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Bürgerservice Karlsruhe

Benutzung der Straßenfläche durch Unternehmen beim Bauen beantragen

Auf dem Baugrundstück ist möglicherweise nicht genug Platz. Dann kann es erforderlich sein, vorübergehend eine öffentliche Verkehrsfläche zu benutzen.

Da die Straßenverkehrs-Ordnung ein Verbot von Hindernissen auf der Straße vorsieht, ist für die genannten Fälle eine Ausnahmegenehmigung (Sondernutzung) notwendig. Die zuständigen Stellen können solche Ausnahmen in Einzelfällen genehmigen.

Antrag auf eine bauliche Sondernutzung (Unternehmen)

Für die folgenden baulichen Sondernutzungen werden eine verkehrsrechtliche Anordnung/Ausnahmegenehmigung sowie eine Sondernutzungserlaubnis benötigt:

  • Gerüst, Bauzaun
  • Schuttmulde oder Container
  • Kran
  • Hubsteiger
  • Haltverbotzeichen
  • Lagerung von Baumaterial, Mobil-Toilettenanlage

Einreichung der erforderlichen Unterlagen und Benennung einer verantwortlichen Person.

  • verkehrsrechtliche Anordnung/Ausnahmegenehmigung

Die verkehrsrechtliche Anordnung/Ausnahmegenehmigung wird von der Straßenverkehrsstelle als zuständige Straßenverkehrsbehörde schriftlich erteilt.
Die Anordnung regelt, wie die Arbeitsstelle gegenüber dem öffentlichen Verkehrsraum abzusperren und abzusichern ist. Eine entsprechende Anordnung wird auch für private Flächen benötigt, sofern dort faktisch öffentlicher Verkehr stattfindet.

Für die verkehrsrechtliche Anordnung/Ausnahmengenehmigung muss ein Antrag gestellt werden (siehe Onlineantrag und Formulare).

Zuständigkeiten/Telefonischer Kontakt bei der Straßenverkehrsstelle

  • Telefon 0721 133-3256 oder 0721 133-3332
    Ansprechpartner/in für folgende Stadtteile:
    Beiertheim, Bulach, Daxlanden, Grünwinkel, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Knielingen, Mühlburg, Nordstadt, Nordweststadt, Oberreut, Südweststadt, Weststadt
  • Telefon 0721 133-3934
    Ansprechpartner/in für folgende Stadtteile:
    Dammerstock, Durlach, Grötzingen, Grünwettersbach, Hagsfeld, Hohenwettersbach, Neureut, Oststadt, Palmbach, Rintheim, Rüppurr, Stupferich, Südstadt, Waldstadt, Weiherfeld, Wolfartsweier
  • Sondernutzungserlaubnis

Die Sondernutzungserlaubnis wird vom Tiefbauamt oder von der zuständigen Ortsverwaltung schriftlich erteilt.

Die Sondernutzungserlaubnis berechtigt, im Zuge einer Baumaßnahme öffentliche Flächen (über den Gemeingebrauch hinaus) in Anspruch zu nehmen.

Zuständigkeiten/Telefonischer Kontakt beim Tiefbauamt

  • Telefon 0721 133-6623
    Ansprechpartner/in für folgende Stadtteile:
    Beiertheim, Bulach, Daxlanden, Grünwinkel, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Knielingen, Mühlburg, Nordstadt, Nordweststadt, Oberreut, Südweststadt, Weststadt
  • Telefon 0721 133-6624
    Ansprechpartner/in für folgende Stadtteile:
    Dammerstock, Durlach, Hagsfeld, Oststadt, Palmbach, Rintheim, Rüppurr, Stupferich, Südstadt, Waldstadt, Weiherfeld, Wolfartsweier
  • Telefon 0721 9455-021
    Ansprechpartner/in für folgende Stadtteile:
    Grünwettersbach, Hohenwettersbach, Palmbach
  • Telefon 0721 7805-137
    Ansprechpartner/in für den Stadtteil Neureut
  • Telefon 0721 9485-134
    Ansprechpartner/in für den Stadtteil Grötzingen

 

Der Antrag muss spätestens zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten bei der zuständigen Behörde vorliegen.

  • vollständig ausgefülltes Antragsformular, inklusive
    • Lageplan

Zu beachten:

Eine verantwortliche Person ist nach den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen (RSA) immer zu benennen. Als Verantwortliche/r kann benannt werden, wer jederzeit direkten Zugriff auf die Arbeitsstelle hat und über ausreichende Entscheidungsvollmachten des (Bau-) Unternehmens verfügt.

Die Höhe der Gebühren ist abhängig vom Zeitraum und der Größe der in Anspruch genommenen Fläche.

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