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Stadtrecht

7/3

Satzung
der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt


vom 15. Dezember 2009 (Amtsblatt vom 23. Dezember 2009)


Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581), zuletzt geändert am 4. Mai 2009 (GBl. S. 185) und der §§ 66 bis 71 a der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I, S. 202), zuletzt geändert am 17. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2091) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Widmung
§ 2 Zulassung zum Großmarkt
§ 3 Beendigung der Zulassung
§ 4 Widerruf der Zulassung
§ 5 Folgen nach Beendigung/Widerruf der Zulassung
§ 6 Übertragungsverbot
§ 7 Verkaufs- und Betriebszeit
§ 8 Zutritt
§ 9 Marktaufsicht
§ 10 Verkehrsregelung
§ 11 Fahrzeugwaage
§ 12 Verkauf
§ 13 Lagerung
§ 14 Verhalten auf dem Großmarkt
§ 15 Geschäftsaufschriften und Werbung
§ 16 Bauliche und technische Anlagen
§ 17 Hygiene- und Reinigungsvorschriften
§ 18 Beleuchtungs-, Heizungs- und Lüftungsanlagen
§ 19 Schlüssel
§ 20 Fundsachen und liegen gelassene Waren
§ 21 Haftung und Versicherung
§ 22 Einheitliche/-r Ansprechpartner/Ansprechpartnerin; Genehmigungsfiktion
§ 23 Ausschluss
§ 24 Ordnungswidrigkeiten
§ 25 Inkrafttreten

§ 1
Widmung

(1) Die Stadt Karlsruhe betreibt den Großmarkt am Weinweg als öffentliche Einrichtung.

(2) Der Großmarkt dient zum Kauf und Verkauf von Lebensmitteln, landwirtschaftlichen und gärtnerischen Erzeugnissen sowie artverwandten Artikeln von/an gewerbliche Wiederverkäuferinnen und Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucherinnen und Verbraucher und Großabnehmerinnen und Großabnehmer (Benutzerinnen und Benutzer) sowie dem Vermitteln von Bestellungen der genannten Waren und den damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher sind zum Einkauf auf dem Großmarkt grundsätzlich nicht zugelassen.

(3) Für die Nutzung des Großmarktes werden Gebühren nach der Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für Märkte und Volksfeste in der jeweils geltenden Fassung erhoben.


§ 2
Zulassung zum Großmarkt

(1) Zum Verkauf nach § 1 Abs. 2 auf dem Großmarkt ist eine Zulassung erforderlich. Dabei werden auf Antrag Räume und Flächen zugeteilt.

(2) Die Zulassung ergeht auf Dauer, befristet oder als Tagesverkaufsplatz und kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Die Zulassung umfasst nur den Warenkreis, für den sie erteilt wird und berechtigt lediglich zur Nutzung der zugeteilten Räume und Flächen und der dazu gehörigen Anlagen. Die Zulassung erfolgt durch schriftlichen Bescheid.

(3) Die Tagesverkaufsplätze werden auf Antrag täglich durch das Marktamt zugeteilt. Sie müssen unmittelbar nach der Eröffnung des Marktes bezogen werden. Tagesverkaufsplätze, die eine Stunde nach Marktbeginn noch nicht besetzt sind, können von der Marktaufsicht anderweitig vergeben werden. Eine Aufforderung, den Platz zu besetzen, ergeht nicht. Werden die zugeteilten Tagesverkaufsplätze nicht in einem solchen Umfang benutzt, wie es nach der Größe des Platzes angebracht und möglich ist, so kann die Räumung des nicht genutzten Platzes angeordnet werden. Bei starkem Andrang kann eine Einschränkung der Platzgröße angeordnet werden.

(4) Dem Antrag von Personenvereinigungen und juristischen Personen auf Zulassung ist eine Auflistung der Namen der Mitglieder und der Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie Nachweise über die Zusammensetzung des Vorstandes bzw. der Geschäftsführung beizufügen (Auszug aus dem Handelsregister). Die Umwandlung einer Einzelfirma in eine juristische Person oder Personenvereinigung ist dem Marktamt vorab rechtzeitig anzuzeigen. Dieses prüft, ob die Zulassung unter Berücksichtigung der Änderung fortgesetzt wird. Ein Rechtsanspruch besteht diesbezüglich nicht.

