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Bürgerdienste

08212000 K100215 Karlsruhe 12.06.2017 15:08:14 500 99089016000000 Demonstration, Versammlung, Demonstrationswesen, Versammlungsgesetz, Polizeirecht,

Veranstaltungen im öffentlichen Raum:
Versammlung anmelden

Kurzinformation

Anmeldung einer Versammlung (Kundgebung, Demonstration) unter freiem Himmel nach § 14 Versammlungsgesetz (VersG)

Beschreibung

Das in Artikel 8 Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht ist zentraler Bestandteil des Demokratieprinzips. Unsere Aufgabe ist es, dass Sie von Ihrem Versammlungsrecht - im Rahmen der geltenden Rechts - aktiv Gebrauch machen können.

Wir setzen daher auf die Kooperation mit Ihnen. Die nachfolgenden Hinweise für die Durchführung von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel sollen Ihnen einen überblick über wichtige Vorschriften aus dem Versammlungsrecht geben. Gerne informieren und beraten wir Sie darüber hinaus auch persönlich, telefonisch oder schriftlich.


1.
Anmeldepflicht

Versammlungen unter freiem Himmel sind spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzumelden. Mit „Bekanntgabe“ ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung bzw. Werbung gemeint, also z. B. das Verteilen von Flyern, persönliche Einladungen oder die Bekanntgabe über eine Internetseite bzw. ein soziales Netzwerk.

Folgende Angaben muss die Anmeldung mindestens enthalten:

  • Name und Anschrift des Anmeldenden
  • Name und Anschrift der Versammlungsleiterin oder des Versammlungsleiters
  • Angaben über den Gegenstand der Versammlung
    (Ort, Zeit, Thema, Aufzugstrecke, Hilfsmittel, etc.)
  • gegebenenfalls Anzahl der gewünschten Ordnerinnen oder Ordner (siehe 3.)

Für eventuelle Rückfragen ist die Angabe einer Telefonnummer und/oder einer E-Mail Adresse sinnvoll. Die Anmeldung ist formfrei und kann daher persönlich, telefonisch, per Fax, elektronisch oder schriftlich erfolgen.

Für die Anmeldung können Sie gerne das Formular unter dem Register "Formulare" verwenden.

2. Versammlungsleitung

Jede öffentliche Versammlung muss eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter haben. Die Versammlungsleitung bestimmt den Ablauf der Versammlung und ist für den ordnungsgemäßen Verlauf verantwortlich. Zu diesem Zweck muss er ständig vor Ort anwesend sein und kann die Versammlung jederzeit unterbrechen. Die Volljährigkeit ist nicht erforderlich. Maßgebend ist die individuelle Eignung und Befähigung.

Falls sich die Versammlungsleitung nicht durchsetzen kann und damit ein ordnungsgemäßer Verlauf der Versammlung nicht mehr gewährleistet ist, ist die Polizei darüber zu informieren. Bei einem Einschreiten der Polizei ruhen die Rechte und die Pflichten der Versammlungsleiterin oder des Versammlungsleiters

3. Ordnerin/Ordner

Die Versammlungsleitung kann sich bei der Durchführung ihrer Rechte der Hilfe einer angemessenen Zahl ehrenamtlicher Ordnerinnen oder Ordner bedienen. Diese sind sozusagen „Gehilfen“, haben damit keine eigenen Rechte, sondern sind von den Weisungen der Versammlungsleiterin oder des Versammlungsleiters abhängig. Die Anzahl ist bereits in der Anmeldung mitzuteilen.

Folgende Voraussetzungen müssen die Ordnerinnen  oder Ordner erfüllen:

  • Volljährigkeit (Ausnahme: Versammlung von Schülerinnen und Schülern)
  • Verbot Waffen oder vergleichbare Gegenstände mit sich zu führen
  • Ehrenamtlichkeit
  • Pflicht eine weiße Armbinde mit der Aufschrift „Ordner“ zu tragen

4. Kooperationsgebot

Unser Ziel ist eine versammlungsfreundliche Verfahrensgestaltung. Wir setzen daher auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen. Sofern Ihre Anmeldung vollständig ist und keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse bestehen, werden Sie von uns lediglich eine Bestätigung erhalten.

Falls eine Einigung - gegebenenfalls auch im Rahmen eines Kooperationsgespräches - nicht möglich ist, werden wir im begründeten Einzelfall den Erlass von versammlungsrechtlichen Auflagen prüfen.

Weitere Hinweise

Merkblatt der Polizei Baden-Württemberg

 

 

 

polizeirecht@oa.karlsruhe.de

Verfahren

Erforderliche Unterlagen

  • Ausgefülltes Formular (kann online eingereicht werden)
    gegebenefalls mit Anlagen

Rechtsgrundlagen

§ 14 Versammlungsgesetz

Formulare

Online-Dienst

Anmeldung einer Versammlung unter freiem Himmel

Dieses Formular kann direkt online bei der Abteilung Öffentliche Sicherheit des Ordnungs- und Bürgeramtes eingereicht werden.
 

  • Online-Dienst
    Der Online-Dienst führt Sie vollständig durch den Antrag. Dieser wird online eingereicht.

 

Dienststellen

Ordnungs-und Bürgeramt: Polizeirecht

Adresse
Kaiserallee 8
76124 Karlsruhe
Lageplan
Haltestelle
Standortinformation

Wegweisung zu Ihrem Anliegen
Gebäudeplan
Öffnungszeiten

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: 8.30 bis 12.30 Uhr
Donnerstag: 14.00 bis 17.00 Uhr



An Feiertagen können die Öffnungszeiten variieren. Auch gibt es betriebsbedingte unterjährige Schließtage. Wir bitten Sie deshalb, immer auch die gesonderten Öffnungszeiten zu beachten.
https://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste

Telefon / Telefax / E-Mail
115 (Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe)
0721 133 - 3386 (Bürgerdienste)

0721 133-3229 (Telefax)
E-Mail: polizeirecht@oa.karlsruhe.de
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