Sie einen Anspruch auf eine Vergütung.
Sie richtet sich nach den Bestimmungen des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG). Bei Berufsbetreuern und Berufsbetreuerinnen ist die monatlich ...
Für die Verlegung von Leitungen oder Kabeln benötigen Sie unter Umständen eine Genehmigung. Dies ist insbesondere von der Lage der Leitungen und Kabel abhängig.
Für die Ausstellung und Verlängerung von Reisepässen sind grundsätzlich die Auslandsvertretungen des Heimatlandes zuständig.
Ihre Auslandsvertretung können Sie hier finden: https://www.auswaertiges-amt.de/
Ausländerinnen und Ausländer sind verpflichtet, der Ausländerbehörde unverzüglich den Verlust eines Reisepasses, eines ...
Die Eichämter in Baden-Württemberg halten an verschiedenen Orten Gewichte bereit, die Sie für unterschiedliche Zwecke mieten können.
Es gibt Gewichtssätze mit Gewichten von 1 kg, 2 kg, 5 kg und 10 kg sowie einzelne Gewichtstücke von 20 kg, 50 kg, 200 kg und 500 kg.
Bei der Eichung von größeren Industrie- und Fahrzeugwaagen ...
Beschwerde (Messungen) Eich- und Messwesen Gewicht (Eichwesen) Instandsetzerkennzeichen (Eichung) Messgerät (Eichung) Öffentliche Waagen Verleih von Gewichten (Eichung) Waagen (Eichung) Wäger
Wenn eine Person aus Ihrem Umfeld plötzlich verschwunden ist und Sie befürchten, dass ihr etwas passiert sein könnte, können Sie bei der Polizei eine Vermisstenanzeige aufgeben.
Ein Vermittlungsverfahren kann sinnvoll sein, wenn
es keinen zur Auseinandersetzung der Erbschaft berechtigten Testamentsvollstrecker gibt und
die Auseinandersetzung mehrerer Miterbinnen und Miterben geregelt werden soll.
In diesen Fällen kann sich eine Erbengemeinschaft an das zuständige Notariat wenden, um die Erbschaft ...
Bitte beachten Sie:
Wenn Sie im Stadtkreis Karlsruhe gemeldet sind, müssen Sie die Verpflichtungserklärung per E-Mail an VE@oa.karlsruhe.de oder postalisch an die Anschrift: Ausländerbehörde, Kaiserallee 8, 76133 Karlsruhe senden.
Sind Sie im Landkreis Karlsruhe gemeldet, müssen Sie sich für den Antrag auf eine Verpflichtungserklärung ...
Alle haben das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und daran teilzunehmen. Wollen Sie eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel wie zum Beispiel auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen oder einen Aufzug veranstalten, müssen Sie dies rechtzeitig bei der zuständigen Behörde anmelden.
Die ...
Unbefristet im Schuldienst des Landes Baden-Württemberg beschäftigte Lehrkräfte können aus persönlichen Gründen eine Versetzung an eine andere Schule beantragen. Möglich sind:
Versetzung innerhalb Baden-Württembergs im Rahmen des regulären Versetzungsverfahrens
Versetzung im Rahmen des schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahrens ...
Es gibt drei unterschiedliche Erlaubnisse, die sich untereinander ausschließen:
Erlaubnis als Versicherungsvertreterin oder VersicherungsvertreterAls Versicherungsvertreterin oder Versicherungsvertreter sind Sie bei Ihren Vermittlungen an eine oder mehrere Versicherungsgesellschaften vertraglich gebunden und vertreten ...
Vom Versorgungswerk erhalten Sie als Mitglieder oder hinterbliebene Person folgende Leistungen:
Altersrente
Berufsunfähigkeitsrente
Hinterbliebenenversorgung
Kindergeld (nur bei Gewährung einer Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente)
Kapitalabfindung für hinterbliebene Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner bei Erlöschen ...
Die Baden-Württembergische Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte (BWVA) ist in Baden-Württemberg die gesetzliche Rentenversicherung für die angestellten und niedergelassenen
Ärztinnen und Ärzte,
Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie
Tierärztinnen und Tierärzte.
Die BWVA gewährt ihren Teilnehmern und deren ...
Das Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen (PTV) ist auch für Baden-Württemberg zuständig.
Sind Sie Pflichtmitglied in der für Sie zuständigen Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg geworden, sind Sie zur Mitgliedschaft im Versorgungswerk verpflichtet.
Als Mitglieder erhalten Sie und Ihre ...
Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ist die berufsständische Versorgungseinrichtung der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern in Baden-Württemberg.
Das Versorgungswerk gewährt seinen Mitgliedern und deren Hinterbliebenen folgende Leistungen:
Altersrente
Berufsunfähigkeitsrente
Hinterbliebenenversorgung ...
