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Stadtrecht

6/1.1

Satzung
über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
und Kostenerstattungsbeträgen in Karlsruhe

- alt -

vom 27. Juni 1961 (Amtsblatt vom 30. Juni 1961), zuletzt geändert durch Satzung vom 23. November 2004 (Amtsblatt vom 10. Dezember 2004)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (Gesetzblatt, S. 581, berichtigt S. 698) zuletzt geändert am 1. Juli 2004 (GBl., S. 469) sowie der §§ 127 - 135 c des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I, S. 2414) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen:


Erster Teil

Erhebung von Erschließungsbeiträgen

§ 1

Die Stadt erhebt einen Erschließungsbeitrag nach dem Baugesetzbuch.


§ 2

(1) Beitragsfähig ist der Aufwand für

1. Straßen zur Erschließung von Grundstücken in Wohn- und Mischgebieten mit einer zulässigen Bauweise von ein und zwei Geschossen

a) bis zu einer Breite von 16,50 m (Fahrbahn höchstens 10,50 m), wenn sie beidseitig anbaubar sind,

b) bis zu einer Breite von 10,00 m (Fahrbahn höchstens 7,00 m), wenn sie einseitig anbaubar sind.

2. Straßen zur Erschließung von Grundstücken in Wohn- und Mischgebieten mit einer zulässigen Bauweise von drei Geschossen

a) bis zu einer Breite von 22,50 m (Fahrbahn höchstens 10,50 m), wenn sie beidseitig anbaubar sind,

b) bis zu einer Breite von 13,00 m (Fahrbahn höchstens 7,00 m), wenn sie einseitig anbaubar sind.

3. Straßen zur Erschließung von Grundstücken in Wohn- und Mischgebieten mit einer zulässigen Bauweise von vier und mehr Geschossen sowie von Grundstücken in Kerngebieten jeglicher Geschosszahl

a) bis zu einer Breite von 27,00 m (Fahrbahn höchstens 13,00 m), wenn sie beidseitig anbaubar sind,

b) bis zu einer Breite von 17,00 m (Fahrbahn höchstens 10,00 m), wenn sie einseitig anbaubar sind.

4. Straßen zur Erschließung von Grundstücken in Gewerbe- und Industriegebieten

a) bis zu einer Breite von 30,50 m (Fahrbahn höchstens 16,50 m), wenn eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung der angrenzenden Grundstücke auf beiden Straßenseiten zulässig ist,

b) bis zu einer Breite von 20,50 m (Fahrbahn höchstens 13,50 m), wenn eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung der angrenzenden Grundstücke nur auf einer Straßenseite zulässig ist.

5. andere öffentliche Wege, ohne Beschränkung auf Höchstbreiten, unterschieden in:

a) Wege ohne Versorgungsleitungen mit bituminöser Decke,

b) Wege mit Versorgungsleitungen mit Betonplatten oder Betonverbundpflaster,

c) Wege, die auch mit Feuerwehrfahrzeugen befahren werden, mit Betonplatten oder Betonverbundpflaster,

d) Wege mit einer wassergebundenen Decke,

e) Treppen.

6. Straßenanlagen auf Plätzen, die zum Anbau bestimmt sind,

a) bis zu den in Nrn. 1 - 4 für einseitige Bebauung genannten Breiten,

b) soweit sie als Sammelstraßen gelten bis zu einer Breite von 28,00 m (Fahrbahn höchstens 14,00 m).

7. Sammelstraßen bis zu einer Breite von 28,00 m (Fahrbahn höchstens 14,00 m).

8. selbständige Parkflächen für Fahrzeuge im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB bis 10 v. H. der Summe der nach § 4 Abs. 1 - 5 sich ergebenden Geschossflächen.

9. selbständige Grünanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB bis zu 25 v. H. der Summe der nach § 4 Abs. 1 - 5 sich ergebenden Geschossflächen.

10. notwendige Böschungen und Stützmauern.

11. Immissionsschutzanlagen in vollem Umfang.

12. verkehrsberuhigte Zonen mit Deckschicht, Betonplatten oder Betonverbundpflaster mit einem Anteil von bis zu 20 v. H. Betonpflaster für Rinnen und Einfassungen.

