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Bürgerdienste

08212000 K100215 Karlsruhe 04.01.2018 11:51:59 588 99102034000000

Vergnügungssteuer:
Spielgeräte und Spieleinrichtungen

Kurzinformation

  • Für das Bereitstellen von Spielgeräten und Spieleinrichtungen ist Vergnügungsteuer zu entrichten.

Beschreibung

Die Vergnügungsteuer wird nach den Vorschriften der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Karlsruhe erhoben.

Der Steuerpflicht unterliegen

  • das Bereitstellen von Spiel-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- und ähnlichen Geräten einschließlich zum Spielen geeigneter Computer,
  • das Bereitstellen von Einrichtungen für andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit im Sinne von § 33 d Gewerbeordnung (GewO)

Steuerschuldner

  • ist der Aufsteller der Geräte
  • bei Spielhallen ist Steuerschuldner der Inhaber der gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 33 i Gewerbeordnung
Haftungsschuldner
  • Stellen mehrere Personen gemeinsam Geräte auf, so liegt Gesamtschuldnerschaft vor
  • Inhaber von Gaststätten haften, wenn ein Aufsteller seinen Verpflichtungen nicht nachkommt

Zu beachten

Die Vergnügungssteuer ist vom Steuerpflichtigen monatlich selbst zu berechnen und mit den bereitgestellten Formularen anzumelden.

Verfahren

Erforderliche Unterlagen

Ausgefüllte Anmeldung der Vergnügungssteuer (Siehe Formulare)

Meldepflichten und Steuerberechnung

Jeweils bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats ist die Vergnügungsteuer selbst zu berechnen und mit den Vordrucken der Stadt Karlsruhe anzumelden.
Ebenfalls bis spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats wird der Steuerbetrag ohne weitere Aufforderung zur Zahlung an die Stadt Karlsruhe fällig.
Liegt eine Einzugsermächtigung vor, wird der Betrag bei Fälligkeit von der Kasse abgebucht.

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
  • sind monatlich zu melden und die Steuer für jedes einzelne Gerät zu berechnen

Zu jedem Gerät sind anzugeben

  • Ort der Aufstellung
  • Zulassungsnummer
  • Nummer des Zählwerksausdrucks und Datum der Kassierung
  • Datum einer Neuaufstellung oder Entfernung im Kalendermonat
  • das Bruttoeinspielergebnis nach § 3 Abs. 1
  • die berechnete Steuer unter Berücksichtigung des Steuersatzes und der Mindeststeuer nach § 4 Abs. 1a

Als Nachweis sind vorzulegen

  • die Zählwerksausdrucke im Original (Gut lesbare Kopien können akzeptiert werden)
    Handschriftliche Korrekturen und Abzüge werden nicht anerkannt. Differenzen im Einzelfall sind zu erläutern.

Monatlich anzumelden sind auch die Geräte, die nicht kassiert wurden, da auch in diesem Fall die monatliche Mindeststeuer je Gerät entsteht, unabhängig von einer künftigen Besteuerung des Einspielergebnisses im Folgemonat.

Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit
  • sind monatlich mit der Anzahl je Aufstellort anzumelde
Die Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Werden die Meldepflichten nicht oder unzureichend erfüllt, können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt, Verspätungszuschläge, Zwangsgelder und Bußgelder festgesetzt werden.n

Steuerbescheide

Der Erlass von Steuerbescheiden ist nur dann erforderlich, wenn die Festsetzung zu einer von der Anmeldung abweichenden Steuer führt. Der Erlass von Steuerbescheiden bleibt vorbehalten. Im Falle einer Nachberechnung wird die Steuer einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zur Zahlung fällig.

Zu beachten

sind die Ausführungen in der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Karlsruhe

Gebühren

Steuersätze

Geräte mit Gewinnmöglichkeit: 22 % des Einspielergebnisses
mindestens jedoch
- je Gerät und Monat in Spielhallen 150,00 Euro
- je Gerät und Monat an anderen Aufstellorten 75,00 Euro.

Geräte ohne Gewinnmöglichkeit:
- je Gerät und Monat in Spielhallen 120,00 Euro
- je Gerät und Monat an anderen Aufstellorten 60,00 Euro.

Rechtsgrundlagen

Vergnügungsteuersatzung der Stadt Karlsruhe von 23.05.2006 in der Fassung vom 26.09.2017


Besonderheiten

Steuerfrei sind

  • Spielgeräte für Kleinkinder
  • auf Jahrmärkten oder zu Vorführzwecken aufgestellte Geräte
  • Kegelbahnen, Billardtische, Tischfußball, Dart
  • Musikautomaten
  • sowie Geräte, die nachweislich zum Spielen nicht bereit stehen

Formulare

Formular

Anmeldevordruck bis 10 SpielgeräteBitte verwenden Sie diesen Vordruck für die monatliche Anmeldung der Vergnügungssteuer für maximal 10 Geräte.

Das Formular muss unterschrieben werden, kann aber per Post eingereicht werden.


Anmeldevordruck ab 11 Spielgeräte mit AnlagenBitte verwenden Sie diesen Vordruck für die monatliche Anmeldung der Vergnügungssteuer, wenn mehr als 10 Spielgeräte im Einsatz sind.

Merkblatt mit Hinweise zum Verfahren Hinweise für Vergnügungsteuerpflichtige Rechtslage seit 01.01.2018

 

  • Formular
    Ein HTML oder PDF-Formular wird ausgefüllt und persönlich oder per Post bei der Stadt Karlsruhe abgegeben.

 

Dienststellen

Stadtkämmerei: Sachgebiet Kommunale Steuern

Adresse
Adlerstr. 20 a (Hinterhaus)
76133 Karlsruhe
Lageplan
Haltestelle
Standortinformation

Barrierefreier Zugang vorhanden.

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag: 8.30 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 15.30 Uhr


 

Telefon / Telefax / E-Mail
0721/133-2206 (allgemeine Informationen)
0721/133-2209 (Telefax)
E-Mail: steuern@stk.karlsruhe.de
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