Bürgerdienste: Regierungspräsidium Karlsruhe

Regierungspräsidium Karlsruhe

Bildzusatz

Beschreibung

Das Regierungspräsidium (RP) trifft eine Vielzahl von Zulassungsentscheidungen für

Bürger: z.B. Stiftungsgenehmigungen, Namensfeststellungen, handwerksrechtliche Ausnahmebewilligungen, Apothekenbetriebserlaubnisse;
Unternehmen: z.B. arzneimittelrechtliche Erlaubnisse, Schwerlasttransport-Erlaubnisse, Bewilligung und Erlaubnis von Wasserentnahmen und Kiesabbau;
Kommunen (Gemeinden, Städte, Landkreise): z.B. Genehmigungen von Bauleitplänen und baurechtlichen Satzungen;
Unternehmen und Kommunen: z.B. Genehmigungen von Anlagen zur Energiegewinnung und Abfallentsorgung, großen Industrieanlagen, Straßen- und Stadtbahnen;

Schulen: z.B. Zuweisungen von Lehrerinnen und Lehrern an die Schulen, Genehmigung von zusätzlichen Unterrichtsfächern, Genehmigungen von Privatschulen.

Das RP trifft auch Planungsentscheidungen (Planfeststellungen, Beurteilungen) für raumordnerisch bedeutsame Projekte (z.B. Straßenbauvorhaben) und betreibt die notwendigen Enteignungs- und Entschädigungsverfahren. Es führt auch die Raumbedarfsplanungen für Schulhausneubauten durch.

Als Vollzugsbehörde ist das RP z.B. für aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber Ausländern und abgelehnten Asylbewerbern zuständig.

Das RP übt die Kommunalaufsicht (Rechtsaufsicht über die Kommunen im Regierungsbezirk), die Fach- und Rechtsaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden sowie die Fach- und Rechtsaufsicht über Schulen aus. Widerspruchsbehörde ist das RP insbesondere in bau-, umwelt- und gewerberechtlichen Verfahren sowie bei Ausländer- und Führerscheinangelegenheiten.

Das RP fördert mit staatlichen Finanzmitteln kommunale, aber auch private Vorhaben im Feuerwehrwesen, Wohnungsbau, bei sozialen Einrichtungen und Krankenhäusern, bei Städtebau und Stadterneuerung, im Tourismus, im Agrarbereich und im Öffentlichen Personennahverkehr, beim Schulbau und beim Sport.

Die Schutzaufgaben gegenüber Natur, Landschaft und Umwelt berühren Bürger, Unternehmen und Kommunen, ebenso die Beratungsaufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung von Verwaltungsverfahren in der Bauleitplanung, in der Landwirtschaft, bei der Schulentwicklung und Qualitätssicherung im Schulbereich und bei der polizeilichen Fahndung.

Gegen die Entscheidungen des RP (zum Beispiel Ablehnung einer Genehmigung, Planfeststellung, Widerspruchsbescheid) können Sie die vorgesehenen Rechtsmittel einlegen.

Allgemein gilt: Sprechen Sie mit uns, wenn Sie Zweifel daran haben, ob Ihr Anliegen richtig verstanden und beurteilt wird. Wir werden uns Ihres Anliegens nochmals annehmen. Wenn Sie eine Entscheidung in der Sache für unrichtig halten, können Sie sich aber auch an das fachlich zuständige Ministerium wenden (Fachaufsicht). Fragen des allgemeinen Verfahrens oder des dienstlichen Verhaltens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann das Innenministerium überprüfen (Dienstaufsicht). Wenn Sie etwas derartiges überlegen, müssen Sie beachten, dass durch eine Beschwerde bei einem Ministerium die Fristen, die für einen Widerspruch oder in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachten sind, nicht gehemmt oder unterbrochen werden.

Das RP bildet aus: Verwaltungsbeamte im mittleren Verwaltungsdienst, Bauzeichnerinnen und Bauzeichner und Straßenwärterinnen und -wärter. Das RP ist auch Station der Rechts-und Baureferendarausbildung und bietet Praktika für diejenigen Personen, die den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nicht-technischen Verwaltungsdienst absolvieren.

Anfahrtsbeschreibung

Die Abteilungen 1 bis 9 des Regierungspräsidiums Karlsruhe sind in verschiedenen Dienstgebäuden untergebracht.