Das Versorgungswerk der Steuerberater in Baden-Württemberg ist die berufsständische Versorgungseinrichtung der Mitglieder der Steuerberaterkammern in Baden-Württemberg.
Das Versorgungswerk gewährt seinen Mitgliedern und deren Hinterbliebenen folgende Leistungen:
Altersrente
Berufsunfähigkeitsrente
Hinterbliebenenversorgung ...
Nicht abgeholte Fundsachen versteigert das Fundbüro des Ordnungs- und Bürgeramtes online.
Wo wird versteigert?www.sonderauktionen.netWann wird versteigert?
1. Auktion:
24.08.2023: Beginn der Vorschau21.09.2023: Auktionsbeginn, Dauer: 10 Tage16.10., 17.10., 18.10.2023: Ausgabe der versteigerten Fundsachen, Danziger Straße ...
Als Zahnarzt oder Zahnärztin können Sie gesetzlich Krankenversicherte behandeln und die Behandlung über die Krankenkasse abrechnen. Dafür müssen Sie eine Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung haben.
Durch die Zulassung werden Sie Mitglied der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV). Sie sind damit zur Teilnahme ...
Das Wappen des Landes Baden-Württemberg zeigt im goldenen Schild drei schreitende schwarze Löwen mit roten Zungen. Es gibt es als großes und als kleines Landeswappen.
Im großen Landeswappen ruht auf dem Schild eine Krone mit Plaketten der historischen Wappen von Baden, Württemberg, Hohenzollern, Pfalz, Franken und Vorderösterreich ...
Baden-Württemberg (Wappen und Signet) Landeswappen Logo Signet (Baden-Württemberg) Wappen (Land Baden-Württemberg) Wappenrecht
Sie wollen auf Tourneen pyrotechnische Effekte in Anwesenheit von Besucherinnen und Besuchern verwenden? Dann müssen Sie das der zuständigen Behörde schriftlich anzeigen.
Sie möchten ein zulassungsfreies Handwerk oder ein handwerksähnliches Gewerbe anmelden? Dann trägt die zuständige Handwerkskammer Sie in das "Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes" ein.
Gewerbeverzeichnis Handwerksähnliche Gewerbe Handwerksordnung Register, Rollen und Verzeichnisse
Wenn Sie in Deutschland studieren wollen, benötigen Sie vor der Einreise ein Visum.
Das gilt nicht für:
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der EWR-Staaten
Staatsangehörige der Schweiz
Staatsangehörige von Andorra, Australien, Brasilien, El Salvador, Honduras, Israel, Japan, Kanada, der ...
Gegenstand eines Volksbegehrens kann ein Gesetz, die Änderung der Landesverfassung oder die Auflösung des Landtags sein.
Zusammen mit anderen Bürgerinnen und Bürgern können Sie in diesen Angelegenheiten ein Volksbegehren einleiten (Zulassungsverfahren). Dies ist auch mit Hilfe einer bestehenden Organisation oder einer neu ...
Hat Ihr Gegner im Rahmen des Mahnverfahrens seine Schulden nicht bezahlt und gegen den Mahnbescheid keinen Widerspruch eingelegt, können Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen.
Dies gilt auch, wenn Ihr Gegner gegen den Mahnbescheid teilweise Widerspruch eingelegt hat. Der eingelegte Widerspruch wird dann vom Mahngericht ...
Können Eltern vorübergehend oder auf Dauer die Verantwortung für das Kind nicht tragen, kann die Vollzeitpflege eine Lösung sein.
Das Kind lebt für eine beÂstimmÂte Zeit oder dauerhaft in einer Pflegefamilie, die die Verantwortung für die BeÂtreuÂung und ErÂziehung des Kindes im Alltag übernimmt. Die Bedürfnisse des Kindes ...
Bei Übertragungen von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht. Dies besteht beispielsweise bei
Grundstücken, für die der Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festlegt und
Grundstücken, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen.
Wollen Sie ein Grundstück erwerben ...
Regelmäßig begründet das Familiengericht eine Vormundschaft. Es ordnet die Vormundschaft an und bestellt den Vormund.
In bestimmten Situationen ist das zuständige Jugendamt gesetzlicher Amtsvormund, ohne dass es einer gerichtlichen Anordnung bedarf. Wenn keine andere als Vormund geeignete Person vorhanden ist, kann das ...
Amtsvormund Bestellung zum Vormund Gegenvormund Gerichte Mitvormund
Eine Vorsorgevollmacht ist eine Willenserklärung, die einem anderen Menschen die rechtsgeschäftliche Vertretung erlaubt.
Nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Bestellung eines rechtlichen Betreuers entbehrlich, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch eine Vollmacht ebenso gut erledigt werden können.
