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Stadtrecht

7/4

Satzung
für die Wochenmärkte der Stadt Karlsruhe
(Wochenmarktsatzung)


vom 15. Dezember 2009 (Amtsblatt vom 23. Dezember 2009)


Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581), zuletzt geändert am 4. Mai 2009 (GBl. S. 185) und der §§ 66 bis 71 a der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I, S. 202), zuletzt geändert am 17. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2091) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen:


Inhaltsverzeichnis

§ 1 Öffentliche Einrichtung
§ 2 Marktplätze, Markttage und Verkaufszeiten
§ 3 Zutritt
§ 4 Wochenmarktangebot
§ 5 Zulassung zum Wochenmarkt
§ 6 Präsenzpflicht
§ 7 Auf und Abbau
§ 8 Verkaufseinrichtungen
§ 9 Widerruf der Erlaubnis und Beendigung des Nutzungsverhältnis
§ 10 Verbot der Übertragung der Zulassung
§ 11 Verhalten auf dem Wochenmarkt
§ 12 Sauberhaltung des Wochenmarkts
§ 13 Haftung
§ 14 Gebührenpflicht
§ 15 Ordnungswidrigkeiten
§ 16 Inkrafttreten
Verzeichnis der Wochenmarktplätze, Markttage und Marktzeiten (Stand: 28.12.2009)
Anlage zu § 4 der Wochenmarktsatzung: Verzeichnis der festgelegten Wochenmarktartikel


§ 1
Öffentliche Einrichtung

Die Stadt Karlsruhe betreibt die Wochenmärkte als öffentliche Einrichtung.


§ 2
Wochenmarktplätze, Markttage und Verkaufszeiten

(1) Die Wochenmärkte finden auf den von der Stadt Karlsruhe als zuständiger Marktfestsetzungsbehörde bestimmten Flächen zu den von ihr festgesetzten Marktzeiten statt.

(2) Markttage, die auf einen Feiertag fallen oder aus anderen zwingenden Gründen nicht stattfinden können, werden vom Marktamt verändert, verlegt oder fallen aus.


§ 3
Zutritt

Das Marktamt kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund im Einzelfall den Zutritt je nach den Umständen befristet oder unbefristet oder räumlich begrenzt oder umfassend untersagen. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn gegen diese Satzung oder gegen eine aufgrund dieser Satzung ergangene Anordnung gröblich oder wiederholt verstoßen wird.


§ 4
Wochenmarktangebot

Auf dem Wochenmarkt dürfen nur die in der Gewerbeordnung und in der Rechtsverordnung zur Erweiterung des Wochenmarktsortiments festgelegten Gegenstände und Waren des täglichen Bedarfs gemäß dem Verzeichnis der festgelegten Wochenmarktartikel in der Anlage zu dieser Satzung angeboten werden. Die Anlage ist fester Bestandteil der Satzung.


§ 5
Zulassung zum Wochenmarkt

(1) Das Marktamt wählt nach pflichtgemäßem Ermessen die Wochenmarktbeschickerinnen und Wochenmarktbeschicker aus und teilt diesen die Standplätze zu. Dies erfolgt entweder

1. für einzelne Tage (Tageszulassung) oder
2. für einen befristeten Zeitraum in beschränkter Weise (befristete Dauerzulassung) oder für einen befristeten Zeitraum auf einzelne Markttage beschränkt (befristete Teilzulassung) bis zu einem Jahr oder
3. für einen unbefristeten Zeitraum in unbeschränkter Weise (Dauerzulassung) oder für einen unbefristeten Zeitraum auf einzelne Markttage beschränkt (Teilzulassung).

(2) Das Marktamt berücksichtigt bei der Zulassung die marktspezifischen Erfordernisse, insbesondere

1. das bereits vorhandene Warenangebot auf dem Markt und in dessen unmittelbarer Nähe,
2. den Grundsatz Erzeugerinnen und Erzeuger vor Händlerinnen und Händler und
3. die zeitliche Reihenfolge des Bewerbungseingangs.

(3) Die Vergabe von Standplätzen für den Verkauf des erweiterten Warensortiments gemäß § 1 der Rechtsverordnung zur Erweiterung der Gegenstände des Wochenmarktverkehrs ist auf maximal drei Stände pro Markttag und Wochenmarktplatz zu begrenzen, es sei denn im Einzelfall stehen mehr Standplätze zur Verfügung.