(5) Liegen mehrere Anträge als Räume oder Flächen zugeteilt werden können vor, wird bei der Entscheidung über die Zulassung neben den Auswirkungen auf die öffentlichen Versorgungsaufgaben die Zuverlässigkeit der Antragstellerinnen oder Antragsteller, ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die zeitliche Reihenfolge der Anträge angemessen berücksichtigt.

(6) Werden dauerhaft oder befristet zugeteilte Räume oder Flächen auf dem Großmarkt von der Zulassungsinhaberin oder dem Zulassungsinhaber bei Beginn der Verkaufszeit nicht genutzt, so können sie für den betreffenden Markttag anderen Personen zugeteilt werden.

(7) Im Interesse des Marktverkehrs kann das Marktamt nach Anhörung der Betroffenen einen Tausch von Räumen oder Flächen ohne Anspruch auf Entschädigung anordnen.

(8) Die Zulassung kann aus wichtigem Grund versagt werden, insbesondere wenn

1. der beantragte Raum oder die beantragte Fläche aus bauordnungsrechtlichen Gründen nicht zugeteilt werden kann;

2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller die für die Teilnahme am Großmarkt erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt;

3. durch die Zulassung die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf dem Großmarkt gefährdet würde.


§ 3
Beendigung der Zulassung

Die Zulassung endet,

1. wenn sie befristet ist, durch Zeitablauf;

2. bei Tagesplätzen mit Ablauf der Verkaufszeit des jeweiligen Markttages;

3. durch schriftliche Erklärung der Inhaberin oder des Inhabers einer Dauerzulassung über die Beendigung gegenüber dem Marktamt mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Kalendervierteljahres;

4. wenn die Inhaberin oder der Inhaber der Zulassung stirbt, das Geschäft in eine Gesellschaft umwandelt oder aus dem Geschäft ausscheidet, § 2 Abs. 4 bleibt unberührt;

5. sofern eine juristische Person, eine Handelsgesellschaft oder eine sonstige Personenvereinigung, die die Zulassung inne hat, untergeht oder sich deren Rechtsform oder personelle Zusammensetzung ohne vorherige Anzeige an das Marktamt ändert;

6. wenn die Inhaberin oder der Inhaber der Zulassung ohne Zustimmung des Marktamtes den Warenkreis ändert;

7. mit Widerruf der Zulassung.


§ 4
Widerruf der Zulassung

(1) Die Zulassung kann ohne Einhaltung einer Frist bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten, wichtigen Grundes vom Marktamt durch schriftliche Erklärung widerrufen werden, insbesondere wenn

1. nachträglich Tatsachen auftreten oder bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass die Inhaberin oder der Inhaber der Zulassung die erforderliche Zuverlässigkeit nicht oder nicht mehr besitzt;

2. die Inhaberin oder der Inhaber der Zulassung oder deren Personal oder Beauftragte trotz Abmahnung wiederholt gegen diese Satzung oder eine auf Grund dieser Satzung ergangene Anordnung verstoßen hat;

3. die Inhaberin oder der Inhaber der Zulassung die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf dem Großmarkt gefährdet, insbesondere gegen lebensmittelrechtliche, hygienische oder umweltrechtliche Vorschriften verstößt;

4. die zugeteilten Räume oder Flächen wiederholt nicht, entgegen dem Zweck oder Zulassung oder von Nichtberechtigten genutzt werden;

5. fällige Gebühren trotz Aufforderung nicht bezahlt werden;

6. die für die Gebührenberechnung erforderlichen Angaben nicht oder unrichtig oder unvollständig gemacht werden;

7. Gründe aus baulicher Notwendigkeit vorliegen;

8. Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Marktverkehrs vorliegen,

9. Gründe im Interesse der Versorgungsaufgaben des Marktes vorliegen.

(2) Im Falle des Widerrufs wird keine Entschädigung geleistet.