Eine Vorsorgevollmacht und/oder Betreuungsverfügung kann ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie im Ernstfall gefunden wird.
Die registrierten Angaben können von Betreuungsgerichten im Ernstfall rund um die Uhr über einen gesicherten Online-Zugang abgerufen werden. Wenn der Vorsorgefall sehr plötzlich eintritt und Sie sich ...
Ist ein Kind Zuhause in Gefahr oder lebt es in Verwahrlosung, kann das Jugendamt dieses Kind in seine Obhut nehmen.
Inobhutnahme bedeutet die vorübergehende Aufnahme und Unterbringung zum Beispiel:
bei einer geeigneten Person
in einer Bereitschaftspflegefamilie
in einer Einrichtung (Kinder- und Jugendnotdienst)
in einer ...
Erziehungshilfen Gewalt in der Familie Hilfen zur Erziehung Inobhutnahme
Als Tierärztin oder Tierarzt mit ausländischem Abschluss können Sie Ihren Beruf vorübergehend in Deutschland ausüben. Dazu müssen Sie eine vorübergehende Berufserlaubnis beantragen.
Die Erlaubnis wird mit folgenden Beschränkungen erteilt:
Sie kann jederzeit widerrufen werden.
Sie gilt nicht für hoheitliche Tätigkeiten ...
Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich. Für den Erwerb oder Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen benötigen Sie eine Waffenbesitzkarte. In dieser registriert die Behörde Ihre Waffen. Haben Sie bereits eine Waffenbesitzkarte, trägt die Behörde darin alle weiteren ...
Sie haben eine erlaubnispflichtige Waffe geerbt und wollen diese behalten? Dazu benötigen Sie eine Waffenbesitzkarte.
Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich.
Achtung: Haben Sie nach dem Tod der bisherigen Waffenbesitzerin oder des bisherigen Waffenbesitzers Waffen vorgefunden ...
Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich.
Wollen Sie eine erlaubnispflichtige Schusswaffe in der Öffentlichkeit bei sich führen, benötigen Sie einen Waffenschein.
Der Begriff "Führen" einer Waffe bedeutet nach dem Waffengesetz: Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über ...
Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt.
Sein Wahlrecht ausüben kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
Grundlage für die Eintragung in das Wählverzeichnis bildet das Melderegister der Gemeinde.
Bürger und Bürgerinnen, die am 42. Tag vor der Bundestagswahl in der Gemeinde ...
Aktives Wahlrecht Bundestagswahl Bundestagswahlen Eintragung in das Wählerverzeichnis Sitzverteilung Bundestag Stimmabgabe Bundestagswahl Wahlberechtigt Wahlen Bundestag Wählerverzeichnis
Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt.
Sein Wahlrecht ausüben kann in der Regel nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
Im Ausland lebende Deutsche, die bei keiner Meldebehörde in Deutschland gemeldet sind, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen.
Aktives Wahlrecht Bundestagswahl Bundestagswahlen Eintragung in das Wählerverzeichnis Sitzverteilung Bundestag Stimmabgabe Bundestagswahl Wahlberechtigt Wahlen Bundestag Wählerverzeichnis
Für jeden Wahlbezirk wird bei der Gemeinde ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Darin sind alle Bürgerinnen und Bürger eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind.
Personen, die als Rückkehrerinnen und Rückkehrer wahlberechtigt sind, werden aber von der Gemeinde nicht automatisch eingetragen. Sie müssen einen Antrag ...
Aktives Wahlrecht Bürgermeisterwahlen Eintragung in das Wählerverzeichnis Oberbürgermeisterwahlen Stimmabgabe Bürgermeisterwahlen Wahlberechtigt Wahlen Bürgermeister Wahlen zum Verband Region Stuttgart Wählerverzeichnis
Für jeden Wahlbezirk wird bei der Gemeinde ein amtliches Wählerverzeichnis geführt.
Darin sind alle Bürger und Bürgerinnen eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind. Wahlberechtigte, die in der Gemeinde mit Hauptwohnsitz angemeldet sind, werden automatisch eingetragen.
Die Gemeinde sendet Ihnen spätestens drei ...
Aktives Wahlrecht Bürgermeisterwahlen Eintragung in das Wählerverzeichnis Oberbürgermeisterwahlen Stimmabgabe Bürgermeisterwahlen Wahlberechtigt Wahlen Bürgermeister Wahlen zum Verband Region Stuttgart Wählerverzeichnis
Sein Wahlrecht ausüben kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt.
Sie werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen, wenn Sie
als Deutscher oder Deutsche im Ausland leben und
bei keiner Meldebehörde in Deutschland gemeldet sind ...
