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Stadtrecht

3/1.3

Satzung der Stadt Karlsruhe
für das Badische KONServatorium

vom 16. November 1982 (Amtsblatt vom 26. November 1982), zuletzt geändert durch Satzung vom 13. Dezember 2016 (Amtsblatt vom 30. Dezember 2016)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1), der §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes von Baden-Württemberg (KAG) in der Fassung vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147, 1153) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen:


§ 1

Allgemeine Bestimmungen

Das Badische KONServatorium - eine öffentliche Einrichtung der Stadt Karlsruhe - ist eine staatlich anerkannte Musikschule gem. § 4 Jugendbildungsgesetz für Baden-Württemberg für Kinder und Jugendliche, in besonderen Fällen auch für Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Auf freien Plätzen können Erwachsene auch über das 25. Lebensjahr hinaus unterrichtet werden. Die Aufgaben des Badischen KONServatoriums sind die musikalische Grundausbildung, die Heranbildung des Nachwuchses für das Laien- und Liebhabermusizieren, die Begabtenfindung und Begabtenförderung sowie die Vorbereitung auf ein Musikstudium.

Ziel der musikpädagogischen und sozialintegrativen Arbeit ist, neben der rein instrumentalen oder gesanglichen Ausbildung ein umfassendes Verständnis für die Musik und das Erleben von Musik in Gruppierungen unterschiedlichster Art und Zusammensetzung zu wecken.


§ 2

Aufbau und Organe

(1) Das Badische KONServatorium gliedert sich in die Fachbereiche I, II und die Orientierungsstufe:

Fachbereich I

- KONS-Küken, KONS-Kindergarten, KONS-Käfer, Rhythmik, Musik-Mäuse, Musikalische Früherziehung, Musikalische Grundausbildung
- Spielkreise, instrumentaler und vokaler Unterricht in Gruppen mit vier, fünf oder mehr Teilnehmern

Fachbereich II

- Instrumentaler, vokaler und theoretischer Einzelunterricht
- Instrumentaler und vokaler Unterricht in Gruppen bis zu drei Teilnehmern
- Ensemble- und Ergänzungsfächer
- Erwachsenen-Abonnements
- Probe-Abonnements

Orientierungsstufe

Instrumentaler Gruppenunterricht in mehreren Phasen kombiniert mit Klassenunterricht in allgemeiner Musiklehre als verbindendes Angebot zwischen beiden Fachbereichen

(2) Für das Badische KONServatorium besteht ein Verwaltungsrat. Er berät den Gemeinderat in Angelegenheiten des KONServatoriums und ist in allen Fragen von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung zu hören, insbesondere bei der Berufung des Direktors oder der Direktorin und der Lehrkräfte. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates wird vom Gemeinderat bestimmt.

(3) Das KONServatorium wird von einem Direktor oder einer Direktorin geleitet. Für den Direktor oder die Direktorin, die Lehrkräfte und das Verwaltungspersonal ist die vom Oberbürgermeister erlassene Dienstanweisung maßgebend.

(4) Beim Badischen KONServatorium besteht ein Elternbeirat. Die Aufgaben des Elternbeirats im Einzelnen werden vom Elternbeirat einvernehmlich mit der Stadt Karlsruhe in einer Geschäftsordnung festgelegt. Die Eltern wählen aus ihrer Mitte den Elternbeirat gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Elternbeirats.


§ 3

Schuljahr, Ausbildung, Probezeit

(1) Das Schuljahr beginnt am 1. September und endet am 31. August des Folgejahres.

Es gilt die Ferien- und Feiertagsordnung für die allgemein bildenden Schulen in Karlsruhe.

(2) Die ersten drei Monate gelten als Probezeit. In der Orientierungsstufe gibt es keine Probezeit.

