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Stadtrecht

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Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
zwischen der Stadt Karlsruhe, vertreten durch den Oberbürgermeister,
und
den Landkreisen Calw, Enzkreis, Germersheim, Karlsruhe, Rastatt, Südliche Weinstraße sowie der Stadt Baden-Baden, der kreisfreien Stadt Landau und der Stadt Pforzheim
über den Betrieb und die bauliche Erweiterung der Schule für Sehbehinderte
(Schule am Weinweg) in Karlsruhe


(Amtsblatt vom 11. Dezember 2009)

Nach § 31 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG BW) in der Fassung vom 1. August 1983 (GBl. S. 397), zuletzt geändert durch 26. Änderungsgesetz vom 8. Januar 2008 (GBl. S. 12, berichtigt GBl. S. 56), in Verbindung mit § 25 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16. September 1974 (GBl. S. 408), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 884) und Artikel 1 des Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände vom 17. und 25. November 1975 (GBl. 1976 S. 237 bis 240) wird folgendes vereinbart:


§ 1
Gegenstand der Vereinbarung

Die Stadt Karlsruhe nimmt die Aufgabe eines Schulträgers für die Schule für Sehbehinderte in dem in § 2 abgegrenzten Schulbezirk auch für die beteiligten Körperschaften Landkreis Calw, Enzkreis, Landkreis Germersheim, Landkreis Karlsruhe, Landkreis Rastatt, Landkreis Südliche Weinstraße sowie die Stadt Baden-Baden, die kreisfreie Stadt Landau und die Stadt Pforzheim wahr.


§ 2
Schulbezirk

Der Schulbezirk der Schule für Sehbehinderte erstreckt sich nach § 25 Abs. 4 SchG BW auf die Landkreise Calw, Enzkreis, Landkreis Germersheim, Landkreis Karlsruhe, Landkreis Rastatt, Landkreis Südliche Weinstraße sowie die Stadt Baden-Baden, die Stadt Pforzheim, die kreisfreie Stadt Landau und die Stadt Karlsruhe.

Für die Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie für die kreisfreie Stadt Landau hat die Schulbezirksfestlegung nicht zur Folge, dass Kinder, deren Erziehungsberechtigte den Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, ausnahmslos zum Besuch der Schule am Weinweg verpflichtet sind.


§ 3
Mitwirkungsrecht der beteiligten Körperschaften

1. Die bauliche Erweiterung, bauliche Maßnahmen von erheblicher Bedeutung, die Einrichtung von Außenstellen und Außenklassen sowie die Veränderung von Schulbezirken und andere Maßnahmen im Sinne von § 30 SchG BW für die Schule für Sehbehinderte bedürfen der Zustimmung von mindestens drei der beteiligten Körperschaften nach § 1, deren Anteil an der Schülerzahl (durchschnittliche Schülerzahlen der zurückliegenden fünf Schuljahre) mindestens 66 2/3 v. H. betragen muss. Grundlage für Erweiterungen und Veränderungen im Sinne von Satz 1 sind die vom Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung Schule und Bildung, bzw. dem Kultusministerium Baden-Württemberg zu genehmigenden Raumprogramme und Entscheidungen im Sinne von § 30 SchG BW.

2. Die Stadt Karlsruhe unterrichtet die beteiligten Körperschaften von allen die Schule betreffende Maßnahmen, die schulorganisatorisch, räumlich oder finanziell von erheblicher Bedeutung sind. Investitionen über 50 000 Euro im Einzelfall bedürfen der vorherigen Zustimmung nach Abs. 1 Satz 1.

3. Die beteiligten Körperschaften können der Stadt Karlsruhe Vorschläge für den äußeren Schulbetrieb und für andere wichtige Fragen der Schule unterbreiten.


§ 4
Verwaltungs-, Bau- und Betriebskosten

1. Die Stadt Karlsruhe übernimmt die mit der Abwicklung der baulichen Maßnahmen und der Betriebskosten der Schule für Sehbehinderte verbundenen personellen und sächlichen Verwaltungskosten.

