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Bürgerdienste

08212000 K100215 Karlsruhe 10.07.2017 14:39:58 835 99107034000000 Ordnungsamt, Polizeirecht, Polizeibehörde, Polizei, Gewalt, Gefahrenabwehr, häusliche Gewalt, Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot

Häusliche Gewalt:
Wohnungsverweis

Kurzinformation

Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken

Beschreibung

Gewalt im häuslichen Bereich

ist keine Privatsache. Dadurch werden Straftatbestände verletzt, unter anderem

  • Körperverletzung
  • Nötigung
  • Bedrohung
  • Freiheitsberaubung und Erpressung
  • Sexual- und Tötungsdelikte

Rechtfertigungen wie Alkohol, Stress, Provokation sind inakzeptabel. Die Verantwortung für die Gewalt liegt immer bei der Person, die sie ausübt.

Wohnungsverweis

Bei einem polizeilichen Wohnungsverweis mit Rückkehrverbot muss die gewalttätige Person,

  • die gemeinsam mit dem Opfer genutzte Wohnung und den unmittelbar angrenzenden Bereich verlassen und
  • sich für einen bestimmten Zeitraum von dort fernhalten.

Er wird vor allem zum Schutz vor einer möglichen Gewalttat ausgesprochen.

Annäherungsverbot

Ergänzend kann die Polizei auch ein Annäherungsverbot aussprechen. Das Annäherungsverbot gilt zum Beispiel für die Umgebung

  • der gemeinsamen Wohnung,
  • des Arbeitsplatzes des Opfers oder
  • des Kindergartens und der Schule mitbetroffener Kinder.

Auch kann die Polizei die Hausschlüssel beschlagnahmen und bzw. oder die Person in Gewahrsam nehmen.

 

polizeirecht@karlsruhe.de

Verfahren

Erforderliche Unterlagen

keine

Voraussetzungen

Voraussetzungen für einen Wohnungsverweis sind:

  • Es sind Tätlichkeiten zu erwarten oder eingetreten, die
    • Leib,
    • Leben,
    • Gesundheit,
    • Freiheit oder
    • sexuelle Selbstbestimmung einer anderen in der Wohnung lebenden Person beeinträchtigen.
      Beleidigungen zählen nicht dazu.

  • Der Wohnungsverweis ist für die Beseitigung der Gefahr
    • erforderlich,
    • geeignet und
    • angemessen.
      Erforderlich bedeutet, dass anders, vor allem durch ein Gericht, die akute Gefahr von tätlichen Auseinandersetzungen nicht beseitigt werden kann.

 

Verfahrensablauf

Wenden Sie sich in Notfällen umgehend per Notruf an die Polizei. Die Polizei kommt zu Ihnen, verfolgt begangene Straftaten, vernimmt Sie und andere Personen und sichert Beweismittel. Verlangen Sie einen Wohnungsverweis.

Diesen können Sie auch beim Ordnungsamt beantragen, ohne dass die Polizei vorher bei Ihnen zuhause gewesen ist. Maßnahmen der Polizei sind auf höchstens vier Werktage beschränkt, Maßnahmen des Ordnungsamtes auf bis zu zwei Wochen.

 

Zu beachten

Das Ordnungsamt informiert alle Beteiligten über Interventionsstellen und andere Hilfseinrichtungen und verständigt diese Einrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Sind auch Kinder von der Situation betroffen, erhält das Jugendamt eine Benachrichtigung.

Viele Opfer befinden sich in besonderen Zwangssituationen. Daher lassen sie sich oft auf eine vorschnelle Rückkehr der gewalttätigen Person ein. Wünschen Sie die vorzeitige Aufhebung des Wohnungsverweises, prüft die Behörde daher kritisch, ob diese wirklich in Ihrem Interesse ist.

Rechtsgrundlagen

§ 27a Polizeigesetz (PolG), (Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot)


Dienststellen

Ordnungs-und Bürgeramt: Polizeirecht

Adresse
Kaiserallee 8
76124 Karlsruhe
Lageplan
Haltestelle
Standortinformation

Wegweisung zu Ihrem Anliegen
Gebäudeplan
Öffnungszeiten

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: 8.30 bis 12.30 Uhr
Donnerstag: 14.00 bis 17.00 Uhr



An Feiertagen können die Öffnungszeiten variieren. Auch gibt es betriebsbedingte unterjährige Schließtage. Wir bitten Sie deshalb, immer auch die gesonderten Öffnungszeiten zu beachten.
https://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste

Telefon / Telefax / E-Mail
115 (Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe)
0721 133 - 3386 (Bürgerdienste)

0721 133-3229 (Telefax)
E-Mail: polizeirecht@oa.karlsruhe.de
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