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Stadtrecht

3/5.1

Satzung
der Stadt Karlsruhe zum Schutz von Grünbeständen
(Baumschutzsatzung)


vom 8. Oktober 1996 (Amtsblatt vom 11. Oktober 1996 und Amtsblatt vom 15. November 1996), in der letzten Fassung vom 29. Januar 2002 (Amtsblatt vom 1. März 2002)

Aufgrund der §§ 25 Abs. 3 und Abs. 5, 58 Abs. 6, 59 Abs. 1 - 7, 11 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen:


§ 1

Schutzgegenstand

(1) Auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe werden nach näherer Maßgabe dieser Satzung alle Bäume unter Schutz gestellt, die in Höhe eines Meters über dem Erdboden einen Stammumfang von mindestens 80 cm haben. Dem Schutz dieser Sat-zung unterstehen auch mehrstämmige Bäume, wenn die Summe ihrer einzelnen Stammumfänge in Höhe eines Meters über dem Erdboden mindestens 120 cm beträgt. Bei mehr als 4 Stämmen gilt Abs. 3 entsprechend.

(2) Bäume der Arten Buchsbaum, Stechpalme und Eibe unterstehen dem Schutz dieser Satzung, wenn sie in Höhe eines Meters über dem Erdboden einen Stammumfang von mindestens 40 cm haben.

(3) Dem Schutz dieser Satzung unterstehen auch Baumreihen und Baumgruppen mit mehr als 4 Bäumen, soweit diese in Höhe eines Meters über dem Erdboden einen Stammumfang von mindestens 40 cm erreichen.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 3 sind Obstbäume geschützt, wenn sie in Höhe eines Meters über dem Erdboden einen Stammumfang von mindestens 150 cm haben. Dieser Absatz gilt nicht für Walnussbäume und Esskastanien.

(5) Ohne Beschränkung auf einen bestimmten Stammumfang unterstehen dem Schutz dieser Satzung auch solche Bäume, die aufgrund eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gemäß § 7 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch (Vorhaben- und Erschließungsplan) zu erhalten sind.

(6) Behördlich angeordnete Ersatzpflanzungen sind ohne Beschränkung auf einen bestimmten Stammumfang geschützt.

(7) Diese Satzung gilt nicht für Bäume, die zum Weiterverkauf in Baumschulen und Gärtnereien gezogen werden.

(8) Diese Satzung gilt nicht für Wald im Sinne von § 2 des Landeswaldgesetzes Baden-Württemberg.


§ 2

Wesentlicher Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck dieser Satzung ist die Erhaltung der geschützten Bäume zur Sicherstellung eines ausgewogenen Klimas, zur Erhaltung von Lebensstätten der Tier- und Pflanzenwelt sowie zur Belebung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes.


§ 3

Verbote

Eingriffe in den Bestand, das Erscheinungsbild oder die natürlichen Funktionen, insbesondere das Wachstum, eines geschützten Baumes sind verboten. Verbotene Eingriffe in die natürlichen Funktionen eines geschützten Baumes sind auch Störungen des Wurzelbereichs unter der Baumkrone, insbesondere durch

1. Befestigung des Bodens im Kronenbereich mit einer wasserundurchlässigen Decke,

2. Verdichtung des Bodens im Kronenbereich,

3. Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen im Kronenbereich,

4. Lagerung oder Ausbringung von Salzen, Ölen, Säuren oder Laugen unter der Baumkrone,

5. Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln unter der Baumkrone.


§ 4

Zulässige Handlungen

§ 3 gilt nicht

1. für Beeinträchtigungen, die mit der Erfüllung der gesetzlichen Räum- und Streupflicht gemäß § 41 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg unvermeidlich verbunden sind,

2. für Maßnahmen, die der Pflege und Erhaltung der geschützten Bäume dienen,

3. für Maßnahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung und ordnungsgemäßen Unterhaltung von Grundstücken, die einem der in § 38 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten Zwecke dienen.


§ 5

Pflegemaßnahmen

Die geschützten Bäume sind so gut zu pflegen und ihre Lebensbedingungen so zu erhalten und zu fördern, dass ihr Fortbestand und ihre Leistungsfähigkeit langfristig gesichert bleiben. Die Stadt kann die zur Erfüllung dieser Pflicht erforderlichen Anordnungen treffen.