13. Maßnahmen zum Ausgleich für die Herstellung von Erschließungsanlagen.

(2) Die Breiten der Straßen nach Abs. 1 Nrn. 1 - 4, 6 und 7 schließen Grünanlagen und Parkflächen ein, soweit sie Bestandteil der Straßen sind.

(3) Ergeben sich nach Abs. 1 aus den zulässigen Geschosszahlen verschiedene Höchstbreiten, so ist der Aufwand für die größere Höchstbreite beitragsfähig.


§ 3

(1) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlich entstandenen Kosten ermittelt

1. für den Erwerb der Erschließungsflächen,

2. für die Freilegung und Erdbewegung der Erschließungsflächen,

3. für die Errichtung von Stützmauern und Treppen,

4. für die Errichtung von Immissionsschutzanlagen,

5. für die Herstellung von Grünanlagen, ausgenommen Verkehrsgrün,

6. für die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen,

7. für den Erwerb und die Freilegung von Flächen für Maßnahmen zum Ausgleich und die Ausführung dieser Maßnahmen,

8. für die Herstellung von wassergebundenen Wegen,

9. für die Herstellung von Pflanzschutzscheiben (Luftkammerplatten/Stahlroste).

(2) Der beitragsfähige Aufwand für die erstmalige Herstellung der anderen Erschließungsanlagen einschl. der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung wird nach Einheitssätzen ermittelt. Die Höhe der Einheitssätze richtet sich nach den Tabellen der Anlage.

(3) Die Stadt trägt bei Immissionsschutzanlagen gegen Lärm 60 v. H., in allen übrigen Fällen 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.

(4) Soweit Zinsen für Fremdkapital zum beitragsfähigen Aufwand gehören, ist für die Zeit vor dem 1. Januar 1974 eine Fremdkapitalquote von 25 % anzusetzen.


§ 4

(1) Der nach § 3 Abs. 3 gekürzte beitragsfähige Erschließungsaufwand ist auf die erschlossenen Grundstücke in dem Verhältnis zu verteilen, in dem die jeweiligen Summen (F + G) aus den Grundstücksflächen (F) und den baurechtlich zulässigen Geschossflächen (G) zueinander stehen.

(2) Bei Grundstücken, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, ist die zulässige Geschossfläche mit Hilfe der Tabelle des § 17 der Baunutzungsverordnung zu ermitteln. Dabei sind das Baugebiet und die maßgebliche Geschosszahl nach der tatsächlichen Eigenart der Umgebung unter Berücksichtigung der überwiegend vorhandenen Geschosszahl zu bestimmen.

(3) Sind für ein Baugebiet Baumassen festgesetzt, ergeben sich die zulässigen Geschossflächen aus den baurechtlich zulässigen Baumassen geteilt durch 3,5.

(4) Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, ist als zulässige Geschossfläche die halbe Grundstücksfläche anzusetzen.

(5) Bei Grundstücken, die zur Bebauung mit Kirchen, Schulen, Sporthallen und dergleichen bestimmt sind, ist als Geschossflächenzahl 0,8 anzusetzen, soweit im Bebauungsplan keine Geschosszahl, Geschossflächen- oder Baumassenzahl festgesetzt ist.

(6) Bei Grundstücken, die als Friedhöfe, Kleingärten oder sonst zur Nutzung ohne wesentliche Bebauung ausgewiesen sind, ist keine Geschossfläche anzusetzen.

(7) In Abrechnungsgebieten mit einer unterschiedlichen baulichen oder sonstigen Nutzung sind die nach Abs. 1 - 4 errechneten Geschossflächen

a) in Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten mit 2,0 zu vervielfachen,

b) in Mischgebieten mit 1,5 zu vervielfachen,

c) in allgemeinen und reinen Wohngebieten bei baurechtlich zulässigen Läden, Gaststätten und Tankstellen mit 1,5 zu vervielfachen,

d) bei Grundstücken, die nicht unter Ziffern 7 a - 7 c fallen, wenn sie ausschließlich oder überwiegend

aa) gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden,

bb) Gebäuden der öffentlichen Verwaltung, der Bahn und der Post, Schulen oder Krankenhäusern dienen, mit 1,5 zu vervielfachen.

