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Bürgerdienste

08212000 K100215 Karlsruhe 09.06.2017 11:27:34 836 99003046000000 Ordnungsamt, Polizeirecht, Polizeibehörde, Polizei, psychisch, krank, Unterbringung, Psychiatrie, psychiatrisch, Krankenhaus,

Gesundheit und Pflege:
Unterbringung psychisch kranker Menschen anordnen

Kurzinformation

Ein Gericht kann die Unterbringung einer psychisch kranken Person in einem psychiatrischen Krankenhaus (anerkannte Einrichtung) gegen ihren Willen anordnen.



Verwandte Bürgerdienste

Beschreibung

Ein Gericht kann die Unterbringung einer psychisch kranken Person in einem psychiatrischen Krankenhaus (anerkannte Einrichtung) gegen ihren Willen anordnen.

Hinweis: Vorher muss eine ärztliche Untersuchung stattfinden.

Die psychisch kranke Person muss so untergebracht, behandelt und betreut werden, dass der Eingriff in die persönliche Freiheit möglichst gering bleibt. Sie muss allerdings Maßnahmen dulden, die die Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung gewährleisten oder sie selbst schützen.

Während der Unterbringung hat die psychisch kranke Person einen Anspruch auf die notwendige Heilbehandlung. Teil der Heilbehandlung ist eine sinnvolle therapeutische Beschäftigung und Arbeit. Nach der Entlassung soll ein eigenverantwortliches Leben in der Gemeinschaft möglich sein.

Weitere Informationen

Ministserium für Soziales und Integration Baden-Württemberg: Gesundheit & Pflege - Medizinische Versorgung - Psychiatrische Versorgung

polizeirecht@karlsruhe.de

Verfahren

Erforderliche Unterlagen

  • Darstellung des Sachverhaltes durch die untere Verwaltungsbehörde (Ordnungs- und Bürgeramt)
  • ärztliches Zeugnis eines Gesundheitsamtes: Aus ihm soll hervorgehen:
    • derzeitiger Krankheitszustand,
    • Unterbringungsbedürftigkeit,
    • voraussichtliche Behandlungsdauer
    • Information, ob das Gericht die betroffene Person ohne erhebliche Nachteile für ihren Gesundheitszustand mündlich anhören kann.

Das Zeugnis eines Arztes oder einer Ärztin aus einer anerkannten Einrichtung kann das Zeugnis des Gesundheitsamtes ersetzen. Es muss aber von einer Fachärztin oder einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie unterschrieben sein. Bei Kindern und Jugendlichen muss eine Fachärztin oder ein Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie unterschreiben.

Hinweis: Liegt ein Zeugnis zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vor, ist es schnellst möglich nachzureichen.

Voraussetzungen sind:

  • Bei der psychisch kranken Person liegt eine geistige oder seelische Krankheit, Behinderung oder Störung von erheblichem Ausmaß vor.
  • Diese kann auch in einer physischen oder psychischen Abhängigkeit von Rauschmitteln oder Medikamenten bestehen.
  • Die psychisch kranke Person gefährdet infolge ihrer psychischen Störung erheblich ihr Leben oder ihre Gesundheit
  • Die psychisch kranke Person stellt infolge ihrer psychischen Störung eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter anderer dar.
  • Die Gefährdung oder Gefahr kann nicht auf andere Weise abgewendet werden.

Verfahrensablauf

Das Ordnungs- und Bürgeramt muss die Unterbringung zunächst beim Betreuungsgericht beantragen.

Dies gilt auch für

  • eine vorläufige Unterbringung,
  • eine Unterbringung zur Beobachtung und
  • die Erstellung eines entsprechenden Gutachtens.

Ordnet das Gericht die Unterbringung an, ist das Ordnungs- und Bürgeramt für die Ausführung der Unterbringung zuständig. Das Ordnungs- und Bürgeramt wählt zum Beispiel die geeignete Einrichtung aus. Bei der Auswahl berücksichtigt es auch die Wünsche der psychisch kranken Person sowie therapeutische Gesichtspunkte. Außerdem versucht die Behörde, die psychisch kranke Person möglichst in der Nähe ihres Wohnortes unterzubringen.

Rechtsgrundlagen

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)


Dienststellen

Ordnungs-und Bürgeramt: Polizeirecht

Adresse
Kaiserallee 8
76124 Karlsruhe

Standortinformation
Wegweisung, Behindertenparkplatz, Rollstuhlzugänglichkeit
Wegweisung zu Ihrem Anliegen
Gebäudeplan
Lageplan

Haltestelle
Mühlburger Tor
Linien 1, 2, 3, 6, S1, S2, S5, S11

Öffnungszeiten

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: 8.30 bis 12.30 Uhr
Donnerstag: 14.00 bis 17.00 Uhr


Sollte Ihnen eine Vorsprache zu den oben genannten Öffnungszeiten nicht möglich sein, kann telefonisch unter 115 (ohne Vorwahl) ein Termin vereinbart werden.

Telefon / Telefax / E-Mail
115 (Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe)
0721 133 - 3386 (Bürgerdienste)

0721 133-3229 (Telefax)
E-Mail: polizeirecht@oa.karlsruhe.de
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