Karlsruhe.App: Nutzungsbedingungen

Vorbemerkung

Die Stadt Karlsruhe (nachfolgend: Betreiberin) hat die Anwendungssoftware für Mobilgeräte „Karlsruhe.App“ (nachfolgend: App) entwickelt. Diese stellt die Betreiberin insbesondere ihren Bürgerinnen und Bürgern, aber auch allen anderen interessierten Personen zum Download und zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung (nachfolgend: Nutzerin und Nutzer).

Die App schafft als digitale öffentliche Einrichtung im Sinne von § 10 Abs. 2 GemO einen digitalen Raum für vielfältige Informationsangebote und digitale Dienste der Stadt, stadtnaher Gesellschaften sowie staatlicher und privater Organisationen und Unternehmen (nachfolgend: Anbieter). Sie bildet den Rahmen und die digitale Infrastruktur, über die die Nutzerinnen und Nutzer künftig nach einmaliger Registrierung und Anmeldung oder als anonyme Nutzerinnen oder Nutzer Zugang zu den von den Anbietern integrierten Diensten erhalten. Anonyme Nutzerinnen und Nutzer der App haben im Vergleich zu registrierten Nutzerinnen und Nutzern lediglich Leserechte und können sich nicht aktiv (Schreibrechte) etwa an Umfragen, die über die Channels angeboten werden, beteiligen. Die Teilnahmeberechtigung für Anbieter richtet sich nach § 10 Abs. 2 bis 4 GemO. Die Betreiberin verfolgt mit der Zurverfügungstellung und dem Betrieb der App übergreifende Zwecke, nämlich die Schaffung eines virtuellen Raumes für die Stadtgesellschaft, die Schaffung einer digitalen Infrastruktur, eine Form „digitaler Daseinsfürsorge“ und letztlich eine Fortentwicklung in Richtung „digitale Souveränität“.

1. Allgemeines

1.1. Die folgenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der App und damit das Rechtsverhältnis zwischen der Betreiberin und den Nutzerinnen und Nutzern. Sie sind ausschließlich maßgebend. Etwaige anderslautende Nutzungsbedingungen einer Nutzerin oder eines Nutzers gelten nicht.

Der Betrieb der App erfolgt durch das Amt für Informationstechnik und Digitalisierung (der Betreiberin), 76124 Karlsruhe.

1.2. Die aktuelle Version der Nutzungsbedingungen kann über das Menü der App abgerufen werden. Diese sind in der App im Informationsbereich unter dem Stichwort Nutzungsbedingungen hinterlegt. Die Nutzerinnen und Nutzer müssen den Nutzungsbedingungen vor der erstmaligen Nutzung der App zustimmen (Onboarding).

1.3. Die Betreiberin behält sich vor, die Nutzungsbedingungen bei Bedarf anzupassen. Die Betreiberin informiert die Nutzerinnen und Nutzer über jede Änderung der Nutzungsbedingungen und stellt ihnen in der App eine aktualisierte Version der Nutzungsbedingungen zur Verfügung.

Jede Nutzerin und jeder Nutzer kann per Email an it@karlsruhe.de der Änderung der Nutzungsbedingungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen widersprechen. Widerspricht die Nutzerin oder der Nutzer der Änderung der Nutzungsbedingungen, darf sie oder er die App nicht mehr benutzen. Ohne Widerspruch seitens der Nutzerin oder des Nutzers gelten die Änderungen mit Ablauf der Frist von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Information nach Satz 1 als wirksam vereinbart.

1.4. Bei Fragen, Beschwerden oder Beanstandungen in Bezug auf die App können sich die Nutzerinnen und Nutzer an diese Kontaktadresse wenden: Stadt Karlsruhe, Amt für Informationstechnik und Digitalisierung, Kriegsstr. 100, 76133 Karlsruhe.

1.5. Die Betreiberin schließt mit den Anbietern Vereinbarungen ab, die die Modalitäten der Integration von Inhalten und Diensten in die App regeln.

