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Stadtrecht

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Satzung
über die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten
für Schülerinnen und Schüler


vom 21. Juni 1983 (Amtsblatt vom 1. Juli 1983), zuletzt geändert durch Satzung vom 7. Februar 2017 (Amtsblatt vom 10. März 2017)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1) und § 18 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich vom 1. Januar 2000 (GBl. S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1210) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen:


A. Erstattungsvoraussetzungen


§ 1
Kostenerstattung

(1) Die Stadt gewährt einen Zuschuss nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften und dieser Satzung

- den Schulträgern

- den Trägern von Schulkindergärten

- den Schülerinnen und Schülern der in ihrer Trägerschaft bestehenden Schulen

zu den entstehenden notwendigen Beförderungskosten.

(2) Zuschussberechtigt sind Kinder in Schulkindergärten und Grundschulförderklassen sowie Schülerinnen und Schüler der in § 18 Abs. 1 FAG genannten Schulen, soweit sie in Baden-Württemberg wohnen.

(3) § 1 Absatz 2 Satz 1 gilt nicht

a) für Schülerinnen und Schüler, die eine Förderung, ausgenommen Darlehen, nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem Sozialgesetzbuch III - Arbeitsförderung - erhalten.

b) für Schülerinnen und Schüler, die Anspruch auf Schülerbeförderungskosten im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe (§ 28 SGB II, § 34 SGB XII, § 6 b BKGG) haben.

Dies gilt nicht für Kinder in Schulkindergärten und für Schülerinnen und Schüler der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sowie der Grundschulförderklassen.

(4) Beim Besuch einer Schule außerhalb von Baden-Württemberg werden Beförderungskosten nicht erstattet, wenn eine in Baden-Württemberg verkehrsmäßig günstiger gelegene entsprechende öffentliche Schule besucht werden kann, es sei denn, ihr Besuch ist aus schulorganisatorischen Gründen ausgeschlossen.

(5) Es besteht kein Anspruch auf Einrichtung eines Beförderungsangebots.


§ 2
Stundenplanmäßiger Unterricht

(1) Beförderungskosten werden nur bezuschusst, sofern sie durch die Teilnahme an dem im Stundenplan vorgesehenen Unterricht (stundenplanmäßiger Unterricht) entstehen.

(2) Stundenplanmäßiger Unterricht im Sinne des Abs. 1 ist der Unterricht, der an Schulen nach einem festen, für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler verbindlichen Stundenplan stattfindet.

(3) Die Teilnahme an einer Arbeitsgemeinschaft ist stundenplanmäßiger Unterricht, sofern diese im Stundenplan ausgebracht ist und unter der Aufsicht eines Lehrers bzw. einer Lehrerin stattfindet. Ebenso zählt die Teilnahme am erweiterten Bildungsangebot, die Arbeitsplatzerkundung, die Orientierung in Berufsfeldern, die Berufsorientierung an Realschulen und die Berufsorientierung an Gymnasien zum stundenplanmäßigen Unterricht.

(4) Nicht zum stundenplanmäßigen Unterricht gehören alle sonstigen Veranstaltungen, insbesondere die Teilnahme an Betriebsbesichtigungen, Bundesjugendspielen, Exkursionen, Jahresausflügen, Schulfeiern, Schullandheimaufenthalten, Nachmittagsbetreuung, Studien- und Theaterfahrten sowie anderen Praktika und Projekte.


§ 3
Mindestentfernung

(1) Die notwendigen Beförderungskosten werden ganz oder teilweise bezuschusst

a) für Kinder in Schulkindergärten

ohne Rücksicht auf die Entfernung zwischen Wohnung und Schulkindergarten.

b) für Schülerinnen und Schüler der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren

ohne Rücksicht auf die Entfernung zwischen Wohnung und Schule.

c) für Schülerinnen und Schüler der Berufsschulen und des Berufsgrundbildungsjahres in Teilzeitunterricht

ab einer Mindestentfernung von 100 km.

d) für Schülerinnen und Schüler der Grundschulförderklassen, der Grundschulen und der Gemeinschaftsschulen der Klassenstufen 1 - 4

ab einer Mindestentfernung von 1 km.

e) für Schülerinnen und Schüler der Hauptschulen, Werkrealschulen, Realschulen, Gymnasien, Gemeinschaftsschulen ab Klassenstufe 5, Kollegs, Berufsfachschulen, Berufskollegs, Berufsoberschulen und für Schülerinnen und Schüler mit Vollzeitunterricht des Berufsgrundbildungsjahres, des Berufsvorbereitungsjahres und des Berufseinstiegsjahres

ab einer Mindestentfernung von 2 km.

