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Stadtrecht

6/2.13

Satzung
über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
"SSP Mühlburg"

 

vom 22. Mai 2007 (Amtsblatt vom 1. Juni 2007), zuletzt geändert durch Satzung vom 24. April 2018 (Amtsblatt vom 11. Mai 2018)

Aufgrund von § 142 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I Seite 3634) und § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. Seite 581, ber. S. 698), einschließlich späterer Änderungen und Ergänzungen, hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Festlegung der Grenzen des Sanierungsgebietes
"SSP Mühlburg"

In der Stadt Karlsruhe wird das Gebiet, das umgrenzt wird durch die Hardtstraße, Seldeneckstraße, Philippstraße, Bachstraße, Händel-, Herder- und Wichernstraße, dem Radweg entlang der Straßenbahnlinie 5 (ehemalige Ebertstraße), am Entenfang, Hardtstraße, Südtangente (B 10) und Starckstraße, nördliche Begrenzung des Grünzugs Hildapromenade, Feldstraße, Neugrabenstraße als Sanierungsgebiet mit der Bezeichnung "SSP Mühlburg" gemäß § 142 BauGB förmlich festgelegt.

Der beigefügte Lageplan mit der zeichnerischen Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist Bestandteil dieser Satzung.

 

§ 2

Befristung der Sanierung

Die Durchführung der Sanierungsmaßnahme ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 befristet.

 

§ 3

Sanierungsverfahren

Das Sanierungsverfahren wird ohne Anwendung der §§ 152 - 156 a BauGB (besondere sanierungsrechtliche Vorschriften) durchgeführt.

§ 144 Absatz 1 und 2 BauGB (Genehmigungspflicht von Vorhaben- und Rechtsvorgängen) wird angewendet.

 

§ 4

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.



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