Aktives Wahlrecht Eintragung in das Wählerverzeichnis EU-Parlament Europäische Wahlen Europäisches Parlament Europawahl Europawahlen Europawahlgesetz EU-Wahlen Parlamentswahlen Sitzverteilung Europawahlen Stimmabgabe Europawahlen Wahlberechtigt Wahlen Europaparlament Wahlen zum EU-Parlament Wählerverzeichnis
Sie können Ihr Wahlrecht nur ausüben, wenn Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt.
Grundlage für die Eintragung in das Wählverzeichnis bildet das Melderegister der Gemeinde. Wenn Sie am 42. Tag vor der Europawahl in einer Gemeinde Ihren Hauptwohnsitz ...
Aktives Wahlrecht Eintragung in das Wählerverzeichnis EU-Parlament Europäische Wahlen Europäisches Parlament Europawahl Europawahlen Europawahlgesetz EU-Wahlen Parlamentswahlen Sitzverteilung Europawahlen Stimmabgabe Europawahlen Wahlberechtigt Wahlen Europaparlament Wahlen zum EU-Parlament Wählerverzeichnis
Sie können Ihr Wahlrecht nur ausüben, wenn Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt.
Hinweis: Sind Sie seit der Europawahl im Jahr 1999 oder einer späteren Europawahl im Wählerverzeichnis eingetragen, müssen Sie keinen neuen Antrag stellen. Dies gilt ...
Aktives Wahlrecht Eintragung in das Wählerverzeichnis EU-Parlament Europäische Wahlen Europäisches Parlament Europawahl Europawahlen Europawahlgesetz EU-Wahlen Parlamentswahlen Sitzverteilung Europawahlen Stimmabgabe Europawahlen Wahlberechtigt Wahlen Europaparlament Wahlen zum EU-Parlament Wählerverzeichnis
Für jeden Wahlbezirk wird bei der Gemeinde ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Darin sind alle Bürger und Bürgerinnen eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind.
Personen, die als Rückkehrer und Rückkehrerinnen wahlberechtigt sind, werden aber von der Gemeinde nicht automatisch eingetragen. Sie müssen einen Antrag ...
Aktives Wahlrecht Eintragung in das Wählerverzeichnis Gemeinderatswahl Kommunalwahl Sitzverteilung Kommunalwahl Stimmabgabe Kommunalwahl Wahlberechtigt Wahlen Kommunalwahl Wählerverzeichnis
Für jeden Wahlbezirk wird bei der Gemeinde ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Darin sind alle Personen eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind.
Wahlberechtigte, die sechs Wochen vor der Wahl in der Gemeinde mit Hauptwohnsitz angemeldet sind, werden automatisch eingetragen.
Ziehen Sie danach aus dem jeweiligen ...
Für jeden Wahlbezirk wird bei der Gemeinde ein amtliches Wählerverzeichnis geführt.
Darin sind alle Bürger und Bürgerinnen eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind. Wahlberechtigte, die in der Gemeinde mit Hauptwohnsitz angemeldet sind, werden automatisch eingetragen.
Die Gemeinde sendet Ihnen spätestens drei ...
Aktives Wahlrecht Eintragung in das Wählerverzeichnis Gemeinderatswahl Kommunalwahl Sitzverteilung Kommunalwahl Stimmabgabe Kommunalwahl Wahlberechtigt Wahlen Kommunalwahl Wählerverzeichnis
Sie können Ihr Wahlrecht nur ausüben, wenn Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt.
Grundlage für die Eintragung in das Wählerverzeichnis bildet das Melderegister der Gemeinde.
Wenn Sie am 42. Tag (Stichtag) vor der Landtagswahl in einer Gemeinde ...
Aktives Wahlrecht Eintragung in das Wählerverzeichnis Landtagswahlen Landtagswahlergebnisse Sitzverteilung Landtagswahlen Stimmabgabe Landtagswahlen Wahlberechtigt Wahlen Landtag Wählerverzeichnis Wahlorgane Landtagswahlen
Am Wahltag werden Wahlhelfer und Wahlhelferinnen im Wahllokal eingesetzt. Zu ihren Aufgaben als Mitglieder der Wahlvorstände oder als Hilfskräfte bei der Durchführung der Wahl zählen beispielsweise:
Ausgabe der Stimmzettel
Überprüfung der Wahlberechtigung aufgrund des Wählerverzeichnisses
Freigabe der Wahlurne für den ...
Sie wollen in einem anderen Wahllokal wählen als in dem, das auf Ihrer Wahlbenachrichtigung steht?
Sie wollen Ihre Stimme durch Briefwahl abgeben?
Dafür benötigen Sie einen Wahlschein.