(4) Die Dauer- und die Teilzulassung sind schriftlich beim Marktamt zu beantragen. Dies gilt auch für natürliche und juristische Personen, die eine Zulassung innehaben und beabsichtigen, ihre Betriebsform zu ändern oder neue Mitinhaberinnen und Mitinhaber oder Gesellschafterinnen und Gesellschafter aufzunehmen. Die Zulassung erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Vorher darf ein Standplatz nicht genutzt werden. Die Tageszulassung wird durch die über den Wochenmarkt Aufsicht habende Person des Marktamtes erteilt. Die Zulassung erfolgt nur für die Dauer der Verkaufszeit und unter Beachtung der unter Absatz :2 genannten marktspezifischen Erfordernisse.

(5) Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung oder Beibehaltung eines bestimmten Standplatzes. Bei der Zulassung kann für einzelne Plätze oder Stände ein bestimmter Warenkreis vorgeschrieben werden und unter Bedingungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden.

(6) Das Verfahren nach § 5 sowie sonstige Genehmigungsregelungen können über eine einheitliche Ansprechpartnerin oder einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden. § 42 a und §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes kommen in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung.

(7) Die Zulassung kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund versagt werden; dies gilt insbesondere wenn

1. die für die Wochenmarktzulassung erforderliche Zuverlässigkeit i.S.d. § 69 :a Abs. 1 Nr. 2 GewO nicht vorliegt,
2. der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht oder
3. aus den in Absatz 2 genannten marktspezifischen Gründen.


§ 6
Präsenzpflicht

(1) Die Zulassungsinhaberinnen und Zulassunginhaber haben die Pflicht, die Wochenmärkte in dem Umfang der erteilten Zulassung zu beschicken. Die Verkaufszeiten sind einzuhalten. Ist es einer Zulassungsinhaberin oder einem Zulassungsinhaber wegen unvorhergesehener Ereignisse (z. B. Krankheit, Autopanne etc.) nicht möglich, den Wochenmarkt zu beschicken, hat sie/er dies unverzüglich bis spätestens eine halbe Stunde vor Beginn des Marktes der Person telefonisch anzuzeigen, die die Marktaufsicht innehat.

(2) Waren dürfen nur von einem zugeteilten Standplatz aus angeboten und verkauft werden.

(3) Das Marktamt kann im Einzelfall bei entsprechender Begründung Ausnahmen machen.


§ 7
Auf- und Abbau

(1) Waren und Verkaufseinrichtungen und sonstige Betriebsgegenstände dürfen frühestens zwei Stunden vor Beginn des Wochenmarktes angefahren, ausgepackt und aufgestellt werden. Sie müssen spätestens eine Stunde nach Beendigung der Marktzeit vom Wochenmarktplatz entfernt sein und können widrigenfalls auf Kosten der Zulassungsinhaberin oder des Zulassungsinhabers zwangsweise entfernt werden. Wer auf dem Markt verkauft, darf bis zu dessen Beginn Waren an die Verkaufsstände liefern und nach Marktschluss dort abholen. Während der Marktzeit ist das Einfahren auf den Wochenmarktplatz nicht zulässig.

(2) Nach Anhörung der Beteiligten, im Interesse der Sicherheit und Ordnung des Marktverkehrs oder aufgrund marktspezifischer Erfordernisse kann das Marktamt einen Tausch bzw. ein Zusammenrücken der Standplätze anordnen, ohne dass dadurch ein Anspruch auf Entschädigung entsteht.

(3) Der zugeteilte Platz darf nur zum Geschäftsbetrieb der Zulassungsinhaberin oder des Zulassungsinhabers und nur für den zugelassenen Warenkreis benutzt werden. Die Überlassung des Platzes an andere Personen oder die eigenmächtige, wenn auch nur vorübergehende Änderung des Warenkreises, ist nicht gestattet und berechtigt das Marktamt, die Zulassung zu widerrufen.

(4) Soweit eine Dauer-, Teil- oder Tageszulassung bis eine halbe Stunde vor Öffnung des Wochenmarktes noch nicht ausgenutzt oder der Standplatz vor Ablauf der Marktzeit aufgegeben ist, kann ausnahmsweise die über den Markt Aufsicht habende Person unter Beachtung der Beschränkungen des § 5 Abs. 2 anderen Antragsstellerinnen und Antragstellern Tageszulassung für den betreffenden Standplatz erteilen. Bereits gezahlte Gebührenwerden bei Fernbleiben nicht erstattet.


