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Bürgerdienste

08212000 K100215 Karlsruhe 26.01.2017 14:16:55 647 99050027008001 Gaststätten, Spielgeräte, Geeignetheitsbestätigung

Gaststätten/Veranstaltungen:
Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Spielgeräten

Kurzinformation

Die Geeignetheitsbestätigung wird zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit benötigt.

Beschreibung

  • Wer gewerbsmäßig Spielgeräte aufstellen möchte, benötigt dafür eine Aufstellerlaubnis.
  • Wenn man die Aufstellerlaubnis erhalten hat, darf man die Spielgeräte jedoch nur aufstellen, wenn man für jedes aufgestellte Gerät nachweisen kann, dass der gewählte Ort für die Aufstellung von Spielgeräten geeignet ist.
  • Dafür muss eine sogenannte Geeignetheitsbestätigung über den Aufstellungsort beantragt werden.
    Eine Bestätigung darüber stellt die Gemeinde aus, in der man das Gerät aufstellen will.

Achtung:
Mit der Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Aufstellen von Spielgeräten und der Geeignetheitsbestätigung darf man keine Spielhalle eröffnen.
Dazu benötigt man eine Erlaubnis für Spielhallen.

gaststaetten@oa.karlsruhe.de

Verfahren

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie der Gewerbeanmeldung
    (nicht erforderlich, wenn das Gewerbe bei der Stadt Karlsruhe angemeldet ist).
    Eine Gewerbeanmeldung ist nur bei der Gemeinde der Hauptniederlassung durchzuführen.
  • Kopie der Aufstellerlaubnis
    (nicht erforderlich, wenn Erlaubnis von der Stadt Karlsruhe erteilt wurde)

Gebühren

Für die Geeignetheitsbestätigung wird eine Gebühr erhoben.

Formulare

Formular

Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortesvon Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33 Absatz 3 Gewerbeordnung (GewO)

Das Formular muss unterschrieben werden, kann aber per Post eingereicht werden.


 

Für diesen Bürgerdienst stehen Formular/e zur Verfügung.

Es sind Formulare mit und ohne Ausfüllassistenten im Einsatz.

  • Formular ohne Ausfüllassistent: Dieses Formular im PDF-Format kann man am Bildschirm ausfüllen und ausdrucken
  • Formular mit Ausfüllassistent: Ein Online-Dienst führt Sie durch den Antrag. Wenn alle Fragen beantwortet sind, wird ein bereits fertig ausgefülltes PDF-Dokument erzeugt, das ausgedruckt werden kann.
 

Dienststellen

Gaststätten/Veranstaltungen

Adresse
Kaiserallee 8
76124 Karlsruhe
Lageplan
Haltestelle
Zugang für Gehbehinderte
Wegweisung zu Ihrem Anliegen
Gebäudeplan
Öffnungszeiten

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: 8.30 bis 12.30 Uhr
Donnerstag: 14.00 bis 17.00 Uhr
und


Termine nach Vereinbarung
Telefonisch unter 115
Online-Terminvereinbarung



Telefon / Telefax / E-Mail
115 (Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe)
0721 133-3387 (Bürgerdienste)

0721 133-3290 (Telefax)
E-Mail: gaststaetten@oa.karlsruhe.de
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Weitere Informationen

 

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