(2) Die Mindestentfernung nach Abs. 1 Buchstabe c, d und e bemisst sich nach der kürzesten öffentlichen Wegstrecke zwischen Wohnung und Schule.

(3) Beförderungskosten werden unabhängig von der Mindestentfernung bezuschusst, wenn die Zurücklegung der Wegstrecke zu Fuß eine besondere Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler bedeutet. Die im Straßenverkehr üblicherweise auftretenden Gefahren gelten nicht als besondere Gefahr. Die Entscheidung darüber, ob eine besondere Gefahr vorliegt, trifft die Stadt.

(4) Bei der Bezuschussung von Fahrten zwischen zwei Unterrichtsstätten (innerer Schulbetrieb) ist die für die jeweilige Schulart geltende Mindestentfernung maßgebend. Die Entfernung bemisst sich nach der kürzesten öffentlichen Wegstrecke zwischen den Unterrichtsstätten.

(5) Schulanfangs- und Schulschlusszeiten sollen mit den Fahrzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel abgestimmt werden; dabei ist ein gestaffelter Unterrichtsbeginn anzustreben, damit Verkehrsspitzen vermieden werden.


§ 4
Auswärtige Unterbringung, Wochenendheimfahrten

(1) Die notwendigen Beförderungskosten für Fahrten zwischen der Wohnung und einem auswärtigen Unterbringungsort werden nur für Schülerinnen und Schüler der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und der Aufbaugymnasien sowie für Berufsschülerinnen und Berufsschüler, soweit deren Unterricht als Blockunterricht erteilt wird, bezuschusst.

(2) Notwendige Beförderungskosten im Sinne des Abs. 1 sind die Beförderungskosten für Fahrten zwischen der Wohnung und dem auswärtigen Unterbringungsort zu Beginn und zum Ende des Schuljahres bzw. des Blockunterrichts oder der Ferien, bei Schülerinnen und Schülern der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren darüber hinaus auch die Kosten für Wochenendheimfahrten.

(3) Auf die Erstattung der Kosten für Fahrten zwischen dem auswärtigen Unterbringungsort und der Schule ist § 3 entsprechend anzuwenden.


§ 5
Begleitpersonen

(1) Beförderungskosten für Begleitpersonen werden nur erstattet, wenn die Begleitung wegen der körperlichen oder geistigen Behinderung der Schülerin und des Schülers oder Kindes erforderlich ist. Die Notwendigkeit einer Begleitung ist auf Verlangen durch ein amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen.

(2) Beförderungskosten für Begleitpersonen werden nach den für die begleitete Schülerin und den begleiteten Schüler oder das begleitete Kind geltenden Grundsätzen erstattet.

(3) Werden mit einem besonderen Kraftfahrzeug (Fahrzeuge im Sinne von § 1 Nr. 4 d der Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes) mindestens 10 blinde, geistigbehinderte, körperbehinderte, sehbehinderte oder verhaltensauffällige Kinder zur Schule oder zum Schulkindergarten befördert und ist neben der Fahrerin bzw. dem Fahrer eine weitere Person zur Begleitung erforderlich, so wird für den Einsatz dieser Begleitperson auf entsprechenden Nachweis ein Betrag bis zur Höhe des in § 4 Abs. 1 LTMG festgesetzten Mindestentgeltes bzw. des durch Rechtsverordnung des Sozialministeriums gemäß § 4 Abs. 2 LTMG angepassten Betrags jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer je Stunde Einsatzzeit erstattet.

Dies gilt in besonderen Fällen auch dann, wenn weniger als 10 Schülerinnen und Schüler befördert werden und die Stadt dem zugestimmt hat.


