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Bürgerdienste

08212000 K100215 Karlsruhe 26.05.2017 11:52:45 820 99084002000000 99084013000000 99084014000000 99074001000000 Straßenverkehr, Straßenverkehrsstelle, Fahrpersonal, Fahrpersonalrecht, Sozialvorschriften, Lenkzeiten, Ruhezeiten, Kontrollgeräte, Fahrtenschreiber, Fahrerkarte, Unternehmerkarte, Werkstattkarte, Chipkarte, Kontrollgerätkarte, KBA, Arbeitszeit

Fahrpersonalrecht:
Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr

Kurzinformation

Informationen zu Lenk- und Ruhezeiten, Fahrtenschreiber (Kontrollgeräte), Chipkarten (Kontrollgerätkarten)

Beschreibung

Grundsätzliches

Fahrer/innen

  • von Güterbeförderungsfahrzeugen,
    deren zulässige Höchstmasse (einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger) 3,5 Tonnen übersteigt oder
  • die Fahrten mit Fahrzeugen zur Personenbeförderung durchführen,
    die für die Beförderung von mehr als 9 Personen (einschließlich Fahrer/in) konstruiert oder dauerhaft angepasst sind,
müssen EU-weit besondere Vorschriften über die Lenkzeiten, Pausen und Ruhezeiten einhalten.

Unternehmer sind verpflichtet, die Fahrten so zu planen, dass diese Bestimmungen eingehalten werden beziehungsweise für deren Einhaltung zu sorgen.

Im nationalen Verkehr gelten diese Vorschriften sinngemäß bereits ab einer zulässigen Höchstmasse von mehr als 2,8 Tonnen.

Daneben gibt es jedoch auch Ausnahmen von diesen Bestimmungen, die aber eng an bestimmte Fahrzeugkategorien oder bestimmte Beförderungen gebunden sind, und die oftmals einer Einzelfallprüfung unterliegen.

Seit dem 01.05.2006 ist für neu zugelassene Fahrzeuge ein digitaler Fahrtenschreiber vorgeschrieben. Zu dessen Betrieb benötigt der Fahrer beziehungsweise die Fahrerin eine Fahrerkarte und das Unternehmen eine Unternehmenskarte. Das Unternehmen ist auch verpflichtet, regelmäßig eine Datensicherung sowohl von der Fahrerkarte als auch vom Fahrtenschreiber durchzuführen. Dazu wird spezielle Hard- und Software benötigt.

Lenk- und Ruhezeiten

Geregelt sind unter anderem die höchstzulässigen Tages-, Wochen- und Doppelwochenlenkzeiten.

Ebenso die Dauer der Mindestpausen (Fahrtunterbrechungen) sowie Lage und Mindestdauer der täglichen, wöchentlichen und 2-wöchentlichen Ruhezeiten.

Darüber hinaus regelt das Arbeitszeitgesetz für solche Fahrer/innen auch die höchstzulässige wöchentliche Arbeitszeit.

 

Fahrtenschreiber (Kontrollgeräte)

Altfahrzeuge (Erstzulassung vor dem 01.05.2006) dürfen die „alten“ analogen Kontrollgeräte mit Papierscheiben weiterhin nutzen, sofern die Geräte weiter funktionieren. Für alle anderen Fahrzeuge, die nach diesem Stichtag erstmals zum Verkehr zugelassen wurden, ist der digitale Fahrtenschreiber vorgeschrieben. Zu dessen Betrieb sind verschiedene Chipkarten erforderlich:

  • Fahrerkarte: wird benötigt von jeder Person, die ein solches Fahrzeug lenkt oder lenken will.
    Diese Karte ist persönlich und nicht übertragbar.
    Gültigkeit: 5 Jahre
  • Unternehmenskarte: wird benötigt von jedem Unternehmer, der ein solches Fahrzeug einsetzt.
    Damit wird das Unternehmen im Fahrtenschreiber eingeloggt und die vorgeschriebenen Daten-Downloads durchgeführt. Gültigkeit: 5 Jahre

Ausgegeben (und beantragt) werden diese Karten in Baden-Württemberg von DEKRA und TÜV.

Daneben gibt es noch Werkstattkarten für ermächtigte Werkstätten zum Kalibrieren und Prüfen des Geräts sowie Kontrollkarten für Kontrollbehörden (zum Beispiel Polizei, Bundesamt für Güterverkehr)

Alle diese Karten sind im Fahrtenschreiberkartenregister beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg registriert.

 

Überwachung

Die EU hat für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Straßen- und Betriebskontrollen vorgeschrieben.

Straßenkontrollen werden von der Polizei und vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) durchgeführt.

Betriebskontrollen werden von der zuständigen Aufsichtsbehörde durchgeführt. In Baden-Württemberg sind dies die „Unteren Verwaltungsbehörden“, also die Stadt- und Landkreise. Zuständig, auch für die Ahndung bei Straßenkontrollen, ist die Behörde, in deren Bezirk das entsprechende Unternehmen seinen Betriebssitz hat.

 

Weitere Informationen

Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg: Service und Information: Vorschriften Fahrpersonalrecht:

www.gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16504

strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de

Verfahren

Erforderliche Unterlagen

 

 

Zuständigkeiten/Telefonischer Kontakt bei der Straßenverkehrsstelle

Telefon: 0721 133-32 76 oder 0721 133-33 05

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
Fahrpersonalgesetz (FPersG)
Fahrpersonalverordnung (FPersV)
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Richtlinie 2006/22/EG
Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI): Bußgeldrichtlinien zum Fahrpersonalrecht (LV 48)


Dienststellen

Servicezentrum Auto und Verkehr: Straßenverkehrsstelle

Adresse
Steinhäuserstraße 22
76124 Karlsruhe
Lageplan
Haltestelle
Europahalle
Linie 1
Öffnungszeiten

Montag bis Freitag: 8.30 bis 12.30 Uhr
Donnerstag: 14.00 bis 17.00 Uhr


Termine nach Vereinbarung
Telefonisch unter 115
oder Internet Online-Terminvereinbarung


An Feiertagen können die Öffnungszeiten variieren. Auch gibt es betriebsbedingte unterjährige Schließtage. Wir bitten Sie deshalb, immer auch die gesonderten Öffnungszeiten zu beachten.
https://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste

Telefon / Telefax / E-Mail
115 (Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe)
0721 133-3384 (Bürgerdienste)
0721 133-3259 (-> Telefax Baustellen, Fahrpersonalrecht, Sondernutzung, Umweltzone, Veranstalt.)

(Telefax)
E-Mail: strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de
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Weitere Informationen

 

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