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Bürgerdienste

08212000 K100215 Karlsruhe 09.06.2017 11:25:59 701 99089001005000 Straßenverkehrsstelle, Veranstaltung, Sicherheit, Großveranstaltung, öffentlich, Straße, Erlaubnis, Straßenfest, Motorsport, motorsportlich, Rennen, Rallye, Oldtimer, Radrennen, Laufsport, Marathon, Radsport, Inliner, Brauchtum, Laternenumzug, Prozession, Umzug, kirchlich, Faschingsumzug, Open air, Konzert, Public viewing, Flohmarkt, Luftballon, Luftballonwettbewerb

Veranstaltungen im öffentlichen Raum:
Veranstaltungen im Freien anmelden

Kurzinformation

Eine Erlaubnis für die Durchführung einer (Groß-)Veranstaltung im Freien beantragen


Verwandte Bürgerdienste

Beschreibung

Anzahl und Umfang von öffentlichen Veranstaltungen haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen und erfordern hinsichtlich der Planung/Organisation, Durchführung und Sicherheit ein hohes Maß an Verantwortlichkeiten für alle Beteiligten.

Insbesondere bei größeren Veranstaltungen ist es notwendig, sich frühzeitig mit dem Team Veranstaltungssicherheit des Ordnungs- und Bürgeramtes der Stadt Karlsruhe in Verbindung zu setzen.

Grundsätzlich muss jede Veranstaltung im Freien (im öffentlichen Verkehrsraum) genehmigt werden.
Aber auch öffentliche Veranstaltungen auf privatem Gelände benötigen unter Umständen eine Erlaubnis.

Neben den sicherheitsrechtlichen Aspekten werden hierbei auch straßenverkehrsrechtliche Auflagen geprüft.

 

Beispielhaft haben wir einige Veranstaltungen aufgelistet:

  • Straßenfeste
    Bei der Durchführung von Straßenfesten werden in der Regel verschiedene Aufbauten wie zum Beispiel Zelte, Verkaufsstände, Speisen- und Bewirtungsstände, Fahrgeschäfte für Kinder aufgestellt.
    Zudem werden Musikdarbietungen präsentiert.
    Der gesamte Veranstaltungsbereich ist in der Regel verkehrssicher abzusperren.

  • Motorsportliche Veranstaltungen
    Sie sind immer dann genehmigungspflichtig, wenn mehr als 30 Fahrzeuge am gleichen Platz starten oder ankommen.

  • Laufsportliche Veranstaltungen
    Diese sind immer dann genehmigungspflichtig, wenn
    • mehr als 500 Teilnehmer/innen mitwirken,
    • das überörtliche Verkehrsnetz (Bundes-, Landes-, Kreisstraßen) beansprucht wird oder
    • Straßensperrungen erforderlich werden.

  • Radsportliche Veranstaltungen
    Diese sind genehmigungspflichtig bei mehr als 100 Teilnehmern oder wenn mit Verkehrsbehinderungen aufgrund des Streckenprofils zu rechnen ist.

  • Inliner Veranstaltungen
    Sie sind genehmigungspflichtig, wenn diese im öffentlichen Verkehrsraum durchgeführt werden.

  • Brauchtumsveranstaltungen
    Laternenumzüge, Prozessionen oder sonstige kirchliche Umzüge sind genehmigungsfrei, wenn die Veranstaltung zu keinen nennenswerten Verkehrsbeeinträchtigungen führt.
    Es besteht lediglich eine Anmeldepflicht bei der Straßenverkehrsstelle.

  • Faschingsumzüge
    Faschingsumzüge gehören zu den Brauchtumsveranstaltungen, bedürfen aber eines Erlaubnisverfahrens nach der Straßenverkehrsordnung, da die Straßen verkehrsgerecht abgesperrt werden müssen und die Umzugsfahrzeuge speziellen sicherheitsrechtlichen Auflagen unterliegen.

  • Open-Air-Konzerte/Public Viewing
    Aufgrund der Größe und des Umfangs sind derartige Veranstaltungen immer genehmigungspflichtig.

  • Flohmärkte
    Sie sind genehmigungspflichtig, wenn öffentliche Verkehrsflächen in Anspruch genommen werden.
    Bei privaten Flächen ist die Durchführung genehmigungsfrei.
    Es ist aber ratsam sich vorab mit der Straßenverkehrsstelle in Verbindung zu setzen, um die Parkierungs- und Verkehrsproblematik abzustimmen.
    Bei gewerbsmäßigen Veranstaltern ist eine Gewerbeanmeldung erforderlich. Die gewerblichen Teilnehmer/innen benötigen eine Reisegewerbekarte. Ein Flohmarkt darf an Sonn- und Feiertagen nicht stattfinden.

