Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt.

Stadtrecht

8/1

Satzung
über die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Karlsruhe


vom 1. Juni 1976 (Amtsblatt vom 11. Juni 1976), in der letzten Fassung vom 23. Oktober 2001 (Amtsblatt vom 26. Oktober 2001)

Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 (Ges.Bl. S. 129) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen:


§ 1

Allgemeines

(1) Die Stadt Karlsruhe betreibt durch die Stadtwerke Karlsruhe GmbH eine Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trink- und Gebrauchswasser.

(2) Als Grundstück im Sinne dieser Satzung gilt ohne Rücksicht auf die grundbuchmäßige Bezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere wenn ihm eine besondere Hausnummer zugeteilt ist. Den Grundstückseigentümern stehen die Erbbauberechtigten und Nießbraucher gleich.


§ 2

Anschlussrecht

(1) Jeder Grundstückseigentümer ist berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die Wasserleitung der Stadtwerke zu verlangen, wobei die Hausinstallation nur durch einen bei den Stadtwerken zugelassenen Installateur ausgeführt werden darf.

(2) Die Stadtwerke können den Anschluss ablehnen oder nur unter besonderen Bedingungen genehmigen, wenn die Herstellung des Anschlusses oder die Wasserlieferung wegen der Lage des Grundstücks erhebliche technische oder wirtschaftliche Schwierigkeiten bereitet, insbesondere wenn das zu versorgende Grundstück nicht nach den geltenden Vorschriften entwässert oder ein Anschluss außerhalb des Bebauungsgebiets begehrt wird.


§ 3

Anschlusszwang

(1) Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, ihre Grundstücke, auf denen Trinkwasser oder Wasser für Verwendungszwecke verbraucht wird, die nach den einschlägigen Vorschriften Trinkwasserqualität erfordern, auf eigene Kosten an die Wasserleitung der Stadtwerke anzuschließen.

(2) Eine Verpflichtung zum Anschluss besteht nicht, wenn der Anschluss des Grundstücks an die Wasserleitung der Stadtwerke dem Grundstückseigentümer aus besonderen Gründen - auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls - nicht zugemutet werden kann.


§ 4

Benutzungszwang

(1) Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, den gesamten Bedarf an Trinkwasser und Wasser für Verwendungszwecke, die nach den einschlägigen Vorschriften Trinkwasserqualität erfordern, ausschließlich aus der Wasserleitung der Stadtwerke Karlsruhe zu decken. Unter Trinkwasser ist hierbei gemäß DIN 4046 das für menschlichen Genuss und Gebrauch geeignete Wasser mit Güteeigenschaften nach DIN 2000 (Leitsätze für die zentrale Trinkwasserversorgung) zu verstehen.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 obliegt den Grundstückseigentümern und sämtlichen Bewohnern der Gebäude. Diese haben die für die Erfüllung dieser Verpflichtung ggf. erforderliche Überwachung zu dulden.

(3) Die Stadtwerke sind berechtigt, zur Gewährleistung der Trinkwassergüte Spülungen der Grundstücks- und Hausinnenleitungen zu verlangen.


§ 5

Befreiung von Benutzungszwang in Härtefällen

(1) Von der Verpflichtung der Benutzung können auf Antrag nach Anhörung des Gesundheitsamts diejenigen Wasserabnehmer befreit werden, denen die Benutzung aus besonderen Gründen - auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls - nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei den Stadtwerken zu beantragen.


§ 6

Vollstreckung

Die Bestimmungen der Satzung werden bei Nichterfüllung nach den Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckt.


§ 7

Zuwiderhandlung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen § 3 Abs. 1 Grundstücke nicht an die Wasserleitung der Stadtwerke anschließt, auf denen Trinkwasser oder Wasser für Verwendungszwecke verbraucht wird, die nach den einschlägigen Vorschriften Trinkwasserqualität erfordern.

2. entgegen § 4 Abs. 1 nicht den gesamten Bedarf an Trinkwasser und Wasser für Verwendungszwecke, die nach den einschlägigen Vorschriften Trinkwasserqualität erfordern, ausschließlich aus der Wasserleitung der Stadtwerke deckt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1 000 EUR geahndet werden, soweit nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Geldbuße oder eine Strafe verwirkt ist.


§ 8

Regelung der Wasserversorgung im Einzelnen

Für die Herstellung und Anschlüsse und für die Wasserabgabe gilt die Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVB WasserV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. 1980, Teil I, S. 750 ff.).


§ 9

Bestehende Wasserrechte

Die Nutzung der bestehenden Wasserrechte wird weiterhin gestattet. Ist hierbei Trinkwasserqualität erforderlich, so ist eine weitere Nutzung nur dann gestattet, wenn gegen das eigengeförderte Wasser keine hygienischen Bedenken bestehen.


§ 10

Schlussbestimmungen

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (Die letzte Fassung vom 23. Oktober 2001 tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.)

Gleichzeitig treten alle Bestimmungen, die dieser Satzung widersprechen, außer Kraft.



Zurück zur vorherigen Seite