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Bürgerdienste

08212000 K100215 Karlsruhe 26.01.2017 14:16:55 647 99050027008001 Gaststätten, Spielgeräte, Geeignetheitsbestätigung

Gaststätten/Veranstaltungen:
Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Spielgeräten

Kurzinformation

Die Geeignetheitsbestätigung wird zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit benötigt.

Beschreibung

  • Wer gewerbsmäßig Spielgeräte aufstellen möchte, benötigt dafür eine Aufstellerlaubnis.
  • Wenn man die Aufstellerlaubnis erhalten hat, darf man die Spielgeräte jedoch nur aufstellen, wenn man für jedes aufgestellte Gerät nachweisen kann, dass der gewählte Ort für die Aufstellung von Spielgeräten geeignet ist.
  • Dafür muss eine sogenannte Geeignetheitsbestätigung über den Aufstellungsort beantragt werden.
    Eine Bestätigung darüber stellt die Gemeinde aus, in der man das Gerät aufstellen will.

Achtung:
Mit der Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Aufstellen von Spielgeräten und der Geeignetheitsbestätigung darf man keine Spielhalle eröffnen.
Dazu benötigt man eine Erlaubnis für Spielhallen.

gaststaetten@oa.karlsruhe.de

Verfahren

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie der Gewerbeanmeldung
    (nicht erforderlich, wenn das Gewerbe bei der Stadt Karlsruhe angemeldet ist).
    Eine Gewerbeanmeldung ist nur bei der Gemeinde der Hauptniederlassung durchzuführen.
  • Kopie der Aufstellerlaubnis
    (nicht erforderlich, wenn Erlaubnis von der Stadt Karlsruhe erteilt wurde)

Gebühren

Für die Geeignetheitsbestätigung wird eine Gebühr erhoben.

Formulare

Formular

Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortesvon Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33 Absatz 3 Gewerbeordnung (GewO)

Das Formular muss unterschrieben werden, kann aber per Post eingereicht werden.


 

  • Formular
    Ein HTML oder PDF-Formular wird ausgefüllt und persönlich oder per Post abgegeben.

 

Dienststellen

Gaststätten/Veranstaltungen

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Kaiserallee 8
76124 Karlsruhe
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und


Termine nach Vereinbarung
Telefonisch unter 115
Online-Terminvereinbarung


An Feiertagen wie rund um Ostern und Weihnachten können die Öffnungszeiten variieren. Auch gibt es betriebsbedingte unterjährige Schließtage. Wir bitten Sie deshalb, immer auch die gesonderten Öffnungszeiten zu beachten.
https://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste



Telefon / Telefax / E-Mail
115 (Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe)
0721 133-3387 (Bürgerdienste)

0721 133-3290 (Telefax)
E-Mail: gaststaetten@oa.karlsruhe.de
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