Bürgerdienste: Regierungspräsidium Stuttgart

Regierungspräsidium Stuttgart

Bildzusatz

Beschreibung

Die Regierungspräsidien (RPen) treffen eine Vielzahl von Zulassungsentscheidungen für

Bürger: z.B. Stiftungsgenehmigungen, Namensfeststellungen, handwerksrechtliche Ausnahmebewilligungen, Apothekenbetriebserlaubnisse
Unternehmen: z.B. arzneimittelrechtliche Erlaubnisse, Schwerlasttransport-Erlaubnisse, Bewilligung und Erlaubnis von Wasserentnahmen und Kiesabbau
Kommunen (Gemeinden, Städte, Landkreise): z.B. Genehmigungen von Bauleitplänen und baurechtlichen Satzungen
Unternehmen und Kommunen: z.B. Genehmigungen von Anlagen zur Energiegewinnung und Abfallentsorgung, großen Industrieanlagen, Straßen- und Stadtbahnen
Schulen: z.B. Zuweisungen von Lehrerinnen und Lehrern an die Schulen, Genehmigungen von zusätzlichen Unterrichtsfächern, Genehmigungen von Privatschulen

Die RPen treffen auch Planungsentscheidungen (Planfeststellungen, Beurteilungen) für raumordnerisch bedeutsame Projekte (z.B. Straßenbauvorhaben) und betreiben die notwendigen Enteignungs- und Entschädigungsverfahren. Sie führen auch die Raumbedarfsplanung für Schulhausneubauten durch.

Als Vollzugsbehörde sind die RPen z.B. für aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber Ausländern und abgelehnten Asylbewerbern zuständig.

Die RPen üben die Kommunalaufsicht (Rechtsaufsicht über die Kommunen im Regierungsbezirk), die Fach- und Rechtsaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden sowie die Fach- und Dienstaufsicht über Polizeidirektionen und Schulen aus. Widerspruchsbehörden sind die RPen insbesondere in bau-, umwelt- und gewerberechtlichen Verfahren sowie bei Ausländer- und Führerscheinangelegenheiten.

Die RPen fördern mit staatlichen Finanzmitteln kommunale, aber auch private Vorhaben im Feuerwehrwesen, Wohnungsbau, bei sozialen Einrichtungen und Krankenhäusern, bei Städtebau und Stadterneuerung, im Tourismus, im Agrarbereich, im Öffentlichen Personennahverkehr, beim Schulbau und beim Sport.

Die Schutzaufgaben gegenüber Natur, Landschaft und Umwelt berühren Bürger, Unternehmen und Kommunen, ebenso die Beratungsaufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung von Verwaltungsverfahren, in der Bauleitplanung, in der Landwirtschaft, bei der Schulentwicklung und Qualitätssicherung im Schulbereich und bei der polizeilichen Fahndung.

Die RPen leiten landkreisübergreifende und überregionale Polizeieinsätze. Sie sind tätig in der strategischen Kriminalitätsbekämpfung und in der kriminalpolizeilichen Untersuchung und gewährleisten den Service für die nachgeordneten Dienststellen.

Gegen die Entscheidungen der RPen (zum Beispiel Ablehnung einer Genehmigung, Planfeststellung, Widerspruchsbescheid) können Sie die vorgesehenen Rechtsmittel einlegen.

Allgemein gilt: Sprechen Sie mit uns, wenn Sie Zweifel daran haben, ob Ihr Anliegen richtig verstanden und beurteilt wird. Wir werden uns Ihres Anliegens nochmals annehmen. Wenn Sie eine Entscheidung in der Sache für unrichtig halten, können Sie sich aber auch an das fachlich zuständige Ministerium wenden (Fachaufsicht). Fragen des allgemeinen Verfahrens oder des dienstlichen Verhaltens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann das Innenministerium überprüfen (Dienstaufsicht). Wenn Sie etwas derartiges überlegen, müssen Sie beachten, dass durch das Einlegen einer Beschwerde bei einem Ministerium die Fristen, die für einen Widerspruch oder in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachten sind, nicht gehemmt oder unterbrochen werden.

Die RPen bilden aus: Verwaltungsbeamte im mittleren Verwaltungsdienst. Die RPen sind auch Stationen der Rechts-, Bau- und Verwaltungsreferendarausbildung sowie zuständig für die Zulassung zum gehobenen Verwaltungsdienst.

