Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt.

Stadtrecht

6/2.15

Satzung
über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
"Soziale Stadt Programm" Rintheimer Feld


vom 19. Oktober 2010 (Amtsblatt vom 22. Oktober 2010), zuletzt geändert durch Satzung vom 21. November 2017 (Amtsblatt vom 22. Dezember 2017)

Aufgrund § 142 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I Seite 2414) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. Seite 582, ber. S. 698), einschließlich späterer Änderungen und Ergänzungen, hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen:


§ 1
Festlegung der Grenzen des Sanierungsgebietes
"Soziale Stadt Programm" Rintheimer Feld (SSP)

In der Stadt Karlsruhe wird das Gebiet, das umgrenzt wird durch die Haid-und-Neu-Straße im Nordwesten, den Hirtenweg im Nordosten einschließlich einer Grundstückstiefe auf der gegenüberliegenden Straßenseite, einschließlich der Mannheimer Straße im Südosten und dem Ostring im Südwesten, als Sanierungsgebiet mit der Bezeichnung "Soziale Stadt Programm" Rintheimer Feld (SSP) gemäß § 142 BauGB förmlich festgelegt.

Der beigefügte Lageplan mit der zeichnerischen Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist Bestandteil dieser Satzung.


§ 2
Befristung der Sanierung

Die Durchführung der Sanierungsmaßnahme ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 befristet.


§ 3
Sanierungsverfahren

Das Sanierungsverfahren wird ohne Anwendung der §§ 152 - 156 a BauGB (besondere sanierungsrechtliche Vorschriften) durchgeführt.


§ 4
Genehmigungspflichten

(1) Die Vorschriften des § 144 BauGB finden Anwendung.

(2) Für die Fälle des § 144 BauGB Abs. 1 Nr. 2 BauGB (Miet- und Pachtverträge) wird gemäß § 144 Abs. 3 BauGB die Genehmigung für das gesamte Sanierungsgebiet erteilt.

(3) Hinweis: Es bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch die Stadt alle im § 144 Abs. 1 und 2 BauGB genannten Vorhaben und Rechtsvorgänge mit Ausnahme der Vereinbarungen gemäß § 144 Abs. 1 und 2 BauGB.


§ 5
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.



Zurück zur vorherigen Seite