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Stadtrecht

6/4.1

Satzung
zum Schutz der Gesamtanlage "Altstadt Durlach"


vom 21. Juli 1998 (Amtsblatt vom 7. August 1998)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Neufassung vom 3. Oktober 1983 (GBl. S. 577) i. V. m. § 19 des Denkmalschutzgesetzes für Baden-Württemberg i. d. F. vom 6. Dezember 1983 (GBl. S. 797), jeweils einschließlich späterer Änderungen, hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung zum Schutz der Gesamtanlage "Altstadt Durlach" beschlossen:


§ 1

Das Orts-, Platz- und Straßenbild im Bereich der historischen Altstadt Durlachs wird als Gesamtanlage "Altstadt Durlach" unter Denkmalschutz gestellt.


§ 2

Der Geltungsbereich der Gesamtanlage ist im beiliegenden Lageplan des Stadtplanungsamtes vom 10. März 1998 dargestellt. Dieser Plan ist Bestandteil der Satzung.


§ 3

Gegenstand des Schutzes ist das vorhandene Erscheinungsbild der Durlacher Altstadt, wie es sich gegenwärtig von innen, aber auch von außen, beispielsweise vom Turmberg aus, darstellt. Dieses Erscheinungsbild ist geprägt durch

1. die städtebauliche Grundstruktur mit dem ovalen Stadtkern, der Vorstadt und dem Schlossbereich, die großen historischen öffentlichen und privaten Gebäude, den Verlauf von Stadtmauer und Graben und die mittelalterliche Parzellierung.

2. die von der historischen Bebauung geprägten Straßen und Platzräume mit ihren Profilen, den Belägen, der Möblierung des öffentlichen Raumes und den Grünbereichen.

3. die Gebäudefassaden mit ihren sich aus der Parzellengröße und Traufhöhe ergebenden Proportionen, ihren Gliederungen, die Dachzonen, die gestalteten Einzelausbildungen an den Fassaden, die Farb- und Materialwahl, Fensterformate, Fensterteilungen und Fensterläden, Tür- und Torflügel.


§ 4

Genehmigungspflicht für Änderungen

(1) Veränderungen an dem geschützten Bild der Gesamtanlage bedürfen der Genehmigung der unteren Denkmalschutzbehörde. Genehmigungspflichtig sind insbesondere

a) die Errichtung, die Veränderung und der Abbruch baulicher Anlagen und anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne der Landesbauordnung, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen oder verfahrensfrei sind.

b) die Errichtung von sonstigen Anlagen und Einrichtungen, insbesondere im öffentlichen Verkehrsraum, soweit diese nicht nur vorübergehend ist.

c) das Anbringen von Verkleidungen an Außenwänden, von Jalousien, Markisen, Werbeanlagen, Außenbeleuchtungen, Antennen, Parabolspiegeln, Automaten und Solaranlagen.

d) die Veränderung der Dachdeckung, Gesimse, Türen, Türgewände, Fenster, Fenstergewände, Fensterläden, des historischen Fassadendekors, des Verputzes und der Farbe der Gebäude.

e) die Gestaltung der Straßen und Platzbeleuchtungen sowie die Veränderungen der Beläge und der Niveaus.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Veränderung das Bild der Gesamtanlage nur unerheblich oder nur vorübergehend beeinträchtigt oder wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls unausweichlich Berücksichtigung verlangen.

(3) Die Genehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

(4) Bedürfen Veränderungen nach Abs. 1 nach anderen Vorschriften einer Genehmigung, tritt die Zustimmung der Denkmalschutzbehörde an die Stelle der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Vorhaben, die Gegenstand eines Planfeststellungsverfahrens sind, sind von der Genehmigung nach Abs. 1 ausgenommen.

(5) Anträge auf Genehmigung sind bei der Stadt Karlsruhe einzureichen.

(6) Werden an dem geschützten Bild der Gesamtanlage rechtswidrige Veränderungen vorgenommen, kann die Wiederherstellung des geschützten Bildes angeordnet werden.


§ 5

Ordnungswidrigkeiten

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung die in § 4 Abs. 1 bezeichneten Handlungen vornimmt oder den in der Genehmigung enthaltenen Auflagen oder Bedingungen zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 6 des Denkmalschutzgesetzes.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100 000,00 DM, in besonders schweren Fällen bis zu 500 000,00 DM geahndet werden.


§ 6

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.



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