Menschen mit Behinderungen, die nicht das vorgesehene, sondern ein barrierefreies Wahllokal nutzen möchten, müssen ebenfalls einen Wahlschein ...
Bei der Waisenrente wird zwischen der Halb- und Vollwaisenrente unterschieden. Eine Halbwaisenrente erhalten Sie, wenn noch ein unterhaltspflichtiger Elternteil lebt, eine Vollwaisenrente, wenn beide unterhaltspflichtigen Elternteile verstorben sind.Â
Die Halbwaisenrente beträgt 10 Prozent, die Vollwaisenrente 20 Prozent ...
Ableben Beisetzung Bestattungspflicht Deutsche Rentenversicherung Eltern Elternteil Halbwaise Halbwaisenrente Hinterbliebene Hinterbliebenenrente Kind Pensionäre Rente Rente wegen Todes Rentenversicherung Ruhestand Ruheständler Sterbefall Tod Todesfall Verstorbene Vollwaise Vollwaisenrente Waise Waisenrente Weisenrente Witwenrente
Waren, die Sie aus einem Nicht-EU-Staat einführen, müssen Sie durch den Zoll abfertigen lassen. Dadurch überführen Sie die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr. Das heißt, dass Sie anschließend frei über sie verfügen können.
Dabei haben Sie die Möglichkeit zur Internetzollanmeldung (IZA). Die IZA können Sie nur verwenden ...
Einfuhr Einfuhranmeldung Internet-Zollanmeldung-Einfuhr IZA Zollanmeldung zollrechtlich freier Verkehr
Für die Wasserversorgung Ihres Grundstückes brauchen Sie einen Wasseranschluss.
Dafür ist das örtliche Versorgungsunternehmen zuständig. Meistens ist das die Gemeinde selbst oder ein städtischer Tochterbetrieb.
Wenn Sie für bestimmte Zwecke Wasser, zum Beispiel aus einem See, entnehmen, müssen Sie das bezahlen.Â
Die Höhe der Kosten richtet sich nach Herkunft, Menge und Verwendungszweck des Wassers.
Das Geld verwendet der Staat zum Beispiel für Hochwasserschutzmaßnahmen und den Schutz von Feucht-Biotopen.
Für folgende Benutzungen ...
Benutzung Entgeltliche Gewässerschutz Grundwasserschutz Wasser und Gewässerschutz Wasserentnahme Wassergesetz Wasserpfennig Wasserrecht Gewässer Grundwasserschutz Gewässerverband Bodenschutz Altlasten
Mit der wasserrechtlichen Bewilligung erhalten Sie das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck zu nutzen. Zusätzlich sind Art und Maß der Nutzung wasserrechtlich festgelegt.
Dazu gehört
Wasser aus oberirdischen Gewässern zu entnehmen oder abzuleiten,
oberirdische Gewässer aufzustauen oder abzusenken,
feste Stoffe ...
Unternehmen und Privatpersonen brauchen eine wasserrechtliche Zulassung, wenn sie beispielsweise
Grundwasser fördern,
Abwasser in ein Gewässer einleiten oder
ein Gewässer zu einem anderen bestimmten Zweck nutzen wollen.
Die Zulassung legt Art und Maß der Nutzung fest und ist befristet. Sie ist unter Umständen mit Auflagen ...
Wenn beide Ehegatten Arbeitslohn beziehen, können sie
sich beide nach der Steuerklasse IV besteuern lassen oder
sich ein Ehegatte nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuern lassen oder
ergänzend zu den Steuerklassen IV/IV das Faktorverfahren anwenden.
Ein Wechsel der Steuerklassenkombination III/V ...
Sie haben zwei Fahrzeuge der gleichen Fahrzeugklasse und mit gleicher Abmessung der Kennzeichenschilder? Sie können dafür ein Wechselkennzeichen erhalten. Es ermöglicht als Alternative zum Saisonkennzeichen eine weitere flexible Fahrzeugnutzung.
Beispiele für mögliche Fahrzeugkombinationen:
zwei PKW
ein PKW und ein Wohnmobil ...
Im landesweiten Portal zur Weiterbildung können Sie über 60.000 Präsenz- und Online-Kurse von 1.500 öffentlichen und privaten Bildungsanbietern in Baden-Württemberg finden. Sie können die Angebote nach eigenen Wünschen nach Zeit, Ort und Themen abrufen und sich direkt mit dem Kursanbieter zwecks Kursanmeldung in Verbindung ...
Aus- und Weiterbildung Fortbildung Lebenslanges Lernen Weiterbildung Weiterbildungsportal Baden-Württemberg
Wertstoffe sind Stoffe, die
nach ihrem Gebrauch wieder genutzt,
zu anderen Produkten umgewandelt oder
in Rohstoffe aufgespaltet werden können.
