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Stadtrecht

3/2.7

Verordnung des Bürgermeistersamts Karlsruhe
über das Landschaftsschutzgebiet "Grötzinger Bergwald - Knittelberg"


vom 19. Januar 1988 (Amtsblatt vom 29. Januar 1988)

Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4, § 63 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. 1975, S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitsrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1977 (GBl. 1979, S. 12) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höherer Naturschutzbehörde verordnet:


§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Grötzinger Bergwald - Knittelberg".


§ 2

Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 278 ha.

(2) Zum Landschaftsschutzgebiet gehören die Walddistrikte "Grötzinger Bergwald", "Großer Wald" sowie die Gewanne Schaffenäcker, Im Löwlensgrund (teilweise), Im Schweinsgrund, Am Schlangenberg, Im Rosengarten, Im Sohlengrund, Auf dem Rotberg, Am Rotberg, Am Münchsberg, Auf der Lug, Ob dem Kegelsgrund, Im Facken, Am Lichtenberg, Im untern Lichtenberg, Im Gandert, Mittlere Hirschenhälden, Obere Hirschenhälden, An der Hattenkellen, In der finsteren Werre, Im Wäldele, Auf dem Knittelberg, An der Kaisergrub, Rote Äcker, Bei der Werren, Silzäcker, Klingenäcker, Sandäcker (teilweise), Am Schiffgraben (teilweise), Am Saumhang.

Nicht zum Landschaftsschutzgebiet gehören die bestandskräftigen Bebauungspläne "Im Löwlensgrund" und "Am Kegelsgrund".

(3) Das Landschaftsschutzgebiet wird im Wesentlichen wie folgt begrenzt:

im Norden und im Osten
durch die Gemarkungsgrenzen Karlsruhe/Weingarten und Karlsruhe/Berghausen.

im Süden
durch die Eisenbahnlinie Karlsruhe - Bretten und die Ortsrandbebauung "Im Speitel", Mallenweg-Scheelweg, Reithohl.

im Westen
durch den "Alte-Hälden-Weg", der noch die verlängerte Ortsstraße "Am Liepoldsäcker" kreuzt und später am Waldrand beim Gewann "Mittlere und Untere Silz" endet. Von hier folgt die Grenze dem Waldrand bis zur Bundesstraße 3, überquert sie und verläuft am südlichen Ende der Gewanne Silzäcker, Sandäcker, Am Schiffgraben bis zum gegenüberliegenden Waldrand des Natur- und Landschaftsschutzgebietes "Weingartener Moor - Grötzinger Bruchwald".

(4) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in eine Planmappe, bestehend aus einer Übersichtskarte, Maßstab 1 : 10 000, und acht Einzelkarten als Ausschnittsvergrößerungen, Maßstab 1 : 2 000, mit grüner Linie (flächenmäßig grau hervorgehoben) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Bürgermeisteramt Karlsruhe als unterer Naturschutzbehörde, Rathaus am Marktplatz, auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Amtsblatt für den Stadtkreis Karlsruhe, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden öffentlich ausgelegt.

(5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der in Absatz 4 bezeichneten Stelle zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.


§ 3

Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist:

1. Erhaltung der zum Teil noch in naturnaher Ausprägung vorhandenen Waldtypen auf Standorten des artenreichen Buchenwaldes auf Löss und Lösslehm über Muschelkalk wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt und die standorttypische Tier- und Pflanzenwelt.

2. Schutz eines gefährdeten, ökologisch wertvollen und vielfältigen Kulturlandschaftstyps mit extensiver Streuobst- und Weinbaunutzung im Biotopverbund mit Feldhecken und brachgefallenen Gärten.

3. Sicherung des größten zusammenhängenden Gebiets der Karlsruher Berghangzone mit bedeutender Klimaschutzfunktion und beachtlichem Erholungswert, insbesondere durch die Erlebbarkeit der Rheinebene, des Pfinztales und der sich nach Südwesten fortsetzenden Hügelkette (Turmberg u. a.).

4. Anschluss des Schutzgebietes an das vorhandene Naturschutzgebiet "Weingartener Moor - Bruchwald Grötzingen" in Erkenntnis einer Biotopeinheit, insbesondere für die dort laichenden Amphibienarten und deren Wanderwege.

5. Schutz der ortstypischen Hohlwege wegen ihrer landschaftsökologischen, kulturhistorischen und geomorphologischen Bedeutung und seiner standortgerechten Vegetation sowie Freihaltung ihrer nächsten für die Standfestigkeit der Böschung notwendigen Umgebung.

6. Der Schutz der Feldflur vor baulicher Zersiedelung und Einfriedung zu Gunsten einer landschaftsgerechten Nutzung und der Naherholung.

Ziel besonderer Pflegemaßnahmen ist der Ausgleich bestehender nachteiliger Eingriffe, um die Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushalts und das Landschaftsbild wiederherzustellen.


§ 4

Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1. der Naturhaushalt geschädigt,

2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3. eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt,

5. der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt

wird.


§ 5

Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1. Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen,

2. Errichtung von Einfriedungen,

3. Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art,

4. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderungen der Bodengestalt auf andere Weise,

5. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind,

6. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen,

7. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen,

8. Anlage von Kleingärten,

9. Betrieb von Motorsport sowie von motorbetriebenen Schlitten,

10. Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen,

11. Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern,

12. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln,

13. Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha,

14. Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise, insbesondere auch der Umbruch von Wiesen in Ackerland,

15. Beseitigung oder Änderung von Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche und sonstige Feldgehölze.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch solche Wirkungen auf ein mit dem Schutzzweck vereinbartes Maß gemildert werden.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das Gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.


§ 6

Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit Ausnahme des Umbruchs von Wiesen in Ackerland (§ 5 Ziffer 14),

2. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd,

3. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie der bestehenden Anlagen für die Strom-, Wasserver- und -entsorgung und das Fernmeldewesen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15,

4. für den planfestgestellten und ordnungsgemäßen Betrieb der Mülldeponie im Gewann "Silzberg",

5. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.


§ 7

Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde erteilt werden.


§ 8

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen.

2. entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.


§ 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.



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