§ 6
Erstattungsumfang

(1) Zu den notwendigen Beförderungskosten gewährt die Stadt je Beförderungsmonat und Schülerin und Schüler ab dem Schuljahr 2017/2018 einen Zuschuss in Höhe von

a) 10 % für Schülerinnen und Schüler der Berufsschulen und Schülerinnen und Schüler des Berufsgrundbildungsjahres in Teilzeitunterricht,

b) 3 Euro beim Kauf von Monatskarten für Schülerinnen und Schüler der Hauptschulen, Werkrealschulen, Realschulen, Gymnasien, Gemeinschaftsschulen ab Klassenstufe 5, Kollegs, Berufsfachschulen, Berufskollegs, Berufsoberschulen und für Schülerinnen und Schüler mit Vollzeitunterricht des Berufsgrundbildungsjahres sowie Berufsvorbereitungsjahres und des Berufseinstiegsjahres. Außerhalb des Verbundgebietes des KVV wohnhafte Schülerinnen und Schüler erhalten einen Zuschuss in Höhe von 12 % der notwendigen Beförderungskosten.

(2) Auf den Preis für den Erwerb einer Jahreskarte (ScoolCard) erhalten Schülerinnen und Schüler der Hauptschulen, Werkrealschulen, Realschulen, Gymnasien, Gemeinschaftsschulen ab Klassenstufe 5, Kollegs, Berufsfachschulen, Berufskollegs, Berufsoberschulen und Schülerinnen und Schüler mit Vollzeitunterricht des Berufsgrundbildungsjahres sowie Berufsvorbereitungsjahres und des Berufseinstiegsjahres ab dem Schuljahr 2017/2018 durch die Stadt einen Zuschuss in Höhe von 33 Euro pro Schuljahr.

(3) Schülerinnen und Schüler der Grundschulen und Gemeinschaftsschulen der Klassenstufen 1 - 4 können eine Jahreskarte (ScoolCard) oder Monatskarten mit einem Eigenanteil in Höhe von jeweils 10 Euro pro Monat erwerben.

(4) Für Kinder in Schulkindergärten, Schülerinnen und Schüler der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sowei der Grundschulförderklassen werden die Beförderungskosten in vollem Umfang von der Stadt übernommen.

(5) Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler sind für höchstens zwei schulpflichtige Kinder einer Familie zu tragen.

(6) Die notwendigen Beförderungskosten nach § 2 Abs. 3 sowie nach § 3 Abs. 4 werden in voller Höhe erstattet.


B. Umfang der Kostenerstattung

§ 7
Erlass

(1) Auf Antrag kann die Stadt in besonders gelagerten Einzelfällen die Beförderungskosten teilweise übernehmen, wenn die Erhebung aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern und Schülerinnen und Schüler eine unbillige Härte darstellen würde. Soweit Schülerinnen und Schüler keinen Anspruch auf Schülerbeförderungskosten im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe (§ 28 SGB II, § 34 SGB XII, § 6 b BKGG) haben, da sie nicht die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsganges besuchen, ist eine unbillige Härte zu bejahen.

(2) Schülerinnen und Schüler, die nach Abs. 1 von den Fahrtkosten teilweise befreit werden, haben mindestens einen Eigenanteil in Höhe des in § 28 Abs. 4 S. 2 SGB II bzw. § 34 Abs. 4 S. 2 SGB XII festgesetzten Betrags zu tragen.

(3) Wird der Antrag später als zwei Monate nach Beförderungsbeginn gestellt, erfolgt die Übernahme durch die Stadt nur für die Zeit nach Eingang des Antrages.


§ 8
Rangfolge der Verkehrsmittel

(1) Beförderungskosten werden grundsätzlich nur bezuschusst, wenn öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden.

(2) Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und besonderen Kraftfahrzeugen ist in der Regel zumutbar, wenn die Zeit zwischen Ankunft und Beginn oder Schluss des Unterrichts und Abfahrt nicht mehr als 45 Minuten beträgt. Bei Fahrten nach § 4 Abs. 1 und bei Berufsschülerinnen und Berufsschülern ist eine längere Wartezeit zumutbar. Ist die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder besonderer Kraftfahrzeuge jedoch nicht möglich oder nicht zumutbar, können ausnahmsweise die Kosten für die Benutzung privater Kraftfahrzeuge gemäß § 12 bezuschusst werden.

(3) Das Schul- und Sportamt kann Abweichungen von dieser Rangfolge zulassen, wenn dadurch eine wesentlich wirtschaftlichere Beförderung erreicht wird.