2. Funktionsumfang und Nutzungsvoraussetzungen der App

2.1. Die App ist für die Betriebssysteme Android und iOS erhältlich und kann in den jeweiligen App-Stores zu den dort geregelten Bedingungen kostenfrei heruntergeladen und installiert werden. Für die Nutzerinnen und Nutzer können in diesem Zusammenhang Kosten für die Datenübertragung auf das Mobilgerät bei ihren Mobilfunkanbietern anfallen.

2.2. Die Nutzung der App ist unentgeltlich. Für die Nutzung der App müssen alle Nutzerinnen und Nutzer den Nutzungsbedingungen zustimmen. Die Nutzung der App ist ohne Registrierung eingeschränkt möglich. In diesem Fall erhält die Nutzerin oder Nutzer lediglich Leserechte (passive Nutzung). Die uneingeschränkte Nutzbarkeit der App (aktive Nutzung) setzt eine Registrierung der Nutzerin oder Nutzer voraus. Registrierte Nutzerinnen und Nutzer besitzen neben Leserechten auch Schreibrechte. Die im Rahmen der Registrierung erstellten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Die Kenntniserlangung der Zugangsdaten durch unbefugte Dritte ist der Betreiberin unverzüglich zu melden. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, einzelne Dienste und Angebote nur gegenüber volljährigen Nutzerinnen und Nutzern zu erbringen.

2.3. Die Betreiberin ist bestrebt, im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden technischen und organisatorischen Möglichkeiten die Nutzung der App durchgehend zu ermöglichen. Ein Anspruch auf ununterbrochene, störungsfreie Verfügbarkeit der App besteht gleichwohl nicht. Die zeitlich uneingeschränkte, ständige Verfügbarkeit der App und ihrer Funktionen kann nicht gewährleistet werden. So kann die Nutzbarkeit der App oder einzelner Funktionen aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder höherer Gewalt eingeschränkt oder vollständig ausgeschlossen sein.

Darüber hinaus ist die Betreiberin berechtigt, die Funktionen der App jederzeit zu verändern, zu erweitern oder diese ganz, teil- oder zeitweise einzustellen. Ferner besteht auch kein Anspruch der Nutzerin oder des Nutzers auf die (unveränderte) Nutzung einzelner oder sämtlicher Funktionen der App.

Damit die Funktionen der App vollständig genutzt werden können, muss eine Internetverbindung des mobilen Endgerätes bestehen, auf dem die App installiert wurde.

2.4. Die Leistung der Betreiberin besteht in der Zurverfügungstellung und Zugänglichmachung eines digitalen Raumes, innerhalb dessen die Betreiberin selbst sowie andere Anbieter Inhalte wie Informationen und digitale Dienste anbieten.

2.5. Von der App angefragte Systemberechtigungen, wie etwa die Zugriffserlaubnis für die Standortermittlung, dienen ausschließlich dem ordnungsgemäßen Betrieb der App und ihrer Funktionen. Nicht erteilte oder nachträglich entzogene Systemberechtigungen können dazu führen, dass einzelne Funktionen der App nicht zur Verfügung stehen oder es zu Fehlern in der Anwendung der App kommt.

3. Rechte an Inhalten, Nutzungsrechte

3.1. Die App bildet den Rahmen für verschiedene und verschiedenartige digitale Inhalte, etwa in unterschiedlichen Formen veröffentlichte Informationen, Materialien und Medien, insbesondere Texte, Daten, Grafiken, Fotos, Software, Töne, Musik, Videos und andere bewegte und nicht bewegte Bilder. An diesen können geistige Eigentumsrechte, wie Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, Datenbankrechte etc. bestehen.

3.2. An den von der Betreiberin selbst eingestellten Inhalten und soweit der Betreiberin an sonstigen Inhalten diese Rechte zustehen, räumt die Betreiberin den Nutzerinnen und Nutzern unentgeltlich das nicht ausschließliche, widerrufliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, diese Inhalte nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke zu nutzen. Diese Rechteeinräumung erfolgt unter der auflösenden Bedingung der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen. Die Nutzerinnen und Nutzer sind nicht berechtigt, diese Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen oder auf sonstige Weise zu verbreiten. Zwingende gesetzliche Rechte, etwa die Vervielfältigung zum privaten und sonstigen Gebrauch nach § 53 UrhG, bleiben unberührt.

