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Stadtrecht

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I.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
zwischen dem Landkreis Karlsruhe und den Landkreisen Calw und Rastatt
sowie den Stadtkreisen Baden-Baden und Karlsruhe über den Betrieb
der Ludwig-Guttmann-Schule Karlsbad


(Amtsblatt vom 26. Juli 2013), zuletzt geändert durch Satzung vom 20. Oktober 2015 (Amtsblatt vom 29. April 2016)

Nach § 31 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) i. d. F. vom 1. August 1983 (GBl. S. 397), zuletzt geändert durch Art. 1 Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und anderer Vorschriften vom 21. Juli 2016 (GBl. S. 645) i. V. mit § 25 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) i. d. F. vom 16. ,September 1974 (GBl. S. 408, ber. 1975 S. 408), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 185, geändert durch Art. 5 G vom 16. April 2013, GBl. S. 55) wird Folgendes vereinbart:


§ 1
Gegenstand der Vereinbarung

Der Landkreis Karlsruhe nimmt die Aufgabe eines Schulträgers für die Ludwig-Guttmann-Schule Karlsbad, Schule für Körperbehinderte, in dem in § 2 abgegrenzten Schulbezirk auch für die beteiligten Körperschaften Landkreis Calw (Teilbereich nach § 2), Landkreis Rastatt, Stadtkreis Baden-Baden und Stadtkreis Karlsruhe wahr.


§ 2
Schulbezirk

Der Schulbezirk der Ludwig-Guttmann-Schule Karlsbad nach § 25 Abs. 4 SchG erstreckt sich auf den nördliche Landkreis Calw (nördlicher Teil bis zur Achse Wildbad-Schömberg-Unterreichenbach), den Landkreis Karlsruhe und den Landkreis Rastatt sowie die Stadtkreise Baden-Baden und Karlsruhe.


§ 3
Mitwirkungsrechte der beteiligten Körperschaften

(1) Die bauliche Erweiterung, die Einrichtung von Außenstellen und Außenklassen sowie die Veränderung von Schulbezirken und andere Maßnahmen im Sinne des § 30 Schulgesetz für die Ludwig-Guttmann-Schule Karlsbad bedürfen der Zustimmung von mindestens drei der beteiligten Körperschaften nach § 1, deren Anteil an der Schülerzahl (Stand zum Stichtag der jeweils aktuellen Herbststatistik) mindestens 66 2/3 v. H. betragen muss. Grundlage für Erweiterungen und Veränderungen im Sinne von Satz 1 sind die vom Regierungspräsidium Karlsruhe - Abteilung Schule und Bildung - bzw. dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg zu genehmigenden Raumprogramme und Entscheidungen im Sinne des § 30 Schulgesetz.

(2) Nach Fertigstellung von Bauvorhaben und der Einrichtung von Außenstellen für die Ludwig-Guttmann-Schule Karlsbad erstellt der Landkreis Karlsruhe für die beteiligten Körperschaften nach § 1 eine detaillierte Abrechnung.

(3) Der Landkreis Karlsruhe unterrichtet die beteiligten Körperschaften von allen die Schule betreffenden Maßnahmen, die schulorganisatorisch, räumlich oder finanziell von erheblicher Bedeutung sind. Investitionen über 50.000 Euro im Einzelfall bedürfen der vorherigen Zustimmung nach Abs. 1 Satz 1.

(4) Die beteiligten Körperschaften können dem Landkreis Karlsruhe Vorschläge für den äußeren Schulbetrieb und für andere wichtige Fragen der Schulen unterbreiten.

(5) Der Landkreis Karlsruhe beruft mindestens einmal im Kalenderjahr eine Sitzung der beteiligten Körperschaften ein. Zur Sitzung können die Schulleitung, die Schulaufsichtsbehörde und weitere Beteiligte geladen werden.


§ 4
Verwaltungskosten, Baukosten, Betriebskosten

(1) Der Landkreis übernimmt die mit der Abwicklung der baulichen Maßnahmen und der Betriebskosten der Ludwig-Guttmann-Schule Karlsbad verbundenen personellen und sächlichen Verwaltungskostn.

(2) Die in § 1 genannten Land- und Stadtkreise beteiligen sich an den durch Zuschüsse nicht gedeckten Kosten von Baumaßnahmen einschließlich Grunderwerb, Erschließung und Baunebenkosten für die Ludwig-Guttmann-Schule Karlsbad im Verhältnis der auf sie entfallenden Schulplätze nach dem Stand zum Stichtag der Herbststatistik des Jahres, in das die Inbetriebnahme der neuen Einrichtung fällt. Satz 1 gilt entsprechend für die Abrechnung der Betriebskosten. Verteilerschlüssel ist die Schülerzahl nach dem Stichtag der Herbststatistik im abzurechnenden Schuljahr. Die dem Landkreis Karlsruhe durch Inanspruchnahme seines Landratsamtes entstehenden Verwaltungskosten sowie kalkulatorische Kosten werden in der Betriebskostenabrechnung nicht in Rechnung gestellt.

(3) Der Landkreis Karlsruhe leistet die im Zusammenhang mit den baulichen Maßnahmen anfallenden Zahlungen und beantragt die Zuschüsse. Die Abrechnung mit den beteiligten Körperschaften erfolgt nach Schlussrechnung der Maßnahme.

