Karlsruhe.App: Datenschutz und Informationssicherheit
Datenschutz und Informationssicherheit
Datenschutz und Informationssicherheit bei der Stadtverwaltung Karlsruhe mit Hinweisen zu den Informationspflichten gemäß Artikel 13 und 14 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Verantwortlicher für die
Datenverarbeitung
Stadt Karlsruhe
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Vertreten durch Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup
Karl-Friedrich-Straße 10
76133 Karlsruhe
E-Mail: datenschutz@zjd.karlsruhe.de
Fax: +49 (0) 721 133-3059
Beauftragte für den Datenschutz
Stadt Karlsruhe
Stabsstelle Datenschutz
Rathaus am Marktplatz
76124 Karlsruhe
Tel.: +49 (0) 721 133-3050/3055
E-Mail: datenschutz@zjd.karlsruhe.de
Fax: +49 (0) 721 133-3059
Im Folgenden geben wir Ihnen Hinweise zu den allgemeinen Informationspflichten gemäß Artikel 13 DSGVO sowie diesbezügliche individuelle Angaben bei verwaltungstypischen Erhebungszwecken.
Ebenso erhalten Sie genaue Auskünfte über die Verarbeitung personenbezogener Daten auf karlsruhe.de und den dazugehörenden Subdomains - dem Internetangebot der Stadt Karlsruhe.
1. Verwaltungstypische Erhebungszwecke
a) Vergabe von öffentlichen Aufträgen
b) Anfertigung und Veröffentlichung von Foto- und Videoaufnahmen bei Veranstaltungen der Stadt Karlsruhe
c) SEPA-Lastschriftmandat
d) Stellenausschreibungen - Informationen für Bewerberinnen und Bewerber
e) Videoüberwachung (§ 18 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg/LDSG)
f) Verarbeitung von Adressdaten für Einladungen z. B. zu Ehrungen oder Veranstaltungen, für Aktionen wie z. B. Mitmachwettbewerbe oder für die postalische Übersendung von Informationsmaterialien der Stadt Karlsruhe
g) Kontakt
h) Newsletter
i) Registrierung
j) Vertragsabwicklung
k) Gemeinderat und beschließende und beratende Ausschüsse
l) Honorarverträge (z. B. Architekten-/Beraterverträge), Miet- und Pachtverträge
m) Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen
n) Kontaktpersonenermittlung
o) Digitale Überprüfung von Test-, Impf- oder Genesenennachweisen
2. Betroffenenrechte
a) Auskunftsrecht
b) Recht auf Datenberichtigung
c) Recht auf Löschung
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
e) Widerspruchsrecht
f) Recht auf Datenübertragbarkeit
3. Widerrufsrecht bei Einwilligungen
4. Beschwerderecht
5. Nutzungsdaten
6. Cookies
7. Verwendung von Social Plugins
8. Luca-App
9. CovPassCheck-App
10. Karlsruhe.App
1. Verwaltungstypische Verarbeitungszwecke
a) Vergabe von öffentlichen Aufträgen
Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung
Die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Vergaberecht zu beachten. Dazu gehören insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) bzw. die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO).
Die Verarbeitung personenbezogener Daten dient der Durchführung des Vergabeverfahrens und erfolgt auf Grundlage von § 4 LDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b und c DSGVO.
Ohne die Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann kein Zuschlag erteilt werden, da abgegebene Angebote unvollständig und damit auszuschließen sind.
Geplante Speicherdauer
Für die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten gelten die landes- bzw. kommunalrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Vergabeunterlagen.
Mögliche Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten
(Stellen gegen über denen die Daten offengelegt werden)
Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet werden, werden nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben.
Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich zulässigen Übermittlung können insbesondere gehören:
- Unterlegene Bieter, die einen Antrag nach § 62 Abs. 2 VgV stellen bzw. gemäß § 19 Abs. 1 VOL/A (§ 46 Abs. 1 UVgO) über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters zu unterrichten sind.
- Die Stelle zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen (Vergabekammer).
- Gerichte im Falle von Klagen.
