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Stadtrecht

7/12

Satzung der Stadt Karlsruhe
über die Benutzung ihrer Abfallentsorgungseinrichtungen


vom 14. Dezember 2010 (Amtsblatt vom 23. Dezember 2010)

Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 29. Juli 2010 (GBl. S. 555) und der §§ 6 und 10 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz -LAbfG BW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Oktober 1996 (GBl. S. 617), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GBl. S. 802, 809) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen:


I. Abfallumladestation

§ 1

Abfallumladestation

(1) Die Stadt unterhält als öffentliche Einrichtung die Abfallumladestation Im Schlehert.

(2) In der Abfallumladestation werden unter anderem Abfälle von Selbstanlieferungen angenommen und zur weiteren Entsorgung weitergegeben.

(3) Einzugsbereich der genannten Einrichtungen ist für Selbstanliefernde und Anlieferungen aus städtischer Sammlung das gesamte Stadtgebiet.


§ 2

Zugelassener Personenkreis

(1) Benutzerinnen/Benutzer der in § 1 aufgeführten Abfallumladestationen können alle natürlichen und juristischen Personen sein, die gem. § 2 der Abfallentsorgungssatzung der Überlassungspflicht unterliegen. Beauftragte Dritte stehen dem/der Überlassungspflichtigen gleich. Werden diese stellvertretend für private Selbstanliefernde im Sinne der Abfallgebührensatzung tätig, ist dies durch Vorlage einer Vollmacht und einer Kopie des Personalausweises der Auftraggeberin/des Auftraggebers nachzuweisen.

(2) Sofern das Befördern von Abfällen einer Transportgenehmigung gem. § 49 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) bedarf, sind Anliefernde nur bei Vorlage dieser Genehmigung benutzungsberechtigt.


§ 3

Zutritt

Der Zutritt zu der Abfallumladestation gem. § 1 ist nur mit Erlaubnis des jeweiligen Personals gestattet. Es dürfen nur die dafür vorgesehenen und gekennzeichneten Wege befahren werden. Die Wege sind nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Die allgemeinen Regeln des Straßenverkehrs gelten sinngemäß.


§ 4

Verhalten bei der Anlieferung

(1) Gewerbliche Selbstanliefernde und Drittbeauftragte haben unter Verwendung eines von der Stadt ausgegebenen Vordrucks Auskunft über Art, Herkunft und Menge der Abfälle zu geben, sofern ihre Abfälle zu verwiegen sind. Selbstanliefernde aus Haushaltungen haben diese Auskunft auf Verlangen zu geben.

(2) Anlieferfahrzeuge müssen so eingerichtet sein, dass keine Abfälle verloren gehen können. Abfälle mit verwehbaren Bestandteilen wie z. B. Sägemehl, Staub und Asche müssen jeweils in angefeuchtetem Zustand verschlossen, abgedeckt oder abgepackt angeliefert werden.

(3) Die Räder der Fahrzeuge müssen so gereinigt werden, dass eine Verschmutzung der Abfallumladestationen und der Straßen ausgeschlossen ist. Entstandene Verunreinigungen sind vom Anlieferer zu beseitigen. Andernfalls können sie von der Stadt auf Kosten der Anliefernden beseitigt werden.

(4) Die Abfälle dürfen nur an den zugewiesenen Stellen und nur in Gegenwart des jeweiligen Personals abgeladen werden.


II. Wertstoffstationen

§ 5

Wertstoffstationen im Stadtgebiet

(1) Die Stadt Karlsruhe betreibt als öffentliche Einrichtung folgende beaufsichtigte Wertstoffstationen:

1. in Karlsruhe-Rheinhafen, Nordbeckenstraße
2. in Karlsruhe-Daxlanden, Fettweisstraße
3. in Karlsruhe-Durlach, Alte Weingartener Straße
4. in Karlsruhe-Durlach, Maybachstraße 10 b
5. in Karlsruhe-Hagsfeld, Schäferstraße
6. in Karlsruhe-Neureut, Am Junkertschritt
7. in Karlsruhe-Neureut, Waldsportplatz
8. in Karlsruhe-Oberreut, Großoberfeld
9. in Karlsruhe-Wettersbach, Am Wiesenacker

Sollte die Stadt Karlsruhe weitere Wertstoffstationen einrichten, so gelten diese Bestimmungen entsprechend.