(3) Die Schüler und Schülerinnen des Badischen KONServatoriums haben die Anforderungen der Lehrpläne zu erfüllen. Schüler/-innen des Fachbereichs II sind verpflichtet, ihre Leistungen durch Vorspiel und alle zwei Jahre durch Prüfung nachzuweisen. Ausgenommen sind Schüler und Schülerinnen, die einen 30-minütigen Unterricht in der 2er- oder 3er-Gruppe erhalten. Die Schüler und Schülerinnen erhalten zum Ende des Schuljahres ein Zeugnis. Die Auf- und Übernahme in eine weiterführende Ausbildungsstufe sowie den 45-, 60-, 75- oder 90-minütigen Einzelunterricht (ohne Zuschlag) ist nur bei entsprechendem Leistungsstand und nach erfolgreich abgelegter Prüfung möglich.

Für das Badische KONServatorium besteht eine Prüfungsordnung.

Schüler/-innen der Fächer Musikalische Grundausbildung, Musikalische Früherziehung, und Rhythmik erhalten zum Ende des Kurses eine Empfehlung für die Weiterführung der musikalischen Ausbildung. Schüler/-innen, die Unterricht in einer Gruppe mit 4, 5 oder mehr Teilnehmern haben, erhalten am Jahresende ein Zeugnis über die erbrachte Jahresleistung.

(4) Erscheint während der Probezeit wegen mangelnder Eignung des Schülers eine Weiterführung des Unterrichts nicht ratsam, wird durch den Direktor/die Direktorin des Badischen KONServatoriums im Einvernehmen mit dem Fachlehrer die Beendigung des Unterrichts dem Schüler bzw. bei Minderjährigen dem Erziehungsberechtigten schriftlich mitgeteilt.


§ 4

Unterrichtsform

(1) Der Unterricht für KONS-Küken, KONS-Kindergarten, KONS-Käfer, Rhythmik, Musik-Mäuse, Musikalische Früherziehung, Musikalische Grundausbildung und Spielkreise wird in Klassen mit in der Regel zehn bis zwölf Kindern erteilt. Darüber hinaus ist für bestimmte Instrumentalfächer ein Unterricht in Gruppen zu vier, fünf oder mehr Teilnehmern im Fachbereich I möglich (das aktuelle Angebot kann jeweils im Sekretariat des Badischen KONServatoriums nachgefragt werden). Sollte die Teilnehmerzahl von Kursen während der Laufzeit unter die erforderliche Mindestzahl sinken, ist das Badische KONServatorium berechtigt, Kurse zusammenzulegen. Sollte auch dies nicht möglich sein, kann das Badische KONServatorium den Kurs mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende auflösen.

(2) Der Unterricht im Fachbereich II wird als Einzelunterricht, in Gruppen bis zu 3 Teilnehmern, im Ergänzungsfach in Gruppen ab 5 Teilnehmern, als Blockseminar ab 5 Teilnehmern oder Kammermusik mit 2 - 6 Teilnehmern sowie in Ensemblefächern mit unterschiedlichsten Besetzungen erteilt.

(3) Der Unterricht in der Orientierungsstufe wird kombiniert in Gruppen mit 4 und in Klassen mit durchschnittlich 12 Kindern erteilt.

(4) Der Unterricht wird in der Regel montags bis freitags in den Vor- und Nachmittagsstunden, in Ausnahmefällen für Berufstätige auch abends, erteilt. Je nach Notwendigkeit können die Unterrichts- und Kurszeiten im Laufe eines Schul- bzw. Kursjahres aufgrund konservatoriumsbedingter Notwendigkeiten verändert werden. Unterricht wird nach Maßgabe der Direktion zugeteilt. Die Unterrichtszeitdauer bestimmt sich nach den Angaben in der Gebührenordnung. Im Fachbereich II wird der Unterricht im 30-minütigen Einzelunterricht oder im Gruppenunterricht erteilt. 45-, 60-, 75- oder 90-minütiger Einzelunterricht wird nach erfolgreich abgelegten Prüfungen oder nach Maßgabe der Direktion je nach Kapazität zugeteilt. Auf Wunsch kann je nach Kapapzität gegen Zuschlagszahlung auf die Normalunterrichtsgebühr im Anfangsunterricht sowie in der Fortsetzung des Unterrichts ohne Verpflichtung zur Teilnahme an den Prüfungen ein 45- oder 60-minütiger Einzelunterricht zugeteilt werden.

Im Bedarfsfall, insbesondere bei Kursen, kann eine hiervon abweichende Unterrichtszeitdauer festgelegt werden.