- Bei einer Auftragssumme ab 30 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) muss der öffentliche Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (künftig: Wettbewerbsregister) einholen.
- Bei "Beschränkten Ausschreibungen" ohne Teilnahmewettbewerb und "Freihändigen Vergaben" (Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb) ab einem Auftragswert von 25 000 Euro wird für die Dauer von drei Monaten über jeden vergebenen Auftrag auf unserer Internetseite informiert. Diese Information enthält zumindest auch den Namen des beauftragten Unternehmens.
Die Vergaben werden in der Regel über die Vergabeplattform der Firma Subreport, Verlag Schawe GmbH, Buchforststraße 1-15, 51101 Köln abgewickelt (Auftragsverarbeiter im Sinne des Artikels 28 DSGVO).
b) Anfertigung und Veröffentlichung von Foto- und Videoaufnahmen bei Veranstaltungen der Stadt Karlsruhe
Zwecke der Verarbeitung
Zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit sowie zur Bewerbung der Stadt Karlsruhe werden im Rahmen städtischer Veranstaltungen Foto- und Videoaufnahmen angefertigt, die auf den Print- und Onlinemedien sowie den sozialen Medien der Stadt Karlsruhe veröffentlicht werden können. Darüber hinaus findet eine Weitergabe an Dritte nicht statt.
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für das Anfertigen und Veröffentlichen der Foto- und Videoaufnahmen ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit § 4 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG). In Anwendung von § 4 LDSG ist auf Grundlage von § 23 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) zu prüfen, ob die Veröffentlichung der Foto- und Videoaufnahmen einer Einwilligung der betroffenen Person bedarf.
Gemäß § 23 KunstUrhG bedarf die Veröffentlichung von Foto- und Videoaufnahmen in der Regel der Einwilligung der betroffenen Person. Ausnahmen von diesem Einwilligungserfordernis bestehen insbesondere in drei gesetzlich normierten Fällen:
- Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte
- Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen
- Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen habe
Sofern die Veröffentlichung der Foto- oder Videoaufnahmen auf Grundlage einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) erfolgt, hat der Betroffene ein Recht auf Widerruf dieser Einwilligung für die Zukunft (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO)
Geplante Speicherdauer
Eine Löschung der veröffentlichten Foto- oder Videoaufnahmen sowie der personenbezogenen Daten erfolgt in der Regel unverzüglich nach Widerruf. Sind die Aufnahmen im Internet verfügbar, erfolgt die Entfernung soweit sie den Verfügungsmöglichkeiten der Stadt Karlsruhe unterliegt. Eine Entfernung und Löschung von Aufnahmen aus Printpublikationen der Stadt Karlsruhe und der Presse in bereits veröffentlichten Publikationen ist nicht möglich, zukünftige Veröffentlichungen unterbleiben.
Mögliche Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten (Stellen gegen über denen die Daten offengelegt werden)
Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet werden, werden nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben.
c) SEPA-Lastschriftmandat
Zwecke der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage
Die personenbezogenen Daten werden aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) EU DSGVO zum Zweck der Einziehung der zu zahlenden Steuern, Gebühren, Beiträge, etc. erhoben und verarbeitet.
Geplante Speicherdauer
Diese Daten werden ab sofort so lange gespeichert, wie sie für die Abwicklung des SEPA-Lastschriftmandats erforderlich sind.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten (Stellen gegenüber denen die Daten offengelegt werden)
Banken und Kreditinstitute
Verpflichtung, Daten bereitzustellen; Folgen der Verweigerung
Sind Sie damit nicht einverstanden Ihre Daten bereitzustellen, so kann die Einziehung der zu zahlenden Steuern, Gebühren, Beiträge, etc. nicht erfolgen. Das von Ihnen erteilte SEPA-Lastschriftenmandat ist unwirksam. Die Zahlung muss dann von Ihnen veranlasst werden.
d) Stellenausschreibungen - Informationen für Bewerberinnen und Bewerber
Zwecke der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage
Wir verarbeiten Ihre Bewerbungsdaten, um beurteilen zu können, ob Sie die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung für die Stelle, auf die Sie sich bewerben, besitzen. Die rechtlichen Vorgaben für das Auswahlverfahren ergeben sich insbesondere aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Haushaltsrecht. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Begründung eines Beamten-, Beschäftigten-, Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnisses ist § 15 Landesdatenschutzgesetz in Verbindung mit §§ 83 bis 88 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg.
