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Stadtrecht

3/2.9

Verordnung des Bürgermeisteramts Karlsruhe
über das Landschaftsschutzgebiet "Füllbruch - Vokkenau"


vom 19. Januar 1988 (Amtsblatt vom 29. Januar 1988)

Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4, § 63 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. 1975, S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 3 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20.12.1978 (GBl. 1979, S. 12) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höherer Naturschutzbehörde verordnet:


§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Füllbruch - Vokkenau".


§ 2

Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 372 ha.

(2) Zum Landschaftsschutzgebiet gehören die Walddistrikte "Füllbruch", "Weidbruch", "Vokkenau" sowie die Gewanne "Großer und Kleiner Saum", "Hochwiesen", "Lackäcker", "Auf die Eich", "Säusteigerfeld", "Die Büchenauwiesen", "Holderäcker", "Kirchfeld" und "Weiherwiesen".

(3) Das Landschaftsschutzgebiet wird im Wesentlichen wie folgt begrenzt:

im Norden
durch die Gemarkungsgrenze Karlsruhe/Stutensee-Blankenloch-Büchig.

im Westen
durch die Gemarkungsgrenze Karlsruhe/Stutensee-Blankenloch-Büchig und die Schwetzinger Straße/L 604.

im Süden
durch die Brückenstraße, wobei die Wohnbebauung bis zur Schwetzinger Straße 102 und entlang der Vokkenaustraße bis zum Anwesen Nr. 51 ausgeschlossen bleibt. Außerhalb des Landschaftsschutzgebietes liegt außerdem das Gewerbegebiet "Rossweid" in den Grenzen zwischen Pfinz, Greschbachstraße, Ohmstraße.

im Osten
durch die Bundesautobahn A 5 und den parallel östlich verlaufenden Weidgraben (Waldrand).

(4) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in eine Planmappe, bestehend aus einer Übersichtskarte, Maßstab 1 : 10 000, und 11 Einzelkarten als Ausschnittsvergrößerungen, Maßstab 1 : 2 000, mit grüner Linie (flächenmäßig grau hervorgehoben) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Bürgermeisteramt Karlsruhe als unterer Naturschutzbehörde, Rathaus am Marktplatz, auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Amtsblatt für den Stadtkreis Karlsruhe, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden öffentlich ausgelegt.

(5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der in Absatz 4 bezeichneten Stelle zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.


§ 3

Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist:

1. Erhaltung eines für die Kinzig-Murg-Rinne typischen Restbruchwaldes mit Ausprägung des Erlen-Eschen-Waldes, des Hainbuchenwaldes und des Erlenbruchs wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt und als stadtnahes Rückzugsgebiet für die standorttypische Tierwelt, insbesondere für gefährdete Amphibien-, Insekten- und Vogelarten.

2. Schutz und Entwicklung einer vielfältigen, ökologisch wertvollen Landschaftsstruktur, geprägt durch die Gewässer Pfinz und Alte Bach, deren begleitende Uferzonen, Feuchtwiesen und Waldrandsituationen für die naturnahe, extensive Erholung in unmittelbarer Stadtnähe.

3. Sicherung einer ökologischen Ausgleichsfläche mit besonderer Klimaschutzfunktion gegenüber der benachbarten intensiven Nutzung durch Industrie und Gewerbe.


§ 4

Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1. der Naturhaushalt geschädigt,

2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3. eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt,

5. der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt

wird.


§ 5

Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1. Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen,

2. Errichtung von Einfriedungen,

3. Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art,

4. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderungen der Bodengestalt auf andere Weise,

5. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind,

6. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen,

7. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen,

8. Anlage von Kleingärten,

9. Betrieb von Motorsport sowie von motorbetriebenen Schlitten,

10. Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen,

11. Anlagen, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern,

12. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln,

13. Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha,

14. Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise,

15. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch solche Wirkungen auf ein mit dem Schutzzweck vereinbartes Maß gemildert werden.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das Gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.


§ 6

Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke,

2. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei,

3. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie der bestehenden Anlagen für die Strom- und Gasversorgung, der Wasserver- und -entsorgung und das Fernmeldewesen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15,

4. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.


§ 7

Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde erteilt werden.


§ 8

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2. entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.


§ 9

Außerkrafttreten von Vorschriften

Die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Stadtkreis Karlsruhe vom 8. Januar 1962 tritt, soweit sie sich auf den Bereich Füllbruch - Vokkenau bezieht, außer Kraft.


§ 10

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.



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