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Bürgerdienste

08212000 K100215 Karlsruhe 26.02.2018 08:21:08 477 99108030000000 Politessen, Verkehrsüberwachung, Parken, Halten, Parkverbot, Verkehrssicherheit, GVD, Gemeindlicher Vollzugsdienst, Straßenverkehr,Bussgeldbescheid,Bussgeld

Verkehrsüberwachung:
Überwachung des ruhenden Verkehrs

Kurzinformation

Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs in sicherheitsrelevanten Bereichen (zum Beispiel im Haltverbot und Parkverbot, auf Geh- und Radwegen, im 5 Meter Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, in Feuerwehrzufahrten).

Beschreibung

Verkehrssicherheit steht an erster Stelle

Die Verkehrssituation in der Karlsruher Innenstadt ist vor allem durch eine hohe Verkehrsfrequenz mit regem Lieferverkehr, gebührenpflichtigen Parkhäusern, Kurzzeitparkplätzen und Fußgängerbereichen geprägt. Die innenstadtnahen Wohngebiete sind vor allem durch einen regen Verkehr aufgrund von Autofahrern, die einen Parkplatz suchen, belastet; hier wurden teilweise Bewohnerparkregelungen getroffen.

Die Verkehrsüberwachung orientiert sich bei ihren Einsätzen an den Erfordernissen der Verkehrssicherheit und an den örtlichen Besonderheiten des Straßenverkehrs.

Die Beschäftigten der Verkehrsüberwachung sind von Montag bis Samstag regelmäßig zwischen 06:30 Uhr und 23:30 Uhr im Außendienst. An Sonn- und Feiertagen wird entsprechend dem Bedarf gearbeitet.

Im Rahmen der Überwachungstätigkeit werden Halt- und Parkverstöße in sicherheitsrelevanten Bereichen, wie zum Beispiel

  • im Haltverbot
  • auf Geh- und Radwegen
  • im 5-Meter-Bereich von Kreuzungen und Einmündungen
  • auf Fußgängerüberwegen oder
  • in Feuerwehrzufahrten

beanstandet.

Durch die Überwachung der bestehenden Parkordnungen, zum Beispiel

  • in Gebieten mit Bewohnerparkregelungen
  • in Parkscheinzonen, an Parkuhren und in Bereichen mit Parkscheibenregelungen
  • in Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und auf Schwerbehindertenparkplätzen

soll gewährleistet werden, dass die Regelungen der städtischen Verkehrsentwicklungs- und Parkraumkonzepte auch in der Praxis umgesetzt werden. Ziel ist es dabei, eine optimale Umschlagshäufigkeit, das heißt höhere Nutzungsfrequenz der innerstädtischen Stellplätze zu erreichen und eine Belegung durch Dauerparker zu vermeiden. Des Weiteren soll gewährleistet werden, dass die Bewohnerparkbereiche und die ausgewiesenen Schwerbehindertenparkplätze nur durch Parkberechtigte genutzt werden.

Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr
Parkverstöße werden in der Regel mit Hilfe mobiler Datenerfassungsgeräte vor Ort aufgenommen und in ein EDV-Verfahren eingelesen. Die Aufnahme des Parkverstoßes wird regelmäßig durch einen Hinweiszettel am Fahrzeug angebracht.

Üblicherweise wird dieser Hinweiszettel, der allein noch kein Bußgeldverfahren in Gang setzt, auch als "Strafzettel" oder "Knöllchen" bezeichnet.

Dieses Verfahren stellt rechtlich eine schriftliche Verwarnung mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 5 bis 55 Euro (Verwarnungsgeldangebot) dar.
Die Verwarnung ist ein wichtiges Verkehrserziehungsmittel, welches dazu dient, Verkehrsteilnehmer an die Beachtung der Verkehrsvorschriften zu erinnern und begangene geringfügige Verkehrsverstöße schnell und ohne erheblichen Verwaltungsaufwand zu ahnden.
Die Höhe des Verwarnungsgeldes richtet sich dabei nach der Bedeutung des Parkverstoßes und ist in einem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog geregelt.

Das Verwarnungsgeldangebot muss innerhalb einer Woche nach Zugang bezahlt werden. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei der Stadtkasse. Innerhalb dieser Frist können auch direkt bei der Verkehrsüberwachung Einwände gegen das Verwarnungsgeldangebot vorgetragen werden. Wird das Verwarnungsgeld bezahlt, ist das Verfahren abgeschlossen. Gegen ein Verwarnungsgeldangebot gibt es kein Rechtsmittel; dies bedeutet, dass ein Einspruch rechtlich nicht wirksam ist.

Wird das Verwarnungsgeldangebot nicht angenommen bzw. das Verwarnungsgeld nicht fristgerecht bezahlt oder erlauben die Angaben zur Sache nicht die Rücknahme der Verwarnung, beginnt ein förmliches, mit zusätzlichen Kosten verbundenes Bußgeldverfahren. Dann wird entweder ein Bußgeldbescheid gegen den Verantwortlichen für den Parkverstoß oder ein Kostenbescheid gegen den Halter des Fahrzeugs erlassen. Gegen den Bußgeld- bzw. Kostenbescheid kann Rechtsmittel eingelegt werden.

verkehrsueberwachung@oa.karlsruhe.de

Dienststellen

Ordnungs- und Bürgeramt: Verkehrsüberwachung (VÜ)

Adresse
Helmholtzstraße 1
76124 Karlsruhe
Lageplan
Haltestelle
Mühlburger Tor
Linien 1, 2, 3, 6, S1, S2, S5, S11
Öffnungszeiten

Montag bis Freitag: 8.30 bis 12.30 Uhr
Donnerstag: 14.00 bis 17.00 Uhr


und
Termine nach Vereinbarung


An Feiertagen wie rund um Ostern und Weihnachten können die Öffnungszeiten variieren. Auch gibt es betriebsbedingte unterjährige Schließtage. Wir bitten Sie deshalb, immer auch die gesonderten Öffnungszeiten zu beachten.
https://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste



Telefon / Telefax / E-Mail
115 (Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe)
0721 133-3382 (Bürgerdienste)

0721 133-3939 (Telefax)
E-Mail: verkehrsueberwachung@oa.karlsruhe.de
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