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Stadtrecht

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Satzung der Stadt Karlsruhe
über die Erhebung einer Hundesteuer
(Hundesteuersatzung)


vom 8. Oktober 1996 (Amtsblatt vom 31. Oktober 1996), zuletzt geändert durch Satzung vom 15. Dezember 2009 (Amtsblatt vom 23. Dezember 2009)

Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. :Juli 2000 (GBl. S. 582 ber. S 698), zuletzt geändert am 4. Mai 2009 (GBl. S. 185) sowie der §§ 2, 8 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 17. März 2005 (GBl. S. 206) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen:


§ 1

Steuergegenstand

(1) Die Stadt Karlsruhe erhebt Hundesteuer nach den Bestimmungen dieser Satzung.

(2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Stadtgebiet.

(3) Wird ein Hund nicht ausschließlich in Karlsruhe gehalten, so erhebt die Stadt Karlsruhe die Hundesteuer, wenn der Hund überwiegend im Stadtgebiet gehalten wird.


§ 2

Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger

(1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes.

(2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat. Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt derjenige als Halter, der den Hund wenigstens drei Monate lang gepflegt, untergebracht oder zum Anlernen gehalten hat.

(3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern gemeinsam gehalten.

(4) Halten mehrere Personen einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.

(5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner.


§ 3

Beginn und Ende der Steuerpflicht

(1) Die Steuerpflicht beginnt am ersten Tag des auf den Beginn des Haltens folgenden Kalendermonats. Voraussetzung ist, dass der Hund zu diesem Zeitpunkt drei Monate alt ist.

(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird.

(3) Beginnt oder endet die Hundehaltung am ersten Tag eines Monats, so beginnt oder endet die Steuerpflicht mit diesem Zeitpunkt.


§ 4

Erhebungszeitraum; Entstehung der Steuer

(1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag im Gemeindegebiet gehaltenen über drei Monate alten Hund.

(3) Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr mit dem Beginn der Steuerpflicht.


§ 5

Steuersatz

(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 120,00 Euro. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.

(2) Die Zwingersteuer (§ 8) beträgt 240,00 Euro.

(3) Wird ein Hund im Stadtgebiet erst nach dem Beginn des Kalenderjahres gehalten und ist bereits nachweisbar in einer anderen Gemeinde des Bundesgebiets Hundesteuer bezahlt worden, so werden für den gleichen Zeitraum bezahlte Beträge auf Antrag angerechnet. Mehrbeträge werden nicht erstattet.


§ 6

Steuerbefreiungen

Auf Antrag wird Steuerbefreiung gewährt für das Halten von

(1) Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder oder hilfloser Personen (Schwerbehindertenausweis Merkzeichen Bl oder H) dienen.

(2) Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und nachweislich für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen; die Befreiung bleibt erhalten, wenn die vorstehenden Voraussetzungen mindestens fünf Jahre bestanden haben und der Hund beim gleichen Hundehalter verbleibt.

(3) Diensthunden, deren Unterhalt überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten wird.

(4) Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes in Tierheimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind.

(5) Herdengebrauchshunden in der erforderlichen Anzahl.


§ 7

Steuerermäßigungen

Auf Antrag ermäßigt sich die Steuer nach § 5 Abs. 1 um die Hälfte für das Halten von

(1) Hunden, die unmittelbar für die Ausübung eines Berufs notwendig sind.

(2) Hunden, die im Vorjahr die Schutzhundeprüfung III mit Erfolg abgelegt haben.

(3) Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden im Außenbereich erforderlich sind, die vom nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 m Luftlinie entfernt liegen. Für die Bewachung von Gebäuden in Kleingarten- oder Kleintierzuchtanlagen, von Gartenhäusern und ähnlichen kleineren Gebäuden wird keine Steuerermäßigung gewährt.

(4) Hunden, bei deren Haltern die Erhebung des vollen Steuersatzes aufgrund persönlicher Verhältnisse unbillig wäre.


§ 8

Zwingersteuer

(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 2 erhoben, wenn der Zwinger , die Zuchttiere und die gezüchteten Hunde in das Zuchtbuch einer anerkannten Hundezüchtervereinigung eingetragen sind.

(2) Die Ermäßigung wird nicht gewährt, wenn in den letzten drei Kalenderjahren keine Hunde gezüchtet worden sind.


§ 9

Allgemeine Bestimmungen über Steuervergünstigungen

(1) Für die Gewährung einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung (Steuervergünstigung) sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen des § 3 Abs. 1 diejenigen bei Beginn der Steuerpflicht maßgebend.

(2) Die Steuervergünstigung wird nicht gewährt, wenn

1. die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind.

2. in den Fällen des § 6 Nr. 4 und des § 8 keine ordnungsgemäßen Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt oder auf Verlangen nicht vorgelegt werden.


§ 10

Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt. Sie ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.

(2) In den Fällen der §§ 3 und 4 Abs. 3 wird die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag festgesetzt.


§ 11

Anzeigepflicht

(1) Wer im Stadtgebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb eines Monats nach dem Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das besteuerbare Alter erreicht hat der Stadt Karlsruhe schriftlich anzuzeigen.

(2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Stadt Karlsruhe innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

(3) Wird ein Hund erworben oder veräußert, so ist in der Anzeige der Name und die Anschrift des Verkäufers oder des Erwerbers anzugeben.

(4) Die Anzeigepflichten gelten auch für Hunde, für deren Haltung Anspruch auf Steuerbefreiung besteht.


§ 12

Hundesteuermarken

(1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Stadtgebiet angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke ausgegeben. Die Steuermarken werden den Hundehaltern bei Anzeige der Hundehaltung oder durch Beifügen zum Steuerbescheid kostenlos ausgehändigt.

(2) Die Hundesteuermarken gelten für die auf den Marken angegebene Zeit. Die Stadt Karlsruhe kann durch öffentliche Bekanntmachung Hundesteuermarken für ungültig erklären und neue Hundesteuermarken ausgeben.

(3) Hundezüchter, die zur Zwingersteuer nach § 8 herangezogen werden, erhalten zwei Hundesteuermarken.

(4) Der Hundehalter hat dafür zu sorgen, dass die Hunde eine gültige Steuermarke tragen.

(5) Endet eine Hundehaltung, so ist die Steuermarke innerhalb eines Monats an die Stadt Karlsruhe zurückzugeben.

(6) Bei Verlust oder Unbrauchbarkeit einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke ausgehändigt. Wird eine in Verlust geratene Steuermarke wieder aufgefunden, ist diese unverzüglich zurückzugeben.

(7) Die Hundesteuermarke verliert ihre Gültigkeit mit dem Ende der Steuerpflicht oder bei Verlust der Marke.


§ 13

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Verpflichtung nach §§ 11 und 12 zuwiderhandelt.


§ 14

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer sowie über die Ausgabe und Verwendung von Hundesteuermarken im Bereich der Stadt Karlsruhe vom 11. Dezember 1979 in der Fassung vom 14. Februar 1989 außer Kraft. (Die letzte Fassung vom 15. Dezember 2009 tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.)



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