§ 6

Erlaubnis

(1) Eine nach § 3 verbotene Handlung kann erlaubt werden, wenn der Schutzzweck dieser Satzung hierdurch nicht erheblich beeinträchtigt wird und ein mit der verbotenen Handlung verfolgter vernünftiger Zweck anders nicht oder nur unter unverhältnismäßiger Erschwerung erreicht werden kann.

(2) Eine nach § 3 verbotene Handlung ist unbeschadet weiter gehender öffentlich-rechtlicher Bestimmungen zu erlauben, wenn

1. die Antragstellerin/der Antragsteller aufgrund nachbarrechtlicher Bestimmungen oder eines auf ihrer Grundlage ergangenen rechtskräftigen Urteils verpflichtet ist, einen geschützten Baum zu beseitigen. Die Pflicht zur Beseitigung eines geschützten Baumes bleibt außer Betracht, wenn die Antragstellerin/der Antragsteller die Beseitigung infolge Verjährung des Beseitigungsanspruchs verweigern kann oder in einem vorausgegangenen Rechtsstreit hätte verweigern können.

2. die Antragstellerin/der Antragsteller gemäß § 910 BGB berechtigt oder gemäß § 1004 BGB verpflichtet ist, eingedrungene Wurzeln oder herüberragende Äste eines nachbarrechtswidrig gepflanzten geschützten Baumes abzuschneiden. Die Berechtigung und die Verpflichtung bleiben außer Betracht, wenn infolge der Schnittmaßnahme der Fortbestand des Baumes gefährdet oder sein Erscheinungsbild erheblich beeinträchtigt würde und der nachbarrechtliche Anspruch auf Beseitigung des geschützten Baumes verjährt wäre.

3. von einem geschützten Baum Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen und die Gefahr anders nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand zu beheben ist.

4. ein geschützter Baum so krank ist, dass seine Erhaltung unzumutbaren Aufwand erfordern würde.

In den Fällen der Nrn. 3 und 4 besteht kein Erlaubnisanspruch, wenn die Stadt die Kosten möglicher Erhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen ganz oder zu einem angemessenen Teil übernimmt.

(3) Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen sowie widerruflich oder befristet erteilt werden. Bedarf eine erlaubnispflichtige Handlung nach anderen Vorschriften einer Gestattung, so entscheidet die hierfür zuständige Behörde im Einvernehmen mit der Stadt, soweit Bundes- oder Landesrecht nicht entgegensteht.

(4) Bei Handlungen des Bundes oder des Landes, die nicht nach anderen Vorschriften einer Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Stadt ersetzt.


§ 7

Befreiung

(1) Von den Bestimmungen dieser Satzung kann die Stadt gemäß § 63 Abs. 1 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 NatSchG Befreiung erteilen, wenn

1. überwiegende öffentliche Belange, insbesondere Belange der öffentlichen Versorgung, Entsorgung oder Verkehrserschließung die Befreiung erfordern,

2. der Vollzug der Bestimmung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(2) § 6 Abs. 3 und Abs. 4 gelten entsprechend.


§ 8

Ersatzpflanzungen

Zum Ausgleich eines genehmigten oder eines nicht genehmigten bestandsmindernden Eingriffs im Sinne von § 3 kann die Stadt angemessene und zumutbare Ersatzpflanzungen standortgerechter Gehölze anordnen.


§ 9

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 verbotene Handlung begeht, ohne im Besitz einer Erlaubnis oder Befreiung nach dieser Satzung zu sein.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden.


§ 10

Schlussvorschriften

(1) Gestattungen, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung nach anderen Vorschriften erteilt worden sind, bleiben unberührt.

(2) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes gemäß § 30 Abs. 1 des Baugesetzbuches oder einer Satzung gemäß § 7 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch (Vorhaben- und Erschließungsplan) ist die Baumschutzsatzung nicht anzuwenden, soweit und sobald sie der Verwirklichung des Bebauungsplanes oder der Satzung gemäß § 7 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch entgegensteht.

(3) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Karlsruhe über die einstweilige Sicherstellung von Bäumen auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe vom 18. Oktober 1994 außer Kraft.



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