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Stadtrecht

9/1

Satzung
der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
für öffentliche Leistungen
(Verwaltungsgebührensatzung)


vom 18. Mai 2010 (Amtsblatt vom 21. Mai 2010), zuletzt geändert durch Satzung vom 13. Dezember 2016 (Amtsblatt vom 23. Dezember 2016)


Aufgrund von § 4 Absatz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1), der §§ 2 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in der Fassung vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147, 1153) sowie des § 4 Absatz 3 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1191, 1199), hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen:



§ 1
Anwendungsbereich, Gebührenpflicht


(1) Diese Satzung, einschließlich des Gebührenverzeichnisses als deren Bestandteil, gilt für Gebühren und Auslagen, die die Stadt Karlsruhe sowohl im Bereich der Selbstverwaltungsebene als auch als untere Verwaltungsbehörde i. S. des Landesverwaltungsgesetzes oder als untere Baurechtsbehörde für öffentliche Leistungen festsetzt und erhebt, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist. Die Bestimmungen über Gebühren in besonderen Gebührensatzungen der Stadt Karlsruhe bleiben unberührt.

(2) Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für Verfahren, die von der Stadt Karlsruhe nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind, mit Ausnahme der Entscheidungen über Rechtsbehelfe.

(3) Die Gebührenpflicht gilt für öffentliche Leistungen, die die Stadt Karlsruhe auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornimmt.


§ 2
Gebührenschuldnerin/Gebührenschuldner


(1) Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet,

1. wem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist.

2. wer die Gebühren- und Auslagenschuld durch eine gegenüber der Stadt abgegebene schriftliche Erklärung übernommen hat,

3. wer für die Gebühren- und Auslagenschuld anderer kraft Gesetz haftet.

(2) Mehrere Schuldnerinnen und Schuldner von Gebühren und Auslagen haften als Gesamtschuldnerinnen bzw. Gesamtschuldner.


§ 3
Sachliche Gebührenfreiheit


Gebühren werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen, die folgende Angelegenheiten betreffen:

1. Gnadensachen,

2. das bestehende oder frühere Dienstverhältnis von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes,

3. die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit,

4. Prüfungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen, mit Ausnahme von Prüfungen zur Notenverbesserung,

5. mündliche und einfache schriftliche Auskünfte, soweit das Gebührenverzeichnis keine besonderen Regelungen trifft,

6. die behördliche Informationsgewinnung.


§ 4
Persönliche Gebührenfreiheit


(1) Von der Entrichtung einer Gebühr sind, soweit Gegenseitigkeit besteht, befreit:

1. das Land Baden-Württemberg,

2. die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes für Rechnung des Landes verwaltet werden,

3. die Gemeinden, Gemeindeverbände, Landkreise, Zweckverbände sowie Verbände der Regionalplanung in Baden-Württemberg.

Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die oben genannten Stellen berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen oder sonst auf Dritte umzulegen.

(2) Von der Entrichtung einer Gebühr sind außerdem befreit:

1. die Kirchen und die sonstigen als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie deren Untergliederungen und Mitgliedsverbände und die ihnen zugeordneten Einrichtungen, Anstalten und Stiftungen,

2. die Verbände der freien Wohlfahrtspflege sowie deren Untergliederungen und Mitgliedsverbände und die ihnen zugeordneten Einrichtungen, Anstalten und Stiftungen für den Bereich der Wohfahrts- und Gesundheitspflege.

Die Befreiung tritt nicht ein für die steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe oder Betriebe gewerblicher Art der oben genannten Stellen, soweit diese Betriebe berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen oder sonst auf Dritte umzulegen.

(3) Ferner tritt eine Gebührenbefreiung nicht ein, wenn öffentliche Leistungen neben den Behörden der unmittelbaren Landesverwaltung auch durch Dritte erbracht werden können.

(4) Von der Erhebung einer Gebühr kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Feststellung der Gebühr nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.


§ 5
Gebührenhöhe, Gebührenart, Gebührenbemessung


(1) Höhe und Art der Gebühr ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis dieser Satzung.

(2) Für eine Leistung, für die weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, ist eine Gebühr von 5,50 Euro bis 10.000 Euro zu erheben.

(3) Die Gebührenhöhe bemisst sich nach dem Verwaltungsaufwand und, soweit das Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg vom 01.12.2009 (EAP BW) keine Anwendung findet, nach der wirtschaftlichen oder sonstigen Bedeutung für die Gebührenschuldnerin bzw. den Gebührenschuldner zum Zeitpunkt der Beendigung der öffentlichen Leistung.

Die Gebühr bestimmt die Stadt Karlsruhe nach festen Sätzen oder als Rahmengebühr.

(4) Eine Gebühr nach festen Sätzen ist eine

1. mit einem bestimmten, unveränderlichen Betrag vorgesehene Gebühr (Festbetragsgebühr),

2. nach Zeiteinheiten bestimmte Gebühr (Zeitgebühr),

3. von dem Wert des Gegenstandes, auf den sich die Leistung bezieht, abhängige Gebühr (Wertgebühr).

(5) Für eine Wertgebühr sind der Verkehrswert oder die Baukosten oder eine andere hierfür geeignete Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen. Die Gebührenschuldnerin bzw. der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder unbegnügender Führung des Nachweises kann der Wert auf Kosten der Gebührenschuldnerin bzw. des Gebührenschuldners geschätzt werden. Die Stadt Karlsruhe kann sich hierbei sachverständiger Personen bedienen.

