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Stadtrecht

3/2.6

Verordnung des Bürgermeisteramtes Karlsruhe über
das Landschaftsschutzgebiet "Südliche Hardt"


vom 29. Mai 2000 (Amtsblatt vom 2. Juni 2000)

Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4, § 60 Abs. 2, § 63 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. 1975, S. 654), in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1995 (GBl. 1995, S. 385), wird verordnet:


§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Südliche Hardt".


§ 2

Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 451 ha.

(2) Zum Schutzgebiet gehören die Walddistrikte Hardt (bei Oberreut), Weiherwald und Forstlach sowie die Gewanne Scheibenhardt und Rüppurrer Wiesen.

(3) Das Landschaftsschutzgebiet wird im Wesentlichen wie folgt begrenzt:

im Norden
Ausgehend von der Gemarkungsgrenze Rheinstetten umschließt die Grenze den Waldbestand zwischen den Siedlungen Heidenstücker und Oberreut (verlängerter Merkurweg, Hornisgrindestraße, Schwimmschulweg) und verläuft weiter südlich der Bebauung Eugen-Geck-Straße entlang der Waldgrenze zum Grundstück Flst. Nr. 22577, dann entlang den Hochspannungsleitungen und überquert unter Ausschluss der Bebauung Kleinseeäcker und Oberrossweide den Malscher Landgraben. Entlang der nördlichen Grundstücksgrenze des Gutes Scheibenhardt (FlSt.Nr. 22757) und über die Landesstraße 605 folgt die Grenze später der ehemaligen Gemarkungsgrenze zwischen Ettlingen und Karlsruhe entlang des Waldrandes "Weiherwald". Dabei schließt sie die Waldrandgrundstücke Nrn. 27649 - 27675 ein. Entlang der Eisenbahnlinie Freiburg - Karlsruhe verläuft die Grenze zunächst nach Süden und wechselt südlich der Kleingärten am Gottlieb-Schreber-Weg über die Bahnlinie zum Försterpfad und schließt die Kleingartenanlagen am Hauschildpfad und Scheibenhardter Weg aus dem Schutzgebiet aus. Schließlich wird mit der Begrenzung Wehrastraße, Links der Alb das Albgrün zwischen Weiherfeld und Dammerstock eingeschlossen.

im Osten
durch die Dammerstock-Siedlung (Rechts der Alb, Heidelberger Straße), die Alb und die Lange Straße ab der Einmündung Burbacher Straße bis zur Bundesautobahn.

im Süden
durch die Gemarkungsgrenze.

(4) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichskarte, Maßstab 1 : 20 000, und 16 Einzelkarten als Ausschnittsvergrößerungen, Maßstab 1 : 2 000, mit grüner Linie (flächenmäßig grau hervorgehoben) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Bürgermeisteramt Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde, Rathaus am Marktplatz, auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Amtsblatt für den Stadtkreis Karlsruhe zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden öffentlich ausgelegt.

(5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der in Absatz 4 bezeichneten Stelle zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.


§ 3

Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist:

1. Erhaltung des Waldes und der landwirtschaftlich genutzten Freiräume sowohl für die Naherholung als auch in ihrer Wirkung als Frischluftschneise für den städtischen Bereich,

2. Erhaltung der natürlichen Eigenart der Landschaft und deren Schutz vor baulichen Zersiedelungen,

3. Sicherung der Umgebung vorhandener Feuchtgebiete als Lebensraum für die standortgemäße Tier- und Pflanzenwelt.


§ 4

Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1. der Naturhaushalt geschädigt,

2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3. eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5. der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt

wird.


§ 5

Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1. Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen,

2. Errichtung von Einfriedigungen,

3. Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art,

4. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise,

5. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind,

6. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen,

7. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen,

8. Anlage von Kleingärten,

9. Betrieb von Motorsport sowie von motorbetriebenen Schlitten,

10. Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen,

11. Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen,

12. Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern,

13. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln,

14. Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha,

15. Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise,

16. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch solche Wirkungen auf ein mit dem Schutzzweck vereinbartes Maß gemildert werden.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das Gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.


§ 6

Zulässige Handlungen

(1) Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke,

2. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei,

3. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16,

4. für Anlagen und Leitungen zum Betrieb der Energieversorgung, soweit sie innerhalb der planfestgestellten Trassen liegen,

5. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

(2) Die §§ 4 und 5 gelten ferner nicht für die Anlagen und den Betrieb eines Golfplatzes auf dem Grundstück Flst.Nr. 22757 nach näherer Regelung in einem Bebauungsplan, Grünordnungsplan und Pflegeplan mit der Maßgabe, dass

1. die Errichtung sämtlicher baulicher Anlagen der Erlaubnis der Naturschutzbehörde bedarf,

2. Einzäunungen, Absperrungen und andere Behinderungen des freien Zugangs zum Golfplatz insgesamt und zur gesamten Fläche entlang der Wege verboten sind,

3. vorhandene Wege zu erhalten sind und die Anlage neuer Wege der Erlaubnis der Naturschutzbehörde bedarf,

4. das Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der zugelassenen Plätze, das Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und Zelten verboten ist,

5. das Anlegen, Beseitigen oder Ändern von fließenden oder stehenden Gewässern der Erlaubnis der Naturschutzbehörde bedarf,

6. das Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln sowie Fahnenstangen der Erlaubnis der Naturschutzbehörde bedarf,

7. wesentliche Landschaftsbestandteile wie Bäume, Hecken, Büsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände nicht beseitigt oder verändert werden dürfen.


§ 7

Schutz- und Pflegeplan

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der unteren Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.


§ 8

Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.


§ 9

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Naturschutzgesetz handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen.

2. entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.


§ 10

Außerkrafttreten von Vorschriften

Die Verordnung des Bürgermeisteramtes Karlsruhe vom 22. August 1983 über das Landschaftsschutzgebiet "Südliche Hardt" tritt außer Kraft.


§ 11

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.



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