Eine Reduzierung der Unterrichtszeitdauer ist nur zu den üblichen Abmeldeterminen (§ 5 Abs. 5) möglich.

(5) Die Schüler sind zur regelmäßigen und pünktlichen Teilnahme am Unterricht verpflichtet. Versäumt ein Schüler den Unterricht, so hat er keinen Anspruch darauf, dass dieser Unterricht nachgeholt wird. Ebenso sind die Schüler entsprechend ihrem Leistungsstand nach Maßgabe der Direktion und des Fachlehrers verpflichtet, am (kostenfreien) Ensemblespiel und Ergänzungsfachunterricht teilzunehmen.

(6) Bei Erkrankung oder Verhinderung des Schülers ist die Verwaltung oder die Lehrkraft rechtzeitig zu benachrichtigen.

(7) Unterricht, der durch Verhinderung der Lehrkraft ausfällt, wird nach Möglichkeit nachgeholt oder durch eine andere Lehrkraft vertretungsweise erteilt. Sollte ein vom Badischen KONServatorium zu vertretender Unterrichtsausfall von mehr als vier gebührenpflichtigen Unterrichtsstunden pro Schuljahr entstehen, werden die Gebühren ab der 5. ausgefallenen Unterrichtsstunde auf Antrag erstattet.

(8) Eine Aufsicht für die Schüler besteht nur während des Unterrichts. Die Schüler sind verpflichtet, die Hausordnung einzuhalten.


§ 4 a

Begabtenförderung

(1) Schüler und Schülerinnen mit herausragender Begabung können in Form eines Stipendiums eine besondere Förderung erhalten. Dafür richtet die Stadt Karlsruhe jährlich Stipendienplätze am KONServatorium ein.

(2) Voraussetzung für die Gewährung eines Stipendiums ist die Bestätigung der musikalischen Hochbegabung durch die Direktion,

a) Stipendiaten und Stipendiatinnen der Klassen drei bis sieben der allgemeinbildenden Schulen belegen

aa) im Vokal-/Instrumentalunterricht: ein Hauptfach mit einer Unterrichtszeit von insgesamt 75 Minuten Zeitdauer pro Woche.

ab) im Ensemblefach: einen eintägigen Workshop

ac) im Fach Musiklehre/Gehörbildung (optional; für Teilnehmende, die zugleich Schüler und Schülerinnen des musikgymnasialen Zugs am Helmholtzgymnasium sind, verpflichtend): eine Wochenstunde à 45 Minuten

b) Stipendiaten und Stipendiatinnen ab Klasse acht der allgemeinbildenden Schulen belegen

ba) im Vokal-/Instrumentalunterricht:
- ein Hauptfach mit einer Unterrichtszeit von insgesamt 90 Minuten Dauer pro Woche
- ein Nebenfach mit einer Unterrichtszeit von insgesamt 30 Minuten Dauer pro Woche

bb) im Ensemblefach: mindestens eine Wochenstunde à 45 Minuten, z. B. Chor, Kammermusik, Orchester

bc) im Fach Musiklehre/Gehörbildung: mindestens eine Wochenstunde à 45 Minuten.

c) Alle Stipendiaten und Stipendiatinnen sind zur Teilnahme an mindestens einem Stipendiatenkonzert des Badischen KONServatoriums verpflichtet. Teilnehmende, die zugleich Schüler und Schülerinnen des musikgymnasialen Zugs am Helmholtzgymnasium sind, nehmen zusäzlich Auftritte im Rahmen des musikgymnasialen Zugs am Helmholtzgymnasium wahr.

(3) Die Zusage für ein Stipendium erfolgt jeweils nur für ein Jahr im Voraus.

(4) Eine Förderung erfolgt längstens bis zum vollendeten 21. Lebensjahr. Eine Förderung im Nebenfach erfolgt frühestens ab Klassenstufe acht der allgemeinbildenden Schule. Die Förderdauer im Nebenfach beträgt maximal fünf Jahre.