Empfänger
Ihre Daten können ausschließlich von den Personen eingesehen werden, die an der Besetzung der jeweiligen Stelle beteiligt sind. Neben den zuständigen Personalverantwortlichen ist dies insbesondere die Personal- und Schwerbehindertenvertretung sowie die Beauftragte für Chancengleichheit. Sollte die Stadt Karlsruhe Personalberatungen zur Begleitung und Durchführung des Auswahlverfahrens einsetzen und Ihre Daten an diese weitergeben, wird vertraglich vereinbart und kontrolliert, dass ein identisches Datenschutzniveau gewährleistet wird. Ansonsten verpflichtet sich die Stadt Karlsruhe, Ihre Daten nur weiterzugeben, sofern sie rechtlich dazu verpflichtet ist (zum Beispiel an Gerichte beziehungsweise andere Behörden).
Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden unter Wahrung gesetzlicher Rahmenbedingungen solange aufbewahrt, wie es für das Bewerbungsverfahren notwendig ist, längstens jedoch bis 12 Monate nach Abschluss des Auswahlverfahrens. Bei einer erfolgreichen Bewerbung, das heißt Ihrer Einstellung bei der Stadt Karlsruhe, werden die von Ihnen übermittelten Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Bestandteil Ihrer Personalakte.
Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Rechtmäßigkeit des durchzuführenden Auswahlverfahrens erforderlich. Das Fehlen von relevanten personenbezogenen Daten in den Bewerbungsunterlagen kann die Nichtberücksichtigung bei der Vergabe der Stelle zur Folge haben. Die rechtlichen Vorgaben für das Auswahlverfahren ergeben sich insbesondere aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Haushaltsrecht. Danach ist die Auswahlentscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen.
e) Videoüberwachung (§ 18 LDSG)
Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung
Unter den in § 18 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) genannten Voraussetzungen dürfen Videoüberwachungsmaßnahmen (Monitoring und Speicherung) durchgeführt werden, um die in § 18 LDSG genannten Rechtsgüter wie z. B. Leben, Gesundheit, Freiheit, öffentliche Einrichtungen oder Amtsgebäude zu schützen (Personen- und Objektschutz).
Jede Videoüberwachungsmaßnahme der Stadtverwaltung Karlsruhe verfolgt eines dieser Ziele.
Dabei ist zu unterscheiden, ob ein bloßes Monitoring, das heißt eine Überwachung per Bildschirm oder nur -beziehungsweise zusätzlich zum Monitoring- eine Speicherung der über die Videoüberwachungsmaßnahmen gewonnenen Bilder erfolgt.
Bei einem Monitoring geht es darum, in einer Akutsituation unmittelbar eingreifen zu können oder ein Eingreifen zu veranlassen.
So kann z. B. über einen Bildschirm -ohne Speicherung der Daten- verfolgt werden, ob in einem Badebereich mit Rutschen, Gefahrensituationen vorliegen.
Ebenso können von einer zentralen Stelle -ohne Speicherung der Daten- mehrere Eingangsbereiche überwacht werden, um einen unbefugten Zutritt zu verhindern.
Eine Datenspeicherung erfolgt immer nur dann, wenn die Videoüberwachungsmaßnahme auch oder ausschließlich dazu dienen soll, begangene Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung (z. B. unzulässige Entsorgung von Abfällen, Verbrennen von Müll) oder Straftaten (z. B. Diebstahl, Sachbeschädigung) zu verfolgen.
So werden z. B. Kassenbereiche mit Speicherung der Bilddaten dort überwacht, wo eine Gefahr besteht, dass Geld entwendet oder das Kassenpersonal belästigt wird.
Ob eine Speicherung der Daten stattfindet, wird im Rahmen der Kenntlichmachung der Videoüberwachungsmaßnahme gemäß § 18 Absatz 2 LDSG vor Ort mitgeteilt.