(8) Grenzen Grundstücke an mehrere Straßen, Wege oder Plätze, so werden sie zu jeder Erschließungsanlage anteilig herangezogen, und zwar im Verhältnis der Grundstücksbreiten an den Erschließungsanlagen. Dies gilt nicht für Grundstücke, die in einer Erschließungseinheit liegen. Diese werden bei der Aufwandsverteilung nur einmal berücksichtigt. Werden Grundstücke von mehreren selbständigen Grünanlagen oder selbständigen Parkflächen erschlossen, so werden sie zu jeder Anlage zu gleichen Teilen herangezogen.

(9) Der nach § 3 Abs. 3 gekürzte beitragsfähige Erschließungsaufwand für Immissionsschutzanlagen ist nach Abs. 1 nach folgenden Kriterien zu verteilen:

1. Es sind nur die Flächen derjenigen Grundstücke und Geschosse zu berücksichtigen, bei denen mindestens an einer Stelle die durch die Schutzanlage bewirkte Schallpegelminderung 3 dB (A) oder mehr beträgt.

2. Beträgt die Schallpegelminderung im Sinne von Ziffer 1 6 dB (A) oder mehr, ist die entsprechende Grundstücks- oder Geschossfläche mit 1,5 bei einer Minderung von 9 dB (A) oder mehr mit 2,0 zu vervielfachen.

3. Abs. 7 ist nicht anzuwenden.


§ 5

Der Erschließungsbeitrag kann selbständig erhoben werden für

a) Grunderwerb, jeweils besonders für Straßen, Wege, Plätze und verkehrsberuhigte Zonen, selbständige Parkflächen, selbständige Grünanlagen, Immissionsschutzanlagen.

b) Freilegung und Herstellung von Fahrbahnen, Anlegen von Bordsteinen und Rinnenplatten, Herstellung von verkehrsberuhigten Zonen, Herstellung von Stützmauern, von Grünanlagen und Parkflächen, die Bestandteil einer Straße oder eines Platzes sind.

c) Herstellung von Gehwegen, anderen öffentlichen Wegen und Radwegen, Pflanzung von Bäumen.

d) Beleuchtungsanlagen.

e) Freilegung und Herstellung von selbständigen Parkflächen.

f) Freilegung und Herstellung von selbständigen Grünanlagen.

g) Freilegung und Herstellung von Immissionsschutzanlagen.


§ 6

(1) Die Erschließungsanlagen sind endgültig hergestellt, wenn sie die nachfolgenden Merkmale aufweisen, über betriebsfertige Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen verfügen und ihre Flächen im Eigentum der Stadt stehen.

(2) Herstellungsmerkmale sind

1. für Fahrbahnen der Straßen, Plätze und Sammelstraßen eine Decke aus Teer, Asphalt, Beton, Pflaster oder ähnlichem Material neuzeitlicher Bauweise mit dem notwendigen Unterbau.

2. für verkehrsberuhigte Zonen eine Deckschicht im Sinne von Nr. 1, Betonplatten oder Betonverbundpflaster, Betonpflaster für Rinnen und Einfassungen.

3. für Gehwege längs von Fahrbahnen Betonplatten oder Betonverbundpflaster und etwa vorgesehene Bepflanzung.

4. für andere öffentliche Wege eine Deckschicht im Sinne von Nr. 1 oder eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 5 beschriebenen Ausbauarten, Betonplatten oder Betonverbundpflaster.

5. für Grünanlagen eine gärtnerische oder standortgemäße (naturnahe) Gestaltung.

6. für Parkflächen die im Ausbauplan vorgesehene Pflasterung oder wassergebundene Decke.

7. für Immissionsschutzanlagen Funktionsfähigkeit und Gestaltung nach dem Ausbauplan.


§ 7

(1) Der Erschließungsbeitrag kann im Ganzen vor Entstehen der Beitragspflicht abgelöst werden (§ 133 Abs. 3 BauGB). Ein Anspruch auf Ablösung besteht nicht.

(2) Die Ablösung wird schriftlich vereinbart.