§ 8
Verkaufseinrichtungen

(1) Als Verkaufseinrichtung sind nur Verkaufswagen, -anhänger und -stände zugelassen. Sonstige Fahrzeuge dürfen während der Marktzeit auf dem Wochenmarktplatz nicht abgestellt werden.

(2) Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3 m sein, die Höhe der Verkaufsstände - mit Ausnahmen derjenigen für Blumen - darf 0,90 m, mit der Warenauslage 1,40 m, nicht übersteigen. Kisten und ähnliche Gegenstände dürfen nicht höher als 1,40 m gestapelt werden. Vordächer von Verkaufseinrichtungen dürfen die zugeteilte Grundfläche höchstens 1,50 m überragen. Sie müssen mindestens eine lichte Höhe von 2,10 m haben. In Gängen und Durchfahrten darf nichts abgestellt werden. Bei der Lagerung von Lebensmitteln muss ein Abstand von mindestens 0,80 m vom Boden beachtet werden. Die Lagerung von Lebensmitteln auf dem Boden ist unzulässig.

(3) Verkaufseinrichtungen müssen standfest sein und dürfen nur in einer Weise aufgestellt werden, die den Wochenmarktplatz und seine Einrichtungen nicht beschädigen. Sie dürfen ohne Genehmigung des Marktamtes weder an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen noch an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden.

(4) Die Zulassungsinhaberinnen und Zulassungsinhaber haben an ihren Verkaufsständen an gut sichtbarer Stelle ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. Die Zulassungsinhaberinnen und Zulassungsinhaber, die eine Firma führen, haben ihre Firmenbezeichnung in der genannten Weise anzugeben.

(5) Das Anbringen von Schildern, Anschriften und Plakaten sowie jede sonstige Werbung ist nur innerhalb des zugeteilten Standes oder Platzes im üblichen Rahmen gestattet und nur soweit, als es mit dem jeweiligen Geschäftsbetrieb in Verbindung steht.


§ 9
Widerruf der Zulassung und Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1) Die erteilte Zulassung kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Marktamt ganz oder für einzelne Markttage widerrufen werden, insbesondere wenn

1. der zugeteilte Standplatz wiederholt nicht zur Ausübung des Handels benutzt wird, es sei denn, es liegt eine Ausnahmegenehmigung nach § 6 Abs. 3 vor,
2. der Platz des Wochenmarktes ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere öffentliche Zwecke benötigt wird,
3. die die Zulassung innehabende Person oder deren Bedienstete oder Beauftragte erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstoßen haben,
4. die die Zulassung innehabende Person die nach der jeweils geltenden Gebührensatzung für den Stand fälligen Gebühren trotz Aufforderung nicht bezahlt bzw. mit zwei aufeinander folgenden Monatsgebühren im Verzug ist,
5. bekannt wird, dass bei der Zulassung Versagungsgründe vorlagen oder nachträglich Tatsachen eintreten, die eine Versagung der Zulassung rechtfertigen,
6. der zugeteilte Platz an andere Personen überlassen wird oder der Warenkreis eigenmächtig, sei es auch nur vorübergehend, geändert wird (vgl. § 7 Abs. 3).

(2) Wird im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 die Dauerzulassung teilweise für einzelne Markttage widerrufen, kann eine Teilzulassung erteilt werden.

(3) Das Marktamt kann im Falle des Widerrufs die sofortige Räumung des Standplatzes verlangen und auf Kosten und Gefahr der bisherigen Zulassungsinhaberin und des bisherigen Zulassungsinhabers durchführen lassen. Das Marktamt kann sogleich wieder über die Stände frei verfügen.

(4) Das durch Zulassung begründete Nutzungsverhältnis endet, insbesondere wenn

1. die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber stirbt,
2. die Zahlungen eingestellt werden oder über das jeweilige Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird,
3. die Firma der nutzungsberechtigten Person erlischt,
4. die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 gegeben sind,
5. bei befristeten Zulassungen Zeitablauf eingetreten ist.


