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Stadtrecht

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Satzung
der "Heimstiftung Karlsruhe"


vom 7. Juli 1994 (Amtsblatt vom 30. September 1994), zuletzt geändert durch Satzung vom 27. Juli 2010 (Amtsblatt vom 30. Dezember 2010)


§ 1
Name, Sitz und Rechtsform der Stiftung

(1) Die Stiftung führt den Namen "Heimstiftung Karlsruhe".

(2) Sitz der Stiftung ist Karlsruhe.

(3) Die Stiftung ist eine örtliche Stiftung im Sinne der §§ 101 Abs. 1 Gemeindeordnung, 31. Stiftungsgesetz und als solche eine juristische Person des öffentlichen Rechts.


§ 2
Zweck der Stiftung

(1) Zweck der Stiftung sind die Errichtung und der Betrieb von Kinder- und Jugendheimen, Alten- und Altenpflegeheimen, betreuten Seniorenwohnungen sowie stationären, teilstationären und ambulanten Einrichtungen der Sozialhilfe und der Jugendhilfe. Zu den Einrichtungen der Jugendhilfe zählt auch eine Schule am Heim (Schule für Erziehungshilfe). Ziel ist eine hoch qualifizierte Betreuung auf der Grundlage der örtlichen und überörtlichen Sozial- und Jugendhilfeplanung und der Regelungen des Pflegesatzwesens. Die Stiftung kann Grundstücke bzw. Gebäude und Einrichtungen, die dem Stiftungszweck dienen, erwerben und anmieten.

(2) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" (§§ 51 ff) der Abgabenordnung. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder sonstige Vermögenszuwendungen begünstigt werden. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung steht den durch die Stiftung Begünstigten aufgrund dieser Satzung nicht zu.

(3) Die Stiftung hat insbesondere alte oder pflegebedürftige Menschen sowie Kinder und Jugendliche in ihren Einrichtungen in Notsituationen dann aufzunehmen und zu betreuen, wenn diese in anderen Einrichtungen keine Aufnahme finden können.

(4) In Abstimmung mit den Kostenträgern kann die Stiftung zur Weiterentwicklung der Betreuung alter oder pflegebedürftiger Menschen, von Kindern und Jugendlichen oder anderer bedürftiger Menschen (z. B. Alleinstehende und/oder allein Erziehende, Wohnungslose) modellhafte Betreuungsformen anbieten.


§ 3
Vermögen der Stiftung

(1) Das Vermögen der Stiftung besteht aus

- dem Seniorenzentrum am Klosterweg in Karlsruhe, Klosterweg 1

- dem Seniorenzentrum Parkschlößle Karlsruhe, Badener Straße 33,

- dem Kinder- und Jugendhilfezentrum in Karlsruhe, Sybelstraße 9 - 13.

Diese Vermögenswerte wurden der Stiftung zum 1. Januar 1995 zu übertragen.

(2) Zuwendungen der Stifterin oder Dritter zum Vermögen nach Absatz 1 (Zustiftungen) sind zulässig.

(3) Gewinne oder Überschüsse der Stiftung dürfen nur für die in § 2 genannten Zwecke verwendet werden. Rücklagen werden nur insoweit gebildet, als dies zur nachhaltigen Erfüllung und Sicherung des Stiftungszweckes erforderlich ist. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4
Organe der Stiftung

Organe der Stiftung sind

- das Hauptorgan der Gemeinde (Gemeinderat),

- der Stiftungsrat,

- der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin der Stadt Karlsruhe als Vorstand der Stiftung.


§ 5
Aufgaben des Hauptorgans der Gemeinde

Der Gemeinderat ist zuständig für

1. die Bestellung der Mitglieder des Stiftungsrates,

2. die Beschlussfassung über Änderung des Stiftungszwecks, Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen Stiftung oder Aufhebung der Stiftung,

3. Erlass und Änderung der Stiftungssatzung.


§ 6
Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus dem Oberbürgermeister bzw. der Oberbürgermeisterin der Stadt Karlsruhe oder der/dem von ihm/ihr beauftragten, für das Sozialwesen zuständige Beigeordneten und acht weiteren Mitgliedern, die vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe aus seiner Mitte gewählt werden (stimmberechtigte Mitglieder), und von denen ein Mitglied in der Ortschaft Durlach wohnhaft sein soll. Außerdem gehören die Ortsvorsteherin bzw. der Ortsvorsteher der Ortschaft Durlach, die Leitung der Sozial- und Jugendbehörde der Stadt Karlsruhe sowie eine beauftragte Person des städtischen Beteiligungscontrollings dem Stiftungsrat als beratende Mitglieder an.

(2) Vorsitzender bzw. Vorsitzende des Stiftungsrates ist der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin der Stadt Karlsruhe oder die/der von ihm/ihr nach Absatz 1 beauftragte Beigeordnete. Eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter kann aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder des Stiftungsrates mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt weden. Führt der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin den Vorsitz des Stiftungsrates, ist die/der für das Sozialwesen zuständige Beigeordnete beratendes Mitglied des Stiftungsrates.