2. Die in § 1 genannten Landkreise und Städte beteiligen sich an den durch Zuschüsse nicht gedeckten Ausgaben von Baumaßnahmen, einschließlich Grunderwerb, Erschließung, Baunebenkosten und Verbrauchsmaterialien für die Schule für Sehbehinderte im Verhältnis der auf sie entfallenden Schulplätze. Hierbei werden die durchschnittlichen Schülerzahlen der zurückliegenden fünf Schuljahre zugrunde gelegt.

Die der Stadt Karlsruhe entstehenden Verwaltungskosten sowie kalkulatorische Kosten werden in der Betriebskostenabrechnung nicht in Rechnung gestellt.

3. Die Stadt Karlsruhe leistet die im Zusammenhang mit den baulichen Maßnahmen anfallenden Ausgaben und beantragt die Zuschüsse. Die Abrechnung mit den beteiligten Körperschaften erfolgt nach Schlussrechnung der Maßnahme. Hierbei erstellt die Stadt Karlsruhe für die beteiligten Körperschaften nach § 1 eine detaillierte Abrechnung. Sollten nach Schlussrechnung der Maßnahme von der Stadt Karlsruhe noch Auszahlungen geleistet werden, erfolgt eine geänderte Abrechnung.

4. Die Stadt Karlsruhe kann zur Zwischenfinanzierung zugesagter bzw. in Aussicht gestellter Staatszuschüsse Kredite aufnehmen. Die anfallenden Zinsen werden dem Zuschussbedarf nach § 4 Abs. 5 hinzugerechnet.

5. Die ungedeckten Schulbetriebskosten (Zuschussbedarf) werden nach Vorliegen des Rechnungsergebnisses mit Fälligkeit zum 01.07. des folgenden Jahres auf die beteiligten Körperschaften umgelegt. Verteilungsschlüssel ist die Schülerzahl nach dem Stichtag der amtlichen Schulstatistik im jeweiligen Haushaltsjahr.


§ 5
Schlichtungsstelle

Die Vertragsparteien werden bei Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung vor Beschreitung des Rechtswegs das Regierungspräsidium Karlsruhe - Kommunalaufsicht - zur Vermittlung einer Einigung anrufen.


§ 6
Kündigung

Diese Vereinbarung kann nur aus wichtigem Grund zum Ablauf eines Schuljahres mit einjähriger Frist gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich an alle Beteiligten zu erfolgen und ist nur zulässig, wenn das Kultusministerium Baden-Württemberg den damit verbundenen schulorganisatorischen Änderungen zugestimmt hat. Eine Rückzahlung von Finanzierungsanteilen nach § 4 Abs. 2 dieser Vereinbarung findet nicht statt.


§ 7
Schlussbestimmungen

1. Diese Vereinbarung bedarf nach § 25 Abs. 4 i. V. mit § 28 Abs. 2 Nr. 3 GKZ BW der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Vereinbarung ist zusammen mit der Genehmigung von den Beteiligten jeweils in ihrem Kreis/Stadtkreis öffentlich bekannt zu machen. Sie wird am Tage nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung rechtswirksam.

2. Gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über Zweckverbände, öffentliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände vom 17. und 25. November 1975 findet auf die vorliegende Vereinbarung das Recht des Landes Baden-Württemberg Anwendung.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Die beteiligten Körperschaften verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die der in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt für in der Vereinbarung ggf. enthaltene Regelungslücken. Zur Behebung der Lücke verpflichten sich die beteiligten Körperschaften auf eine Art und Weise hinzuwirken, die dem am nächsten kommt, was die beteiligten Körperschaften nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

4. Mit Abschluss der neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird die Vereinbarung vom 01.04.1994 aufgehoben und durch die neue ersetzt.



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