Speicherdauer
Alle gespeicherten Bilddaten werden unverzüglich gelöscht, wenn die Daten zur Erfüllung des Zwecks, zu dem sie erhoben, das heißt aufgezeichnet wurden, nicht mehr erforderlich sind. Somit werden alle Bilddaten, die nicht zur Verfolgung von erheblichen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten benötigt werden, in der Regel am nächstfolgenden Werktag gelöscht (der Samstag gilt in diesem Falle nicht als Werktag). Werden die Bilddaten zur Verfolgung von erheblichen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten benötigt, werden diese unverzüglich nach Auswertung des Bildmaterials gelöscht.
Empfänger
Werden Daten aufgezeichnet, hat ausschließlich bei Vorliegen einer erheblichen Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat jeweils nur ein schriftlich festgelegter kleiner Kreis von Beschäftigten Zugriff auf die Bilddaten.
Sollen nach Auswertung der Bilddaten im jeweiligen Einzelfall Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten verfolgt werden, so werden die Bilddaten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zuständigen Stellen übergeben.
f) Verarbeitung von Adressdaten für Einladungen z. B. zu Ehrungen oder Veranstaltungen, für Aktionen wie z. B. Mitmachwettbewerbe oder für die postalische Übersendung von Informationsmaterialien der Stadt Karlsruhe
Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung
Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Adressdaten werden aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO) verarbeitet, das heißt, bei uns gespeichert und für Einladungen zu Ehrungen oder Veranstaltungen, für die Durchführung der Aktionen oder für die postalische Übersendung von Informationsmaterialien der Stadt Karlsruhe in dem Ihrer Einwilligung entsprechenden Umfang verwendet. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen.
Sollten die Adressdaten im Rahmen von Aufgaben erhoben werden, die im öffentlichen Interesse liegen, erfolgt die Erhebung auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit Artikel 6 Absätze 2 und 3 DSGVO und § 4 Landesdatenschutzgesetz BW (LDSG).
Geplante Speicherdauer
• Sofern Sie uns Ihre Adressdaten für einen einmaligen Zweck (z. B. eine bestimmte Veranstaltung, eine bestimmte Aktion, z. B. Teilnahme an einem Wettbewerb) zur Verfügung gestellt haben, löschen wir Ihre Adressdaten nach Ende der Veranstaltung bzw. Aktion. Ist eine Aktion, z. B. ein Malwettbewerb, noch z. B. mit einer Verlosung und Preisverleihung verbunden, werden Ihre Adressdaten erst nach Ende der mit der ursprünglichen Aktion verbundenen weiteren Aktionen gelöscht.
• Sofern Sie einer dauerhaften Speicherung und Verwendung Ihrer Adressdaten zugestimmt haben, löschen wir Ihre Daten nach Widerruf Ihrer Einwilligung. Den Widerruf richten Sie bitte an die Stelle, gegenüber der zuvor die Einwilligung erteilt wurde. Kann diese Stelle von Ihnen nicht oder nicht mehr ermittelt werden, richten Sie Ihren Widerruf bitte an datenschutz@zjd.karlsruhe.de
Empfänger Ihrer Adressdaten
Ihre Adressdaten werden von der Stadt Karlsruhe nur in dem Ihrer Einwilligung entsprechenden Umfang verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
g) Kontakt
Wenn Sie mit der Stadt Karlsruhe in Kontakt treten (z. B. über Telefon, E-Mail oder Kontaktformular), werden Ihre Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO) zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage, sowie für den Fall, dass eine weitere Korrespondenz stattfinden sollte, gespeichert. Bedenken Sie bitte die Gefahren des Internet bei unverschlüsselter Kommunikation.