§ 5
Folgen nach Beendigung/Widerruf der Zulassung

Mit Beendigung/Widerruf der Zulassung sind zugeteilte Räume und Flächen unverzüglich geräumt und in sauberem Zustand dem Marktamt zu übergeben; andernfalls werden sie auf Kosten der Zulassungsinhaberin oder des Zulassungsinhabers geräumt und gereinigt. § 16 Abs. 1 bleibt unberührt.


§ 6
Übertragungsverbot

(1) Die Überlassung zugeteilter Räume oder Flächen ist nicht übertragbar, sondern nur persönlich zu nutzen. Im Rahmen der Erbfolge und Rechtsnachfolge gehen die Rechte aus der Zulassung nicht über.

(2) Eine Überlassung von zugeteilten Räumen oder Flächen an Dritte ist grundsätzlich unzulässig.


§ 7
Verkaufs- und Betriebszeit

(1) Die Verkaufs- und Betriebszeiten werden durch das Marktamt festgesetzt. Handel treiben ist nur während der Verkaufszeiten erlaubt.

(2) Außerhalb der Verkaufszeit ist der Zutritt zum Großmarkt nur den Zulassungsinhaberinnen und Zulassungsinhabern, deren Personal sowie Personen, die Waren anliefern oder abholen und sonstigen durch das Marktamt zugelassenen Personen gestattet.


§ 8
Zutritt

Der Zutritt zum Großmarkt ist untersagt

1. Personen, die am Marktbetrieb nicht beteiligt sind, soweit ihnen nicht der Zutritt als Besucherinnen oder Besucher gestattet wird;

2. Kindern unter 14 Jahren, die nicht von erwachsenen Personen beaufsichtigt werden;

3. Personen, von denen Störungen des Betriebsablaufs oder der Sicherheit auf dem Großmarkt ausgehen oder zu erwarten sind.


§ 9
Marktaufsicht

(1) Alle Personen, die den Großmarkt betreten, unterliegen mit dem Betreten des Großmarktes den Bestimmungen dieser Satzung, den Anordnungen des Marktamtes und den Weisungen des Aufsichtspersonals.

(2) Alle Zulassungsinhaberinnen und Zulassungsinhaber des Großmarktes sind verpflichtet, den Beauftragten des Marktamtes sowie der amtlichen Lebensmittelüberwachung

1. jederzeit Zutritt zu den zugeteilten Räumen und Flächen auf dem Großmarktgelände zur Ausübung der Amtsgeschäfte zu gewähren;

2. sachdienliche Auskünfte zu erteilen;

3. Warenproben zur Überprüfung aushändigen;

4. die zur Aufstellung von Marktberichten erforderlichen Auskünfte über Marktpreise und vermarktete Waren zu erteilen und dabei Frachtbriefe, Rechnungen und ähnliche Unterlagen vorzulegen.

(3) Das Marktamt ist berechtigt, die Entfernung nicht zugelassener Waren zu verlangen.


§ 10
Verkehrsregelung

(1) Auf dem Großmarktgelände gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Außerhalb der Parkplätze dürfen Fahrzeuge nur zum kurzfristigen Auf- und Abladen halten; dabei ist eine durchgehende Fahrspur freizuhalten.

(3) Außer Dienst gestellte Fahrzeuge dürfen im Großmarktgelände nicht abgestellt werden.

(4) Räume und Flächen sind während der Verkaufszeiten von der Rückseite zu beliefern.


§ 11
Fahrzeugwaage

(1) Für die Benutzung der Fahrzeugwaage werden die in der Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für Märkte und Volksfeste in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Wiegegebühren erhoben.

(2) Über jede Verwiegung wird ein Wägeschein ausgestellt. Die Gewichtsfeststellung kann nur unmittelbar im Anschluss an die Verwiegung beanstandet und das Nachwiegen beantragt werden; hierfür werden keine Gebühren erhoben, wenn sich die Beanstandung als berechtigt erweist.


§ 12
Verkauf

(1) Der Verkauf ist nur von den zu diesem Zweck zugeteilten Räumen und Flächen aus zulässig.

(2) Bei der Auslegung der Waren dürfen die Grenzen der zugeteilten Räume und Flächen nicht überschritten werden. Die Nutzung von nicht zugeteilten, leer stehenden Räumen und Flächen bedarf der vorherigen Zustimmung durch das Marktamt.

