Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt.

Stadtrecht

6/1.3

Satzung
über die Anbringung und Gestaltung
von Hausnummern in Karlsruhe


(Amtsblatt vom 12. Juli 1974)

Aufgrund des § 126 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe am 9. Juli 1974 folgende Satzung beschlossen:


§ 1

Grundsatz

Eigentümer und Erbbauberechtigte, die nach § 126 Abs. 3 Bundesbaugesetz ihr Grundstück mit einer Hausnummer versehen müssen, haben die folgenden Vorschriften zu beachten.


§ 2

Gegenstand der Hausnummerierung

Hausnummern erhalten bewohnte oder gewerblich genutzte Grundstücke, soweit eine Nummerierung erforderlich ist. Ein Anspruch auf die Vergabe einer Hausnummer besteht nur für Grundstücke, die nach den baurechtlichen Festsetzungen zu Wohn- oder gewerblichen Zwecken genutzt werden können.


§ 3

Ort der Anbringung von Hausnummern

(1) Die Hausnummernschilder sind beim Grundstückszugang so anzubringen, dass sie von der Straße aus, nach der das Anwesen nummeriert ist, gut sichtbar und lesbar sind. Sie sollen mindestens 0,5 m hoch und nicht höher als 2,50 m über Boden angebracht werden.

(2) Für zurückliegende Grundstücke oder Gebäude sind an geeigneter Stelle Hinweisschilder anzubringen.


§ 4

Beschaffenheit der Hausnummernschilder

Die Hausnummernschilder müssen aus Metall, Glas, Kunststoff oder anderem wetterbeständigen Material angefertigt sein. Statt Schilder können auch nur Nummern verwendet werden. Die Mindesthöhe der Schilder bzw. Nummern beträgt 10 cm.


§ 5

Erteilung der Hausnummern

(1) Die Stadt - Vermessungs- und Liegenschaftsamt - teilt die Hausnummern für die erstmalige Nummerierung und gegebenenfalls für eine Umnummerierung von Amts wegen zu.

(2) Der Eigentümer oder Erbbauberechtigte hat sein Grundstück mit der von der Stadt festgesetzten Hausnummer zu versehen, sobald das Grundstück bebaut ist.


§ 6

Unterlassung

Erfüllt der Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte seine Verpflichtung nach § 5 auch nach einer einmaligen Mahnung nicht, so kann die Erfüllung der Verpflichtung im Wege der Verwaltungsvollstreckung (Verhängung von Zwangsgeldern oder Ersatzvornahme auf Kosten des Verpflichteten) erzwungen werden.


§ 7

Instandhaltung der Hausnummern

Die Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten sind verpflichtet, durch Witterungseinflüsse oder andere Umstände beschädigte oder zerstörte Nummernschilder auf ihre Kosten auszubessern oder ersetzen zu lassen. Kommen die Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten der Verpflichtung nach § 1 nicht nach, gilt § 6 entsprechend.


§ 8

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.



Zurück zur vorherigen Seite