3.3. Die Betreiberin hat keinen Einfluss auf geistige Eigentumsrechte an den von den Anbietern eingestellten Inhalten () (Drittinhalte). An diesen kann die Betreiberin den Nutzerinnen und Nutzern daher keine Rechte einräumen.

4. Pflichten und Verantwortlichkeit der Nutzerinnen und Nutzer, Verbote

4.1. Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist verpflichtet, die App nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und in Übereinstimmung mit geltendem, anwendbarem Recht zu nutzen. Sie haften für sämtliche unter ihren Zugangsdaten vorgenommenen Aktivitäten nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4.2. Inhalte, die gegen geltende gesetzliche Bestimmungen (insbesondere strafrechtliche und jugendschützende Normen) verstoßen oder unterhalb dieser Schwelle als sittenwidrig, diskriminierend, rassistisch, sexistisch, links- oder rechtsextrem oder religiöse Gefühle verletzend anzusehen sind, dürfen nicht eingestellt werden.

4.3. Es ist nicht gestattet, die App oder einzelne Inhalte Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu verkaufen oder anderweitig kommerziell etwa durch Veröffentlichung oder Lizenzierung zu verwerten. Eine Vermietung oder Verpachtung von Rechten an der App oder an einzelnen Inhalten ist ebenso untersagt, wie eine anderweitige Übertragung derselben.

4.4. Es ist nicht gestattet, die App zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, abgeleitete Arbeiten daraus zu erstellen, die App zurück zu entwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode der App abzuleiten. Gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt, insbesondere das Recht der Nutzerin oder des Nutzers, die Apps zu dekompilieren (Auslesen des Quellcodes der App), um die erforderlichen Informationen zur Herstellung ihrer in Interoperabilität mit anderen Programmen zu erhalten, sofern der Anbieter ihm diese nicht zu angemessenen Bedingungen zugänglich macht. Ein Dekompilieren der App zu anderen Zwecken ist der Nutzerin oder dem Nutzer nicht gestattet.

4.5. Unzulässig ist zudem jede Nutzung der App, die sich negativ auswirkt auf die Apps selbst oder mit ihr verbundenen Webseiten, oder auf Software, auf die durch die App zugegriffen wird. Verboten ist insbesondere jegliche Manipulation der App oder des Programmcodes, etwa durch Viren, Trojaner oder andere schädliche Programmcodes oder andere Maßnahmen oder Werkzeuge, die zu Schäden an der App, den integrierten Diensten, dem digitalen Inhalt, oder technischen Anlagen führen können.

4.6. Nutzerinnen und Nutzer, die eine den vorgehenden Absätzen widersprechende Nutzung feststellen, sollen dies der Betreiberin unter smart.city@karlsruhe.de melden.

4.7. Die Betreiberin behält sich vor, bei Verdacht einer rechtswidrigen oder strafbaren Handlung den Sachverhalt zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete rechtliche Schritte einzuleiten, bis hin zur Veranlassung strafrechtlicher Ermittlungen. Die Betreiberin ist insbesondere berechtigt, den Zugang zu der App vorläufig zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Nutzerin oder ein Nutzer gegen Rechtsvorschriften verstoßen hat.

5. Vertragsdauer und Kündigung

5.1. Mit Erteilung der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen, sei es im Fall einer Registrierung oder bei anonymer Nutzung nimmt die Nutzerin oder der Nutzer das Angebot zur Nutzung der App der Betreiberin an. Dadurch wird ein Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Betreiberin kann die App jederzeit, ohne eine Ankündigungsfrist, mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einstellen. Dadurch endet der Nutzungsvertrag.

5.2. Die registrierte Nutzerin oder der registrierte Nutzer kann den Vertrag jederzeit durch Löschung ihres oder seines Benutzerkontos kündigen. In diesem Falle ist sie oder er verpflichtet, die App unverzüglich zu deinstallieren.

Der Nutzungsvertrag endet auch, sofern die Nutzerin oder der Nutzer ihr oder sein Benutzerkonto 24 Monate nicht mehr benutzt hat. Nach vorhergehender Ankündigung an die im Benutzerkonto hinterlegte Nummer/Email- Adresse ist die Betreiberin berechtigt, das Benutzerkonto sowie die darin gespeicherten Daten zu löschen. In der Ankündigung wird der Nutzerin oder dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, den Löschvorgang zu verhindern.