(3) Lebende Tiere dürfen nicht zum Verkauf angeboten werden.


§ 13
Lagerung

(1) Die Höhe der aufgestapelten Gebinde darf auf dem Freimarkt und in der Erzeugerhalle 1,40 m nicht überschreiten.

(2) Nicht zum Verzehr geeignete Lebensmittel müssen aus den zu Verkaufszwecken zugeteilten Örtlichkeiten entfernt werden.

(3) Auf Flächen, die der Verkehrsabwicklung dienen, wie Gängen und Durchfahrten, dürfen Waren, Leergut und Gerätschaften nicht abgestellt werden.


§ 14
Verhalten auf dem Großmarkt

(1) Zugeteilte Räume und Flächen sind so einzurichten und zu betreiben, dass Personen oder Sachen nicht geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden. Die zugeteilten Ladeflächen sind nach Betriebsschluss zu räumen.

(2) Waren dürfen nicht durch lautes Ausrufen oder im Umhergehen feilgeboten werden.

(3) Es ist nicht erlaubt, Tiere auf das Gelände des Großmarktes mitzubringen. Für Blindenhunde wird auf Antrag eine Sondergenehmigung durch das Marktamt erteilt.

(4) Das Anzünden und Unterhalten von offenem Feuer ist auf dem gesamten Großmarktgelände verboten. Feuergefährliche Gegenstände sind weder zum Verkauf noch zur Lagerung zugelassen. Treibstoffe dürfen außer in genehmigten Tankanlagen nicht gelagert werden.


§ 15
Geschäftsaufschriften und Werbung

Außerhalb der zugeteilten Räume und Flächen dürfen Schilder, Plakate und sonstige der Werbung dienende Einrichtungen nur mit Erlaubnis des Marktamtes angebracht werden. Für die Erlaubnis wird eine Gebühr erhoben. Geschäftsanzeigen und Werbezettel dürfen auf dem Großmarkt nicht verteilt werden.


§ 16
Bauliche und technische Anlagen

(1) Die Zulassungsinhaberin und Zulassungsinhaber haben die zugeteilten Räume und Flächen einschließlich der technischen Anlagen in dem Zustand zu erhalten, in dem sie sie übernommen haben. Schäden sind unverzüglich dem Marktamt anzuzeigen.

(2) Veränderungen bestehender sowie die Errichtung und der Einbau neuer baulicher oder technischer Anlagen dürfen - unbeschadet einer etwa zusätzlich erforderlichen Baugenehmigung - nur nach vorheriger schriftlicher Erlaubnis des Marktamtes vorgenommen werden. Sie sind auf Kosten der Zulassungsinhaberin oder des Zulassungsinhabers in der vom Marktamt bestimmten Art und Weise auszuführen. Bei der Beendigung des Nutzungsverhältnisses müssen die Anlagen ohne Anspruch auf Kostenersatz entfernt werden. Mit Zustimmung des Marktamtes können die Anlagen von der Nachfolgerin oder dem Nachfolger übernommen werden.

(3) Bauunterhalt rein konstruktiver Art trägt das Marktamt. Die Zulassungsinhaberin oder Zulassungsinhaber von Räumen tragen die Instandhaltung selbst, insbesondere Schönheitsreparaturen, Erneuerung von Verglasung, Tür- und Leitungsdichtungen und Türschlösser.


§ 17
Hygiene- und Reinigungsvorschriften

(1) Mit Rücksicht auf den Handel mit Lebensmitteln auf dem Großmarkt sind alle Personen zu größter Reinlichkeit auf dem gesamten Großmarktgelände mit allen seinen Einrichtungen verpflichtet. Jede Verschmutzung des Großmarktgeländes ist verboten. Obst und Gemüse darf nur innerhalb der zugeteilten Räume oder Flächen gewaschen werden.

(2) Wer eine Verunreinigung verursacht, ist unverzüglich zu ihrer Beseitigung verpflichtet. Kommt die Verursacherin oder der Verursacher dieser Pflicht nicht unverzüglich nach, kann das Marktamt die Verunreinigung ohne vorherige Abmahnung auf ihre oder seine Kosten entfernen.

