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Bürgerservice Karlsruhe

Regierungspräsidium Stuttgart

Bildzusatz

Die Regierungspräsidien (RPen) treffen eine Vielzahl von Zulassungsentscheidungen für

  • Bürger: z.B. Stiftungsgenehmigungen, Namensfeststellungen, handwerksrechtliche Ausnahmebewilligungen, Apothekenbetriebserlaubnisse
  • Unternehmen: z.B. arzneimittelrechtliche Erlaubnisse, Schwerlasttransport-Erlaubnisse, Bewilligung und Erlaubnis von Wasserentnahmen und Kiesabbau
  • Kommunen (Gemeinden, Städte, Landkreise): z.B. Genehmigungen von Bauleitplänen und baurechtlichen Satzungen
  • Unternehmen und Kommunen: z.B. Genehmigungen von Anlagen zur Energiegewinnung und Abfallentsorgung, großen Industrieanlagen, Straßen- und Stadtbahnen
  • Schulen: z.B. Zuweisungen von Lehrerinnen und Lehrern an die Schulen, Genehmigungen von zusätzlichen Unterrichtsfächern, Genehmigungen von Privatschulen

Die RPen treffen auch Planungsentscheidungen (Planfeststellungen, Beurteilungen) für raumordnerisch bedeutsame Projekte (z.B. Straßenbauvorhaben) und betreiben die notwendigen Enteignungs- und Entschädigungsverfahren. Sie führen auch die Raumbedarfsplanung für Schulhausneubauten durch.

Als Vollzugsbehörde sind die RPen z.B. für aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber Ausländern und abgelehnten Asylbewerbern zuständig.

Die RPen üben die Kommunalaufsicht (Rechtsaufsicht über die Kommunen im Regierungsbezirk), die Fach- und Rechtsaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden sowie die Fach- und Dienstaufsicht über Polizeidirektionen und Schulen aus. Widerspruchsbehörden sind die RPen insbesondere in bau-, umwelt- und gewerberechtlichen Verfahren sowie bei Ausländer- und Führerscheinangelegenheiten.

Die RPen fördern mit staatlichen Finanzmitteln kommunale, aber auch private Vorhaben im Feuerwehrwesen, Wohnungsbau, bei sozialen Einrichtungen und Krankenhäusern, bei Städtebau und Stadterneuerung, im Tourismus, im Agrarbereich, im Öffentlichen Personennahverkehr, beim Schulbau und beim Sport.

Die Schutzaufgaben gegenüber Natur, Landschaft und Umwelt berühren Bürger, Unternehmen und Kommunen, ebenso die Beratungsaufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung von Verwaltungsverfahren, in der Bauleitplanung, in der Landwirtschaft, bei der Schulentwicklung und Qualitätssicherung im Schulbereich und bei der polizeilichen Fahndung.

Die RPen leiten landkreisübergreifende und überregionale Polizeieinsätze. Sie sind tätig in der strategischen Kriminalitätsbekämpfung und in der kriminalpolizeilichen Untersuchung und gewährleisten den Service für die nachgeordneten Dienststellen.

Gegen die Entscheidungen der RPen (zum Beispiel Ablehnung einer Genehmigung, Planfeststellung, Widerspruchsbescheid) können Sie die vorgesehenen Rechtsmittel einlegen.

Allgemein gilt: Sprechen Sie mit uns, wenn Sie Zweifel daran haben, ob Ihr Anliegen richtig verstanden und beurteilt wird. Wir werden uns Ihres Anliegens nochmals annehmen. Wenn Sie eine Entscheidung in der Sache für unrichtig halten, können Sie sich aber auch an das fachlich zuständige Ministerium wenden (Fachaufsicht). Fragen des allgemeinen Verfahrens oder des dienstlichen Verhaltens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann das Innenministerium überprüfen (Dienstaufsicht). Wenn Sie etwas derartiges überlegen, müssen Sie beachten, dass durch das Einlegen einer Beschwerde bei einem Ministerium die Fristen, die für einen Widerspruch oder in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachten sind, nicht gehemmt oder unterbrochen werden.