Man kann sie wiederverwerten, wodurch sie in den Wirtschaftskreislauf zurückkehren.
Wertstoffe sollen möglichst hochwertig recycelt werden. Achten Sie auf eine sorgfältige Trennung ...
Hunde der folgenden Rassen gelten als besonders gefährlich und aggressiv:
American Staffordshire Terrier,
Bullterrier und
Pit Bull Terrier.
Ihre Eigenschaft als Kampfhund wird deshalb vermutet. Dies gilt auch für Kreuzungen untereinander.
Daneben kann die Kampfhundeeigenschaft im Einzelfall amtlich festgestellt werden ...
Haltung eines Kampfhundes Kampfhunde Leinenpflicht;Wesenstest Leinenzwang Sachkunde (Kampfhund) Verhaltensprüfung (Kampfhund)
Wenn Sie der Ansicht sind, dass der Mahnbescheid, den Sie vom Amtsgericht erhalten haben, unbegründet ist, können Sie ihm widersprechen.
Achtung: Das Amtsgericht prüft vorher nicht den Inhalt oder die Richtigkeit des Zahlungsanspruchs. Prüfen Sie vor einem Widerspruch, ob die gegen Sie erhobene Forderung zu Recht erhoben ...
Einen Wohnberechtigungsschein benötigen Sie, um eine geförderte und gebundene Sozialmietwohnung beziehen zu können. Sie müssen ihn dem Vermieter oder der Vermieterin übergeben, wenn Sie in eine Sozialmietwohnung einziehen. Der Wohnberechtigungsschein gilt auch für Ihre Haushaltsangehörigen.
Der Wohnberechtigungsschein bietet ...
Für den Einbau von heiztechnischen Anlagen auf der Grundlage erneuerbarer Energien können Sie Fördermittel beantragen.
Heiztechnische Anlagen sind:
solarthermische Anlagen zur Warmwassererzeugung und/oder Raumheizung
Biomasseanlagen (z.B. mit Holzpellets, Holzhackschnitzel, Biokraftstoffen)
Holzvergaser-Zentralheizungen ...
Sie erhalten Wohngeld, wenn Sie nicht über ausreichendes Einkommen verfügen, um Ihren Wohnraum zu bezahlen. Das Wohngeld für Mieterinnen und Mieter heißt Mietzuschuss, das Wohngeld für Eigentümerinnen und Eigentümer von selbst genutztem Wohnraum heißt Lastenzuschuss.
Höhe:
Abhängig vom Einzelfall.
Es orientiert sich an ...
Als Privatperson können Sie im Rahmen des geltenden Landeswohnraumförderungsprogramms eine Förderung für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbst genutzten Wohnraum erhalten.
Die Förderung erfolgt durch Darlehen sowie durch Zuschüsse. Die zinsverbilligten Darlehen sind zeitlich begrenzt.
Sie müssen als Genossenschaftsmitglied ...
Unternehmen und Privatpersonen können eine Förderung für folgende Vorhaben erhalten:
Neubau oder Erwerb neuen Mietwohnraums,
Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum,
Begründung von Miet- und Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand.
Eine zusätzliche Förderung ist insbesondere möglich bei: ...
Unternehmen und Privatpersonen können im Rahmen des geltenden Landeswohnraumförderungsprogramms eine Förderung für folgende Vorhaben speziell für Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung erhalten:
Neubau oder Erwerb neuen Mietwohnraums,
Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum ...
Privatpersonen können im Rahmen des geltenden Landeswohnraumförderungsprogramms eine Förderung erhalten. Dies gilt für:
Neubau oder Erwerb neuen Wohnraums, der selbst genutzt wird,
Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung selbst genutzten Wohnraums,
Erwerb bestehenden Wohnraums (Gebrauchterwerb) zur Selbstnutzung ...
Wohnungseigentümergemeinschaften können eine Förderung für folgende Vorhaben erhalten:
energetische Sanierung
altersgerechter Umbau ihres Gebäudebestandes
Nutzung erneuerbarer Energien
Die Förderung erfolgt in Form einer Verbandsfinanzierung durch - zeitlich begrenzt zinslose - Darlehen sowie teilweise durch Zuschüsse ...
Unternehmen und Privatpersonen können im Rahmen des geltenden Landeswohnraumförderungsprogramms eine Förderung für folgende Vorhaben erhalten:
energetische Sanierung und/oder
altersgerechter Umbau von Mietwohnraum.
Die Förderung erfolgt - zeitlich begrenzt - durch zinslose Darlehen und teilweise durch Zuschüsse. Eine ...
Wenn Sie innerhalb Ihrer Stadt oder Gemeinde umziehen, müssen Sie Ihrer Stadt oder Gemeinde Ihre neue Adresse mitteilen.
