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Bürgerdienste

08212000 K100215 Karlsruhe 20.09.2018 12:12:07 640 99050028000000 Gewerbe, Gaststätte, Spielhalle, Spielhallenkonzession, Erlaubnis, Konzession, Spielgerät, Automat, Spielautomat, Glücksspielautomat

Gaststätten/Veranstaltungen:
Spielhallenkonzession

Kurzinformation

Eine Spielhallenkonzession wird für den Betrieb einer Spielhalle benötigt.

Beschreibung

Wenn man eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend
- der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit   oder 
- der Veranstaltung anderer Spiele mit Geldgewinn dient,
benötigt man eine Erlaubnis.

Man unterscheidet zwischen der Übernahme einer bestehenden Spielhalle und der Neukonzession/Neuerrichtung einer Spielhalle.

Baurechtlich muss die Nutzung als Spielhalle zulässig sein.

Fragen zur zulässigen Nutzung beantwortet das Bauordnungsamt.

gaststaetten@oa.karlsruhe.de

Verfahren

Erforderliche Unterlagen

  • polizeiliches Führungszeugnis Belegart "0", zu beantragen vom Antragsteller beim Bürgerbüro oder Ordnungsamt des Wohnsitzes
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Belegart "9", zu beantragen vom Antragsteller beim Bürgerbüro oder Ordnungsamt des Wohnsitzes
  • Kopie des Pachtvertrags über die Spielhallenräume oder bei Nutzung von eigenen Räumlichkeiten Grundbuchauszug
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Bei Neuerrichtung, Umbau oder Erweiterung ein Grundrissplan mit Maßgabe
  • Vorlage eines Sozialkonzeptes

 

Weitere Informationen

Informationsblatt für Spielhallen zum Landesglücksspielgesetz

Gebühren

Für die Spielhallenkonzession wird eine Gebühr erhoben.

Bearbeitungszeit

mindestens 6 bis 8 Wochen (ohne Gewähr)

Formulare

Formular

Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Das Formular muss unterschrieben werden, kann aber per Post eingereicht werden.


 

  • Formular
    Ein HTML oder PDF-Formular wird ausgefüllt und persönlich oder per Post abgegeben.

 

Dienststellen

Ordnungs-und Bürgeramt: Gaststätten- und Gewerberecht

Adresse
Kaiserallee 8
76124 Karlsruhe
Lageplan
Haltestelle
Standortinformation

Wegweisung zu Ihrem Anliegen
Öffnungszeiten

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: 8.30 bis 12.30 Uhr
Donnerstag: 14.00 bis 17.00 Uhr


Termine nach Vereinbarung
Telefonisch unter 115



An Feiertagen können die Öffnungszeiten variieren. Auch gibt es betriebsbedingte unterjährige Schließtage. Wir bitten Sie deshalb, immer auch die gesonderten Öffnungszeiten zu beachten.
https://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste



Telefon / Telefax / E-Mail
115 (Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe)
0721 133-3387 (Bürgerdienste)

0721 133-3290 (Telefax)
E-Mail: gewerbewesen@oa.karlsruhe.de / gaststaetten@oa.karlsruhe.de
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