(3) Das Einbringen von Abfällen jeder Art auf das Großmarktgelände ist untersagt.

(4) Die Zulassungsinhaberin und Zulassungsinhaber haben täglich für die Reinhaltung der zugeteilten Räume und Flächen und der davor und dahinter gelegenen Verkaufs- bzw. Ladeflächen bis zur Straße (Entwässerungsrinne) zu sorgen.

(5) Es ist darauf zu achten, dass kein Wasser in Nebenräume oder auf Nebenflächen eindringt. Eis ist in wasserdichten Behältern aufzubewahren.

(6) Kehricht, Packmaterial, Gemüseabfälle, schadhafte Früchte und andere Abfälle dürfen nicht auf Fahrstraßen, Parkplätzen oder anderen Marktanlagen gelagert werden. Sie sind von der Zulassungsinhaberin oder dem Zulassungsinhaber, in deren/dessen Betrieb sie angefallen sind, täglich zu den Abfallbeseitigungsanlagen zu bringen.

(7) Abwässer dürfen nur in die dafür bestimmten Abläufe und Sinkkästen der Kanalisation eingeleitet werden. Die Einleitung von Stoffen, die nach der Entwässerungssatzung der Stadt Karlsruhe von der öffentlichen Abwasserbeseitigung ausgeschlossen sind, ist verboten. Feste Stoffe, Säuren, Öle und vergleichbare Stoffe dürfen der Kanalisation nicht zugeführt werden.

(8) Das Auftreten von Schädlingen (z. B. Ratten, Mäuse, Schaben) hat jede oder jeder, die oder der davon Kenntnis erlangt, unverzüglich dem Marktamt anzuzeigen. Die Schädlingsbekämpfung innerhalb der zugeteilten Bereiche obliegt der Zulassungsinhaberin oder dem Zulassungsinhaber, im Übrigen obliegt sie dem Marktamt. Die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber trägt die Kosten der Schädlingsbekämpfung durch das Marktamt, wenn sie oder er das Auftreten der Schädlinge verursacht hat.

(9) Das Waschen von Fahrzeugen ist nur auf Flächen mit Benzinabscheider zulässig.

(10) Bei Eis- und Schneeglätte haben die Zulassungsinhaberinnen und Zulassungsinhaber die Flächen vor und hinter den zugeteilten Räumen und Flächen bis zur Straße mit abstumpfendem Material unter Beachtung der Satzung über das Reinigen, Räumen und Bestreuen der Gehwege der Stadt Karlsruhe zu bestreuen. Bei Schneefall ist der Schnee am vorderen Rand der Straße längs der Entwässerungsrinne, die freizuhalten ist, anzuhäufen. Für den Abfluss des Tauwassers müssen genügend Durchlässe offen gehalten werden.


§ 18
Beleuchtungs-, Heizungs- und Lüftungsanlagen

(1) Beleuchtungs-, Heizungs- und Lüftungsanlagen außerhalb der zugeteilten Räume und Flächen dürfen nur durch das Aufsichtspersonal des Marktamtes bedient werden.

(2) Die zugeteilten Räume und Flächen sind ausreichend mit elektrischer Beleuchtung auf Kosten der Zulassungsinhaberin oder des Zulassungsinhabers zu versehen. Das Anbringen und die Änderung der Beleuchtungsanlagen bedarf der vorherigen Zustimmung des Marktamtes und ist von einem Fachbetrieb auszuführen.

(3) Räume dürfen nur mit elektrischen Geräten oder mit Gasöfen beheizt werden.

(4) Im Falle von Stromunterbrechungen, Stromausfall oder Spannungsschwankungen besteht ein Anspruch auf Gebührenerlass und/oder Schadenersatz nur nach Maßgabe des § 21 Abs. 1.

(5) Die Zulassungsinhaberinnen und Zulassungsinhaber sind zu sparsamem Wasserverbrauch verpflichtet. Der über das notwendige Maß hinausgehende Verbrauch kann vom Marktamt gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Wasserleitungen sind durch Temperierung oder durch Entleerung gegen Frost zu schützen.