(4) Die Kosten der Benutzung privater Kraftfahrzeuge werden bei körperlich oder geistig behinderten Schülerinnen und Schülern oder Kindern in Schulkindergärten und in Grundschulförderklassen auch dann bezuschusst, wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zuzumuten wäre. Die Bezuschussung beschränkt sich in diesem Fall auf den Betrag, der bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel gewährt würde.


§ 9
Einrichtung von Schülerkursen

(1) Stehen zumutbare öffentliche Verkehrsmittel nicht zur Verfügung, werden Zuschüsse für die Einrichtung von Schülerkursen im Rahmen des allgemeinen Linienverkehrs erstattet, wenn der Schülerkurs überwiegend der Beförderung von Schülerinnen und Schülern dient und die Stadt den Vertrag zwischen Schulträger und Verkehrsunternehmen genehmigt hat.

(2) Zur Ermittlung des Zuschusses nach Abs. 1 ist das vertraglich vereinbarte Entgelt um die Einnahmen aus der Beförderung der Schülerinnen und Schüler und anderer Personen und um die anteiligen Ausgleichszahlungen nach § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes bzw. § 6 a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zu kürzen. Die aus dem Verkauf von Schülermonatskarten zu berücksichtigenden Einnahmen sind im Vertrag pauschal oder in Form eines prozentualen Anteils an den Erlösen festzulegen.


§ 10
Zumutbare Wegstrecke zur Haltestelle, zumutbare Wartezeit

(1) Sofern durch die Benutzung mehrerer Verkehrsmittel zusätzliche Kosten entstehen, werden Schülerinnen und Schülern im Sinne von § 3 Abs. 1 Buchstabe c, d und e diese zusätzlichen Beförderungskosten nur erstattet, wenn die Wegstrecke zwischen Wohnung und Haltestelle oder zwischen Haltestelle und Schule mehr als 1 km beträgt.

(2) Bei der Benutzung von besonderen Kraftfahrzeugen erhalten die Schülerinnen und Schüler für eine Wegstrecke zwischen Wohnung und Haltestelle bis zu 1 km keinen Beförderungskostenersatz.

(3) Liegt eine besondere Gefahr vor, gilt § 3 Abs. 3 entsprechend.

(4) Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und besonderen Kraftfahrzeugen ist in der Regel zumutbar, wenn die Zeit zwischen Ankunft und Beginn oder Abfahrt und Schluss des Unterrichts nicht mehr als 45 Minuten beträgt.

Dies gilt nicht für Fahrten nach § 4 Abs. 1.


§ 11
Einsatz besonderer Kraftfahrzeuge für Schülerinnen und Schüler

(1) Ist die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich oder nicht zumutbar, so werden die Kosten für besondere Kraftfahrzeuge erstattet, wenn die Stadt den Vertrag zwischen der Beförderungsunternehmerin und dem Beförderungsunternehmer und dem Schulträger oder den Einsatz des schuleigenen Fahrzeugs genehmigt hat.

(2) Der Antrag auf Genehmigung des Vertrags oder des Einsatzes eines schuleigenen Fahrzeugs ist der Stadt unverzüglich nach Vertragsabschluss vorzulegen. Wird der Antrag später als drei Monate nach Beförderungsbeginn, bei Änderungsverträgen später als sechs Monate nach Abschluss des Änderungsvertrags vorgelegt, erfolgt die Kostenerstattung nur für die Zeit nach Eingang des Antrags.

(3) Soweit freie Plätze vorhanden sind, können mit Zustimmung der Stadt in besonderen Kraftfahrzeugen für Schülerinnen und Schüler auch Personen mitbefördert werden, für die sie keine Kosten erstattet; bei der Kostenerstattung werden die Einnahmen der Verkehrsträger aus der Mitbeförderung dieser Personen mindernd berücksichtigt.


§ 12
Benutzung privater Kraftfahrzeuge

Die bei Benutzung privater Kraftfahrzeuge (§ 8 Abs. 2) entstehenden Kosten werden bezuschusst, wenn die Stadt die Benutzung genehmigt hat. Je Kilometer notwendiger Fahrstrecke werden bei Personenkraftwagen 0,15 Euro, bei Krafträdern 0,08 Euro erstattet. Wird der Antrag später als zwei Monate nach Beförderungsbeginn gestellt, erfolgt die Bezuschussung nur für die Zeit nach Eingang des Antrags.


