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Bürgerdienste

08212000 K100215 Karlsruhe 06.02.2017 10:30:53 454 TMP_Parken-Gehweg Parken, Gehweg, Parverbot, Gehwegparken

Parken:
Gehwegparken Legalisierung

Beschreibung

Die Stadt Karlsruhe hat bisher das Parken auf Gehwegen geduldet. Nach der Straßenverkehrsordnung ist das Gehwegparken explizit verboten. Aus Gründen der Barrierefreiheit, Fußverkehrsqualität und Verkehrssicherheit ist eine dauerhafte Tolerierung des Gehwegparkens inakzeptabel.

Die Verwaltung will für die Umsetzung des bestehenden Rechtes bürgerverträgliche Lösungen finden. In Quartieren mit objektiv hohem Parkdruck wird, wo dies möglich ist, eine Legalisierung des Gehwegparkens erwogen.

Voraussetzungen für die Legalisierung des Gehwegparkens

  • eine Restgehwegbreite von 2,50 Meter ist wünschenswert
  • eine Mindestbreite von 1,60 Meter darf im Interesse der Barrierefreiheit nicht unterschritten werden
  • ausreichend Platz für eine Rettungsgasse muss auf der Fahrbahn vorhanden sein

Wer kann Antrag stellen?

  • Ortsverwaltungen
  • Bürgervereine oder
  • die Bürgerinnen und Bürger

Fristen

Ende September 2016 für die erste Prüfungsrunde

Diese Frist ist notwendig, da die Bearbeitung der Anträge nur stadtteilweise sinnvoll ist.

Auch später eingehende Vorschläge werden selbstverständlich bearbeitet, diese werden geprüft und zu gegebener Zeit wenn möglich realisiert.

strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de

Verfahren

Erforderliche Unterlagen

Antrag siehe  "Reiter Formulare" 

 

Bei der Antragstellung wird nach sechs unterschiedlichen Fällen unterschieden.

Fall 1: Einseitige Legalisierung des Gehwegparkens bei beidseitiger Parkierung

Fall 2: Zweiseitige Legalisierung des Gehwegparkens

Fall 3: Einseitige Legalisierung des Gehwegparkens bei einseitiger Parkierung

Fall 4: Einseitige Legalisierung des Gehwegparkens bei gegenüberliegender Senkrechtparkierung

Fall 5: Aufgabe eines anbaufreien Gehwegs

Fall 6: Mischfläche

Rechtsgrundlagen

§ 12 Straßenverkehrsordnung

Formulare

Online-Dienst

Antrag auf Legalisierung Gehwegparken Der Antrag kann direkt online gestellt und eingereicht werden.


Broschüre: Faires Parken in KarlsruheAusführliche Informationen zur Legalisierung des Gehwegparkens

Flyer: Freie Gehwege in Karlsruhe Regelungen zum Gehwegparken

 

Für diesen Bürgerdienst stehen Formular/e zur Verfügung.

Es sind Formulare mit und ohne Ausfüllassistenten im Einsatz.

  • Formular ohne Ausfüllassistent: Dieses Formular im PDF-Format kann man am Bildschirm ausfüllen und ausdrucken
  • Formular mit Ausfüllassistent: Ein Online-Dienst führt Sie durch den Antrag. Wenn alle Fragen beantwortet sind, wird ein bereits fertig ausgefülltes PDF-Dokument erzeugt, das ausgedruckt werden kann.
 

Dienststellen

Servicezentrum Auto und Verkehr: Straßenverkehrsstelle

Adresse
Steinhäuserstraße 22, 76135 Karlsruhe
76133 Karlsruhe

Lageplan

Haltestelle
Europahalle
Linie 1

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag: 8.30 bis 12.30 Uhr
Donnerstag: 14.00 bis 17.00 Uhr


Termine nach Vereinbarung
Telefonisch unter 115
oder Internet Online-Terminvereinbarung

Telefon / Telefax / E-Mail
115 (Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe)
0721 133-3384 (Bürgerdienste)

0721 133-3999 (Telefax)
E-Mail: strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de
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