§ 19
Schlüssel

(1) Die Zulassungsinhaberinnen und Zulassungsinhaber von Räumen haben für deren Verschließbarkeit und für das Abschließen selbst zu sorgen.

(2) Soweit Schlösser fest eingebaut sind, erhalten die Zulassungsinhaberinnen oder Zulassungsinhaber die dazugehörigen Schlüssel bei der Zuteilung der Räume. Diese und alle von ihnen angeschafften weiteren Schlüssel müssen bei der Rückgabe der Räume unentgeltlich an das Marktamt herausgegeben werden. Bei einem Verlust kann das Marktamt neue Schlüssel und, wenn es die Sicherheit erfordert, auch neue Schließzylinder auf Kosten der Zulassungsinhaberin oder des Zulassungsinhabers beschaffen. Das Marktamt haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass sich Schlüssel im Besitz von Vorgängerinnen oder Vorgängern der Zulassungsinhaberinnen oder Zulassungsinhaber oder deren Personal befinden, nur nach Maßgabe des § 21 Abs. 1.

(3) Aufsichtspersonen des Marktamtes dürfen aus wichtigem Grund verschlossene Räume auch ohne Zustimmung der Zulassungsinhaberin oder Zulassungsinhaber und in deren Abwesenheit öffnen und betreten.


§ 20
Fundsachen und liegen gelassene Waren

(1) Auf dem Gelände des Großmarktes gefundene Gegenstände sind beim Marktamt abzuliefern.

(2) Waren und sonstige Gegenstände, die innerhalb des Großmarktgeländes an Orten belassen werden, an denen sie nicht oder nicht mehr abgestellt werden dürfen, kann das Marktamt auf Kosten der Eigentümerin oder des Eigentümers einlagern. Waren, die von der Eigentümerin oder dem Eigentümer nicht innerhalb der ihr/ihm gesetzten angemessenen Frist abgeholt werden oder deren Eigentümerin oder Eigentümer unbekannt ist sowie leicht verderbliche Waren kann das Marktamt zu einem angemessen erscheinenden Preis freihändig verkaufen. Der Erlös wird der Eigentümerin und dem Eigentümer nach Abzug der entstandenen Verwaltungskosten ausgezahlt; der diesbezügliche Anspruch erlischt ein Jahr nach Durchführung des freihändigen Verkaufs.


§ 21
Haftung und Versicherung

(1) Das Marktamt haftet für auf dem Großmarktgelände vom Marktamt verursachte Schäden, wenn dem Marktamt hierbei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Mit der Erteilung einer Zulassung, Zuteilung von Räumen und Flächen oder dem Zutritt zum Großmarktgelände übernimmt das Marktamt keine Haftung für die Sicherheit eingebrachter Sachen.

(2) Die Zulassungsinhaberinnen und Zulassungsinhaber haften für die gewissenhafte Erfüllung der ihnen nach dieser Satzung übertragenen Pflichten. Sie haften für alle schuldhaften Beschädigungen der Anlagen und Einrichtungen. Die Zulassungsinhaberinnen und Zulassungsinhaber haften für sämtliche Schäden, die sich aus der Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht gegenüber ihrem Personal ergeben. Ebenso haften sie für alle Schäden, die ihr Personal durch Verstöße gegen diese Satzung verursacht.

(3) Schäden an den Räumen und Flächen sind unverzüglich dem Marktamt anzuzeigen.

(4) Die Zulassungsinhaberinnen und Zulassungsinhaber müssen eine ausreichende betriebliche Haftpflichtversicherung zur Deckung ihres Haftpflichtrisikos abschließen und auf Verlangen dem Marktamt nachweisen. Es obliegt den Zulassungsinhaberinnen und Zulassungsinhabern, für eine ausreichende Versicherung ihres Gutes, insbesondere gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden, zu sorgen.


§ 22
Einheitliche/-r Ansprechpartner/Ansprechpartnerin;
Genehmigungsfiktion

Das Verfahren nach § 2 und sonstige Genehmigungsregelungen kann über eine einheitliche Ansprechpartnerin oder eine einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden. § 42 a und §§ 71 a bis 71 e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.