(6) Bei Rahmengebühren wird ein Mindest- bzw. Höchstsatz für die Gebühr festgelegt.

(7) Sofern die der Gebührenerhebung zugrunde liegenden Leistungen der Stadt Karlsruhe zukünftig einer Steuerpflicht unterliegen, erhöhen sich die im Gebührenverzeichnis ausgewiesenen Beträge um den entsprechenden Umsatzsteuersatz.


§ 6
Gebühren in besonderen Fällen


(1) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von einem Zehntel bis zum vollen Betrag der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr erhoben, sofern das Gebührenverzeichnis keine besonderen Regelungen trifft. Die Mindestgebühr beträgt 5,50 Euro. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben.

(2) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentliche Leistung zurückgenommen oder unterbleibt die öffentliche Leistung aus sonstigen Gründen, wird, wenn mit der sachlichen Bearbeitung bereits begonnen wurde, die Erbringung der öffentlichen Leistung aber noch nicht beendet war, eine Gebühr in Höhe von einem Zehntel bis zum vollen Betrag der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr erhoben, sofern das Gebührenverzeichnis keine besonderen Regelungen trifft. Die Mindestgebühr beträgt 5,50 Euro.

(3) Bei Zurückweisung eines Rechtsbehelfs (Widerspruch) wird eine Gebühr i. H. v. 5,50 Euro bis 10.000 Euro erhoben. Wird ein Rechtsbehelf zurückgenommen, beträgt die Gebühr, je nach Stand der Bearbeitung, ein Zehntel bis zum vollen Betrag der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr, mindestens jedoch 5,50 Euro.

(4) Wird die Vornahme einer öffentlichen Leistung beantragt und verursacht die antragstellende Person dabei mutwillig einen besonderen Verwaltungsaufwand oder erschwert jemand mutwillig die Vornahme einer öffentlichen Leistung und verursacht dadurch einen besonderen Verwaltungsaufwand, kann ihr bzw. ihm zusätzlich eine Gebühr in Höhe von 5,50 Euro bis 1.000 Euro auferlegt werden.


§ 7
Auskunftspflicht


Die Gebührenschuldnerin bzw. der Gebührenschuldner ist verpflichtet, die zur Festsetzung der Gebühr erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und die notwendigen Unterlagen vorzulegen.


§ 8
Entstehung, Festsetzung, Fälligkeit


(1) Die Gebühren- und Auslagenschuld entsteht mit der Beendigung der öffentlichen Leistung, für die sie erhoben wird.

(2) Bei Ablehnung des Antrags nach § 6 Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld mit der Ablehnung, in den anderen Fällen des § 6 Abs. 1 mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung.

(3) Bei Zurücknahme des Antrags nach § 6 Abs. 2 entsteht die Gebührenschuld mit der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 6 Abs. 2 mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung.

(4) Gebühren und Auslagen werden durch schriftlichen oder mündlichen Bescheid festgesetzt und mit der Bekanntgabe der Gebühren- und Auslagenentscheidung an die Schuldnerin bzw. den Schuldner fällig, es sei denn, es ist ein späterer Zeitpunkt bestimmt.


§ 9

Vorschuss, Sicherheitsleistung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Eine öffentliche Leistung, die auf Antrag erbracht wird, kann von der Zahlung eines Vorschusses oder von der Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden.

(2) Der antragstellenden Person ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen. Der Antrag kann als zurückgenommen behandelt werden, wenn die Frist nicht eingehalten wird und die antragstellende Person bei der Anforderung des Vorschusses oder der Sicherheitsleistung hierauf hingewiesen worden ist.

(3) Ausfertigungen, Abschriften sowie zurückzugebende Urkunden, die aus Anlass der öffentlichen Leistung eingereicht worden sind, können bis zur Bezahlung der festgesetzten Gebühren und Auslagen zurückbehalten werden.


§ 10
Auslagen


(1) Mit der Gebühr sind die erwachsenen Auslagen abgegolten, soweit gesetzlich oder im Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist.

(2) Übersteigen die Auslagen im Einzelfall das übliche Maß erheblich, können sie gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe festgesetzt werden.

(3) Auslagen nach Absatz 2 sind auch dann festzusetzen, wenn die öffentliche Leistung gebührenfrei oder die Gebühr ermäßigt ist.

(4) Auslagen nach Absatz 2 sind insbesondere

1. Reisekosten

2. Vergütungen für Zeuginnen bzw. Zeugen und Sachverständige sowie sonstige Kosten der Beweiserhebung

3. Vergütungen an andere juristische oder natürliche Personen für Leistungen und Lieferungen

4. Kosten der Beförderung und Verwahrung von Personen und Sachen

5. Gebühren für Übersetzungen


§ 11
Inkrafttreten


(1) Diese Satzung tritt am 01.06.2010 in Kraft. (Die letzte Fassung vom 13. Dezember 2016 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft)

(2) Gleichzeitig treten die "Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Verwaltungsgebühren" vom 25.05.1993, zuletzt geändert durch Satzung vom 23.10.2001, und die "Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde" vom 05.12.2006 außer Kraft.



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