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Stadtrecht

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Satzung der Stadt Karlsruhe
über die Erhebung einer Vergnügungssteuer
(Vergnügungssteuersatzung)


vom 23. Mai 2006 (Amtsblatt vom 23. Juni 2006), zuletzt geändert durch Satzung vom 26. September 2017 (Amtsblatt vom 6. Oktober 2017)

Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582 ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 100), sowie der §§ 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 11 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 100), hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1
Steuergegenstand

(1) Die Stadt Karlsruhe erhebt eine Vergnügungssteuer auf Spielgeräte und Spieleinrichtungen sowie auf Veranstaltungen anderer Art. Gegenstand der Besteuerung sind die in Absatz 2 genannten steuerpflichtigen Veranstaltungen, die im Gemeindegebiet zur Benutzung oder zum Besuch durch die Öffentlichkeit angeboten werden.

(2) Der Steuerpflicht unterliegen

a) das Bereitstellen von Spiel-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- und ähnlichen Geräten einschließlich zum Spielen geeigneter Computer,

b) das Bereitstellen von Einrichtungen für andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit im Sinne von § 33 d Gewerbeordnung (GewO),

c) die Veranstaltung von Sexdarbietungen jeglicher Art einschließlich der Vorführung von Sex- und Pornofilmen oder anderen Bilddarbietungen in Nachtlokalen, Bars und anderen Unternehmen,

d) die Vorführung von Sex- und Pornofilmen in Kinos,

e) das Bereitstellen von Filmkabinen zur Vorführung von Sex- und Pornofilmen.

(3) Von der Steuer befreit sind

a) Spielgeräte und Spieleinrichtungen, die
- nach ihrer Bauart nur für Kleinkinder bestimmt sind,
- auf Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen nur vorübergehend aufgestellt und betrieben werden,
- im Handel nur zu Vorführzwecken bereitgestellt werden,
- in ihrem Spielablauf vorwiegend auf die individuelle körperliche Betätigung abstellen, wie Kegelbahnen, Billardtische, Tischfußball, Dart,
- nachweislich nicht zum Spielen bereit stehen.

b) Musikautomaten.

(4) Benutzung durch die Öffentlichkeit im Sinne des Absatzes 1 ist auch dann gegeben, wenn die Räume, in denen die steuerpflichtigen Veranstaltungen stattfinden, nur gegen Entgelt betreten werden dürfen, oder wenn der Zugang zu solchen Veranstaltungen vom Vorliegen persönlicher Merkmale (z. B. Volljährigkeit) abhängt.

 

§ 2
Steuerschuldner und Haftung

(1) Steuerschuldner ist der Aufsteller der in § 1 Abs. 2 Buchst. a und b genannten Geräte oder Spieleinrichtungen. Bei Spielhallen im Sinne von § 33 i GewO ist der Inhaber der gewerberechtlichen Erlaubnis Steuerschuldner. Steuerschuldner bei Veranstaltungen anderer Art ist der Unternehmer der in § 1 Abs. 2 Buchst. c - e genannten Veranstaltungen.

(2) Werden Geräte oder Spieleinrichtungen von mehreren gemeinschaftlich aufgestellt oder Veranstaltungen von mehreren gemeinschaftlich durchgeführt, so sind diese Gesamtschuldner.

(3) Neben dem Aufsteller oder Unternehmer haftet der Inhaber der Räume, in denen steuerpflichtige Geräte oder Spieleinrichtungen aufgestellt sind oder in denen steuerpflichtige Veranstaltungen durchgeführt werden, als Gesamtschuldner.

(4) Ist der Aufsteller nicht Eigentümer der Geräte oder Spieleinrichtungen, so haftet der Eigentümer neben dem Aufsteller als Gesamtschuldner.

 

§ 3
Bemessungsgrundlagen

(1) Die Steuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit wird nach dem Einspielergebnis erhoben. Das Einspielergebnis errechnet sich aus der elektronisch gezählten Bruttokasse abzüglich enthaltene Auffüllungen des Auszahlungsvorrats sowie enthaltenes Falschgeld und Fehlgeld zuzüglich Entnahmen aus dem Auszahlungsvorrat, auch soweit sie als Fehlbeträge ausgewiesen sind.

