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Bürgerdienste

08212000 K100215 Karlsruhe 26.01.2017 14:08:10 646 99050027005000 Gaststätten, Spielgeräte, Aufstellererlaubnis

Gaststätten/Veranstaltungen:
Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten

Kurzinformation

Das Aufstellen eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeiten muss erlaubt werden.

Beschreibung

  • Wer gewerbsmäßig Spielgeräte aufstellen möchte, benötigt dafür eine Aufstellerlaubnis.
  • Wenn man die Aufstellerlaubnis erhalten hat, darf man die Spielgeräte jedoch nur aufstellen, wenn man für jedes aufgestellte Gerät nachweisen kann, dass der gewählte Ort für die Aufstellung von Spielgeräten geeignet ist.
  • Dafür muss man eine so genannte Geeignetheitsbescheinigung über den Aufstellungsort beantragen.
    Eine Bestätigung darüber stellt die Gemeinde aus, in der man das Gerät aufstellen will.

Achtung:
Mit der Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Aufstellen von Spielgeräten und der Geeignetheitsbescheinigung darf man keine Spielhalle eröffnen.
Dazu benötigt man eine Erlaubnis für Spielhallen.

gaststaetten@oa.karlsruhe.de

Verfahren

Erforderliche Unterlagen

  • polizeiliches Führungszeugnis Belegart "0", zu beantragen beim Bürgerbüro oder Ordnungsamt des Wohnsitzes

  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Belegart "9", zu beantragen beim Bürgerbüro oder Ordnungsamt des Wohnsitzes

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

  • Bescheinigung einer IHK gem.§ 33c Abs.2 Nr.2 Gewerbeordnung(GewO),die nachweist,dass der Aufstellende über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist

  • Vorlage eines Sozialkonzeptes gem. § 33 c Abs. 2 Nr. 3 Gewerbeordnung (GewO)

Gebühren

Für die Erlaubnis wird eine Gebühr erhoben.

Formulare

Formular

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeitgemäß § 33c Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO)

Das Formular muss unterschrieben werden, kann aber per Post eingereicht werden.


 

  • Formular
    Ein HTML oder PDF-Formular wird ausgefüllt und persönlich oder per Post abgegeben.

 

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Gaststätten/Veranstaltungen

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Kaiserallee 8
76124 Karlsruhe
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Donnerstag: 14.00 bis 17.00 Uhr
und


Termine nach Vereinbarung
Telefonisch unter 115
Online-Terminvereinbarung


An Feiertagen wie rund um Ostern und Weihnachten können die Öffnungszeiten variieren. Auch gibt es betriebsbedingte unterjährige Schließtage. Wir bitten Sie deshalb, immer auch die gesonderten Öffnungszeiten zu beachten.
https://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste



Telefon / Telefax / E-Mail
115 (Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe)
0721 133-3387 (Bürgerdienste)

0721 133-3290 (Telefax)
E-Mail: gaststaetten@oa.karlsruhe.de
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