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Bürgerdienste

08212000 K100215 Karlsruhe 06.02.2017 11:18:19 508 99108012005003 Baustelle, Baumaßnahme, Straßenverkehr, Straßenverkehrsstelle, Polizeibehörde, Verkehr, Verkehrsraum, Gerüst, Container, Schuttmulde, Kran, Hubsteiger, Haltverbotzeichen, Baumaterial, Toilettenanlage

Baustellen:
Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum - bauliche Sondernutzungen

Kurzinformation

Benutzung der Straßenfläche beim Bauen beantragen

Beschreibung

Auf dem Baugrundstück ist möglicherweise nicht genug Platz. Dann kann es erforderlich sein, vorübergehend eine öffentliche Verkehrsfläche zu benutzen.
Beispiele sind das Einrichten einer Baustelle, die Lagerung von Baumaterialien oder das Aufstellen eines Gerüstes.

Da die Straßenverkehrs-Ordnung ein Verbot von Hindernissen auf der Straße vorsieht, ist für die genannten Fälle eine Ausnahmegenehmigung notwendig. Die zuständigen Stellen können solche Ausnahmen in Einzelfällen genehmigen.

Bauliche Sondernutzungen

  • Gerüst
  • Schuttmulde oder Container
  • Kran
  • Hubsteiger
  • Haltverbotzeichen
  • Lagerung von Baumaterial, Mobil-Toilettenanlage

Für diese Arbeiten werden eine verkehrsrechtliche Anordnung/Ausnahmegenehmigung sowie eine Sondernutzungserlaubnis benötigt.

 I. verkehrsrechtliche Anordnung/Ausnahmegenehmigung

Die verkehrsrechtliche Anordnung/Ausnahmegenehmigung wird von der Straßenverkehrsstelle als zuständige Straßenverkehrsbehörde schriftlich erteilt.

Die Anordnung regelt, wie die Arbeitsstelle gegenüber dem öffentlichen Verkehrsraum abzusperren und abzusichern ist. Eine entsprechende Anordnung wird auch für private Flächen benötigt, sofern dort faktisch öffentlicher Verkehr stattfindet.     

Die Anordnung/Ausnahmegenehmigung ist grundsätzlich gebührenpflichtig.

Für die verkehrsrechtliche Anordnung/Ausnahmengenehmigung muss ein Antrag gestellt werden (siehe Verfahren).

II. Sondernutzungserlaubnis

Die Sondernutzungserlaubnis wird vom Tiefbauamt oder von der zuständigen Ortsverwaltung schriftlich erteilt.   
        
Die Sondernutzungserlaubnis berechtigt, im Zuge einer Baumaßnahme öffentliche Flächen (über den Gemeingebrauch hinaus) in Anspruch zu nehmen.  

Die Erteilung der Erlaubnis ist gebührenpflichtig.

strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de

Verfahren

Erforderliche Unterlagen

  • vollständig ausgefülltes Antragsformular
  • Lageplan

Zu beachten

Eine verantwortliche Person ist immer zu benennen. Als Verantwortliche/r kann benannt werden, wer jederzeit direkten Zugriff auf die Arbeitsstelle hat und über ausreichende Entscheidungsvollmachten des (Bau-) Unternehmens verfügt.

 

Zuständigkeiten/Telefonischer Kontakt bei der Straßenverkehrsstelle

  • Telefon: 0721 133-3934        
    Ansprechpartner/in für folgende Stadtteile:
    Beiertheim, Bulach, Daxlanden, Grünwinkel, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Knielingen, Mühlburg, Nordstadt, Nordweststadt, Oberreut, Südweststadt, Weststadt
  • Telefon: 0721 133-3255        
    Ansprechpartner/in für folgende Stadtteile:
    Dammerstock, Durlach, Grötzingen, Grünwettersbach, Hagsfeld, Hohenwettersbach, Neureut, Oststadt, Palmbach, Rintheim, Rüppurr, Stupferich, Südstadt, Waldstadt, Weiherfeld, Wolfartsweier

Gebühren

Es können Gebühren in unterschiedlicher Höhe anfallen.

Rechtsgrundlagen

§ 45 und § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Formulare

Formular

Antrag für Baumaßnahmen (bauliche Sondernutzungen)

Das Formular muss unterschrieben werden, kann aber per Post eingereicht werden.


 

Für diesen Bürgerdienst stehen Formular/e zur Verfügung.

Es sind Formulare mit und ohne Ausfüllassistenten im Einsatz.

  • Formular ohne Ausfüllassistent: Dieses Formular im PDF-Format kann man am Bildschirm ausfüllen und ausdrucken
  • Formular mit Ausfüllassistent: Ein Online-Dienst führt Sie durch den Antrag. Wenn alle Fragen beantwortet sind, wird ein bereits fertig ausgefülltes PDF-Dokument erzeugt, das ausgedruckt werden kann.
 

Dienststellen


An den folgenden Dienststellen können Sie Ihr Anliegen vorbringen und erledigen.



Servicezentrum Auto und Verkehr: Straßenverkehrsstelle

Adresse
Steinhäuserstraße 22
76124 Karlsruhe

Lageplan

Haltestelle
Europahalle
Linie 1

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag: 8.30 bis 12.30 Uhr
Donnerstag: 14.00 bis 17.00 Uhr


Termine nach Vereinbarung
Telefonisch unter 115
oder Internet Online-Terminvereinbarung

Telefon / Telefax / E-Mail
115 (Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe)
0721 133-3384 (Bürgerdienste)

0721 133-3999 (Telefax)
E-Mail: strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de
Eine Nachricht senden

Weitere Informationen

 

Tiefbauamt

Adresse
Lammstr.7
76133 Karlsruhe

Lageplan

Haltestelle
Marktplatz,

Öffnungszeiten

Montag bis Donnerstag: 8.30  bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 15.30 Uhr


Freitag: 8.30 bis 12.00 Uhr

Telefon / Telefax / E-Mail
0721 133-6601 (Sekretariat)
0721 133-6609 (Telefax)
E-Mail: tba@karlsruhe.de
Eine Nachricht senden

Weitere Informationen