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Bürgerdienste

08212000 K100215 Karlsruhe 13.12.2016 15:24:52 509 99105007000000 Personenbeförderung, Personenbeförderungsgesetz, PKW, KOM, Personenkraftwagen, Kraftomnibusse, Kraftfahrzeug, Linienverkehr, Gelegenheitsverkehr, Taxi, Mietwagen, Omnibus, Mietomnibus, Ausflugsfahrten,Ferienziel-Reisen,Straßenverkehr,Straßenverkehrsstelle

Personenbeförderung:
Taxis, Mietwagen, Omnibusse, Buslinien, Krankentransport (RDG)

Kurzinformation

Die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen ist grundsätzlich genehmigungspflichtig nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG).

Beschreibung

Genehmigungspflicht

Wer  geschäftsmäßig oder entgeltlich Personen befördern will, benötigt dazu in der Regel eine Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde.

Mit der zuständigen Verkehrsbehörde wird direkt abgeklärt, ob im Einzelfall eine Genehmigung erforderlich ist, also eine Genehmigungspflicht besteht und welche Genehmigung notwendig ist.

Eine Terminvereinbarung zur persönlichen Vorsprache ist erforderlich.

Personenbeförderung ohne Genehmigung stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 61 PBefG dar und kann mit einem Bußgeld bis zu 20.000 Euro geahndet werden.

Genehmigungsfreie Personenbeförderung

Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sind in der Freistellungs-Verordnung (FrStllgV) geregelt.

Ob es sich wirklich um eine genehmigungsfreie Personenbeförderung handelt, ist mit der zuständigen Verkehrsbehörde unbedingt direkt abzuklären.

Zu beachten: Eine Terminvereinbarung zur persönlichen Vorsprache ist erforderlich.

 

Verkehrsarten

Grundsätzlich wird zwischen Linienverkehr (zum Beispiel ÖPNV, Anruflinientaxi, Fernbusverkehr, grenzüberschreitender Verkehr) und Gelegenheitsverkehr (zum Beispiel Taxi, Mietwagen, Mietomnibus, Krankentransport nach RDG) unterschieden.

Taxi

Taxis sind ergänzender Teil des öffentlichen Nahverkehrs und dürfen innerhalb ihres Pflichtfahrgebietes an den dafür vorgesehenen Taxiständen zur Personenbeförderung bereitgehalten werden.
Bestellfahrten dürfen auch von außerhalb angenommen werden.

Sie werden im Ganzen angemietet, der Gast bestimmt das Ziel der Fahrt.

Mietwagen

Mietwagen sind Kraftfahrzeuge, mit denen bis zu 9 Personen inklusive Fahrer/in befördert werden können.
Kraftfahrzeuge, die vom Mieter beziehungsweise von der Mieterin selbst gefahren werden, sind keine Mietwagen, sondern „Mietfahrzeuge für Selbstfahrer“!

  • Ein Mietwagen wird nur im Ganzen angemietet.
  • Der Mieter bestimmt Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt.
  • Mietwagen dürfen, im Gegensatz zu Taxen, nicht auf öffentlichen Plätzen und Straßen zur Personenbeförderung bereitgehalten werden.
  • Sie müssen nach jeder Beförderung, wenn kein Folgeauftrag besteht, grundsätzlich wieder zum Betriebssitz des Unternehmens zurückkehren.
  • Betriebs- und Beförderungspflicht besteht nicht.
  • Der Fahrpreis ist frei vereinbar.
  • Grundlage ist die ermittelte Wegstrecke über einen Zähler oder ein vorher vereinbarter Pauschalpreis.

Folgende Fahrten werden zum Beispiel von Taxis / Mietwagen durchgeführt:

  • Krankenfahrten,
    also die Beförderung von Kranken, die nach ärztlicher Beurteilung keiner medizinisch-fachgerechten Betreuung bedürfen.
    Es sind keine Krankentransporte!

  • Rollstuhlfahrten und Fahrten für Zwecke des täglichen Lebens,
    zum Beispiel zum Bahnhof, zum Einkauf, zum Arzt, zur Dialyse oder zu Veranstaltungen.

  • Flughafentransfer, Limousinenservice und andere

Krankentransport

ist die Beförderung von kranken, verletzten oder hilfsbedürftigen Personen, die nach ärztlicher Beurteilung während der Fahrt medizinisch fachgerecht betreut werden müssen.