§ 10
Verbot der Übertragung der Zulassung

Die Zulassung ist nicht übertragbar. Erbe oder Rechtsnachfolge begründen keinen Anspruch auf weitere Überlassung des zugeteilten Standplatzes.


§ 11
Verhalten auf dem Wochenmarkt

(1) Jede Person hat ihr Verhalten und das Verhalten der für sie tätigen Personen auf dem Wochenmarktplatz und den Zustand ihrer Sache so einzurichten, dass keine Person oder Sache geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

(2) Die Teilnahme verpflichtet zur Befolgung der für die Durchführung des Wochenmarktes notwendigen Anordnungen des Marktamtes und der über den Markt Aufsicht habenden Person. Ferner sind die allgemeinen Vorschriften, insbesondere die Gewerbeordnung, die Verordnung über Preisangaben, das Lebensmittel-, Hygiene- und Baurecht zu beachten.

(3) Es ist insbesondere unzulässig:

1. Waren im Umhergehen oder durch Ausrufen anzubieten,
2. Waren außerhalb der festgesetzten Marktzeiten zu verkaufen,
3. Tiere auf den Wochenmarktplatz zu verbringen, ausgenommen Blindenhunde,
4. Motorräder, Mopeds und ähnliche Kraftfahrzeuge mitzuführen bzw. mit einem Fahrrad innerhalb eines laufenden Wochenmarktes zu fahren,
5. warmblütige Tiere zu schlachten, abzuhäuten oder zu rupfen,
6. Werbematerial aller Art oder sonstige Gegenstände ohne Genehmigung des Marktamtes oder der sonstigen zuständigen amtlichen Stelle zu verteilen,
7. Gegenstände außerhalb der zugeteilten Stände oder Plätze abzustellen sowie den Wochenmarktplatz zu verunreinigen,
8. Anschläge und Bekanntmachungen anzubringen, abzureißen oder zu beschädigen,
9. Abwässer anderweitig als in die dafür bestimmten Abläufe und Sinkkästen der Kanalisation einfließen zu lassen,
10. feste Stoffe, tierische und pflanzliche Abfälle, Öl, Benzin, Säuren, Laugen oder sonstige explosive Stoffe in die Abfälle gelangen zu lassen,
11. zu betteln oder zu hausieren oder
12. sich in betrunkenem Zustand dort aufzuhalten.

(4) Den Beauftragten der zuständigen amtlichen Stellen ist jederzeit Zutritt zu den Standplätzen und Verkaufseinrichtungen zu gestatten. Alle im Marktverkehr tätigen Personen haben sich ihnen gegenüber auf Verlangen auszuweisen.

(5) Die Zulassungsinhaberinnen und Zulassungsinhaber sowie die im Marktstand anwesenden Verkäuferinnen und Verkäufer haben dem Marktamt zur Aufstellung von Marktberichten die gewünschten Auskünfte über die erzielten Marktpreise zu erteilen.

(6) Den Vertretungsberechtigten des Marktamtes ist auf Verlangen die Quittung für die Tagesplatzgebühr vorzuweisen.


§ 12
Sauberhaltung des Wochenmarktes

(1) Der Wochenmarktplatz darf nicht verunreinigt werden. Es dürfen nur handelsfähige, einwandfreie und den geltenden Vorschriften entsprechende Waren zum Verkauf angeboten werden. Das Sortieren und Aufbereiten von nicht handelsfähigen Warenpartien ist nicht gestattet. Abfälle dürfen nicht auf den Wochenmarktplatz eingebracht werden.

(2) Die Wochenmarktplätze sind von den Zulassungsinhaberinnen und Zulassungsinhabern zu reinigen. Die Plätze müssen besenrein verlassen werden. Das Marktamt ist berechtigt, nicht ordnungsgemäß gereinigte Standplätze auf Kosten der Zulassungsinhaberinnen und Zulassungsinhaber reinigen zu lassen. Das Marktamt darf sich bei der Beseitigung der Abfälle Dritter bedienen.