(5) Durch das Stipendium erhält der Stipendiat/die Stipendiatin eine für ihn/sie kostenfreie Förderung von wöchentlich je eine Unterrichtsstunde à 30 Minuten (2 a) aa)) bzw. à 45 Minuten (2 b) ba)) in einem Hauptfach. Ab dem Besuch der Klasse acht der allgemeinbildenden Schulen erhät der Stipendiat/die Stipendiatin eine für ihn/sie kostenfreie Förderung von wöchentlich je einer Unterrichtsstunde à 30 Minuten in einem Nebenfach.


§ 5

Anmeldung

(1) Anmeldung bedürfen der Schriftform. Bei Minderjährigen ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin erforderlich.

(2) Anmeldungen zur Teilnahme am Unterricht können jederzeit erfolgen. Eine Aufnahme ist jedoch erst dann möglich, wenn die Voraussetzungen seitens des KONServatoriums, insbesondere hinsichtlich der vorhandenen Aufnahmekapazitäten und eines geordneten Unterrichtsablaufes, gegeben sind.

(3) Ein Anspruch auf Aufnahme bzw. Übernahme von Fachbereich I nach Fachbereich II besteht nur nach Maßgabe vorhandener Aufnahmekapazitäten.

(4) Über die Aufnahme der Schüler/der Schülerinnen und ihre Zuweisung an die Lehrkräfte entscheidet der Direktor/die Direktorin. Besondere Wünsche werden nach Möglichkeit berücksichtigt.


§ 5 a

Abmeldung

(1) Abmeldungen müssen schriftlich bei der Verwaltung des KONServatoriums erfolgen. Bei Minderjährigen ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin erforderlich. Abmeldungen bei den Lehrkräften sind nicht rechtswirksam

(2) Bei der Orientierungsstufe ist eine ordentliche Abmeldung während des laufenden Unterrichtsjahres nicht möglich.

(3) Bei einjährigen Kursen im Fachbereich I (KONS-Küken, KONS-Kindergarten, KONS-Käfer, Rhythmik, Musik-Mäuse, Spiel und Spaß am Klavier) können während der dreimonatigen Probezeit Abmeldungen jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende erfolgen. Nach der Probezeit ist eine ordentliche Abmeldung nicht mehr möglich.

(4) Bei zweijährigen Kursen im Fachbereich I (Musikalische Früherziehung) sind Abmeldungen während der dreimonatigen Probezeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende möglich. Danach kann eine ordentliche Abmeldung nur zum Ende des ersten Kursjahres erfolgen. In diesem Fall muss die Abmeldung spätestens drei Monate vor Abmeldetermin schriftlich bei der Verwaltung des Badischen KONServatoriums eingegangen sein.

(5) In allen anderen Fächern der Fachbereiche I und II einschließlich Ergänzungsfächer und Kammermusik können während der dreimonatigen Probezeit Abmeldungen jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende erfolgen. Nach der Probezeit sind ordentliche Abmeldungen jeweils zum 28.02. oder zum 31.08. eines Jahres möglich, wenn die Abmeldung spätestens drei Monate vor Abmeldetermin schriftlich bei der Verwaltung des Badischen KONServatoriums vorliegt.

(6) Außerordentliche Abmeldungen (z. B. wegen Wegzug oder Krankheit des Schülers/der Schülerin, die eine Unterrichtsteilnahme auf Dauer unmöglich machen) können darüber hinaus mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende angenommen werden. Hierüber entscheidet die Direktion. Ein schriftlicher Nachweis über den außerordentlichen Kündigungsgrund ist vorzulegen. Sollte der schriftliche Nachweis erst nach Ablauf der Frist vorgelegt werden, so wird die außerordentliche Kündigung erst mit Ablauf des Monats wirksam, in dem der Nachweis vorgelegt wird.


§ 6

Zusammenarbeit mit den Eltern minderjähriger Schüler

Bildung und Erziehung der Schüler ist eine gemeinsame Aufgabe von Eltern und Badischem KONServatorium. Dazu gehört vor allem, dass Eltern und Schule in enger Verbindung zueinander stehen und sich so rechtzeitig verständigen, dass nach Möglichkeit Schwierigkeiten vermieden werden, die die schulische Entwicklung des Schülers zu beeinträchtigen drohen. Die Schule berät die Eltern in fachlichen und pädagogischen Fragen. Sie gewährt Einsicht in Richtlinien und Vorschriften, richtet Sprechstunden ein und sieht Elternabende und Elternversammlungen vor.


