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Bürgerdienste

08212000 K100215 Karlsruhe 27.09.2017 11:34:24 612 99108019000000 Umweltzone, Umweltplakette, Ausnahmegenehmigung, Feinstaub, Feinstaubplakette, Fahrzeug, KFZ

Umweltzone:
Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone beantragen

Kurzinformation

Ohne passende Umweltplakette (Feinstaubplakette) darf nur in Umweltzonen gefahren werden, wenn eine Ausnahmegenehmigung vorliegt.



Verwandte Bürgerdienste

Beschreibung

Generelle Ausnahmen

Die folgenden Fahrzeuge fallen nicht unter das Fahrverbot; eine Ausnahmegenehmigung ist nicht erforderlich:

  1. mobile Maschinen und Geräte,  
  2. Arbeitsmaschinen,  
  3. land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen,
  4. zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge,
  5. Krankenwagen, Arztwagen mit Kennzeichnung „Arzt Notfalleinsatz",
  6. Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert sind, hilflos oder blind sind und dies durch die im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen „aG", „H" der „Bl" nachweisen,
  7. Fahrzeuge mit Sonderrechten nach § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung,
  8. Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit in Deutschland aufhalten, soweit sie für Fahrten aus dringenden militärischen Gründen genutzt werden,
  9. zivile Kraftfahrzeuge, die im Auftrag der Bundeswehr genutzt werden, soweit es sich um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr handelt,
  10. Oldtimer (mindestens 30 Jahre), die ein „H"- oder ein „07"- Kennzeichen führen, sowie Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen.

Der unter Punkt 7 aufgeführte § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung umfasst im Wesentlichen die Sonderrechte für die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, den Katastrophenschutz, die Polizei und den Zolldienst, für Fahrzeuge des Rettungsdienstes und auch Messfahrzeuge der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn.
Sonderrechte genießen auch Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und die durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind.

Ausnahmen im Wege der Allgemeinverfügung

Für Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen, mit rotem Kennzeichen oder mit Ausfuhrkennzeichen muss keine Ausnahmegenehmigung beantragt werden.

Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe (PDF-Format)

Im Falle einer Kontrolle müssen die Fahrten nachgewiesen werden.

Ausnahmen im Einzelfall

Eine Einzelausnahmeregelung kann getroffen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt oder überwiegende und unaufschiebbare Interessen Einzelner dies erfordern.

Bei Fahrzeugen, die keine oder nur eine rote Plakette haben, ist keine Ausnahmegenehmigung mehr möglich.

Ausnahmegenehmigungen für Kraftfahrzeuge, die eine gelbe Umweltplakette haben, können maximal für ein Jahr erteilt werden. Danach sind erneut die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen zu überprüfen.

Grundvoraussetzungen für eine Einzelausnahme:

  • Das Fahrzeug hat eine gelbe Umweltplakette und wurde erstmals vor dem 01. Januar 2010 auf die Halterin beziehungsweise den Halter zugelassen.
  • Es ist kein anderes geeignetes Kraftfahrzeug auf die antragstellende Person zugelassen.
  • Die Nachrüstung des Fahrzeugs ist technisch nicht möglich.
    Hierfür ist ein Nachweis durch eine Nichtnachrüstbarkeitsbescheinigung erforderlich.
  • Eine Ersatzbeschaffung ist nicht zumutbar.
    Bei Privatpersonen wird die wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Ersatzbeschaffung anhand der Pfändungsfreigrenzen aus dem Vollstreckungsrecht der Zivilprozessordnung (ZPO) beurteilt.
    Bei Gewerbetreibenden ist durch eine begründete Stellungsnahme eines/r Steuerberaters/in oder eines/r Wirtschaftsprüfers/in zu belegen, dass die Ersatzbeschaffung zu einer Existenzgefährdung führen würde.

