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Bürgerdienste

08212000 K100215 Karlsruhe 27.09.2017 12:06:54 826 99108025000000 Kfz, Lkw, Fahrzeug, Gurt, Sicherheitsgurt, Gurtanlegepflicht, Schutzhelm, Helm, Schutzhelmtragepflicht, Straßenverkehr, Straßenverkehrsstelle, Ausnahmegenehmigung, Gurtpflicht

Ausnahmegenehmigung:
Gurtanlege- und Schutzhelmtragepflicht

Kurzinformation

Befreiung von der Gurtanlege- und Schutzhelmtragepflicht beantragen


Verwandte Bürgerdienste

Beschreibung

Gurtanlegepflicht

Von der Anlegepflicht für Sicherheitsgurte können Personen im Ausnahmefall befreit werden, wenn

  • das Anlegen der Gurte aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.
  • die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt.

Schutzhelmtragepflicht

Von der Schutzhelmtragepflicht können Personen im Ausnahmefall befreit werden, wenn das Tragen eines Schutzhelmes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.

strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de

Verfahren

Erforderliche Unterlagen

  • ausgefülltes Antragsformular
  • ärztliche Bescheinigung

 

Ärztliche Bescheinigung

Die Voraussetzungen gesundheitlicher Art sind durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
In dieser Bescheinigung ist ausdrücklich zu bestätigen, dass die antragstellende Person aufgrund des ärztlichen Befundes von der Gurtanlege- beziehungsweise Helmtragepflicht befreit werden muss.

 

Gültigkeitsdauer

Soweit aus der ärztlichen Bescheinigung keine geringere Dauer hervorgeht, wird die Ausnahmegenehmigung in der Regel für ein Jahr erteilt.

Wenn ein nicht besserungsfähiger Dauerzustand attestiert wird, wird die Ausnahmegenehmigung unbefristet erteilt.

Gebühren

Keine.

Rechtsgrundlagen

§ 46 Absatz 1 Nr. 5 b Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)


Formulare

Formular

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Pflichtzur Anlegung des Sicherheitsgurtes / zum Tragen des Schutzhelmes

Das Formular muss unterschrieben werden, kann aber per Post eingereicht werden.


 

Für diesen Bürgerdienst stehen Formular/e zur Verfügung.

Es sind Formulare mit und ohne Ausfüllassistenten im Einsatz.

  • Formular ohne Ausfüllassistent: Dieses Formular im PDF-Format kann man am Bildschirm ausfüllen und ausdrucken
  • Formular mit Ausfüllassistent: Ein Online-Dienst führt Sie durch den Antrag. Wenn alle Fragen beantwortet sind, wird ein bereits fertig ausgefülltes PDF-Dokument erzeugt, das ausgedruckt werden kann.
 

Dienststellen

Servicezentrum Auto und Verkehr: Straßenverkehrsstelle

Adresse
Steinhäuserstraße 22
76124 Karlsruhe

Lageplan

Haltestelle
Europahalle
Linie 1

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag: 8.30 bis 12.30 Uhr
Donnerstag: 14.00 bis 17.00 Uhr


Termine nach Vereinbarung
Telefonisch unter 115
oder Internet Online-Terminvereinbarung

Telefon / Telefax / E-Mail
115 (Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe)
0721 133-3384 (Bürgerdienste)

0721 133-3999 (Telefax)
E-Mail: strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de
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