Online-Dienst Meldewesen
Ihren neuen Wohnsitz können Sie über unseren Universal-Onlinedienst (Meldewesen) anmelden.
Bitte achten Sie darauf, bei An-, Um- und Abmeldungen über den Online-Universalassistenten ...
Zieht jemand um, muss sie oder er innerhalb von zwei Wochen den neuen Wohnsitz anmelden.
Dafür ist eine Wohnungsgeberbescheinigung notwendig. Sonst ist eine Anmeldung nicht möglich.
Bitte beachten Sie:
Sie oder eine von Ihnen beauftragte Person müssen der Meldebehörde den Einzug der meldepflichtigen Person per Post oder ...
Wenn Sie im Bundesgebiet mehrere Wohnungen haben, müssen Sie gegenüber der Meldebehörde erklären, welche dieser Wohnungen Ihre Hauptwohnung ist.
Als Hauptwohnung ist die vorwiegend genutzte Wohnung zu verstehen. Jede weitere Wohnung stellt im Melderegister eine Nebenwohnung dar. Maßgeblich bei der Bestimmung der Hauptwohnung ...
Sie müssen sich bei der Meldebehörde abmelden, wenn Sie
ins Ausland umziehen oder
eine Ihrer Wohnungen (z.B. eine Nebenwohnung) aufgeben, ohne gleichzeitig eine neue Wohnung zu beziehen.
Nicht abmelden müssen Sie sich, wenn Sie innerhalb Deutschlands umziehen. Es genügt, sich bei Ihrer neuen Gemeinde anzumelden. Diese ...
Wenn Sie in eine andere Wohnung ziehen, müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen an Ihrem neuen Wohnsitz anmelden.
Ihren neuen Wohnsitz können Sie über unseren Universal-Onlinedienst (Meldewesen) anmelden. Dazu klicken Sie bitte auf den folgenden Link und wählen den betreffenden Service
(Anmeldung des Einzugs in eine ...
Sie erhalten zusammen mit Ihrer ersten Aufenthaltserlaubnis eine Wohnsitzauflage, wenn Sie
als Asylberechtigter, Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter anerkannt worden sind oder
Sie eine Aufenthaltserlaubnis aus sonstigen völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen erhalten haben, beispielsweise aufgrund ...
Droht Ihnen der Verlust Ihrer Wohnung oder sind Sie bereits obdachlos geworden, können Sie Sozialhilfe beantragen. Ihren Wohnraum können Sie aus verschiedenen Gründen verlieren (zum Beispiel wegen einer Räumungsklage, einer fristlosen Kündigung durch die Vermieterin oder den Vermieter, oder wegen eines Wohnungsbrands oder ...
Wünschen Sie sich für Ihr Kennzeichen eine bestimmte Buchstaben- oder Zahlenkombination?
Gegen Gebühr können Sie ein Wunschkennzeichen beantragen oder vorher reservieren lassen.
Bei Zulassung auf das Stadtgebiet Karlsruhe ist eine Online-Reservierung möglich.
Kombinationsmöglichkeiten
Im Stadtgebiet Karlsruhe stehen ...
Sie müssen sich zunächst in das Zahnarztregister eintragen lassen, wenn Sie
eine Zulassung beantragen wollen oder
bei einem zugelassenen Zahnarzt oder einer Zahnärztin eine Anstellung anstreben.
Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV) führen für jeden Zulassungsbezirk ein Zahnarztregister, in dem sie Zahnärzte und ...
Als Zeuge oder Zeugin können Sie für die Dauer der Vernehmung einen Anwalt oder eine Anwältin in Anspruch nehmen. Dies gilt auch, wenn Sie nicht das Opfer der Straftat sind.
Zeugenanwälte oder Zeugenanwältinnen sind Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen, die für die Dauer Ihrer Vernehmung Ihre Rechte wahrnehmen. Sie achten ...
Beratungsstellen für Opfer und Zeugen Gewalt Opferschutz und Opferhilfe Pflichten von Opfern und Zeugen Rechte von Opfern und Zeugen Schadensausgleich und Hilfen für Opfer Strafverfahren Telefonnummern für den Notfall Unterstützungen für Opfer und Zeugen Zeugenanwalt
Sie wollen bei einem Bauvorhaben in Baden-Württemberg ein Bauprodukt verwenden oder eine Bauart anwenden und haben dafür keinen gültigen Verwendbarkeits- oder Anwendbarkeitsnachweis? Beantragen Sie hier online eine Zustimmung im Einzelfall (ZiE) oder eine vorhabenbezogene Bauartgenehmigung (vBg).
