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Stadtrecht

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Satzung
der Stadt Karlsruhe über Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen
(Friedhofsgebührensatzung)


vom 17. Dezember 1991 (Amtsblatt vom 20. Dezember 1991), zuletzt geändert durch Satzung vom 13. Dezember 2016 (Amtsblatt vom 30. Dezember 2016)

Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 689), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1), der §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in der Fassung vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147, 1153), hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen:


§ 1

Gebührenpflicht

Zur Deckung ihres Aufwandes für das Friedhofs- und Bestattungswesen erhebt die Stadt Karlsruhe Benutzungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung und des angeschlossenen Gebührenverzeichnisses, das Bestandteil dieser Satzung ist. Sofern die der Gebührenerhebung zugrundeliegenden Leistungen der Stadt zukünftig einer Steuerpflicht unterliegen, erhöhen sich die im Gebührenverzeichnis ausgewiesenen Beträge (mit Ausnahme der in Ziffer 8 genannten Gebührenarten/Teilleistungen) um den entsprechenden Umsatzsteuersatz.


§ 2

Gebührenschuldner/-in

(1) Gebührenschuldner/-in ist,

- wer die gebührenpflichtige Leistung veranlasst,

- wer nach öffentlichem Recht, inbesondere nach §§ 21, 31 Bestattungsgesetz Baden-Württemberg, verpflichtet ist, die Leistung zu veranlassen.

(2) Mehrere Schuldner/-innen haften als Gesamtschuldner/-innen.


§ 3

Entstehung und Fälligkeit

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Antragstellung oder Inanspruchnahme einer Leistung.

(2) Die Gebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.


§ 4

Vorauszahlung, Sicherheitsleistung

Die Leistungen des Friedhof- und Bestattungsamtes können davon abhängig gemacht werden, dass die anfallenden Gebühren ganz oder teilweise vorausgezahlt werden oder für sie Sicherheit geleistet wird.


§ 5

Friedhofgebühren

(1) Die Gebührensätze für Wahlgräber beziehen sich auf jeweils eine Grabstelle. Bei mehrstelligen Grabplätzen ist das Nutzungsrecht auf einen einheitlichen Ablaufzeitpunkt zu erwerben.

(2) Wird nach Ablauf der Ruhezeit auf eine Wahlgrabstätte verzichtet, werden die nicht verbrauchten Nutzungsrechtsgebühren auf Antrag erstattet. Vom Erstattungsbetrag wird eine allgemeine Verwaltungsgebühr nach Maßgabe der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Karlsruhe in Abzug gebracht.


§ 6

Bestattungsgebühren

(1) Die im Gebührenverzeichnis aufgeführten Gebühren für Erd- und Feuerbestattungen enthalten folgende Leistungen:

a) die Benutzung der Leichenhalle,

b) die Benutzung der Friedhofskapelle zur Trauerfeier,

c) die Überführung von der Friedhofskapelle zum Grab innerhalb desselben Friedhofes (höchstens 4 Träger),

d) bei Feuerbestattung die Überführung von der Kapelle/Leichenhalle des Hauptfriedhofs zum Krematorium,

e) das Öffnen und Schließen des Grabes,

f) das Einsenken des Sarges oder der Urne in das Grab bzw. das Beisetzen der Urne in die Kolumbariennische,

g) das Verbringen der Kränze und Blumen,

h) bei Feuerbestattung die Einäscherung des Verstorbenen,

i) die Bearbeitung des Sterbefalles durch die Verwaltung.

(2) Werden nicht alle Leistungen nach Absatz 1 in Anspruch genommen, ermäßigen sich die Gebühren nach Maßgabe des Gebührenverzeichnisses.

(3) Für Leistungen, die in Absatz 1 nicht enthalten sind, werden Zuschläge nach Maßgabe des Gebührenverzeichnisses erhoben.


§ 7

Ausgrabungen, Umbettungen

(1) Die im Gebührenverzeichnis aufgeführten Gebühren für Ausgrabungen und Umbettungen enthalten folgende Leistungen:

a) bei Ausgrabungen

- Öffnen des Grabes

- Entnahme des Sarges oder der Urne

- Schließen des Grabes

b) bei Umbettungen

- Leistungen nach a

- Öffnen des neuen Grabes

- Beisetzen des Sarges oder der Urne

- Schließen des Grabes


§ 8

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17. November 1987 außer Kraft. (Die letzte Fassung vom 13. Dezember 2016 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft)



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