Anfahrtsbeschreibung

siehe Anfahrtskizze

Zuständigkeit

Regierungsbezirk Stuttgart

Kontakt / Öffnungszeiten

Telefon: 0711 904-0

E-Mail: poststelle@rps.bwl.de

Fax: 0711 904-11190

Servicekonto-ID: 187262263773

De-Mail: poststelle.rps@im.bwl.de-mail.de

Hausanschrift: Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart

Postfach: 70507 Stuttgart

Formulare

Erfassungstabelle

Flexible Nachmittagbetreuung Einzelantrag

Formulare zu Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen (Drohnen)

STIFTUNGSVERZEICHNIS im Regierungsbezirk Karlsruhe

Formulare für Außenstarts und -landungen

Antrag auf Registrierung für gewerbliche Futtermittelunternehmer

Merkblatt zur Steuerbescheinigung nach EStG

Erklärung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3 GPV

Bewerbungsportal für die Landarztquote

Flexible Nachmittagbetreuung Sammelantrag

Kampfmittelbeseitigung

Geschmacksmusteranmeldung - Wiedergabe-Formblatt

Ergänzung zum Antrag Steuerbescheinigung

Antrag Steuerbescheinigung Kulturdenkmal/Baudenkmal

Massenaufstieg von Kinderluftballons - Informationen der Deutschen Flugsicherung (DFS)

Antrag Luftfahrtveranstaltung

Antrag auf Genehmigung für eine Veranstaltung im öffentlichen Verkehrsraum

Das Formular wird ausgefüllt und muss unterschrieben werden.

Formular Beschäftigung melden zum Herunterladen (DOCX)

Wichtige Hinweise

2 Anmeldung Arbeitsplatz mit Radon in fremden Betriebsstätten

Abschätzung der Radonexposition der Arbeitskräfte (1-3)

Abschätzung der Radonexposition der Arbeitskräfte (4)

Verpflichtungserklärung GPV

Informationen und Erklärung zu subventionserheblichen Tatsachen (PDF)

De-Minimis-Erklärung (PDF)

Buslinien-Genehmigung

Hort Sammelantrag

Approbation - Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

Approbation - Arzt

Approbation - Psychologischer Psychotherapeut

Lehrereinstellungsportal

LOBW ist das zentrale Lehrereinstellungsportal des Landes. Neben allgemeinen Informationen zur Lehrereinstellung können vor allem die Stellenausschreibungen öffentlicher wie privater Schulen, Angebote für befristete Stellen und Stelleninformationen der Regierungspräsidien abgerufen werden.

Erklärung gemäß § 3 Abs.2 Satz 1 Ziff. 5 GPV

Ansprechpartner für die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden zur Verwendung im Ausland

Förderantrag (PDF)

Hort Einzelantrag

Antrag auf Anerkennung/Bewertung von Schulabschlüssen

Vorankündigung der Einrichtung einer Baustelle

Approbation - Zahnarzt

Luftverkehr - Informationen und Antragsvordrucke

Privatpilotenlizenz

Geschmacksmusteranmeldung - Merkblatt

Geschmacksmusteranmeldung - Eintragung eines Geschmacksmusters

Steuerbescheinigungsrichtlinien (PDF)

Straßenverkehrsstelle: Infoblatt Datenschutz Veranstaltungen

Kampfmittelbeseitigungsdienst: Formulare und weitere Informationen

Antrag Anerkennung beruflicher Bildungsnachweise (PDF)

1 Anmeldung Arbeitsplatz mit Radon

Heimarbeit - Fachmodul

Denkmalschutz - Bescheinigung gemäß §§ 7 i, 10 f und 11 b Einkommensteuergesetz

Sollte Ihre Stadt oder Gemeinde kein Formular im Internet anbieten, steht Ihnen das Formular auf den Seiten "Landesrecht BW Bürgerservice" zur Verfügung.

Approbation - Apotheker

Schulfremdenprüfung

Geschmacksmusteranmeldung - Anlageblatt

Formulare und Informationen zur tierärztlichen Approbation und zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs

Antrag auf luftrechtliche Genehmigung

Informationen zum Datenschutz (PDF)

Verlässliche Grundschule - Anträge auf Zuwendungen

Denkmalschutz - Bescheinigung gemäß § 10 g Einkommensteuergesetz

Sollte Ihre Stadt oder Gemeinde kein Formular im Internet anbieten, steht Ihnen das Formular auf den Seiten "Landesrecht BW Bürgerservice" zur Verfügung.

Leistungen

Altenpfleger, Arbeitserzieher, Haus- und Familienpfleger, Heilerziehungsassistent, Heilpädagoge, Jugend- und Heimerzieher, Sozialarbeiter, Sozialpädagoge mit ausländischer Berufsausbildung – Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung beantragen

Approbation als Arzt beantragen

Approbation als Tierarzt oder Tierärztin aus Drittstaaten beantragen

Approbation als Tierarzt oder Tierärztin aus EU/EWR/Schweiz beantragen

Arbeitsplätze in Radonvorsorgegebieten mit erhöhter Radonkonzentration anmelden

Arzt, Zahnarzt, Apotheker, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut mit ausländischer Berufsausbildung – Approbation beantragen

Aufgraben einer Straße für Leitungsverlegung beantragen

Aufstieg von Kinderluftballonen - Erlaubnis beantragen

Ausbildungszeit verkürzen oder verlängern

Ausländische Zeugnisse - Anerkennung beantragen

Auszubildende im Obst- und Gartenbau zur Abschlussprüfung anmelden