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Bürgerdienste

08212000 K100215 Karlsruhe 26.01.2017 14:08:10 646 99050027005000 Gaststätten, Spielgeräte, Aufstellererlaubnis

Gaststätten/Veranstaltungen:
Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten

Beschreibung

  • Wer gewerbsmäßig Spielgeräte aufstellen möchte, benötigt dafür eine Aufstellerlaubnis.
  • Wenn man die Aufstellerlaubnis erhalten hat, darf man die Spielgeräte jedoch nur aufstellen, wenn man für jedes aufgestellte Gerät nachweisen kann, dass der gewählte Ort für die Aufstellung von Spielgeräten geeignet ist.
  • Dafür muss man eine so genannte Geeignetheitsbescheinigung über den Aufstellungsort beantragen.
    Eine Bestätigung darüber stellt die Gemeinde aus, in der man das Gerät aufstellen will.

Achtung:
Mit der Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Aufstellen von Spielgeräten und der Geeignetheitsbescheinigung darf man keine Spielhalle eröffnen.
Dazu benötigt man eine Erlaubnis für Spielhallen.

gaststaetten@oa.karlsruhe.de

Verfahren

Erforderliche Unterlagen

  • polizeiliches Führungszeugnis Belegart "0", zu beantragen beim Bürgerbüro oder Ordnungsamt des Wohnsitzes

  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Belegart "9", zu beantragen beim Bürgerbüro oder Ordnungsamt des Wohnsitzes

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

  • Bescheinigung einer IHK gem.§ 33c Abs.2 Nr.2 Gewerbeordnung(GewO),die nachweist,dass der Aufstellende über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist

  • Vorlage eines Sozialkonzeptes gem. § 33 c Abs. 2 Nr. 3 Gewerbeordnung (GewO)

Gebühren

Für die Erlaubnis wird eine Gebühr erhoben.

Formulare

Formular

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeitgemäß § 33c Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO)

Das Formular muss unterschrieben werden, kann aber per Post eingereicht werden.


 

Für diesen Bürgerdienst stehen Formular/e zur Verfügung.

Es sind Formulare mit und ohne Ausfüllassistenten im Einsatz.

  • Formular ohne Ausfüllassistent: Dieses Formular im PDF-Format kann man am Bildschirm ausfüllen und ausdrucken
  • Formular mit Ausfüllassistent: Ein Online-Dienst führt Sie durch den Antrag. Wenn alle Fragen beantwortet sind, wird ein bereits fertig ausgefülltes PDF-Dokument erzeugt, das ausgedruckt werden kann.
 

Dienststellen

Gaststätten/Veranstaltungen

Adresse
Kaiserallee 8
76124 Karlsruhe

Standortinformation
Wegweisung, Behindertenparkplatz, Rollstuhlzugänglichkeit
Wegweisung zu Ihrem Anliegen
Gebäudeplan
Lageplan

Haltestelle
Mühlburger Tor
Linien 1, 2, 3, 6, S1, S2, S5, S11

Öffnungszeiten

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: 8.30 bis 12.30 Uhr
Donnerstag: 14.00 bis 17.00 Uhr
und


Termine nach Vereinbarung
Telefonisch unter 115
Online-Terminvereinbarung

Telefon / Telefax / E-Mail
115 (Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe)
0721 133-3387 (Bürgerdienste)

0721 133-3290 (Telefax)
E-Mail: gaststaetten@oa.karlsruhe.de
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