§ 7

Ordnungsmaßnahmen

(1) Gegen Schüler, die den Anforderungen des Unterrichts nicht genügen und keine ausreichenden Fortschritte erzielen, wiederholt gegen die Hausordnung verstoßen oder mehrmals unentschuldigt fehlen, können Ordnungsmaßnahmen ergriffen werden. Es sind dies:

a) schriftliche Ermahnung

b) Androhung der Entlassung

c) Entlassung aus dem Badischen KONServatorium

(2) Sofern der Gebührenschuldner mit den Gebühren trotz Mahnung mehr als drei Monate in Verzug gerät, kann der Schüler/die Schülerin vom Unterricht ausgeschlossen werden, bis die Gebühren entrichtet sind bzw. bis zur Entlassung. Während des Ausschlusses besteht weiter Zahlungspflicht.

Werden die Gebührenschulden nicht innerhalb von zwei Monaten, gerechnet ab dem Tag des Ausschlusses, entrichtet, werden Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben b und c ergriffen.

(3) Vor der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen ist dem Schüler/der Schülerin, bei Maßnahmen gem. Abs. 1 Buchstaben b und c auch einem Lehrer seiner/ihrer Wahl, Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Bei Minderjährigen steht ein Äußerungsrecht den Eltern zu. Die Entlassung bzw. deren Androhung ist bei Minderjährigen den Erziehungsberechtigten, ansonsten dem Schüler/der Schülerin selbst schriftlich mitzuteilen.

(4) Die Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen trifft die Direktion.


§ 8

Hausordnung

Für das Badische KONServatorium besteht eine Hausordnung.


§ 9

Instrumente

(1) Der Schüler soll das für den jeweiligen Unterricht erforderliche Instrument besitzen.

(2) Schuleigene Instrumente werden den Schülern und Schülerinnen im Rahmen der vorhandenen Möglichkeit für längstens zwölf Monate gegen Gebühr überlassen. Auf Antrag kann diese Frist verlängert werden.

Für Teilnehmer im frühinstrumentalen Unterricht entfällt die Antragspflicht bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie körperlich in der Lage sind, das jeweilige Instrument in seiner normalen Größe zu beherrschen.

In der Orientierungsstufe ist die Instrumentenüberlassung Bestandteil des Unterrichts.

Die Schüler und Schülerinnen sind verpflichtet, alle zur Verfügung gestellten Instrumente pfleglich zu behandeln. Bei Beschädigung oder Verlust hat der/die Gebührenpflichtige Schadenersatz zu leisten.


§ 10

Gebührenpflicht

(1) Zur Deckung ihres Aufwands für das Badische KONServatorium erhebt die Stadt Karlsruhe Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung und des Gebührenverzeichnisses, das einen Bestandteil dieser Satzung bildet.

(2) Gebühren werden nicht erhoben von Teilnehmern an Ergänzungsfächern und Kammermusik, die Schüler bzw. Schülerinnen des Badischen KONServatoriums im Hauptfach sind. Werden nur Ergänzungsfächer bzw. Kammermusik belegt, besteht Gebührenpflicht nach Maßgabe des Gebührenverzeichnisses. Ensemblefächer ab 7 Teilnehmer/-innen sind gebührenfrei.


§ 11

Gebührenschuldner

(1) Schuldner der Gebühren ist, wer an den Lehrveranstaltungen des KONServatoriums teilnimmt oder dem schuleigene Instrumente überlassen sind. Gebührenschuldner ist auch, wer sich zur Übernahme der Gebühren verpflichtet hat.

(2) Sind mehrere Personen für eine Gebührenschuld zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.


§ 12

Entstehung der Gebühren

(1) Die Gebührenschuld entsteht jeweils zu Beginn eines Schuljahres, frühestens jedoch mit Beginn des Monats, für den der Schüler/die Schülerin dem Unterricht zugeteilt wird. Die Gebührenschuld entsteht auch dann, wenn der Unterricht nicht aufgenommen und die Anmeldung nicht spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zuteilung widerrufen wird.