(3) Ferner verpflichtet das Innehaben eines Standplatzes dazu,

1. die Standplätze sowie die angrenzenden Gangflächen von Schnee und Eis freizuhalten und bei Glätte mit geeignetem Material zu streuen, wobei die Verwendung von Salz verboten ist. Die Schnee- und Eisbeseitigung ist bis zum Beginn der Verkaufszeit durchzuführen und umfasst innerhalb geschlossener Marktbereiche den Bereich jeweils bis zur Mitte des Durchganges sowie bei Eckplätzen auch bis zur Mitte des Seitendurchgangs, außerhalb geschlossener Marktbereiche den Bereich vor und neben dem Standplatz in einer Tiefe von 2 :m,
2. dafür zu sorgen, dass Papier oder anderes leichtes Material nicht verweht wird,
3. Verpackungsmaterial und Marktabfälle nach Beendigung des Wochenmarktes mitzunehmen.


§ 13
Haftung

(1) Die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Verkaufsstandes entstehen.

(2) Das Marktamt haftet für Schäden auf den Wochenmärkten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten. Hat eine dritte Person den Schaden schuldhaft verursacht, so ist diese verpflichtet, das Marktamt von allen gegen sie gerichteten Ansprüchen freizustellen.

(3) Mit der Standplatzvergabe durch das Marktamt übernimmt dieses keinerlei Haftung für die Sicherheit der mitgebrachten Waren und sonstigen Gegenstände der Zulassungsinhaberin und des Zulassungsinhabers. Wer einen Standplatz innehat, muss sich gegen Diebstahl, Sturm- und Feuerschäden selbst versichern.


§ 14
Gebührenpflicht

Für die Benutzung der Wochenmärkte werden Gebühren nach der Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für Märkte und Volksfeste erhoben.


§ 15
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 142 Abs. 1 Gemeindeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschriften dieser Wochenmarktsatzung über

1. den Zutritt gemäß § 3,
2. das Wochenmarktangebot gemäß § 4,
3. die Nutzung von Standplätzen ohne Zulassung gemäß § 5 Abs. 4,
4. den bestimmten Warenkreis oder die erteilten Bedingungen oder Auflagen gemäß § 5 Abs. 5,
5. das Anbieten und den Verkauf von Waren vom zugeteilten Standplatz gemäß § 6 Abs. 2,
6. das Anfahren, Auspacken und Aufstellen von Waren und Verkaufseinrichtungen und das Räumen der Wochenmarktplätze gem. § 7 Abs. 1,
7. den Geschäftsbetrieb, den zugelassenen Warenkreis und die Platzzuteilung gemäß § 7 Abs. 3,
8. die Zulassung von Verkaufseinrichtungen und das Abstellen von Fahrzeugen gemäß § 8 Abs. 1,
9. die Ausgestaltung von Verkaufseinrichtungen bezüglich der Größe, das Abstellen von Gegenständen in Gängen und Durchfahrten und die Lagerung von Lebensmitteln gemäß § 8 Abs. 2,
10. die Standfestigkeit von Verkaufseinrichtungen und die Befestigung dieser an Bäumen, Schutzvorrichtungen und dergleichen ohne Genehmigung gemäß § 8 Abs. 3,
11. die Anbringung von Schildern, Anschriften und Plakaten gemäß § 8 Abs. 4 und Abs. 5,
12. die sofortige Räumung des Standplatzes gemäß § 9 Abs. 3,
13. das Mitführen von Motorrädern, Mopeds und ähnlichen Kraftfahrzeugen oder das Fahren mit Fahrrädern gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 4,
14. die Verunreinigung der Wochenmarktplätze gemäß § 12 Abs. 1 und die Reinigung der Plätze gemäß § 12 Abs. 2,
15. die Räumung von Schnee und das Streuen bei Glätte, das Verwehen von Papier und dergleichen gemäß § 12 Abs. 3

verstößt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann bei Verstößen mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € geahndet werden.


§ 16
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 28.12.2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für die Wochenmärkte der Stadt Karlsruhe (Wochenmarktsatzung) vom 01.01.2005 in der derzeit gültigen Fassung außer Kraft.