(2) Die Wertstoffstationen dienen der Aufnahme solcher Wertstoffe, die wegen ihrer Menge oder Sperrigkeit nicht in die den anschlusspflichtigen Grundstücken zugeteilten Wertstoffbehälter eingegeben werden können. Die Anliefermenge ist pro Haushalt bzw. pro Betrieb auf 1 cbm pro Kalenderjahr für alle Wertstoffe begrenzt.


§ 6

Zugelassener Personenkreis

Benutzerin/Benutzer der Wertstoffstationen können alle natürlichen und juristischen Personen sein, denen ein städtischer Wertstoffbehälter zugeteilt ist. Wertstoffe, die nicht aus Haushaltungen stammen, dürfen lediglich bei den Wertstoffstationen Nordbeckenstraße und Maybachstraße abgegeben werden. Beauftragte Dritte stehen der Überlassungspflichtigen/dem Überlassungspflichtigen gleich. Werden diese stellvertretend für private Selbstanliefernde im Sinne der Abfallgebührensatzung tätig, ist dies durch Vorlage einer Vollmacht und einer Kopie des Personalausweises der Auftraggeberin/des Auftraggebers nachzuweisen.


§ 7

Wertstoffpalette

(1) Wertstoffe im Sinne der Benutzungsordnung sind die in § 17 Nr. 14 der Abfallentsorgungssatzung genannten verwertbaren Abfälle.

(2) Die Annahme der Wertstoffe beschränkt sich auf die jeweils vor Ort deklarierten Wertstoffarten. Auf jeder Wertstoffstation werden angenommen: Papier, Pappe, Metalle, Holz, Kunststoffe, Styropor, Korken, Aluminium, Gartenabfälle, Glas, Altkleider, elektrische Haushaltskleingeräte. Bei der Wertstoffstation in der Nordbeckenstraße werden außer den aufgeführten Wertstoffen noch folgende Abfallarten in Kleinmengen angenommen: Sperrmüll, Bauschutt, Asbest, Mineralfaserabfälle, Altfenster, Holz mit schädlichen Verunreinigungen, Restmüll, Altreifen.

(3) Die angelieferten Wertstoffe dürfen nicht verschmutzt und nicht mit anderen Stoffen vermischt sein. Sie sind getrennt in die aufgestellten Wertstoffbehälter einzugeben.


III. Schadstoffannahmestellen

§ 8

Schadstoffannahmestellen im Stadtgebiet

(1) Die Stadt Karlsruhe betreibt als öffentliche Einrichtung folgende Schadstoffannahmestellen:

1. in der Maybachstraße 10 a
2. in der Nordbeckenstraße
3. die mobile Schadstoffsammlung im gesamten Stadtgebiet

(2) Als Schadstoff gelten die in den Anlagen 1 und 2 genannten Abfälle; diese Anlagen sind Bestandteil dieser Satzung. § 8 der Abfallentsorgungssatzung bleibt unberührt.


§ 9

Zugelassener Personenkreis

Benutzerinnne/Benutzer können sein

a) der mobilen Schadstoffannahmestellen:

Selbstanliefernde von Schadstoffen aus Haushaltungen

b) der stationären Annahmestellen in der Maybachstraße 10 a:

1. Selbstanliefernde von Schadstoffen aus Haushaltungen sowie Kleingewerbe,
2. die Stadt Karlsruhe,
sofern diese gem. § 3 der Abfallentsorgungssatzung der Überlassungspflicht unterliegt. § 8 Abs. 2 der Abfallentsorgungssatzung bleibt hiervon unberührt.

c) der stationären Annahmestellen in der Nordbeckenstraße (Kleinmengen):
Selbstanliefernde von Schadstoffen aus Haushaltungen.


§ 10

Anlieferbestimmungen

(1) Schadstoffe müssen gem. § 8 Abs. 1 der Abfallentsorgungssatzung angeliefert werden.

(2) Leuchtstoffröhren werden nur in unverpacktem Zustand entgegengenommen.

(3) Größere Gebinde als mit 25 Liter Fassungsvolumen werden nicht angenommen.


IV. Kompostierungsanlagen
Annahmestellen für kompostierbare Grünabfälle

§ 11

Zentrale und dezentrale Annahmestellen

(1) Die Stadt Karlsruhe betreibt als öffentliche Einrichtung für Grünabfälle:

1. die Kompostierungsanlage in Karlsruhe-Knielingen, An der Wässerung,
2. die Kompostierungsanlage in Karlsruhe-Grötzingen, Herdweg, Gewann Kleine Weide
3. die dezentralen Annahmestellen mit speziell bereitgestellten Depotcontainern,
4. zeitlich befristete dezentrale Annahmestellen für Weihnachtsbäume (ohne Schmuck, insbesondere Lametta) nach Maßgabe einer alljährlichen amtlichen Bekanntmachung.