Anfahrtsskizzen und -beschreibungen zu den einzelnen Dienstgebäuden

Kontakt / Öffnungszeiten

Telefon: 0721/926-0

E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de

Fax: 0721/926-6211

Servicekonto-ID: Sichere Servicekonto-Nachricht über das Serviceportal Baden-Württemberg senden

De-Mail: poststelle.rpk@im.bwl.de-mail.de

Hausanschrift: Schlossplatz 1-3, 76131 Karlsruhe

Postfach: 76247 Karlsruhe

Öffentlicher Personennahverkehr / Parken

popup_icon_umgebung Umgebungsinformationen
Nächste Haltestellen
(Entfernung in Luftlinie)

Kronenplatz (U)
(301 m)
Linien: S2, S4, S5, S51, S7, S8, Tram 1, 2, NL 1, 2

LIVE!

Kronenpl.(Erler-Str)
(387 m)
Linien: Tram 3

LIVE!

Über die Schaltfläche LIVE! können Sie aktuelle Abfahrtszeiten der jeweiligen Haltestelle im KVV-Abfahrtsmonitor abrufen. Weitere und aktuelle Informationen zu Bus und Bahn finden Sie auf www.kvv.de

Nächste Parkhäuser/Tiefgaragen
(Entfernung in Luftlinie)

Waldhornstraße
(44 m)

Kreuzstraße
(217 m)

Weitere und aktuelle Informationen zu Parkmöglichkeiten finden Sie im Mobilitätsportal

Formulare

1 Anmeldung Arbeitsplatz mit Radon

2 Anmeldung Arbeitsplatz mit Radon in fremden Betriebsstätten

Abschätzung der Radonexposition der Arbeitskräfte (1-3)

Abschätzung der Radonexposition der Arbeitskräfte (4)

Ansprechpartner für die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden zur Verwendung im Ausland

Antrag Steuerbescheinigung Kulturdenkmal/Baudenkmal

Antrag auf Genehmigung für eine Veranstaltung im öffentlichen Verkehrsraum

Das Formular wird ausgefüllt und muss unterschrieben werden.

Antrag auf Registrierung für gewerbliche Futtermittelunternehmer

Antragsformular TIP

Bekanntmachung TIP 2024

Buslinien-Genehmigung

De-Minimis-Erklärung (PDF)

Denkmalschutz - Bescheinigung gemäß § 10 g Einkommensteuergesetz

Sollte Ihre Stadt oder Gemeinde kein Formular im Internet anbieten, steht Ihnen das Formular auf den Seiten "Landesrecht BW Bürgerservice" zur Verfügung.

Denkmalschutz - Bescheinigung gemäß §§ 7 i, 10 f und 11 b Einkommensteuergesetz

Sollte Ihre Stadt oder Gemeinde kein Formular im Internet anbieten, steht Ihnen das Formular auf den Seiten "Landesrecht BW Bürgerservice" zur Verfügung.

Erfassungstabelle

Ergänzung zum Antrag Steuerbescheinigung

Erklärung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3 GPV

Erklärung gemäß § 3 Abs.2 Satz 1 Ziff. 5 GPV

Flexible Nachmittagbetreuung Einzelantrag

Flexible Nachmittagbetreuung Sammelantrag

Formular Beschäftigung melden zum Herunterladen (DOCX)

Hort Einzelantrag

Hort Sammelantrag

Informationen und Erklärung zu subventionserheblichen Tatsachen (PDF)

Informationen zum Datenschutz (PDF)

Lehrereinstellungsportal

LOBW ist das zentrale Lehrereinstellungsportal des Landes. Neben allgemeinen Informationen zur Lehrereinstellung können vor allem die Stellenausschreibungen öffentlicher wie privater Schulen, Angebote für befristete Stellen und Stelleninformationen der Regierungspräsidien abgerufen werden.

Merkblatt zur Steuerbescheinigung nach EStG

Musterdatei Heimarbeiterliste

STIFTUNGSVERZEICHNIS im Regierungsbezirk Karlsruhe

Schulfremdenprüfung

Steuerbescheinigungsrichtlinien (PDF)

Straßenverkehrsstelle: Infoblatt Datenschutz Veranstaltungen

Verlässliche Grundschule - Anträge auf Zuwendungen

Verpflichtungserklärung GPV

Vorankündigung der Einrichtung einer Baustelle

Leistungen

Änderungen bei Tätigkeiten mit Krankheitserregern melden

Arbeitsplätze in Radonvorsorgegebieten mit erhöhter Radonkonzentration anmelden