(2) Die Steuer auf Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit und Spieleinrichtungen gemäß § 1 Abs. 2 Buchst. b wird nach der Anzahl der Geräte und dem Aufstellungsort erhoben.

(3) Die Steuer auf Veranstaltungen anderer Art gemäß § 1 Abs. 2 Buchst. c und d wird nach der Größe des benutzten Raumes oder als Tagespauschale erhoben. Als Größe des Raumes gilt der Flächeninhalt der für die Vorführung und die Zuschauer bestimmten Räume. Für Veranstaltungen gemäß § 1 Abs. 2 Buchst. e wird die Steuer nach der Anzahl der Kabinen erhoben.

 

§ 4
Steuersätze und Mindeststeuer

(1) Die Steuer auf Spielgeräte und Spieleinrichtungen beträgt

a) bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit 22 % des monatlichen Einspielergebnisses, mindestens jedoch je Gerät und Kalendermonat

- in Spielhallen 150,00 Euro
- an anderen Aufstellorten 75,00 Euro

b) bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit je Gerät und Kalendermonat

- in Spielhallen 120,00 Euro
- an anderen Aufstellorten 60,00 Euro

c) für Spieleinrichtungen i. S. von § 1 Abs. 2 b je Spieleinrichtung und Kalendermonat 500,00 Euro

(2) Die Steuer auf Veranstaltungen anderer Art beträgt:

a) für Veranstaltungen gem. § 1 Abs. 2 Buchst. c je qm und Kalendermonat 14,00 Euro,

b) für Veranstaltungen gem. § 1 Abs. 2 Buchst. d je qm und Kalendermonat 7,00 Euro,

c) für Veranstaltungen gem. § 1 Abs. 2 Buchst. e je Kabine und Kalendermonat 90,00 Euro,

d) für Veranstaltungen gem. § 1 Abs. 2 Buchst. c und d, die nur an einzelnen Tagen stattfinden, als Tagespauschale 175,00 Euro.

Überschreitet die Summierung von Tagespauschalen innerhalb eines Kalendermonats den Betrag der Monatspauschale, so wird die Monatspauschale erhoben.

 

§ 5
Entstehung und Beendigung der Steuerschuld

(1) Für Geräte mit Gewinnmöglichkeit entsteht die Steuerschuld mitAblauf des jeweiligen Kalendermonats.

(2) Für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit und Spieleinrichtungen sowie für Veranstaltungen anderer Art entsteht die Steuerschuld mit Beginn des jeweiligen Kalendermonats.

(3) Die Steuerschuld endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem das Gerät oder die Spieleinrichtung entfernt oder in dem die steuerpflichtige Veranstaltung eingestellt wird.

 

§ 6
Festsetzung und Fälligkeit der Steuer

(1) Die Steuer ist bei der Stadt Karlsruhe monatlich anzumelden. Eine Festsetzung ist nur erforderlich, wenn sie zu einer abweichenden Steuer führt. Eine wiederholte Anmeldung oder Festsetzung der Steuer ist bei unveränderten Verhältnissen in den Fällen des § 4 Abs. 1 Buchst. b und c sowie des § 4 Abs. 2 nicht erforderlich. Unterbleibt nach Satz 3 eine Anmeldung oder Festsetzung der Steuer, so treten mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Steuer entstanden ist, die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn dem Steuerschuldner an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

(2) Die Steuer ist jeweils am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats fällig. Eine Nachforderung wird einen Monat nach Bekanntgabe fällig. Ein Guthaben kann mit Forderungen verrechnet werden, die innerhalb eines Monats fällig werden.

 

§ 7
Melde- und Aufzeichnungspflichten

(1) Der Aufsteller steuerpflichtiger Geräte und Spieleinrichtungen und der Unternehmer von Veranstaltungen anderer Art haben bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats bei der Stadt Karlsruhe die Vergnügungssteuer einschließlich ihrer Berechnung anzumelden und zu entrichten. Die Meldungen sind schriftlich nach den von der Stadt Karlsruhe zur Verfügung gestellten Vordrucken abzugeben. Meldungen in elektronischer Form sind möglich, sofern der Zugang bei der Stadt Karlsruhe hierfür eröffnet ist. Eine Meldepflicht besteht nicht in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 3.