5.3. Bei anonymer Nutzung wird das Vertragsverhältnis durch Deinstallation der App beendet.

5.4. Das Recht auf fristlose Kündigung durch die Betreiberin bleibt unberührt. Ein Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn die Nutzerin oder der Nutzer schwer oder beharrlich gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

Die Betreiberin behält sich vor, den Zugang zu der App vorläufig zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Nutzerin oder der Nutzer schwer oder beharrlich gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.

6. Pflichten und Verantwortlichkeit der Betreiberin

6.1. Die Betreiberin stellt die App in ihrem jeweiligen tatsächlichen und technischen Zustand kostenlos zur Nutzung zur Verfügung. Die dauerhafte und uneingeschränkte Verfügbarkeit der App kann technisch nicht gewährleistet werden. Dies gilt auch für etwaige Supportleistungen.

6.2. Die Betreiberin bemüht sich um Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der in der App veröffentlichten digitalen Inhalte, Informationen (z. B. Adressen, Öffnungszeiten, Eintrittspreise usw.) und Dienste. Sie übernimmt insoweit jedoch keine Gewähr.

6.3. In der App werden zahlreiche Inhalte, Informationen und Dienste durch von der Betreiberin unabhängige Anbieter zugänglich gemacht (Drittinhalte), insbesondere im Rahmen von sog. In-Apps und/oder Channels (Informationskanäle). Diese Drittinhalte werden durch Quellenangaben, das Logo des jeweiligen Anbieters oder Hinweise in sonstiger Weise gekennzeichnet. Die Aufnahme der Drittinhalte in die App beinhaltet dabei weder eine Empfehlung noch eine Garantie der Betreiberin in irgendeiner Hinsicht. Die Betreiberin macht sich diese nicht zu eigen, sondern vermittelt lediglich den Zugang zu den Drittinhalten. Zudem sind die Anbieter keine Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.

6.4. Die Verantwortlichkeit für die Drittinhalte obliegt ausschließlich den jeweiligen Anbietern. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für solche Drittinhalte. Eine Prüfung insbesondere auf die Rechtmäßigkeit der Drittinhalte durch die Betreiberin erfolgt nicht. Bei Aufnahme der Drittinhalte in die App waren für die Betreiberin keine rechtswidrigen Inhalte erkennbar. Auf nach diesem Zeitpunkt vorgenommene Änderungen hat die Betreiberin keinen Einfluss.

6.5. Für diese Drittinhalte können gesonderte oder zusätzliche Nutzungsbedingungen der Anbieter gelten, die von den Nutzerinnen und Nutzern gegebenenfalls gesondert akzeptiert müssen.

7. Haftung

7.1. Die Betreiberin haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und für von ihr ausdrücklich gewährte Garantien.

7.2. Wird die Betreiberin von einem Dritten wegen eines Verstoßes der Nutzerin oder des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen in Anspruch genommen, stellt die Nutzerin oder der Nutzer die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen frei, die dadurch unmittelbar oder mittelbar entstehen. Dies gilt nicht, soweit die Nutzerin oder der Nutzer einen Verstoß nicht zu vertreten hat.

8. Datenschutz

Die Betreiberin verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzerinnen und Nutzer auf Grundlage von Art. 6 Absatz 1Buchstabe b DSGVO (Nutzungsvertrag) zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses. Die Daten werden während der Dauer des Nutzungsvertrages gespeichert und nach Beendigung unwiderruflich gelöscht. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich unter
https://www.karlsruhe.de/impressum/datenschutz.de.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Sofern einzelne Regelungen dieser Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sind, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Regelung muss durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

9.2. Eine Abtretung oder Übertragung von Rechten und Lizenzen, die im Rahmen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen gewährt wurden, ist unzulässig.

9.3. Für das Nutzungsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf ist nicht anzuwenden.

9.4. Erfüllungsort ist Karlsruhe. Ausschließlicher Gerichtsstand ist ebenfalls Karlsruhe, sofern keine gesetzlich zwingenden Gerichtsstände bestehen; diese bleiben unberührt.