(3) Eine Ablösung des Erschließungsbeitrages ist nur zulässig, wenn

1. das beitragspflichtige Grundstück gebildet ist,

2. die Gebietsbildung des Abrechnungsgebietes erfolgt ist

und

3. die Erschließungsmaßnahmen, die nach tatsächlichen Kosten abgerechnet werden, errechenbar sind.

(4) Für die Erschließungsmaßnahmen, die nach Einheitssätzen berechnet werden, sind für die bereits hergestellten Teilanlagen die zum Zeitpunkt der Herstellung gültigen Sätze anzusetzen, sonst diejenigen, die bei Vertragsabschluss gelten.

(5) Der Eigentümer/Erbbauberechtigte muss sich im Ablösungsvertrag der Zwangsvollstreckung unterwerfen (§ 61 Landesverwaltungsverfahrensgesetz).


§ 8

"aufgehoben"


§ 9

(1) Die Stadt unterhält die zu Ortsstraßen oder öffentlichen Plätzen gehörenden Gehwege. Hierzu gehört auch die vollständige Erneuerung der Gehwegflächen, die Anlegung und Änderung von Einfahrten, Verladestellen, Bordsteinen und Rinnen. Die Stadt bestimmt den Zeitpunkt und die Art der Unterhaltung.

(2) Die Pflicht zum Ersatz eines Mehraufwandes nach § 20 des Straßengesetzes bleibt unberührt.


Zweiter Teil

Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen

§ 10

Die Stadt erhebt Kostenerstattungsbeträge für die Ausführung von Maßnahmen zum Ausgleich nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und nach Maßgabe dieser Satzung.


§ 11

(1) Im Geltungsbereich einer Satzung nach den §§ 10, 12 und 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Baugesetzbuches sind erstattungsfähig die Kosten für die Durchführung aller Maßnahmen zum Ausgleich, die nach § 9 Abs. 1 a Baugesetzbuch zugeordnet werden.

(2) Die erstattungsfähigen Kosten umfassen den tatsächlichen Aufwand der Stadt für

1. den Erwerb und die Freilegung der Flächen für Maßnahmen zum Ausgleich.

2. die Ausführung von Maßnahmen zum Ausgleich einschließlich ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege bis zur Erreichung des ökologischen Entwicklungsziels.

3. die notwendigen Funktionskontrollen während des Entwicklungspflegezeitraumes.

Zu den erstattungsfähigen Kosten gehört auch der Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt ihrer Bereitstellung.

(3) Art, Umfang und zeitliche Erstreckung der Maßnahmen zum Ausgleich richten sich nach den diesbezüglichen Festsetzungen der Satzung im Sinne von Absatz 1.


§ 12

Die erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1 a Baugesetzbuch zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche verteilt. Fehlt die Festsetzung einer zulässigen Grundfläche, so erfolgt die Verteilung nach Maßgabe der überbaubaren Grundstücksfläche. Für sonstige selbständige, versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche.


§ 13

Erstattungspflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümer oder Vorhabenträger ist.

Eigentümer und Vorhabenträger können auch gesamtschuldnerisch herangezogen werden.


§ 14

Die Erstattungspflicht entsteht, sobald die Maßnahmen zum Ausgleich technisch und landschaftsgärtnerisch hergestellt sind und das Grundstück baulich oder gewerblich nutzbar ist. Die Stadt kann für Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht noch nicht oder noch nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Kostenerstattungsbetrages erheben, sobald das Grundstück baulich oder gewerblich genutzt werden darf. Der Kostenerstattungs- oder Vorauszahlungsbetrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.


§ 15

Der Kostenerstattungsbetrag kann, ohne dass ein Rechtsanspruch hierauf besteht, abgelöst werden. Der Ablösebetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Kostenbetrages. Der Erstattungspflichtige muss sich im Ablösungsvertrag der sofortigen Vollstreckung unterwerfen.


Inkrafttreten

Die Satzung in der ursprünglichen Fassung vom 27. Juni 1961 ist am 30. Juni 1961 in Kraft getreten.

Die Satzung vom 14. Februar 1995 gilt für alle Satzungen nach § 10 des Baugesetzbuches, § 4 Abs. 2 a oder § 7 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch, die nach ihr in Kraft treten.

Die letzte Fassung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

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