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Stadtrecht

3/4.1

Verordnung des Bürgermeisteramtes Karlsruhe
zum Schutz von Naturdenkmalen im Stadtkreis Karlsruhe


vom 9. August 1988 (Amtsblatt vom 9. September 1988), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. März 2013 (Amtsblatt vom 22. März 2013)

Aufgrund der §§ 22 und 28 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 20009 (BGBl. I Seite 2542), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I Seite 148) und der §§ 31 und 73 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 13. Dezember 2005 (GBl. S. 745, berichtigt 2006, Seite 319), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GBl. S. 809), wird verordnet:


§ 1

Schutzgegenstand und Schutzzweck

(1) Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Einzelbildungen der Natur werden zu Naturdenkmalen erklärt.

(2) Der Schutzgegenstand, die geschützte Umgebung und der Schutzzweck ergeben sich aus der Anlage. Sie ist Bestandteil dieser Verordnung.

(3) Die Lage der Naturdenkmale ist in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 20.000 und in 88 Flurkarten im Maßstab 1 : 500, 1 : 1.000, 1 : 2.000 bzw. 1 : 2.500 farblich gekennzeichnet. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung.

(4) Die Verordnung mit Anlage gemäß § 1 Abs. 2 und Kartenwerk gemäß § 1 Abs. 3 wird beim Bürgermeisteramt Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde, Rathaus am Marktplatz, auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Amtsblatt für den Stadtkreis Karlsruhe, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden öffentlich ausgelegt.

(5) Die Verordnung mit Anlage und Kartenwerk ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der in Absatz 4 bezeichneten Stelle zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.


§ 2

Verbote

(1) Es ist verboten, die Naturdenkmale zu beseitigen sowie Handlungen vorzunehmen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung der Naturdenkmale oder ihrer geschützten Umgebung führen oder führen können. Veränderung ist auch die nachteilige Veränderung des Erscheinungsbildes.

(2) Insbesondere ist es verboten, im Schutzbereich

1. die Erdoberfläche zu befestigen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern,

2. die Bodengestalt zu verändern, Aufschüttungen oder Abgrabungen vorzunehmen,

3. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern,

4. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen,

5. mit Fahrzeugen aller Art zu fahren oder diese zu parken,

6. Feuer zu machen,

7. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen,

8. Streusalz und andere pflanzenschädliche Stoffe zu verwenden.


§ 3

Zulässige Handlungen

§ 2 gilt nicht

1. für die ordnungsmäßige Grundstücksnutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, soweit sie nicht gemäß § 4 nachträglich eingeschränkt wird,

2. für Pflegemaßnahmen, die von der Naturschutzbehörde angeordnet werden,

3. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.


§ 4

Schutz- und Pflegemaßnahmen

Die Naturdenkmale sind so zu pflegen und ihre Lebensbedingungen so zu erhalten und zu fördern, dass ihr Fortbestand langfristig erhalten bleibt. Die Naturschutzbehörde kann die zur Erfüllung dieser Pflicht erforderlichen Anordnungen treffen.


§ 5

Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit § 79 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden. Die Befreiung wird durch die untere Naturschutzbehörde erteilt.


§ 6

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 69 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz in Verbindungmit § 80 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 28 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz ein Naturdenkmal beseitigt oder Handlungen vornimmt, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturdenkmals führen können,

2. einer vollziehbaren Anordnung gemäß § 31 Abs. 3 Naturschutzgesetz in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung zuwiderhandelt.


§ 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.



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