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Stadtrecht

6/2.14

Satzung
über die Festlegung des Stadtumbaugebietes "Alter Schlachthof"
(im Programm Stadtumbau West) und Sicherung der Stadtumbaumaßnahmen


vom 11. Dezember 2007 (Amtsblatt vom 14. Dezember 2007), zuletzt geändert durch Satzung vom 24. April 2018 (Amtsblatt vom 11. Mai 2018)

Aufgrund von § 171 d Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I Seite 3634) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. Seite 582, ber. S. 698), einschließlich späterer Änderungen und Ergänzungen, hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen:


§ 1

Festlegung des Stadtumbaugebietes "Alter Schlachthof"

In der Stadt Karlsruhe wird der Teilbereich des ehemaligen Schlacht- und Viehhofes Karlsruhe, begrenzt im Norden durch die Durlacher Allee, im Osten durch einen 20 Meter breiten Streifen des Viehhofes entlang der Schlachthausstraße, im Süden durch das Gaswerksgelände der Stadtwerke Karlsruhe und im Westen durch den Ostauepark, als Stadtumbaugebiet mit der Bezeichnung "Alter Schlachthof" gemäß § 171 b BauGB festgelegt.

Der beigefügte Lageplan mit der zeichnerischen Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist Bestandteil dieser Satzung.


§ 2

Sicherung von Durchführungsmaßnahmen

In dem unter § 1 bezeichneten Gebiet ist § 171 d BauGB anzuwenden. (Genehmigungspflicht von Vorhaben und sonstigen Maßnahmen i. S. v. § 14 (1) BauGB).


§ 3

Sanierungsmaßnahme

Die Durchführung der Sanierungsmaßnahme ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.


§ 4

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.



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