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Bürgerdienste

08212000 K100215 Karlsruhe 06.02.2017 10:30:53 454 TMP_Parken-Gehweg Parken, Gehweg, Parverbot, Gehwegparken

Parken:
Gehwegparken Legalisierung

Kurzinformation

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Parken auf Gehwegen legalisiert werden.

Beschreibung

Die Stadt Karlsruhe hat bisher das Parken auf Gehwegen geduldet. Nach der Straßenverkehrsordnung ist das Gehwegparken explizit verboten. Aus Gründen der Barrierefreiheit, Fußverkehrsqualität und Verkehrssicherheit ist eine dauerhafte Tolerierung des Gehwegparkens inakzeptabel.

Die Verwaltung will für die Umsetzung des bestehenden Rechtes bürgerverträgliche Lösungen finden. In Quartieren mit objektiv hohem Parkdruck wird, wo dies möglich ist, eine Legalisierung des Gehwegparkens erwogen.

Voraussetzungen für die Legalisierung des Gehwegparkens

  • eine Restgehwegbreite von 2,50 Meter ist wünschenswert
  • eine Mindestbreite von 1,60 Meter darf im Interesse der Barrierefreiheit nicht unterschritten werden
  • ausreichend Platz für eine Rettungsgasse muss auf der Fahrbahn vorhanden sein

Wer kann Antrag stellen?

  • Ortsverwaltungen
  • Bürgervereine oder
  • die Bürgerinnen und Bürger

Fristen

Ende September 2016 für die erste Prüfungsrunde

Diese Frist ist notwendig, da die Bearbeitung der Anträge nur stadtteilweise sinnvoll ist.

Auch später eingehende Vorschläge werden selbstverständlich bearbeitet, diese werden geprüft und zu gegebener Zeit wenn möglich realisiert.

strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de

Verfahren

Erforderliche Unterlagen

Antrag siehe  "Reiter Formulare" 

 

Bei der Antragstellung wird nach sechs unterschiedlichen Fällen unterschieden.

Fall 1: Einseitige Legalisierung des Gehwegparkens bei beidseitiger Parkierung

Fall 2: Zweiseitige Legalisierung des Gehwegparkens

Fall 3: Einseitige Legalisierung des Gehwegparkens bei einseitiger Parkierung

Fall 4: Einseitige Legalisierung des Gehwegparkens bei gegenüberliegender Senkrechtparkierung

Fall 5: Aufgabe eines anbaufreien Gehwegs

Fall 6: Mischfläche

Rechtsgrundlagen

§ 12 Straßenverkehrsordnung

Formulare

Online-Dienst

Antrag auf Legalisierung Gehwegparken

Der Antrag kann direkt online gestellt und eingereicht werden.
Broschüre: Faires Parken in KarlsruheAusführliche Informationen zur Legalisierung des Gehwegparkens

Flyer: Freie Gehwege in Karlsruhe Regelungen zum Gehwegparken

 

  • Online-Dienst
    Der Online-Dienst führt Sie vollständig durch den Antrag. Dieser wird online eingereicht.

  • Formular
    Ein HTML oder PDF-Formular wird ausgefüllt und persönlich oder per Post bei der Stadt Karlsruhe abgegeben.

 

Dienststellen

Servicezentrum Auto und Verkehr: Straßenverkehrsstelle

Adresse
Steinhäuserstraße 22
76124 Karlsruhe
Lageplan
Haltestelle
Europahalle
Linie 1
Öffnungszeiten

Montag bis Freitag: 8.30 bis 12.30 Uhr
Donnerstag: 14.00 bis 17.00 Uhr


Termine nach Vereinbarung
Telefonisch unter 115
oder Internet Online-Terminvereinbarung


An Feiertagen wie rund um Ostern und Weihnachten können die Öffnungszeiten variieren. Auch gibt es betriebsbedingte unterjährige Schließtage. Wir bitten Sie deshalb, immer auch die gesonderten Öffnungszeiten zu beachten.
https://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste

Telefon / Telefax / E-Mail
115 (Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe)
0721 133-3384 (Bürgerdienste)

0721 133-3259 (Telefax)
E-Mail: strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de
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Weitere Informationen

 

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