Bauprodukte oder Bauarten ...
vorhabenbezogene Bauartgenehmigung Zustimmung im Einzelfall
Sie besitzen eine in Baden-Württemberg anerkannte Fachhochschulreife oder fachgebundene Hochschulreife und interessieren sich für einen Bachelorstudiengang an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg?
Dann steht Ihnen der Weg über eine Aufbauprüfung offen, eine Studienberechtigung zu erhalten. Diese Aufbauprüfung ermöglicht ...
Sie möchten als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt tätig sein und eine Rechtsanwaltskanzlei im Kammerbezirk der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe eröffnen und haben bisher keine andere Zulassung im Bundesgebiet, so müssen Sie einen Antrag auf Zulassung als niedergelassener Rechtsanwalt nach §§ 4ff. BRAO stellen.
Sie erhalten Ihre Zulassung von dem für Sie regional zuständigen Zulassungsausschuss für Ärztinnen und Ärzte. Es handelt sich dabei um ein Gremium, das gleichwertig mit Vertreterinnen und Vertretern der Ärzte und Krankenkassen besetzt ist.
Der Zulassungsausschuss hat bei seinen Entscheidungen vor allem die Bedarfsplanung ...
Bei Unleserlichkeit, Verlust oder Diebstahl Ihrer Zulassungsdokumente benötigen Sie Ersatz.
Â
Hinweis: Sie haben das verloren geglaubte Zulassungsdokument nach Ausstellung des Ersatzdokumentes wieder gefunden? Dann müssen Sie das alte Dokument so schnell wie möglich bei der Zulassungsbehörde abgeben.
Ersatzzulassungsbescheinigung Fahreugbrief Fahrzeugbrief Fahrzeugpapiere (Ersatz) Fahrzeugschein Kfz-Brief Kfz-Schein Kfz-Zulassungsbescheinigung Verlust (Fahrzeugpapiere) Zulassungsbescheinigung Teil I Zulassungsbescheinigung Teil II
Ihr Name hat sich geändert?
Ist Ihr Fahrzeug im Stadtgebiet Karlsruhe zugelassen?
Â
Änderungen Ihres Namens oder Firmennamens müssen Sie in Ihren Fahrzeugpapieren vermerken lassen.
Adressänderung (Umzug) Anschrift - Änderung Auto Automobil Autoummeldung Fahreugbrief Fahrzeug Fahrzeug Ummeldung Fahrzeugbrief Fahrzeugschein Fahrzeugummeldung Kfz Kfz-Brief Kfz-Schein Kfz-Zulassungsbescheinigung Kraftfahrzeug Mitteilung Namensänderung (Heirat) Namensänderung Namenswechsel Neuer Standort Fahrzeug Pkw Ummeldung Umzug Umzug Kfz Wegzug Wohnsitzummeldung Wohnungswechsel Zulassungsbescheinigung Teil I Zulassungsbescheinigung Teil II
Über die Verwendung des Zuschusses können Sie als Eltern frei entscheiden. Er sollte Ihren Kindern zugute kommen.
Höhe:
1.700 Euro je Kind
Art:
Einmaliger Zuschuss, nicht zurückzuzahlen
einkommensunabhängig, steuerfrei und unpfändbar
Als Hausärztin oder Hausarzt erhalten Sie bis zu 30.000 Euro Landesförderung.
Dies gilt, wenn Sie sich in Baden-Württemberg in einer ländlichen Gemeinde niederlassen, deren hausärztliche Versorgung nicht oder in naher Zukunft nicht mehr gesichert ist.
Es können gefördert werden:
die Ãœbernahme eines bestehenden Praxissitzes ...
Zuwendungsbetrag bei der Verlässlichen Grundschule: pro Gruppe und Schuljahr EUR 652,00 für jede betreute Wochenstunde, maximal EUR 9.780.
Zuwendungsbetrag bei der flexiblen Nachmittagsbetreuung: pro Gruppe und Schuljahr EUR 379,00 und jede betreute Wochenstunde, maximal EUR 5.685.
Sie müssen sie vollständig dazu verwenden ...
Bestimmte Träger von Betreuungsangeboten können Zuwendungen des Landes beantragen.
Dazu gehören
Betreuungsangebote der flexiblen Nachmittagsbetreuung an allgemein bildenden Schulen oder
kommunale Betreuungsangebote an Ganztagsschulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung.
Sie müssen die Landeszuwendungen ...
Die Spiel- und Mitmachaktion „Karlsruhe spielt!“ findet dieses Jahr zum dritten Mal – anlässlich der Europäischen Mobilitätswoche und des Weltkindertags – im Zeitraum vom 16. bis 22. September 2023 in Karlsruhe statt. Dort, wo sonst Autos, Lastwagen und Motorräder rollen, entstehen stadtweit temporäre Spielstraßen und -plätze ...