(2) Für schuleigene Instrumente entsteht die Gebühr mit Beginn des Monats, in dem das Instrument dem Schüler/der Schülerin überlassen wird.


§ 13

Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Unterrichtsgebühr sowie die Gebühren für die Überlassung schuleigener Instrumente sind Jahresgebühren und werden in monatlichen Raten auch während der Ferien erhoben. Die monatlichen Raten sind zum 15. eines Monats fällig. Bei Abmeldungen nach § 5 Abs. 5 Unterabsatz 1 und Unterabsatz 4 wird die Jahresgebühr anteilig erstattet.

(2) Bearbeitungsgebühren bei Aufnahme werden zusammen mit der ersten Unterrichtsgebühr fällig. Bearbeitungsgebühren für außerordentliche Abmeldungen werden zum 15. des letzten Unterrichtsmonats fällig.

Bearbeitungsgebühren für Fachwechsel werden mit Unterrichtsaufnahme im neuen Fach fällig.

(3) Stundungsgesuche sind bei der Verwaltung des Badischen KONServatoriums schriftlich einzureichen.


§ 14

Gebührenermäßigung bei Mehrfachbelegung

(1) Wird am Badischen KONServatorium innerhalb einer Familie gleichzeitig mehr als ein Unterrichtsfach belegt, steht dem Gebührenschuldner Gebührenermäßigung nach Maßgabe des Gebührenverzeichnisses zur Satzung des Badischen KONServatoriums zu.

(2) Eine Ermäßigung nach Absatz 1 wird auch dann gewährt, wenn Familienmitglieder die Jugendmusikschule Neureut besuchen oder ein Schüler/eine Schülerin des Badischen KONServatoriums ein weiteres Fach in der Jugendmusikschule Neureut belegt.

(3) Gebührenermäßigung, die durch Mehrfachbelegungen am Badische KONServatorium und der Jugendmusikschule Neureut entsteht, wird ab dem Monat gewährt, in dem die Belegungen an der Jugendmusikschule Neureut dem Badischen KONServatorium durch die Erziehungsberechtigten angezeigt werden.


§ 15

Gebührenermäßigung aus sozialen Gründen

(1) Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse können Inhaber und Inhaberinnen eines gültigen Karlsruher Passes oder Karlsruher Kinderpasses auf Antrag teilweise von den Unterrichtsgebühren befreit werden.

(2) Die Gebührenermäßigung richtet sich nach den jeweils geltenden Förderrichtlinien des Karlsruher Passes beziehungsweise Kinderpasses,die vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe festgelegt (beschlossen) werden.

(3) Die Gebührenermäßigung wird jeweils ab dem Monat, in dem der Antrag sowie eine Kopie des gültigen Karlsruher Passes bzw. Karlsruher Kinderpasses eingegangen sind, gewährt. Die Gebührenermäßigung endet mit dem Ablauf der Gültigkeit des vorgelegten Passes. Sie ist nach Ablauf des Bewilligungszeitraums jeweils erneut schriftlich bis spätestens Ende des Monats, ab dem eine erneute Ermäßigung gewährt werden soll, bei der Verwaltung des Badischen KONServatoriums zu beantragen. Eine Kopie des gültigen Karlsruher Passes bzw. Karlsruher Kinderpasses ist dabei unaufgefordert vorzulegen. Wird der zur Bewilligung einer Gebührenermäßigung erforderliche Antrag einschließlich Kopie des Karlsruher Kinderpasses bzw. Karlsruher Passes erst verspätet eingereicht, kann eine Gebührenermäßigung erst ab dem Monat gewährt werden, in dem der Antrag vollständig vorliegt. Wird der Antrag nicht vollständig eingereicht, ist eine Ermäßigung von Unterrichtsgebühren nicht möglich.

Über die Anträge wird nach Maßgabe der jeweils geltenden Richtlinien zur Durchführung der Gebührenermäßigung, die Bestandteil dieser Satzung sind, am Badischen KONServatorium entschieden.


§ 16

Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung in der ursprünglichen Fassung ist am 1. Januar 1983 in Kraft getreten. (Die letzte Änderung vom 13. Dezember 2016 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.)

 




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