h) Newsletter
Durch verschiedene Newsletter können Sie sich über aktuelle Themen rund um die Stadt Karlsruhe und ihre Einrichtungen informieren. Zum Versand eines Newsletters wird nur Ihre E-Mail-Adresse benötigt, die Sie in das dafür vorgesehene Feld eintragen können. Nachdem Sie diese abgesendet haben, erhalten Sie eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, in der Sie zur Verifizierung der von Ihnen angegebenen E-Mail-Adresse einen Bestätigungslink anklicken müssen. Ihre Daten werden nur zum Zwecke des Newsletterversands verarbeitet. Sie können einen bestellten Newsletter jederzeit abbestellen. Ihre Daten werden dann endgültig gelöscht (siehe Hinweise dazu auf dem jeweiligen Newsletter). In die Datenverarbeitung willigen Sie mit Anklicken des Bestätigungslinks ein (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO).
i) Registrierung
Sie haben die Möglichkeit, sich auf verschiedenen Portalen unter karlsruhe.de oder in der Karlsruhe.App zu registrieren. Portalbezogen werden dabei die dort jeweils erforderlichen Daten erhoben. In der Regel sind dies mindestens Ihre E-Mail-Adresse sowie ein Benutzername. Ihre E-Mailadresse nutzen wir auch für Rückfragen. Sobald Sie Ihren Account im jeweiligen Portal löschen, werden auch die zu Ihrer Registrierung eingegebenen Daten gelöscht. In die Datenverarbeitung willigen Sie mit Anklicken des Bestätigungslinks ein (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO) bzw. soweit sie mit uns einen Nutzungsvertrag schließen, erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO zur Er¬fül¬lung des Vertrags-zweckes.
j) Vertragsabwicklung (online)
Über einige Portale von karlsruhe.de haben Sie die Möglichkeit, bestimmte Produkte und Dienstleistungen kostenpflichtig zu erwerben. Ihre zum Zwecke der Vertragsabwicklung erhobenen Daten werden von uns ausschließlich zu diesem Zweck verarbeitet und ggf. an der Vertragsabwicklung beteiligte Unternehmen (Lieferanten, Spediteure) übermittelt. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO.
k) Gemeinderat und beschließende und beratende Ausschüsse
Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung
Wir verarbeiten Ihre Daten auf Grundlage von § 24 Gemeindeordnung Baden-Württemberg/ GemO ( Gemeinderat), § 40 GemO (beschließende Ausschüsse) oder § 41 GemO (beratende Ausschüsse) ausschließlich für Zwecke, die im Zusammenhang mit der gemeinderätlichen Tätigkeit oder der Ausschusstätigkeit stehen.
Speicherdauer
Ihre Daten werden nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht.
Empfänger Ihrer Daten
Ihre Daten werden ausschließlich an die Stellen innerhalb der Stadt Karlsruhe weitergegeben, die mit der Abwicklung der jeweiligen Tätigkeit betraut sind.
l) Honorarverträge (z. B. Architekten-/Beraterverträge), Miet- und Pachtverträge
Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung des Vertragszweckes.
Geplante Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden unverzüglich gelöscht, so wie diese für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind. Dabei sind insbesondere für die Verarbeitung finanzwirksamer Daten, die dabei einschlägigen Aufbewahrungsfristen zu beachten.
Weitergabe von personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich im Rahmen des Erhebungszweckes an die mit dem Vorgang unmittelbar beteiligten Personen weitergegeben.
Verpflichtung, Daten bereitzustellen; Folgen der Verweigerung
Sofern Sie uns Ihre personenbezogenen Daten nicht zur Verfügung stellen, kann kein Vertragsabschluss erfolgen.
m) Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen
Zwecke der Verarbeitung und Rechtsgrundlage
Für folgende Wahlen können Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen beantragt werden:
- Europawahl (§ 26 Europawahlordnung/EuWO)
- Bundestagswahl (§ 27 Bundeswahlordnung/BWO)
- Landtagswahl (§ 19 Landeswahlordnung/LWO)
- Kommunalwahl (§ 10 Kommunalwahlordnung/KomWO)
- Oberbürgermeisterwahl (§ 10 Kommunalwahlordnung/KomWO)
Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Ausstellung des Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen verwendet.
n) Kontaktpersonenermittlung
Zwecke der Verarbeitung
Die personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Einhaltung von Dokumentationspflichten und zur Unterstützung der Kontaktpersonenermittlung bei COVID-19 Infektionen erhoben und verarbeitet. Um eine Nachverfolgung von Kontakten zu gewährleisten, werden insbesondere die Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) sowie die Aufenthaltsdaten (Bezeichnung der Räumlichkeiten/Veranstaltung und Adresse, Datum des Aufenthaltes sowie Beginn und Ende des Aufenthaltes) verarbeitet.
Rechtsgrundlage
Soweit nach der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) eine Verpflichtung der Stadt Karlsruhe zur Datenverarbeitung aufgrund der vorgenannten Verordnung besteht, erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO auf Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung in Verbindung mit den Vorgaben der CoronaVO in der jeweils gültigen Fassung.
Sofern die Kontaktdaten im Rahmen einer freiwilligen Nutzung einer digitalen Datenbereitstellung für eine Kontaktpersonennachverfolgung (z.B. Luca-App, siehe hierzu auch Ziff. 8 der Datenschutzhinweise) auf Grundlage einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO erfolgt, hat der Betroffene ein Recht auf Widerruf dieser Einwilligung für die Zukunft (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO).
Speicherdauer
Diese Daten werden für die Dauer von 4 Wochen gespeichert und nach Ablauf der Speicherdauer gelöscht.
Empfänger der Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen bei einer entsprechenden Anfrage durch das zuständige Gesundheitsamt an dieses übermittelt.
o) Digitale Überprüfung von Test-, Impf- oder Genesenennachweisen Zwecke der Verarbeitung
Die personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Überprüfung von Test-, Impf- oder Genesenennachweisen erhoben und verarbeitet. Beim Einsatz des digitalen Prüfverfahrens wird uns der Status des Zertifikats, Vorname(n), Nachname und das Geburtsdatum der geprüften Person angezeigt. bei Testzertifikaten wird zudem zusätzlich der Zeitpunkt der Probenahme angezeigt. Ihre personenbezogenen Daten werden uns lediglich angezeigt, es erfolgt weder eine Übermittlung der vorgenannten Daten an uns noch eine Speicherung. Die Überprüfung beinhaltet zur Feststellung der Identitätsübereinstimmung die Einsichtnahme in ein amtliches Ausweisdokument. Im Rahmen dieser Sichtkontrolle werden keine personenbezogenen Daten verarbeitet.
Rechtsgrundlage
Soweit nach der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) eine Verpflichtung der Stadt Karlsruhe zur Datenverarbeitung aufgrund der vorgenannten Verordnung besteht, erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO auf Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung in Verbindung mit den Vorgaben der CoronaVO BW in der jeweils gültigen Fassung. Soweit der Nachweis Zutrittsvoraussetzung im Rahmen der 3G-Regel ist und die Stadt Karlsruhe insoweit von ihrem öffentlich-rechtlichem Hausrecht Gebrauch macht erfolgt die Datenverarbeitung aufgrund von § 2 Absatz 4 i.V.m. § 4 LDSG bzw. soweit Mitarbeitende der Stadt Karlsruhe hiervon betroffen sind aufgrund von § 2 Absatz 4 i.V.m. §§ 4, 15 LDSG.
2. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO). f) Das Recht auf Datenübertragbarkeit kann geltend gemacht werden, sofern die Voraussetzungen des Artikels 20 DSGVO vorliegen.
3. Widerrufsrecht bei Einwilligungen
Eine erteilte Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DSGVO jederzeit für die Zukunft gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.
4. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, Tel.: +49 (0) 711 61 55 41 0, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Beschwerden können online eingelegt werden unter: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
5. Nutzungsdaten
Bei einem Besuch dieser Internetpräsenz werden personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet (EU-DatenschutzGrundverordnung/ DSGVO, Telemediengesetz/TMG, Bundesdatenschutzgesetz/BDSG, Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg/LDSG, Rundfunkstaatsvertrag/RStV).
Bei jedem Zugriff auf eine Seite unter karlsruhe.de und bei jedem Abruf einer Datei, werden automatisch über diesen Vorgang allgemeine Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Die Speicherung dient ausschließlich statistischen Zwecken.
Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:
Name der abgerufenen Datei
Datum und Uhrzeit des Abrufs
übertragene Datenmenge
Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers
verwendetes Betriebssystem
Suchbegriffe mit Datum und Uhrzeit
Provider
6. Cookies
Die Stadt Karlsruhe setzt auf ihrer Webpräsenz unter anderem zu statistischen Zwecken sogenannte Cookies ein. Die Cookies werden nicht zur Analyse des persönlichen Nutzerverhaltens verwendet.
Alle Cookies auf karlsruhe.de stammen auch von der Domain karlsruhe.de. Jeder aktuelle Browser kann so eingerichtet werden, dass Cookies nicht akzeptiert werden. Wenn Ihnen absolute Anonymität wichtig ist, dann verbieten Sie Cookies. Karlsruhe.de kann auch ohne Cookies benutzt werden.
Wir stützen den Einsatz von Cookies auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. e), Absätze 2 und 3 DSGVO in Verbindung mit § 4 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg. Die Verarbeitung ist zur Verbesserung der Funktionsweise unseres Portals erforderlich, das der Öffentlichkeitsarbeit dient.
Eine Speicherung der IP-Adressen, die beim Aufruf unserer Webseite verarbeitet werden, erfolgt nicht.
Widerruf der Datenerfassung durch Matomo
7. Verwendung von Social Plugins
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist der Stadt Karlsruhe sehr wichtig. Deshalb wird auf die direkte Implementierung der Social Plugins von Facebook, Twitter und YouTube vollständig verzichtet.
Auf den Seiten von karlsruhe.de werden lediglich Links auf diese sozialen Netzwerke gesetzt. Wenn Sie auf einen solchen Link in karlsruhe.de klicken, werden Sie auf die jeweilige externe Seite dieses Netzwerkanbieters weitergeleitet. Wenn Sie nicht möchten, dass die sozialen Netzwerke Daten über Ihren Besuch auf unserer Internetseite sammeln und speichern, müssen Sie sich vor dem Klick auf das Logo aus Ihrem jeweiligen Nutzer-Account bei diesen sozialen Netzwerken ausloggen.
8. Luca-App
Zu der unter Ziffer 1n) angeführten Kontaktpersonenermittlung erfolgt das digitale Einchecken bei unseren Veranstaltungen (Lokation) und das hiermit verbundene Übermitteln personenbezogener Daten bevorzugt durch den Service Luca in einer der folgenden Formen:
Nutzung der Luca-App
Nutzung der Luca-Web-App
Nutzung des Luca-Badge (Schlüsselanhänger)
Nutzung des digitalen Luca-Kontaktformulars
Das Einchecken mittels App kann dadurch erfolgen, dass entweder Sie unseren QR-Code scannen oder wir Ihren. Sofern Sie sich dafür entscheiden, unseren QR-Code zu scannen, ist das Einschalten der Kamera des Endgerätes erforderlich. Gespeichert wird jedoch nur die Aufnahme des QR-Codes. Weitere neue Daten werden nicht erhoben. Sofern Sie sich über das Kontaktformular im Browser bei uns anmelden, werden neben den unter Ziffer 1n) beschriebenen Kontaktangaben folgende Kontaktdaten neu erhoben:
Zusätzliche Eingabedaten: Sonstige Informationen, die Sie durch Eingabefelder in der luca Applikation einreichen, wie z. B. Ihre E-Mail-Adresse, Tischplatznummer, etc.
Funktionale Daten: Datenzuordnungs-IDs, Schlüssel und QR-Codes.
Temporäre Nutzungsdaten: Daten, die bei der Nutzung der luca App zeitweise anfallen können, also IP-Adresse, IP-Standort, Art und Version des eingesetzten Browsers und installierter Browser Plug-Ins, Informationen zum genutzten mobilen Netzwerk, Zeitzonen-Einstellungen, Betriebssystem und Plattform.
Das Luca-System wird von der culture4life GmbH betrieben. Deren Unterauftragsnehmer sind Anbieter von Softwarewartungs- und Softwarebetriebsleistungen (derzeit neXenio GmbH) sowie Anbieter von IT- Infrastrukturleistungen (derzeit Deutsche Telekom AG). Es besteht eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zwischen der Stadt Karlsruhe und der culture4life GmbH Die genannten Empfänger und Unterauftragsnehmer können Ihre personenbezogenen Daten in keiner anderen Weise als zur Erfüllung der Dokumentationspflicht und zur Unterstützung der Kontaktpersonenermittlung für uns verwenden. Eine Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation wird nicht vorgenommen.
9. CovPassCheck-App
Die unter Ziffer 1n) angeführte digitale Überprüfung von Test-, Impf- oder Genesenennachweis erfolgt durch die CovPassCheck-App. Das digitale COVID-Zertifikat der EU wird mit der CovPassCheck-App gescannt und zeigt zusammen mit Ihrem Namen und Geburtsdatum bzw. bei Testzertifikaten zusätzlich den Zeitpunkt der Probenahme die Gültigkeit Ihres Zertifikates an. Die CovPassCheck-App verarbeitet den QR-Code nur im Arbeitsspeicher des Smartphones und speichert keine Daten. Die CovPassCheck-App ist ein Projekt im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Anwendung wurde von den Unternehmen UBIRCH und IBM Deutschland entwickelt. Das Robert Koch-Institut ist als Herausgeber verantwortlich für die Ausgestaltung der Anwendung sowie für die sorgfältige Prüfung der Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit.
10. Karlsruhe.App
Die Stadt Karlsruhe bietet für Mobilgeräte die Karlsruhe.App zum kostenlosen Download an. Die App schafft als digitale öffentliche Einrichtung im Sinne von § 10 Abs. 2 GemO einen digitalen Raum für vielfältige Informationsangebote und digitale Dienste der Stadt Karlsruhe, stadtnaher Gesellschaften sowie staatlicher und privater Organisationen und Unternehmen. Mit der Zurverfügungstellung und dem Betrieb der App verfolgt die Stadt Karlsruhe übergreifende Zwecke, nämlich die Schaffung eines virtuellen Raumes für die Stadtgesellschaft, die Schaffung einer digitalen Infrastruktur, eine Form „digitaler Daseinsfürsorge“ und letztlich eine Fortentwicklung in Richtung „digitale Souveränität“. Für die Nutzenden bildet die Karlsruhe.App den Rahmen und die digitale Infrastruktur, über den sie künftig nach einmaliger Registrierung und Anmeldung oder als anonyme Nutzerinnen oder Nutzer Zugang zu den von den Anbietern integrierten Diensten erhalten. Anonyme Nutzerinnen und Nutzer der App haben im Vergleich zu registrierten Nutzerinnen und Nutzern lediglich Leserechte und können sich nicht aktiv (Schreibrechte) etwa an Umfragen, die über die Channels angeboten werden beteiligen. Im Rahmen der Registrierung (s. hierzu auch Ziffer 1i)) erheben wir Ihren Namen, Vornamen, Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse und speichern diese personenbezogenen Daten auf Grundlage des mit Ihnen abgeschlossenen Nutzungsvertrages zur Er¬fül¬lung des Vertrags¬zweckes (Art. 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO) Eine Speiche¬rung der IP-Adressen, die beim Aufruf unserer Web¬seite verar¬bei¬tet werden, erfolgt nicht. Sobald Sie Ihren Ac-count löschen, werden auch die zu Ihrer Re¬gis¬trie¬rung einge¬ge¬be¬nen Daten spätestens nach 6 Monaten gelöscht. Sitzungsdaten erheben wir ausschließlich in anonymisierter Form zur Verbesserung unserer App. Der Betrieb der App erfolgt durch das Amt für Informationstechnik und Digitalisierung der Stadt Karlsruhe, Abteilung Digitalisierung, Kriegsstraße 100, 76133 Karlsruhe
Links auf andere Webseiten
Wenn wir Links zu Webseiten anderer Organisationen bereitstellen, gilt diese Datenschutzerklärung nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch diese Organisation. Wir empfehlen Ihnen daher, die Datenschutzhinweise auf den anderen von Ihnen besuchten Webseiten zu lesen.
(Stand: 12/2021)