§ 12

Zugelassener Personenkreis

Benutzerinnen/Benutzer der in § 11 aufgeführten Annahmestellen für Grünabfälle können alle natürlichen und juristischen Personen sein, die der Überlassungspflicht gem. § 3 der Abfallentsorgungssatzung unterliegen. 14 Abs. 2 Ziffer 2 der Abfallentsorgungssatzung bleibt hiervon unberührt.


§ 13

Anlieferbestimmungen

(1) Grünabfälle, die zu den dezentralen Annahmestellen gebracht werden, sind in die Container einzugeben. Nicht gestattet ist dabei die Eingabe von Grünabfällen in Kunststoffsäcken und Kunststofffolien.

(2) Zum Schutz der maschinentechnischen Einrichtungen darf nur steinfreier Grünabfall angeliefert werden.


V. Allgemeines

§ 14

Sicherheitsbestimmungen

(1) Den Anweisungen des Personals ist Folge zu leisten. Hinweistafeln sind zu beachten.

(2) Es ist verboten innerhalb der städtischen Abfallentsorgungseinrichtungen zu rauchen, Feuer zu machen oder Gegenstände zu verbrennen.

(3) Es ist verboten auf die Abfallumladestation, Wertstoffstatione und Schadstoffannahmestelle verbrachte Abfälle zu durchsuchen. Fundsachen sind der Aufsicht abzugeben.

(4) Einzugsbereich der genannten Einrichtungen ist für Selbstanliefernde und Anlieferungen aus städtischer Sammlung das gesamte Stadtgebiet

(5) Wenn eine vorübergehende Schließung oder eine Betriebsbeschränkung einer Abfallentsorgungseinrichtung dies erfordert, kann die Stadt allgemein oder im Einzelfall eine Zuweisung zu einer anderen Abfallentsorgungseinrichtung treffen.

§ 15

Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten der öffentlichen Entsorgungseinrichtungen werden öffentlich bekannt gegeben und an den Eingängen angeschlagen. Das Betreten der Annahmestellen außerhalb der Öffnungszeiten sowie das Ablagern von Abfällen außerhalb der Annahmestellen ist verboten.


§ 16

Ausnahmen

Die Stadt kann in Einzelfällen Ausnahmen von dieser Benutzungssatzung zulassen, wenn das öffentliche Interesse dies erfordert.


§ 17

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 der Gemeindeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. eine Abfallentsorgungseinrichtung benutzt, ohne hierzu gemäß §§ 2, 6, 9 oder 12 befugt zu sein.
2. entgegen § 3 Satz 1 das Gelände einer städtischen Abfallentsorgungsanlage ohne Erlaubnis betritt.
3. entgegen § 4 Abs. 1 bezüglich Art, Herkunft und Menge der Abfälle falsche Angaben macht (Falschdeklaration).
4. entgegen § 4 Abs. 3 die Räder eines Fahrzeuges nicht ordnungsgemäß reinigt.
5. entgegen § 4 Abs. 4 Abfälle an anderer als der zugewiesenen Stelle ablädt.
6. entgegen § 13 Abs. 1 Grünabfälle neben Grünabfallcontainern ablagert.
7. entgegen § 14 Abs. 1 den Anweisungen des Personals nicht Folge leistet.
8. entgegen § 14 Abs. 2 im Bereich der städtischen Entsorgungsanlagen raucht, Feuer macht oder Gegenstände verbrennt.
9. entgegen § 14 Abs. 3 die zu einer Wertstoffstation, Abfallumladestation oder Schadstoffannahmestation verbrachten Stoffe durchsucht.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1 000 Euro geahndet werden.

(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 4 des Landesabfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Abs. 1 und 2 andere Abfälle als Grünabfälle bzw. Grünabfälle in nicht verrottbaren Behältnissen in die Grünabfallcontainer eingibt oder nicht steinfreies Material der Grünabfallentsorgung überlässt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100 000 Euro geahndet werden.


§ 18

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Karlsruhe über die Benutzung ihrer Abfallentsorgungseinrichtungen vom 9. März 1999 in der Fassung vom 14. Dezember 2004 außer Kraft.



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