Zu diesen Grundvoraussetzungen muss noch ein öffentliches Interesse oder ein überwiegendes und unaufschiebbares Einzelinteresse hinzukommen. Beispiele hierfür sind:

Öffentliches Interesse
Fahrten

  • zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und/oder Dienstleistungen
  • mit Spezialfahrzeugen (z. B. Kräne, Schwerlasttransporter)
  • mit Pkw mit geregeltem Katalysator (G-Kat) und den Schlüsselnummern 04, 09 oder 11
  • mit Wohnmobilen zu Urlaubszwecken (beschränkt auf Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone)

Einzelinteresse
Fahrten in wichtigen Einzelfällen, dazu gehören zum Beispiel

  • notwendige regelmäßige Arztbesuche (zum Beispiel Dialysepatienten)
  • Fahrten von Schichtdienstleistenden, die nicht auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen können
  • Fahrten zur Aufrechterhaltung von Fertigungs- und Produktionsprozessen,
    wie zum Beispiel die Belieferung und Entsorgung von Baustellen, die Warenanlieferung zu Produktionsbetrieben und Versand von Gütern aus der Produktion, inklusive Werkverkehr, wenn Alternativen nicht zur Verfügung stehen,
  • Einzelfahrten aus speziellen Anlässen.
  • Fahrten für schwerbehinderte Menschen, die das Merkzeichen „G“ nachweisen oder Personen, die einen orangefarbenen Parkausweis mit sich führen sowie Personen, die an beidseitiger Amelie oder Phokomelie leiden.

Für diese Einzelausnahmen ist das Antragsformular auszufüllen (siehe Register "Formulare").

 

 

strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de

Verfahren

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
  • Bescheinigung über die technische Nichtnachrüstbarkeit
    Diese ist bei technischen Überwachungsorganisationen, wie zum Beispiel TÜV, DEKRA, GTÜ zu erhalten.
    Sie gilt ein Jahr lang, ersetzt aber keine Ausnahmegenehmigung.
  • gegebenenfalls ärztliche Bescheinigung
  • gegebenenfalls Kopie des Schwerbehindertenausweises
  • gegebenenfalls Kopie der Gewerbeanmeldung
  • bei Privatpersonen, die aus finanziellen Gründen keine Ersatzbeschaffungen tätigen können:
    • Lohnabrechnungen/Steuerbescheide
  • bei Gewerbetreibenden, die aus finanziellen Gründen keine Ersatzbeschaffungen tätigen können:
    • eine begründete Stellungnahme eines/einer Steuerberaters/in bzw. Wirtschaftsprüfers/in, dass eine Ersatzbeschaffung existenzgefährdend wäre oder durch einen Banknachweis (Ausschöpfung des Kreditrahmens) 

 

Gebühren

70 Euro

Rechtsgrundlagen

Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV)


Formulare

Formular

Antrag auf Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone Karlsruhe

Das Formular muss unterschrieben werden, kann aber per Post eingereicht werden.


 

Für diesen Bürgerdienst stehen Formular/e zur Verfügung.

Es sind Formulare mit und ohne Ausfüllassistenten im Einsatz.

  • Formular ohne Ausfüllassistent: Dieses Formular im PDF-Format kann man am Bildschirm ausfüllen und ausdrucken
  • Formular mit Ausfüllassistent: Ein Online-Dienst führt Sie durch den Antrag. Wenn alle Fragen beantwortet sind, wird ein bereits fertig ausgefülltes PDF-Dokument erzeugt, das ausgedruckt werden kann.
 

Dienststellen

Servicezentrum Auto und Verkehr: Straßenverkehrsstelle

Adresse
Steinhäuserstraße 22, 76135 Karlsruhe
76133 Karlsruhe

Lageplan

Haltestelle
Europahalle
Linie 1

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag: 8.30 bis 12.30 Uhr
Donnerstag: 14.00 bis 17.00 Uhr


Termine nach Vereinbarung
Telefonisch unter 115
oder Internet Online-Terminvereinbarung

Telefon / Telefax / E-Mail
115 (Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe)
0721 133-3384 (Bürgerdienste)

0721 133-3999 (Telefax)
E-Mail: strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de
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