Die RPen bilden aus: Verwaltungsbeamte im mittleren Verwaltungsdienst. Die RPen sind auch Stationen der Rechts-, Bau- und Verwaltungsreferendarausbildung sowie zuständig für die Zulassung zum gehobenen Verwaltungsdienst.

siehe Anfahrtskizze

Regierungsbezirk Stuttgart

Telefon: 0711 904-0

E-Mail: poststelle@rps.bwl.de

Fax: 0711 904-11190

Servicekonto-ID: 187262263773

De-Mail: poststelle.rps@im.bwl.de-mail.de

Hausanschrift: Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart

Postfach: 70507 Stuttgart

Erfassungstabelle

Flexible Nachmittagbetreuung Einzelantrag

Formulare zu Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen (Drohnen)

STIFTUNGSVERZEICHNIS im Regierungsbezirk Karlsruhe

Formulare für Außenstarts und -landungen

Antrag auf Registrierung für gewerbliche Futtermittelunternehmer

Merkblatt zur Steuerbescheinigung nach EStG

Erklärung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3 GPV

Bewerbungsportal für die Landarztquote

Flexible Nachmittagbetreuung Sammelantrag

Kampfmittelbeseitigung

Geschmacksmusteranmeldung - Wiedergabe-Formblatt

Ergänzung zum Antrag Steuerbescheinigung

Antrag Steuerbescheinigung Kulturdenkmal/Baudenkmal

Massenaufstieg von Kinderluftballons - Informationen der Deutschen Flugsicherung (DFS)

Antrag Luftfahrtveranstaltung

Antrag auf Genehmigung für eine Veranstaltung im öffentlichen Verkehrsraum

Formular Beschäftigung melden zum Herunterladen (DOCX)

Wichtige Hinweise

2 Anmeldung Arbeitsplatz mit Radon in fremden Betriebsstätten

Abschätzung der Radonexposition der Arbeitskräfte (1-3)

Abschätzung der Radonexposition der Arbeitskräfte (4)

Verpflichtungserklärung GPV

Informationen und Erklärung zu subventionserheblichen Tatsachen (PDF)

De-Minimis-Erklärung (PDF)

Buslinien-Genehmigung

Hort Sammelantrag

Approbation - Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

Approbation - Arzt

Approbation - Psychologischer Psychotherapeut

Lehrereinstellungsportal

Erklärung gemäß § 3 Abs.2 Satz 1 Ziff. 5 GPV

Ansprechpartner für die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden zur Verwendung im Ausland

Förderantrag (PDF)

Hort Einzelantrag

Antrag auf Anerkennung/Bewertung von Schulabschlüssen

Vorankündigung der Einrichtung einer Baustelle

Approbation - Zahnarzt

Luftverkehr - Informationen und Antragsvordrucke

Geschmacksmusteranmeldung - Merkblatt

Geschmacksmusteranmeldung - Eintragung eines Geschmacksmusters

Steuerbescheinigungsrichtlinien (PDF)

Straßenverkehrsstelle: Infoblatt Datenschutz Veranstaltungen

Kampfmittelbeseitigungsdienst: Formulare und weitere Informationen

Antrag Anerkennung beruflicher Bildungsnachweise (PDF)

1 Anmeldung Arbeitsplatz mit Radon

Heimarbeit - Fachmodul

Denkmalschutz - Bescheinigung gemäß §§ 7 i, 10 f und 11 b Einkommensteuergesetz

Approbation - Apotheker

Schulfremdenprüfung

Geschmacksmusteranmeldung - Anlageblatt

Formulare und Informationen zur tierärztlichen Approbation und zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs

Antrag auf luftrechtliche Genehmigung

Informationen zum Datenschutz (PDF)

Verlässliche Grundschule - Anträge auf Zuwendungen

Denkmalschutz - Bescheinigung gemäß § 10 g Einkommensteuergesetz

Altenpfleger, Arbeitserzieher, Haus- und Familienpfleger, Heilerziehungsassistent, Heilpädagoge, Jugend- und Heimerzieher, Sozialarbeiter, Sozialpädagoge mit ausländischer Berufsausbildung – Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung beantragen

Approbation als Arzt beantragen

Approbation als Tierarzt oder Tierärztin aus Drittstaaten beantragen

Approbation als Tierarzt oder Tierärztin aus EU/EWR/Schweiz beantragen

Arbeitsplätze in Radonvorsorgegebieten mit erhöhter Radonkonzentration anmelden

Arzt, Zahnarzt, Apotheker, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut mit ausländischer Berufsausbildung – Approbation beantragen

