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Stadtrecht

3/2.5

Verordnung des Bürgermeisteramts Karlsruhe
über das Landschaftsschutzgebiet "Elfmorgenbruch"


vom 12. Dezember 1980 (Amtsblatt vom 12. Dezember 1980)

Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4, § 63 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. 1975 S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde verordnet:


§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Elfmorgenbruch".


§ 2

Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 39 ha.

(2) Zum Schutzgebiet gehören das Waldgebiet des Elfmorgenbruchs und Teile des Gewanns Nachtweidwiesen.

(3) Das Landschaftsschutzgebiet wird im Wesentlichen wie folgt begrenzt:

im Norden
Ausgehend von der Kreuzung zwischen Elfmorgenbruchstraße und Tiefentalgraben führt in östlicher Richtung ein Feldweg alsbald am Waldrand des Elfmorgenbruchs entlang. In einem Abstand von 50 m nördlich verläuft die Grenze parallel dieses Weges durch die "Nachtweidwiesen" bis zur Pfinz.

im Osten
Der Pfinz folgt die Grenze südwärts bis zur Autobahn und lehnt sich jenseits dieser an den Kleingärtnerweg "Rennichswiesen" bis zur Kreuzung mit der Autobahnüberführung an.

im Süden
durch die Autobahnüberführung.

im Westen
durch die Ostseite der Elfmorgenbruchstraße.

(4) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in eine Planmappe, bestehend aus einer Übersichtskarte, Maßstab 1 : 10 000, und 4 Einzelkarten als Ausschnittsvergrößerungen, Maßstab 1 : 2 000, mit grüner Linie (flächenmäßig grau hervorgehoben) eingetragen, die beim Bürgermeisteramt Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde aufbewahrt wird. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.


§ 3

Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist:

1. Erhaltung des Waldes für die Naherholung und dessen Funktion als klimatischer Ausgleichsraum.

2. Schutz des Landschaftsbildes, das überwiegend durch Land- und Forstwirtschaft geprägt wird, insbesondere Erhaltung und Pflege des natürlichen Uferbewuchses an der Pfinz.

3. Sicherung des Bruchwaldes in seiner Wirkung für den Naturhaushalt, insbesondere als Lebensraum für die standortgemäße Tier- und Pflanzenwelt und stadtnahes Rückzugsgebiet für die Vogelwelt.


§ 4

Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1. der Naturhaushalt geschädigt,

2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3. eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt,

5. der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt

wird.


§ 5

Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1. Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen,

2. Errichtung von Einfriedungen,

3. Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art,

4. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderungen der Bodengestalt auf andere Weise,

5. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind,

6. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen,

7. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen,

8. Anlage von Kleingärten,

9. Betrieb von Motorsport, sowie von motorbetriebenen Schlitten,

10. Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen,

11. Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern,

12. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln,

13. Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha,

14. Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise,

15. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch solche Wirkungen auf ein mit dem Schutzzweck vereinbartes Maß gemildert werden.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das Gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.


§ 6

Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke,

2. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei,

3. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15,

4. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.


§ 7

Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde erteilt werden.


§ 8

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen.

2. entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.


§ 9

Außerkrafttreten von Vorschriften

Die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Stadtkreis Karlsruhe vom 8. Januar 1962 tritt, soweit sie sich auf den Bereich "Elfmorgenbruch" bezieht, außer Kraft.


§ 10

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 



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