 

Fahrerlaubnis / Ortskunde

Fahrerinnen und Fahrer von Taxis und Mietwagen müssen zusätzlich einen gültigen Führerschein zur Fahrgastbeförderung (umgangssprachlich: PBS / Taxischein / Personenbeförderungsschein) besitzen.

Sofern der Arbeitgeber seinen Betriebssitz in Städten über 50.000 Einwohner hat, ist die Ortskunde für diese Stadt, zum Beispiel Karlsruhe nachzuweisen. Dies wird im Führerschein zur Fahrgastbeförderung vermerkt. 

Zuständig für den Antrag ist die Führerscheinstelle des Wohnortes. Unterlagen zur Ortskunde sind bei der Führerscheinstelle der Stadt Karlsruhe erhältlich.
Bürgerdienst der Führerscheinstelle: Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung/Personenbeförderungsschein

Mietomnibusse

Kraftomnibusse sind Kraftfahrzeuge, die mehr als 9 Personen inklusive Fahrer befördern können. Sie werden, wie Mietwagen im Ganzen angemietet und der Mieter bestimmt Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt.

Buslinien

Für eine Liniengenehmigung nach § 43 PBefG ist die Stadtverwaltung Karlsruhe zuständig, wenn in deren Bezirk der Startpunkt der Buslinie liegen soll.

Für die Genehmigung innerhalb von Nahverkehrs- oder Tarifverbünden und alle grenzüberschreitende Buslinien, die ihren Startpunkt innerhalb des Regierungsbezirkes Karlsruhe haben, ist das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig.
Weitere Informationen: Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 46 - Verkehr

Weitere Informationen

Verkehrsarten und Erläuterungen

 

 

strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de

Verfahren

Erforderliche Unterlagen

Welche Formulare und Unterlagen zur Antragsstellung erforderlich sind, können direkt bei der Straßenverkehrsstelle erfragt werden.

Zuständigkeiten/Telefonischer Kontakt bei der Straßenverkehrsstelle

  • Ansprechpartner/in für Personenbeförderung          
    Telefon 0721 133-3253         
    strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de

 

Gebühren

Die Gebühren richten sich nach Art und Umfang der Genehmigung beziehungsweise des Betriebes nach § 1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 15.08.2001 (BGBl. I. S. 2168) und dem Richtsatzkatalog des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in der derzeit gültigen Fassung.

  • Taxigenehmigung (5 Jahre):
    1. Fahrzeug 190,00 €, jedes weitere 50,00 €
  • Mietwagengenehmigung (5 Jahre):
    1. Fahrzeug 75,00 €, jedes weitere 38,00 €
  • Omnibusunternehmen (10 Jahre):
    1. Fahrzeug 375,00 €, jedes weitere 150,00 €
  • Gemeinschaftslizenz (10 Jahre):
    150,00 €, jede beglaubigte Kopie 80,00 €
  • Berichtigung der Urkunde wegen Änderung des Wohnsitz / Betriebssitzes: 40,00 €
  • Berichtigung des Beiblatts und Auszuges wegen Wechsel des Fahrzeuges: 25,00 €

Rechtsgrundlagen

  • Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

  • Berufzugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
  • Verordnungen (EG) Nr. 1071 und 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.10.2009
  • Rettungsdienstgesetz BW (RDG)
  • Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung / FrStllgV)
  • Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
  • Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV)
  • Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV)
  • Gebührenordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 15.08.2001
  • Richtsatzkatalog des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in der derzeit gültigen Fassung
  • Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für öffentliche Leistungen, gültig ab dem 01.01.2015.

Dienststellen

Servicezentrum Auto und Verkehr: Straßenverkehrsstelle

Adresse
Steinhäuserstraße 22
76124 Karlsruhe
Lageplan
Haltestelle
Europahalle
Linie 1
Öffnungszeiten

Montag bis Freitag: 8.30 bis 12.30 Uhr
Donnerstag: 14.00 bis 17.00 Uhr


Termine nach Vereinbarung
Telefonisch unter 115
oder Internet Online-Terminvereinbarung


An Feiertagen wie rund um Ostern und Weihnachten können die Öffnungszeiten variieren. Auch gibt es betriebsbedingte unterjährige Schließtage. Wir bitten Sie deshalb, immer auch die gesonderten Öffnungszeiten zu beachten.
https://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste

Telefon / Telefax / E-Mail
115 (Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe)
0721 133-3384 (Bürgerdienste)

0721 133-3259 (Telefax)
E-Mail: strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de
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