  • Luftballonwettbewerbe
    Bei Luftballonwettbewerben ist eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung erforderlich, sofern mehr als 500 Luftballons innerhalb von Kontrollzonen von Flughäfen (Umkreis 15 km) steigen gelassen werden.
    Einen Onlineantrag ist auf der Internetseite der Deutschen Flugsicherung (www.dfs.de) erhältlich.

    Bei weniger als 500 Luftballons wird grundsätzlich eine Freigabe erteilt.
    Dabei ist zu beachten, dass keine Bündelung erfolgt sowie kein brennbares Gas oder harte Gegenstände (zum Beispiel Holz, Plastik, Metall, Kerze) angebracht werden.

    Weitere Informationen:

    Deutsche Flugsicherung: Aufstieg von Kinderluftballons - Online-Antrag


 

Auskünfte
Telefon 0721 133 - 3257

strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de

Verfahren

Erforderliche Unterlagen

  • ausgefülltes Antragsformular (siehe Register „Formulare")
  • Programm/Ablaufplan (für jeden Veranstaltungstag)
  • bei Außenveranstaltungen: Plan der Örtlichkeit
    mit Geländeaufteilung, Nutzung, Fluchtwege, Zufahrten für Rettungswagen
  • Sicherheits- oder Brandschutzkonzept (falls vorhanden)

 

Alle Anfragen und Anträge auf Durchführung einer Veranstaltung im öffentlichen Verkehrsraum im Stadtgebiet Karlsruhe sind zentral beim Ordnungs- und Bürgeramt, Straßenverkehrsstelle, Veranstaltungssicherheit, einzureichen. Dort wird der Antrag geprüft und bearbeitet.

Das Ordnungs- und Bürgeramt wird als zuständige Genehmigungsbehörde die Behörden und Organisatoren mit Sicherheitsaufgaben (BOS) miteinbinden. Hierzu zählen je nach Veranstaltung das Polizeipräsidium, Branddirektion, Bauordnungsamt, Sanitätsdienste, Jugendschutz dazu.

 

Der Veranstalter beziehungsweise die Veranstalterin ist in organisatorischer, finanzieller und haftungsrechtlicher Sicht verantwortlich für die ordnungsgemäße und sichere Durchführung seiner/ihrer Veranstaltung.

 

Fristen

  • Die Veranstaltungen sind spätestens 1 Monat vor Veranstaltungsbeginn anzumelden.

  • Bei Großveranstaltungen (in der Regel über 5.000 Besucher) ist eine Kontaktaufnahme
    spätestens 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn erforderlich.

  • Anträge für ein Genehmigungsverfahren nach § 29 Straßenverkehrs-Ordnung
    (motor-, lauf-, radsportliche Veranstaltungen, Inliner-Veranstaltungen)
    sind mindestens 2 Monate vorher einzureichen.

 

 

 

Rechtsgrundlagen

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), Straßengesetz für Baden-Württemberg


Formulare

Formular

Antrag auf Genehmigung für eine Veranstaltung im öffentlichen Verkehrsraum

Das Formular muss unterschrieben werden, kann aber per Post eingereicht werden.


 

Für diesen Bürgerdienst stehen Formular/e zur Verfügung.

Es sind Formulare mit und ohne Ausfüllassistenten im Einsatz.

  • Formular ohne Ausfüllassistent: Dieses Formular im PDF-Format kann man am Bildschirm ausfüllen und ausdrucken
  • Formular mit Ausfüllassistent: Ein Online-Dienst führt Sie durch den Antrag. Wenn alle Fragen beantwortet sind, wird ein bereits fertig ausgefülltes PDF-Dokument erzeugt, das ausgedruckt werden kann.
 

Dienststellen

Straßenverkehrsstelle Helmholtzstraße 1

Adresse
Helmholtzstraße 1 (bis 22.09.2017) (Ab 28.09.2017: Steinhäuserstraße 22, 76135 Karlsruhe)
76133 Karlsruhe
Lageplan
Haltestelle
Öffnungszeiten

Helmholtzstraße 1
Montag, Dienstag, Freitag 8.30 bis 12.30 Uhr, Donnerstag 14.00 bis 17.00 Uhr


Helmholtzstraße 9 - 11
Montag bis Freitag 8.30 bis 12.30 Uhr, Donnerstag 14.00 bis 17.00 Uhr


und nach Terminvereinbarung:
Telefonisch unter 115
Online-Terminvereinbarung

Telefon / Telefax / E-Mail
115 (Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe)
0721 133-3384 (Bürgerdienste)

0721 133-3999 (Telefax)
E-Mail: strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de
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