(4) Der Landkreis Karlsruhe teilt zum 15.07. eines jeden Jahres den beteiligten Körperschaften zum Zwecke der Veranschlagung im Haushaltsplan des Folgejahres die voraussichtlich aufzubringenden Beträge mit.


§ 5
Schlichtungsstelle

Die Vertragsparteien werden bei Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung vor Beschreitung des Rechtsweges das Regierungspräsidium Karlsruhe - Kommunalaufsicht - zur Vermittlung einer gütlichen Einigung anrufen.


§ 6
Kündigung

(1) Eine Kündigung dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist nicht vor Ablauf des Abschreibungszeitraums für bewilligte Schulbauförderzuschüsse möglich. Der Abschreibungszeitraum beträgt nach der Verwaltungsvorschrift für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung des Schulhausbaus (VWV Sch Bau) vom 05.02.2015, Az: 24-6440.02/121 25 Jahre.

(2) Eine außerordentliche Kündigung ist möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg den damit verbundenen schulorganisatorischen Änderungen zugestimmt hat.

(3) Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund verpflichtet sich der ausscheidende Kreis, Anteile der noch nicht abgeschriebenen Schulbaufördermittel an den Schulverband zurückzuzahlen, sollte das Land seinerseits Schulbaufördermittel zurückfordern. Die Höhe des Anteils berechnet sich nach dem in § 4 geregelten Verteilungsschlüssel.

Eine Rückzahlung von Finanzierungsanteilen nach § 4 Abs. 2 dieser Vereinbarung findet in diesem Falle nicht statt.

(4) Die Kündigung muss schriftlich vor Ablauf eines Schuljahres für das übernächste Schuljahr erfolgen.

(5) Sollte der Schulbetrieb an der Außenstelle Gaggenau innerhalb des Abschreibungszeitraums nicht mehr aufrechterhalten werden können (z. B. mangelnde Schülerzahlen), erfolgt eine förderungsschädliche Nachfolgenutzung des mit Schulbaufördermitteln bezuschussten Gebäudes.


§ 7
Schlussbestimmungen

(1) Diese Vereinbarung bedarf nach § 25 Abs. 4 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit der Genehmigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Die Vereinbarung ist mit der Genehmigung von den Beteiligten öffentlich bekannt zu machen. Sie wird am Tage nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung rechtswirksam.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Die beteiligten Körperschaften verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die der in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt für in der Vereinbarung enthaltene Regelungslücken. Zur Behebung der Lücke verpflichten sich die beteiligten Körperschaften auf eine Art und Weise hinzuwirken, die dem am nächsten kommt, was die beteiligten Körperschaften nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.



II.

Vereinbarung
zwischen den Landkreisen Karlsruhe, Calw, Enzkreis und Rastatt sowie den Stadtkreisen
Baden-Baden und Karlsruhe über die vorübergehende
Beschulung und die Tragung der Investitionskosten nach
Neuordnung der Schulträgerschaft

Nach §56 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (LVwVfg) i. d. F. vom 12. April 2005 (GBl. S. 350) wird Folgendes vereinbart:


§ 1
Vorübergehende Beschulung

Die bis zum Schuljahr 2012/13 in der Ludwig-Guttmann-Schule Karlsbad aufgenommenen Schüler aus dem Enzkreis, für die mit Wirksamwerden der unter Nr. 1 aufgeführten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die Schulträgerschaft nicht mehr beim Landkreis Karlsruhe sondern beim Enzkreis liegt, können vorbehaltlich des Einverständnisses der Eltern und der schulaufsichtsrechtlichen Voraussetzungen bis zur Beendigung ihrer Schulzeit an der Ludwig-Guttmann-Schule Karlsbad verbleiben, solange sie im Einzugsbereich des Enzkreises bzw. der unterzeichnenden Gebietskörperschaften wohnhaft sind. In die Betriebskostenabrechnungen nach I. § 4 Abs. 2 Satz 2 ff bleiben diese Schüler so lange mit einbezogen, d. h. der Enzkreis trägt für diese Schüler weiterhin die anteilsmäßigen Betriebskosten.


§ 2
Investitionskosten

Der Enzkreis wird von einer Beteiligung an den baulichen Investitionen (mit Ausnahme der Außenstelle Kronau) ab dem Schuljahr 2011/12 (1. August 211) nach I. § 4 Abs. 2 Satz 1 auch dann freigestellt, wenn aufgrund von § 1 noch Schüler aus dem Enzkreis in Langensteinbach beschult werden.


Für den Landkreis Calw
Helmut Riegger, Landrat

Für den Landkreis Karlsruhe
Dr. Christoph Schnaudigel, Landrat

Für den Landkreis Rastatt
Jürgen Bäuerle, Landrat

Für die Stadt Baden-Baden
Wolfgang Gerstner, Oberbürgermeister

Für die Stadt Karlsruhe
Dr. Frank Mentrup, Oberbürgermeister

Für den Enzkreis (bezüglich der unter II. getroffenen Vereinbarung)
Karl Röckinger, Landrat



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