Aufgraben einer Straße für Leitungsverlegung beantragen

Aufstieg von Kinderluftballonen - Erlaubnis beantragen

Ausbildungszeit verkürzen oder verlängern

Ausländische Zeugnisse - Anerkennung beantragen

Auszubildende im Obst- und Gartenbau zur Abschlussprüfung anmelden

Auszubildende zur Abschlussprüfung anmelden

Auszubildende zur Zwischenprüfung anmelden

Bau und Ausstattung von Schulen - Förderung beantragen

Beglaubigung von öffentlichen Urkunden für das Ausland beantragen

Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit kündigen

Beschädigtes oder fehlendes Straßenschild melden

Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau melden

Betrieb einer Apotheke beantragen

Betrieb einer Röntgeneinrichtung anzeigen oder Genehmigung beantragen

Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragte) bestellen

Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen

Bewerbung auf die Landarztquote Baden-Württemberg abgeben

Bombenfund oder andere Kampfmittel melden

Denkmalbuch - Denkmal aufnehmen

Denkmalbuch - Einsicht nehmen

Denkmalschutz - Bescheinigung für steuerliche Förderung beantragen

Eignung zur Ausbildung - Feststellung beantragen

Einrichtung einer Baustelle vorankündigen

Einzelhandel mit frei verkäuflichen Arzneimitteln anzeigen

Ergänzungsschule - Betrieb anzeigen

Erlaubnis zu Außenstart und Außenlandung von Luftfahrzeugen beantragen

Ersatzschule - Genehmigung zum Betrieb beantragen

Ersatzschule - Staatliche Anerkennung beantragen

Fachkraft für Arbeitssicherheit benennen

Förderung für Erstausstattung von Rettungswachen beantragen

Förderung für Horte beantragen

Förderung von Rettungswachen beantragen

Frauenhäuser - Förderung beantragen

Futtermittelüberwachung - Eigenkontrollergebnisse zu Dioxinen und PCB mitteilen

Futtermittelüberwachung - nicht sichere Futtermittel melden

Genehmigung einer Luftfahrtveranstaltung beantragen

Genehmigung für einen Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen beantragen

Geschmacksmuster - Eintragung beantragen

Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegehelfer, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Hebamme/Entbindungspfleger mit ausländischer Berufsausbildung – Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung beantragen

Gewässerschutz - Beauftragte bestellen

Heimarbeit - Beschäftigung melden

Hochwassergefahrenkarten nutzen

Immissionsschutz - Industrieanlagen beantragen oder anzeigen

Kampfmittelbeseitigungsdienst beauftragen

Kommunale Tourismusinfrastruktur - Förderung beantragen

Kurort oder Erholungsort in Baden-Württemberg - Anerkennung beantragen

Luftfahrerscheine erwerben und verlängern

Luftfahrthindernisse - Genehmigung beantragen

Luftrechtliche Erlaubnis für Feuerwerke beantragen

Modernisierung von Brückenbauwerken - Förderung beantragen

Physiotherapeut, Diätassistent, MTA, Masseur und medizinischer Bademeister, PTA, Logopäde, Ergotherapeut, Podologe, Notfallsanitäter mit ausländischer Berufsausbildung – Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung beantragen

Planfeststellungsverfahren zur Verkehrswegeplanung beantragen

Preisüberwachung beantragen

Privatpilotenlizenz erwerben oder verlängern

Registrierung als gewerblicher Futtermittelbetrieb nach der Futtermittelhygiene-Verordnung beantragen

Sachverständige für Gegenproben (andere EU-/EWR-Staaten) - Zulassung beantragen

Sachverständige für Gegenproben (Inländer) - Zulassung beantragen

Schall- oder Geruchsemissionen von Industrieanlagen - Beschwerde einreichen

Schuldienst - sich online bewerben

Schulfremdenprüfung beantragen

Stiftung - als rechtsfähig anerkennen lassen

Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen

Stiftungsverzeichnis - Einsicht nehmen

Tätigkeiten mit Krankheitserregern - Änderungen melden

Technischer Assistent in der Medizin mit ausländischer Berufsausbildung – Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung beantragen

Unbemannte Luftfahrtsysteme (Drohnen) - Aufstiegserlaubnis beantragen

Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen

Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse - Eintragung beantragen

Vorübergehende Berufserlaubnis als Tierärztin oder Tierarzt beantragen

Weiterbildungsstätten für Pflegeberufe - staatliche Anerkennung beantragen

Zuwendungen beantragen für Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule oder Angebote der flexiblen Nachmittagsbetreuung

Zuwendungen für flexible Nachmittagsbetreuung und kommunale Betreuungsangebote beantragen


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