Verzeichnis
der Wochenmarktplätze, Markttage und Marktzeiten
(Stand: 28.12.2009)


Auf folgenden Plätzen finden Wochenmärkte statt:

1. In der Zeit jeweils zwischen 07:30 und 14:00 Uhr:

1.1 Daxlanden, Turnerstraße vor der Kirche (dienstags und freitags)

1.2 Durlach, Marktplatz (montags bis samstags)

1.3 Durlach, Bauernmarkt auf dem Saumarkt (mittwochs)

1.4 Gottesauer Platz, Durlacher Allee/Wolfartsweierer Straße (montags, mittwochs und freitags)

1.5 Gutenbergplatz, Sophienstraße (dienstags, donnerstags und samstags)

1.6 Knielingen, Elsäßer Platz (samstags)

1.7 Mühlburg, Rheinstraße/Entenfang (freitags)

1.8 Neureut, Neureuter Platz (freitags)

1.9 Nordweststadt, Walter-Rathenau-Platz (dienstags und samstags)

1.10 Rüppurr, vor der Christkönig-Kirche (mittwochs und samstags)

1.11 Stephanplatz, hinter der Postgalerie (montags, mittwochs und freitags)

1.12 Waldstadt, Neisser Straße/Waldstadtzentrum (samstags), sh. auch Ziff. 3.2 und 4

1.13 Werderplatz, Südstadt (dienstags, freitags und samstags)


2. In der Zeit von montags bis freitags zwischen 09:00 und 18:30 Uhr und samstags zwischen 09:00 und 14:00 Uhr:

2.1 Kronenplatz


3. In der Zeit zwischen 14:00 und 18:30 Uhr:

3.1 Oberreut, Julius-Leber-Platz (freitags)

3.2 Waldstadt, Neisser Straße/Waldstadtzentrum (mittwochs)


4. In der Zeit zwischen 12:00 und 18:30 Uhr:

4.1 Waldstadt, Neisser Straße/Waldstadtzentrum (freitags)


5. In der Zeit jeweils ab 9:00 Uhr:

5.1 Marktplatz, Blumenmarkt (montags bis samstags, in der Zeit von Ende Dezember bis Mitte November)




Verzeichnis der festgelegten Wochenmarktartikel
Anlage zu § 4 der Wochenmarktsatzung

Auf den Wochenmärkten dürfen nur die folgenden in der Gewerbeordnung und in der städtischen Rechtsverordnung zur Erweiterung des Wochenmarktsortiments festgelegten Gegenstände und Waren des täglichen Bedarfs angeboten werden:


I.

1. Lebensmittel im Sinne des § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes mit Ausnahme alkoholischer Getränke; zugelassen sind alkoholische Getränke, soweit sie aus selbstgewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaus hergestellt wurden; der Zukauf von Alkohol zur Herstellung von Obstlikören und Obstgeistern, bei denen die Ausgangsstoffe nicht selbst vergoren werden, durch die Urproduzentin oder den Urproduzenten ist zulässig;

2. Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei;

3. Rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs;

4. Der Handel mit lebenden Kleintieren ist spätestens eine Woche vor dem Markttag beim Marktamt schriftlich anzumelden;

5. Pilze dürfen nur angeboten werden, wenn den einzelnen Gebinden entweder ein Zeugnis über den Bezug der Pilze oder eine Tagesbescheinigung über die Pilzbeschau beigelegt ist.


II.

1. Waren der Korb- und Seifenmacherei, Besen- und Bürstenmacherei, der Töpferei und Seilerei, soweit sie hauswirtschaftlichem Gebrauch dienen;

2. Gartenbedarfsartikel;

3. Kunstgewerbliche Artikel, Glasbläserwaren;

4. Artikel aus Keramik, Ton, Gips (außer Porzellan), Kerzen.


III.

Ebenso dürfen angeboten werden Lebensmittel und alkoholfreie Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle unter Beachtung des Grundsatzes der marktspezifischen Erfordernisse (bereits vorhandenes Warenangebot auf dem Markt und in dessen unmittelbarer Nähe). Auf den Wochemarktplätzen der Innenstadt (Stephanplatz, Marktplatz, Kronenplatz) ist kein Verzehr an Ort und Stelle erlaubt. Beim Verzehr an Ort und Stelle ist die Verwendung von Einweggeschirr und Einwegportionspackungen auf dem Wochenmarkt untersagt. Getränke dürfen nur in wiederverwertbarem Mehrweggeschirr, z. B. in Gläsern oder in Pfandflaschen, abgegeben werden.

Soweit Speisen mit Geschirr abgegeben werden, ist spülfähiges Mehrweggeschirr zu verwenden.

Eine Ausnahme kann nur zugelassen werden, wenn das Verbot der Verwendung von Einweggeschirr für die Beschickerin oder den Beschicker eine unbillige Härte darstellt. Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahme ist mit dem Zulassungsantrag zu stellen und zu begründen.



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