Gemeinderat: Am Dienstag Sitzung des Stadtparlaments

In öffentlicher Sitzung tagt der Karlsruher Gemeinderat unter Vorsitz von Oberbürgermeister Heinz Fenrich am Dienstag, 22. Juni, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Debatten von der Zuhörertribüne aus verfolgen. Für Hörgeschädigte steht im Bürgersaal eine Höranlage zur Verfügung. Die Sitzungsunterlagen sind unter www.karlsruhe.de/rathaus/gemeinderat/sitzungen_gr abrufbar.

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

1. Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe

2. Bebauungsplan "Hanggebiet Durlach - Bereich C", Karlsruhe-Durlach: Auslegungsbeschluss gem. § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches 3. Bebauungsplan "Gerwigstraße,

3. Änderung", Karlsruhe-Oststadt: Auslegungsbeschluss gem. § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches

4. Bebauungsplan "Industriegebiet Wolfartsweierer Straße", Karlsruhe-Südstadt/Oststadt: Auslegungsbeschluss gem. § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches

5. Bebauungsplan "Moltkestraße, Stabelstraße, Nördliche Hildapromenade, Seldeneckstraße, Felix-Mottl-Straße, Nibelungenstraße, Isoldestraße und Stösserstraße", Karlsruhe-Weststadt/Mühlburg: Satzungsbeschluss gem. § 10 des Baugesetzbuches

6. Erhaltungssatzung "Karl-Weysser-Straße/Badener Straße", Karlsruhe-Durlach: Aufstellungsbeschluss gem. § 172 Absatz 2 des Baugesetzbuches
dazu:
a) Antrag der Stadträtin Doris Baitinger, der Stadträte Hans Pfalzgraf, Jürgen Marin und Michael Zeh (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Altstadt Durlach" und Zurückstellung eines Baugesuchs
b) Antrag des Ortschaftsrates Durlach: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Altstadt Durlach" und Zurückstellung eines Baugesuchs

7. Hortplätze in Karlsruhe - Ausbaubedarf für 2010

8. Zoologischer Stadtgarten/Tullabad - Umbau zum Exotenhaus: Vergabe der Architektenleistungen
dazu:
Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig, des Stadtrats Manfred Schubnell (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion: Bausteinkonzept für den Umbau des Tullabades zum Exotenhaus

Anträge

9. Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger und Elke Ernemann, der Stadträte Dr. Heinrich Maul und Michael Zeh (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion: Aufhebung des Sperrvermerks für die Sanierung der Hermann-Ringwald-Halle

10. Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Anne Segor und Dr. Dorothea Polle-Holl, des Stadtrats Johannes Honné (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion: Mahlzeiten für Schülerinnen und Schüler an Karlsruher Schulen

11. Konzept für den Ausbau von barrierefreien Haltestellen in Karlsruhe:
a) Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Dorothea Polle-Holl, der Stadträte Michael Borner und Johannes Honné (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
b) Ergänzungsantrag der Stadträte Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel (FW): Einsatz von barrierefreien Ersatzhaltestellen in Karlsruhe
c) Anfrage der Stadträte Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel (FW): Barrierefreie Ersatzhaltestellen

12. Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Dorothea Polle-Holl und Uta van Hoffs, des Stadtrats Michael Borner (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion: Unterstützung für das Projekt "Perspektive 50plus"

13. Entwicklung eines Schulbegleitprogramms "KAUS" (Karlsruher Unterstützungssystem Schule):
a) Erster Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger, Gisela Fischer, Yvette Melchien und Ute Müllerschön (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion
b) Zweiter Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger, Gisela Fischer, Angela Geiger, Ute Müllerschön und Yvette Melchien (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

14. Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Anne Segor, Dr. Dorothea Polle-Holl und Uta van Hoffs (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion: Vereinfachung von Verwaltungsabläufen bei geringfügigen Reparaturen an Karlsruher Schulen

15. Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Thorsten Ehlgötz, Tilman Pfannkuch und Ingo Wellenreuther (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion: Elektromobilität

16. Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Tanja Kluth und Dr. Dorothea Polle-Holl, des Stadtrats Michael Borner (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion: Erweiterung des Stadtplans für Menschen mit Behinderungen

Anfragen

17. Anfrage des Stadtrats Friedemann Kalmbach (GfK): Informationsbedürfnis der Bevölkerung zur Kombilösung

18. Anfrage der Stadträtinnen Doris Baitinger und Gisela Fischer sowie der Stadträte Michael Zeh und Jürgen Marin (SPD): Solaranlagen in der Baumgartensiedlung

19. Anfrage der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Thorsten Ehlgötz und Detlef Hofmann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion: Überprüfung der freiwilligen Leistungen

20. Anfrage der Stadträtin Bettina Lisbach und des Stadtrats Johannes Honné (GRÜNE): Gentechnikfreie Region Karlsruhe

21. Anfrage der Stadträtinnen Doris Baitinger und Ute Müllerschön sowie des Stadtrats Michael Zeh (SPD): Fertigstellung des Fahrradwegs von Knielingen bis an den Rhein und weiter nach Maxau

22. Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Anne Segor und Tanja Kluth sowie des Stadtrats Alexander Geiger (GRÜNE): Leerstände von Räumlichkeiten und Immobilien in städtischem Besitz

23. Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke): Dolmetscherdienste in Schulen und Kindertageseinrichtungen

24. Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke): Frisch zubereitetes Schulmittagessen aus dem Gasthaus

25. Anfrage der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Tilman Pfannkuch und Thorsten Ehlgötz (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion: Angebote an Grundstücken für den gehobenen Standard

26. Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Dorothea Polle-Holl sowie des Stadtrats Johannes Honné (GRÜNE): Einsatzzeiten von Politessen

27. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse 28. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes