Bürgerservice Karlsruhe

Die Amtsgerichte entscheiden in Zivil- und Strafsachen als Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Zivilsachen sind privatrechtliche Streitigkeiten, bei denen sich die Parteien als Privatpersonen (Bürger, Unternehmer oder auch staatliche Träger als Teilnehmer des Privatrechtsverkehrs) gegenüberstehen.
Die Amtsgerichte sind in Zivilsachen vor allem zuständig für erstinstanzliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu EUR 5000.

Unabhängig vom Streitwert haben Amtsgerichte unter anderem zu entscheiden in Mietstreitigkeiten, soweit es um Wohnraum geht, und - als Familiengerichte - in Kindschafts- und Familiensachen.

In Strafsachen sind die Amtsgerichte für alle Straftaten zuständig, für die nicht in erster Instanz bereits das Land- oder (ausnahmsweise) das Oberlandesgericht zuständig ist und bei denen keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren zu erwarten ist. Ein Strafrichter ist zuständig, wenn eine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren nicht zu erwarten ist. Ansonsten entscheiden die Amtsgerichte als Schöffengericht, das mit einem Strafrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Schöffen besetzt ist.

Die Amtsgerichte

• entscheiden auch über Zwangsvollstreckungs-, Zwangsversteigerungs- und Insolvenzverfahren,
• entscheiden auch über verschiedene Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie beispielsweise Betreuungsverfahren, und
• führen Register wie Handels- und Vereinsregister.

Die Zuständigkeiten der Amtsgerichte sind zum Teil, wie in Familien- und Insolvenzsachen, Nachlass- und Grundbuchsachen, bestimmten Amtsgerichten für mehrere Amtsgerichtsbezirke übertragen. Für Mahnverfahren aus dem ganzen Land ist ausschließlich das Amtsgericht Stuttgart zuständig.

Gegen Entscheidungen der Amtsgerichte können Sie in der Regel ein Rechtsmittel beim Landgericht einlegen. In Familien- und Kindschaftssachen ist das Oberlandesgericht die zweite Instanz.

Da das Grundgesetz die Unabhängigkeit der Rechtsprechung garantiert, unterliegen die Richter keiner Rechts- oder Fachaufsicht. Entscheidungen der Amtsgerichte können daher nur im Rahmen der von den Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel vom Landgericht, Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof auf ihre Richtigkeit überprüft werden.

Das Amtsgericht Karlsruhe ist auch gleichzeitig Präsidialamtsgericht. Präsidialamtsgerichte unterscheiden sich von einem Amtsgericht lediglich dadurch, dass ihnen eine Präsidentin oder ein Präsident vorsteht. Sie haben deshalb grundsätzlich auch dieselben Aufgaben, wie jedes andere Amtsgericht.

Jedoch sind den Präsidialamtsgerichten einige zusätzliche Aufgaben übertragen, die ansonsten von den Landgerichten wahrgenommen werden. Dies sind:

• Dienstaufsicht über die Gerichtsvollzieher des Amtsgerichtsbezirks einschließlich Geschäftsprüfungen
• Dienstaufsicht über die Notariate des Amtsgerichtsbezirks einschließlich Geschäftsprüfungen
• Prüfungen in internationalen Rechtshilfesachen
• Maßnahmen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz

Anregung auf Anordnung einer vorläufigen rechtlichen Betreuung und ärztliches Attest zur Vorlage beim Betreuungsgericht - für Ärzte und Ärztinnen

Beratungshilfe in außergerichtlichen Verfahren - Vergütungsantrag

Prozesskostenhilfe - Hinweisblatt

Beratungshilfe in außergerichtlichen Verfahren - Antrag und Ausfüllhinweise

Prozesskostenhilfe - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt

Antrag auf Festsetzung von Kindesunterhalt - vereinfachtes Verfahren

Entscheidungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften

Antrag auf psychosoziale Prozessbegleitung (WORD)

Adoption eines ausländischen Kindes - Umwandlung einer schwachen in eine starke Adoption beantragen

Adoption eines erwachsenen Menschen beantragen

Aufwendungsersatz für einen Vormund beantragen

Ausschlagung der Erbschaft erklären

Beistand für das Gerichtsverfahren zur Vormundbestellung bestimmen

Beratungshilfe in außergerichtlichen Verfahren beantragen

Bestellung der Pflegeeltern zum Pfleger oder Vormund beantragen

Betreuungsunterhalt für nicht verheiratete Mütter und Väter beantragen

Ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter (Schöffen) beim Strafgericht - berufen werden

Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einlegen

Erbschein beantragen

Erbschein einziehen

Europäisches Verfahren für geringe Forderungen einleiten

Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen - Anordnung beantragen

Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen - Wohnungsüberlassung verlangen

Kindesunterhalt - Festsetzung im vereinfachten Verfahren beantragen

Kindesunterhalt beantragen (minderjährige Kinder)

Lebenspartnerschaft - Aufhebung beantragen

Nachlasssicherung betreiben

Nebenklage einreichen

Opferhilfe - Opferanwalt beauftragen

Partnerschaft, Trennung und Ehescheidung - Versorgungsausgleich durchführen

Privatklage einreichen

Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe beantragen

Psychosoziale Prozessbegleitung - Beiordnung beantragen

Rechtliche Betreuung - Aufwendungsersatz beantragen

Rechtliche Betreuung - Bestellung beantragen

Schadensausgleich im Strafverfahren beantragen

Scheidung beantragen

Schuldnerverzeichnis - Einsicht nehmen

Sorgerecht - Übertragung und Entzug beantragen

Strafantrag stellen

Trennungsunterhalt beantragen

Umgangsrecht - Regelung des Umgangs mit dem Kind beantragen

Unterbringung psychisch kranker Menschen anordnen

Unterhalt für volljährige Kinder - vor Gericht beantragen

Urteil anfordern

Vaterschaft - Feststellung beantragen

Vaterschaftsanerkennung erklären und beurkunden lassen

Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie beantragen

Verfahren zur Annahme als Kind - Adoption von Minderjährigen beantragen

Verfahrens- oder Prozesskostenvorschuss des Ehegatten oder Lebenspartners beantragen

Vergütung als Berufsvormund oder Berufsbetreuer beantragen

Vermittlungsverfahren zur Auseinandersetzung bei Erbengemeinschaften beantragen

Vormund bestellen

Widerspruch gegen einen Mahnbescheid einlegen

Zeugenanwalt - Beiordnung erhalten