§ 13
Höchstbeträge

(1) Die notwendigen Beförderungskosten werden bis zu folgenden Höchstbeträgen je Person und Schuljahr bezuschusst:

- 2 560 Euro für Kinder in Schulkindergärten,

- 770 Euro für die übrigen Schülerinnen und Schüler und Kinder.

(2) Hiervon kann in begründeten Einzelfällen abgewichen werden. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Schülerin und der Schüler eine näher gelegene entsprechende Schule besuchen kann oder ob durch eine gemeinsame Beförderung mehrerer Schülerinnen und Schüler eine kostengünstigere Regelung erreicht werden kann.

Es steht im Ermessen des Schul- und Sportamtes, inwieweit über die Höchstbeträge hinaus Zuschüsse zu den Beförderungskosten gewährt werden.

(3) Übersteigen bei Schülerinnen und Schülern von sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren die Beförderungskosten 2 600 Euro im Schuljahr, macht die Stadt den übersteigenden Betrag zu 75 v. H. bei dem Stadt- oder Landkreis geltend, in dem die Schülerin oder der Schüler wohnt. Die Beförderungskosten werden für jede Schülerin und jeden Schüler, die oder der am Stichtag der amtlichen Schulstatistik zu befördern ist, entsprechend dem tatsächlichen Streckenanteil dieser Schülerin oder dieses Schülers berechnet. Die Berechnung erfolgt durch die Stadt für das zurückliegende Schuljahr bis spätestens 31. Dezember des folgenden Jahres.


C. Verfahrensvorschriften


§ 14
Vereinfachtes Abrechnungsverfahren mit den Verkehrsunternehmen

Die Stadt erstattet die Beförderungskosten anstelle der Schulträger unmittelbar an diejenigen Verkehrsunternehmen oder deren Zusammenschlüsse, mit denen sie entsprechende Verträge abgeschlossen hat.


§ 15
Kostenerstattung aufgrund von Einzelanträgen

Der Schulträger gewährt den Schülerinnen und Schülern bzw. Erziehungsberechtigten zu den nachgewiesenen Beförderungskosten einen Zuschuss, soweit

- die Ausgabe von Berechtigungsausweisen nicht in Betracht kommt

oder

- die Benutzung privater Kraftfahrzeuge zulässig war (§ 12).

Die verauslagten Beförderungskosten können halbjährlich bei der Stadt zur Erstattung eingereicht werden. Sie werden jedoch nur ersetzt, wenn dies spätestens bis zum 31. Oktober des Jahres, in dem das Schuljahr endet, beantragt wird.


§ 16
Nachweispflichten der Schulträger

Die Schule hat die Ausgabe der Berechtigungsausweise in Listen festzuhalten.


§ 17
Abrechnung zwischen Schulträgern und der Stadt

Die Schulträger beantragen jeweils zum 15. März und 15. September die Erstattung der ihnen entstandenen Beförderungskosten. Die Anträge müssen spätestens bis zum 15. Dezember des Jahres, in dem das Schuljahr endet, beim Schul- und Sportamt eingereicht sein.


§ 18
Ergänzende Richtlinien für das Abrechnungs- und Zuschussverfahren

Das Schul- und Sportamt wird ermächtigt, für das Abrechnungs- und Zuschussverfahren bei Bedarf ergänzende Regelungen zu treffen.


§ 19
Prüfungsrecht der Stadt

(1) Die Stadt ist berechtigt, die den Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler zugrunde liegenden Unterlagen der Schulträger zu prüfen. Die entsprechenden Unterlagen sind sechs Jahre aufzubewahren.

(2) Die Schulträger haften bei der Durchführung der Beförderungskostenerstattung für Schülerinnen und Schüler gegenüber der Stadt dafür, dass eine Kostenerstattung nur nach Maßgabe des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich bzw. dieser Satzung erfolgt. Zu Unrecht erstattete Beförderungskosten hat der Schulträger der Stadt Karlsruhe zurückzuzahlen.


§ 20
Inkrafttreten

Die Satzung in der ursprünglichen Fassung ist am 1. August 1983 in Kraft getreten. Soweit diese Satzung Regelungen enthielt, die bis 31. Juli 1986 in § 18 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich enthalten waren, trat die Satzung am 1. August 1986 in Kraft. (Die letzte Änderung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.)



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