(3) Für die acht aus der Mitte des Gemeinderates gewählten Mitglieder werden für den Verhinderungsfall stellvertretende Mitglieder gewählt.

(4) Die Mitglieder des Stiftungsrats sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht an Weisungen des Gemeinderates gebunden.

(5) Den Mitgliedern des Stiftungsrats werden Auslagen und Aufwendungen erstattet. Die Zahlung einer angemessenen pauschalen Aufwandsentschädigung und die angemessene pauschale Auslagenerstattung sind zulässig.


§ 7
Aufgaben des Stiftungsrates

(1) Für die Einberufung des Stiftungsrates, die Teilnahmepflicht, die Verhandlungsleitung, den Geschäftsgang und die Beschlussfassung gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe sowie die Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Karlsruhe sinngemäß.

(2) Die Geschäftsführung der Stiftung nimmt an den Sitzungen des Stiftungsrates teil, sofern der Stiftungsrat nicht im Einzelfall etwas anderes beschließt. Sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegenständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.

(3) An Beratungen des Stiftungsrates über den Stellenplan und andere alle Beschäftigten oder Gruppen von Beschäftigten betreffenden Angelegenheiten kann das vorsitzende Mitglied des Personalrates der Stiftung teilnehmen und zu diesen Beratungsgegenständen Stellung nehmen.

(4) Der Stiftungsrat ist zuständig für

1. die Festlegung und die Änderung des Wirtschaftsplanes,

2. die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes,

3. die Entlastung des Vorstandes,

4. die Grundzüge der Personalpolitik der Heimstiftung,

5. die Bestellung sowie die Abberufung der Geschäftsführung und der Leitung der von der Stiftung betriebenen Heime und Einrichtungen,

6. die Festsetzung von Benutzungsentgelten und Gebühren und den Abschluss von Pflegesatzvereinbarungen im Rahmen des Wirtschaftsplanes,

7. die Vorberatung von Beschlüssen des Gemeinderates nach § 5 Ziff. 2 - 3.

(5) Der vorherigen Zustimmng des Stiftungsrats bedürfen

1. Hingabe von Darlehen,

2. Aufnahme von Darlehen,

3. Übernahme von Bürgschaften und Bestellung sonstiger Sicherheiten,

4. Schenkungen, Verzicht auf Ansprüche und Niederschlagung von Ansprüchen,

5. Annahme von Schenkungen,

6. Erwerb, dingliche Belastungen und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,

7. Einleitung gerichtlicher und schiedsgerichtlicher Verfahren sowie deren Beendigung durch Rücknahme der Anträge oder Vergleich,

8. Vergabe von Lieferungen und Leistungen,

9. Abschluss von Miet-, Pacht- und Leasingverträgen,

10. Bestellung von Erbbaurechten,

11. Der Erwerb und das Eingehen von Beteiligungen und Betriebsträgerschaften.

(6) In der Geschäftsordnung oder durch Beschluss des Stiftungsrats kann bestimmt werden, dass Rechtsgeschäfte und Maßnahmen gemäß § 7 Absatz 5, die einen bestimmten Betrag im Einzelfall nicht überschreiten, nicht der Zustimmung des Stiftungsrates bedürfen.

(7) Die Geschäftsordnung für die Heimstiftung wird durch den Stiftungsvorstand im Einvernehmen mit dem Stiftungsrat erlassen.


§ 8
Stellung des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin

Der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin ist Vorstand der Stiftung und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin ist Vorgesetzter bzw. Vorgesetze der Beschäftigten der Stiftung.

Der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin kann Beschäftigte der Stiftung mit seiner bzw. ihrer Vertretung beauftragen und rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen.

Die/Der für das Sozialwesen zuständige Beigeordnete vertritt den Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin nach Maßgabe der Gemeindeordnung.


§ 9
Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Stiftung erfolgen nach den für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften und den speziellen gesetzlichen Regelungen, z. B. Pflegebuchführungsverordnung.


§ 10
Dienstsiegel

Die Heimstiftung führt ein Dienstsiegel.


§ 11
Zweckänderung, Zusammenlegung und Aufhebung der Stiftung

(1) Beschlüsse über die Änderung des Stiftungszwecks sowie über die Zusammenlegung oder Aufhebung der Stiftung sind nur zulässig, wenn die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll erscheint.

(2) Im Falle der Zweckänderung muss der neue Zweck ebenfalls steuerbegünstigt im Sinne der Abgabenordnung sein und dem ursprünglichen Zweck möglichst nahe kommen.

(3) Im Falle der Zusammenlegung der Stiftung muss das Vermögen bei der neuen oder aufnehmenden Stiftung ausschließlich und unmittelbar zu steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der Abgabenordnung verwendet werden und dem ursprünglichen Zweck möglichst nahe kommen.

(4) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Stadt Karlsruhe, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.


§ 12
Bekanntmachungen

Bekanntmachungen der Stiftung erfolgen im "Amtsblatt für den Stadtkreis Karlsruhe".



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