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Bürgerdienste

08212000 K100215 Karlsruhe 09.03.2017 12:56:47 824 99108002000000 Straßenverkehr, Straßenverkehrsstelle, Güterverkehr, Lastkraftwagen, Lkw, Ausnahmegenehmigung Sonntagsfahrverbot, Feiertagsfahrverbot

Ausnahmegenehmigung:
vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Kurzinformation

Für Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen gibt es an Sonn- und Feiertagen ein Fahrverbot.
Wer trotzdem dringend Transporte durchführen muss, benötigt eine Ausnahmegenehmigung.



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Beschreibung

An Sonn- und Feiertagen dürfen in der Zeit von 00:00 bis 22:00 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren.

Wer aufgrund besonderer Umstände in der Verbotszeit Fahrten durchführen muss, kann eine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot beantragen.

Eine Ausnahmegenehmigung wird nur erteilt,

  • wenn ein öffentliches Interesse an der Durchführung des Transportes während der Verbotszeit besteht oder
  • wenn der Nachweis erbracht wird, dass eine Beförderung weder mit anderen Verkehrsmitteln noch außerhalb der Verbotszeit möglich ist.

 

Ohne Ausnahmegenehmigung dürfen fahren

  • Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen
  • Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4-fache des zulässigen Gesamtgewichtes beträgt
  • Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören, wie zum Beispiel Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge (Schaustellerfahrzeuge auch mit Anhänger)
  • Selbstfahrende Arbeitsmaschinen
  • Einsatzfahrten von Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeugen
  • Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 Tonnen geführt werden.
strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de

Verfahren

Erforderliche Unterlagen

  • ausgefüllter Antrag mit Begründung und Nachweis der Erforderlichkeit des Transportes während der Verbotszeit
  • Kraftfahrzeugschein beziehungsweise Zulassungsbescheinigung Teil I
  • bei ausländischen Fahrzeugen, in deren Zulassungsdokumenten das zulässige Gesamtgewicht nicht eingetragen ist zusätzlich:
    eine entsprechende amtliche Bescheinigung.

 

Folgende Angaben müssen im Antrag enthalten sein:

  • Name und Vorname des Antragstellers, bei Firmen der Firmenname sowie die vollständige Anschrift
  • Angaben zum Fahrzeughalter der eingesetzten Fahrzeuge
  • Amtliches Kennzeichen des Zugfahrzeuges und gegebenenfalls des Anhängers
  • Angaben zum zu beförderndes Gut
  • Abgangsort und Zielort,
    bei grenzüberschreitendem Transport: Angaben zur Grenzübergangsstelle
  • Beförderungsweg
  • Beginn der Leerfahrt
  • Transporttag und Transportzeit
  • Begründung der Dringlichkeit und Notwendigkeit der Ausnahmegenehmigung

 

Für Ausnahmegenehmigungen auf Antrag wird für die Beförderung folgender Waren grundsätzlich von einer Dringlichkeit ausgegangen:

  • Lebende Tiere
  • Schnittblumen und lebende Pflanzen
  • Frische, leicht verderbliche Lebensmittel, soweit sie nicht bereits generell gemäß § 30 Absatz 3 Nr. 2 StVO freigestellt sind
  • Ausrüstungs- und Ausstellungsgegenstände sowie Lebensmittel für Messen, Ausstellungen, Märkte, Volksfeste, kulturelle oder sportliche Veranstaltungen
  • Fahrten von Oldtimer-LKW zu Messen, Ausstellungen, Märkten, Volksfesten, kulturelle und sportliche Veranstaltungen
  • Zeitungen und Zeitschriften mit Erscheinungsdatum am Sonntag- oder Feiertag oder am Folgetag
  • Waren zur termingerechten Be- und Entladung von Seeschiffen oder Flugzeugen, sofern nachgewiesen ist, dass die Benutzung einer bestimmten Schiffs- oder Flugverbindung bzw. ein unmittelbarer Anschlusstransport an Sonn- oder Feiertagen auf der Straße aus Gründen des Allgemeinwohls oder im Interesse des Antragstellers dringend geboten ist.
  • Hilfsgüter in oder für Krisen- und/oder Notstandsregionen
  • Leerfahrten und Rücktransporte, die im Zusammenhang mit den hier aufgezählten Ausnahmen.

 

Zuständigkeit

Zuständig ist die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird oder die Straßenverkehrsbehörde in deren Bezirk die antragstellende Person ihren Wohnort, ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.

In Karlsruhe ist dies die Straßenverkehrsstelle.

Telefonischer Kontakt: 0721 133-3254

 

 

 

Gebühren

Je nach Dauer und Umfang können Gebühren in unterschiedlicher Höhe anfallen.

Rechtsgrundlagen

§ 30 Absatz 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO)


Formulare

Formular

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen zur Durchführung von Transportenan Sonn- und Feiertagen / in der Hauptreisezeit

Das Formular muss unterschrieben werden, kann aber per Post eingereicht werden.


 

Für diesen Bürgerdienst stehen Formular/e zur Verfügung.

Es sind Formulare mit und ohne Ausfüllassistenten im Einsatz.

  • Formular ohne Ausfüllassistent: Dieses Formular im PDF-Format kann man am Bildschirm ausfüllen und ausdrucken
  • Formular mit Ausfüllassistent: Ein Online-Dienst führt Sie durch den Antrag. Wenn alle Fragen beantwortet sind, wird ein bereits fertig ausgefülltes PDF-Dokument erzeugt, das ausgedruckt werden kann.
 

Dienststellen

Servicezentrum Auto und Verkehr: Straßenverkehrsstelle

Adresse
Steinhäuserstraße 22
76124 Karlsruhe

Lageplan

Haltestelle
Europahalle
Linie 1

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag: 8.30 bis 12.30 Uhr
Donnerstag: 14.00 bis 17.00 Uhr


Termine nach Vereinbarung
Telefonisch unter 115
oder Internet Online-Terminvereinbarung

Telefon / Telefax / E-Mail
115 (Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe)
0721 133-3384 (Bürgerdienste)

0721 133-3999 (Telefax)
E-Mail: strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de
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