(2) Für jedes Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit sind im Vordruck folgende Angaben zu machen:

- Ort der Aufstellung
- Zulassungsnummer
- Nummer des Zählwerksausdrucks und Datum der Kassierung
- Datum einer Neuaufstellung oder Entfernung im Kalendermonat
- das Bruttoeinspielergebnis nach § 3 Abs. 1
- die berechnete Steuer unter Berücksichtigung des Steuersatzes und der Mindeststeuer nach § 4 Abs. 1 Buchst. a

Den Steueranmeldungen sind die Zählwerksausdrucke in vollständiger Form beizufügen. Auf Anforderung sind die Originale vorzulegen.

(3) Die Steuerpflichtigen haben in geeigneter Form weitere Aufzeichnungen zu führen, aus denen die für die Besteuerung erheblichen Tatbestände hervorgehen.

(4) Der Inhaber der Räume, in denen steuerpflichtige Geräte oder Spieleinrichtungen aufgestellt oder in denen andere Veranstaltungen durchgeführt werden, hat im Rahmen seiner Gesamtschuldnerschaft auf besondere Aufforderung der Stadt Karlsruhe die Meldepflichten für den Fall zu übernehmen, dass der Steuerschuldner seinen steuerlichen Erklärungspflichten nicht nachkommt.

 

§ 8
Steueraufsicht, Außenprüfung

(1) Beauftragte Mitarbeiter der Stadt Karlsruhe sind berechtigt, Aufstellorte und Veranstaltungsräume während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeit zu betreten und Geschäftsunterlagen einzusehen.

(2) Werden die Meldepflichten nicht oder unzureichend erfüllt, können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt sowie Verspätungszuschläge, Zwangsgelder und Geldbußen erhoben werden.

(3) Die Stadt Karlsruhe kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch Vereinbarungen mit dem Steuerschuldner von den Satzungsvorschriften über die Anmeldung, Festsetzung und Fälligkeit der Steuer abweichen, wenn das steuerliche Ergebnis nicht wesentlich verändert wird.

(4) Auf Anforderung oder im Falle einer Außenprüfung hat der Steuerpflichtige die Aufzeichnungen nach § 7 Abs. 3 und sonstige erforderliche Unterlagen bereitzustellen oder Einsichtnahme zu gewähren. Die gleiche Verpflichtung gilt für den Inhaber der Räume nach § 7 Abs. 4.

 

§ 9
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 es unterlässt, bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats bei der Stadt Karlsruhe die Vergnügungssteuer anzumelden und zu entrichten,

2. entgegen § 7 Abs. 2 keine, unvollständige oder fehlerhafte Angaben macht,

3. entgegen § 7 Abs. 3 keine Aufzeichnungen führt, aus denen die für die Besteuerung erheblichen Tatbestände hervorgehen,

4. entgegen § 7 Abs. 4 es als Inhaber der dort bezeichneten Räume unterlässt, auf besondere Aufforderungen der Stadt Karlsruhe die Meldepflicht für den Steuerschuldner zu übernehmen

und es dadurch ermöglicht, Steuern zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000  Euro€ geahndet werden.

 

§ 10
Inkrafttreten, Fristen, Übergangsregelung

(1) Die Satzung tritt am 01.07.2006 in Kraft. Die letzte Fassung vom 26.09.2017 tritt am 01.01.2018 in Kraft.

(2) Die erstmalige Erklärung nach § 3 Abs. 1 Satz 3 muss bis zum 15.08.2006 erfolgen.

(3) Auf nicht bestandskräftige Steuerbescheide für Besteuerungszeiträume vor dem 01.07.2006 ist diese Satzung auch dann anzuwenden, wenn der Steuerschuldner nachweist, dass er nach § 4 Abs. 1 Buchst. a der Satzung eine geringere Steuer als nach dem bisherigen Recht zu entrichten hätte.

(4) Die Erklärung nach § 3 Abs. 1 Satz 3 der Satzung in der Fassung vom 23.05.2006 verliert ihre Wirkung mit Ablauf des 31.03.2010.

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