§ 23
Ausschluss

Das Marktamt kann den Benutzerinnen und Benutzern aus einem sachlich gerechtfertigten Grund im Einzelfall den Zutritt zum Großmarkt je nach den Umständen befristet oder unbefristet untersagen. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn in erheblicher Weise gegen diese Satzung oder eine auf Grund dieser Satzung ergangene Anordnung verstoßen wird.


§ 24
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 142 Abs. 1 Gemeindeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschriften dieser Satzung für den Großmarkt verstößt und

1. entgegen § 2 Abs. 1 im Großmarkt ohne Zulassung tätig wird;

2. entgegen § 5 zugeteilte Räume oder Flächen nicht geräumt und in sauberem Zustand übergibt;

3. entgegen § 6 Abs. 2 zugeteilte Räume oder Flächen Dritten überlässt;

4. entgegen § 7 Abs. 1 außerhalb der Verkaufszeit Handel treibt;

5. entgegen § 8 das Großmarktgelände betritt;

6. entgegen § 9 Abs. 1 den Weisungen des Aufsichtspersonals nicht Folge leistet;

7. entgegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Zutritt von Räumen oder Flächen nicht gewährt oder sachdienliche Auskünfte nicht erteilt;

8. entgegen § 10 Abs. 2 Fahrzeuge außerhalb der Parkplätze anhält, oder beim Anhalten keine durchgehende Fahrspur frei hält;

9. entgegen § 12 Abs. 1 außerhalb der zugeteilten Räume und Flächen verkauft;

10. entgegen § 12 Abs. 2 eigenmächtig Räume oder Flächen einnimmt;

11. entgegen § 12 Abs. 3 lebende Tiere zum Verkauf anbietet;

12. entgegen § 13 Abs. 2 nicht zum Verzehr geeignete Lebensmittel nicht aus den zu Verkaufszwecken zugeteilten Örtlichkeiten entfernt;

13. entgegen § 13 Abs. 3 auf Flächen, die der Verkehrsabwicklung dienen, Waren, Leergut oder Gerätschaften abstellt;

14. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 zugeteilte Räume und Flächen so einrichtet oder betreibt, dass Personen oder Sachen geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden;

15. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 2 die zugeteilten Ladeflächen nach Betriebsschluss nicht räumt;

16. entgegen § 14 Abs. 2 Waren durch lautes Ausrufen oder im Umhergehen anbietet;

17. entgegen § 14 Abs. 3 Tiere auf das Großmarktgelände mitbringt;

18. entgegen § 14 Abs. 4 offenes Feuer anzündet oder unterhält, feuergefährliche Gegenstände verkauft oder lagert oder Treibstoffe lagert;

19. entgegen §15 Schilder, Plakate und sonstige der Werbung dienende Einrichtungen anbringt oder Geschäftsanzeigen oder Werbezettel ohne Erlaubnis des Marktamtes verteilt;

20. entgegen § 17 Abs. 1 das Großmarktgelände verunreinigt;

21. entgegen § 17 Abs. 3 Abfälle auf das Großmarktgelände einbringt;

22. entgegen § 17 Abs. 4 seinen Reinhaltungspflichten nicht nachkommt;

23. entgegen § 17 Abs. 6 Kehricht, Packmaterial, Gemüseabfälle, schadhafte Früchte oder andere Abfälle auf Fahrstraßen, Parkplätzen oder anderen Marktanlagen lagert oder es unterlässt, diese zu den Abfallbeseitigungsanlagen zu bringen;

24. entgegen § 17 Abs. 7 Abwässer entsorgt oder die genannten Stoffe in die Kanalisation einleitet;

25. entgegen § 17 Abs. 8 das Auftreten von Schädlingen nicht unverzüglich anzeigt;

26. entgegen § 17 Abs. 10 seinen Verpflichtungen bei Schnee- und Eisglätte oder Schneefall nicht nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann bei Verstößen mit einer Geldbuße bis zu 1 000 € geahndet werden.


§ 25
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 28.12.2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt vom 18. November 1980 in der derzeit gültigen Fassung außer Kraft.



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