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Stadtrecht

6/4.2

Satzung
zum Schutz der Gesamtanlage "Gutenbergplatz"


vom 22. Juni 1999 (Amtsblatt vom 2. Juli 1999)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Neufassung vom 3. Oktober 1983 (GBl. S. 577) i. V. m. § 19 des Denkmalschutzgesetzes für Baden-Württemberg i. d. F. vom 6. Dezember 1983 (GBl. S. 797), jeweils einschließlich späterer Änderungen, hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe am 22. Juni 1999 folgende Satzung beschlossen:


§ 1

Das Orts-, Platz- und Straßenbild im Bereich des Gutenbergplatzes in Karlsruhe wird als Gesamtanlage "Gutenbergplatz" unter Denkmalschutz gestellt.


§ 2

Der Geltungsbereich der Gesamtanlage ist im beiliegenden Lageplan des Stadtplanungsamtes vom 4. Juli 1999 dargestellt. Der Plan ist Bestandteil der Satzung.


§ 3

Gegenstand des Schutzes sind:

1. die städtebauliche Grundstruktur mit dem rasterförmigen Straßennetz, der Blockrandbebauung mit kleinteiligen, regelmäßigen Privatparzellen, dem Gutenbergplatz selbst und den nördlichen und südlichen öffentlichen Großbauten (Schulen).

2. die Straßen und Platzräume mit ihren raumbildenden Kanten, den Baumpflanzungen, der Platzanlage, der Möblierung des öffentlichen Raumes, den Vorgärten, sonstigen Grünzonen und den Einfriedungen.

3. die Gebäudefassaden mit ihren sich aus Parzellenbreite und Traufhöhe ergebenden Proportionen, ihren Gliederungen, die Dachzone, gestaltete Einzelausbildungen an den Fassaden, die Farb- und Materialwahl, Fensterformate, Fensterteilungen und Läden, Tür- und Torflügel.


§ 4

Genehmigungspflicht für Änderungen:

(1) Veränderungen an dem geschützten Bild der Gesamtanlage bedürfen der Genehmigung der unteren Denkmalschutzbehörde. Genehmigungspflichtig sind insbesondere:

a) die Errichtung, die Veränderung und der Abbruch baulicher Anlagen, anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne der Landesbauordnung, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen.

b) die Errichtung von sonstigen Anlagen und Einrichtungen, insbesondere im öffentlichen Verkehrsraum, soweit dies nicht nur vorübergehend ist.

c) das Anbringen von Verkleidungen an Außenwänden, von Jalousien, Markisen, Werbeanlagen, Außenbeleuchtungen, Antennen, Parabolspiegeln, Automaten und Solaranlagen.

d) die Veränderung der Dachdeckung, Haustüren, Türgewände, Fenster, Fensterwände, Fensterläden, des historischen Fassadendekors, des Verputzes und der Farbe der Gebäude.

e) die Gestaltung der Straßen und Platzbeleuchtungen sowie die Veränderung der Beläge und der Niveaus.

f) die Veränderung von Außenanlagen, Pflanzungen und sonstigen Grünanlagen, soweit diese für das Bild der Gesamtanlage prägend sind.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Veränderung des Bild der Gesamtanlage nur unerheblich oder nur vorübergehend beeinträchtigt oder wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls unausweichlich Berücksichtigung verlangen.

(3) Die Genehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

(4) Bedürfen Veränderungen nach Abs. 1 nach anderen Vorschriften einer Genehmigung, tritt die Zustimmung der Denkmalschutzbehörde an die Stelle der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Vorhaben, die Gegenstand eines Planfeststellungsverfahrens sind, sind von der Genehmigung nach Abs. 1 ausgenommen.

(5) Anträge auf Genehmigung sind bei der Stadt Karlsruhe einzureichen.

(6) Werden an dem geschützten Bild der Gesamtanlage rechtswidrige Veränderungen vorgenommen, kann die Wiederherstellung des geschützten Bildes angeordnet werden.


§ 5

Ordnungswidrigkeiten

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung die in § 4 Abs. 1 bezeichneten Handlungen vornimmt oder den in der Genehmigung enthaltenden Auflagen oder Bedingungen zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 6 des Denkmalschutzgesetzes.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100 000 DM, in besonders schweren Fällen bis zu 500 000 DM geahndet werden.


§ 6

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.



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